Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert „unangemessene“ Preissteigerungen in der Lebensmittelbranche. „Wir müssen genau auf den Lebensmittelhandel schauen, es gibt immer mehr Analysen, die sagen, dass es übergebührliche Profite gibt, also eine Profitinflation“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“.

Die Regierung habe gerade das Kartellrecht verschärft – das müsse jetzt schnell durch den Bundesrat. „Es kann nicht sein, dass einige wenige einen Reibach machen, während andere das Essen an der Supermarktkasse nicht mehr bezahlen können“, sagte Lang. Die Grünen-Politikerin sagte weiter, an den sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition trotz schwieriger Haushaltslage festhalten zu wollen. „Ob Menschen in Deutschland einkaufen und sich etwas leisten können, ist doch auch eine Frage von wirtschaftlicher Stabilität, es sichert die Nachfrage.“

Es gehe um soziale Sicherheit: Deutschland müsse gerechter werden. „Mir ist besonders wichtig, dass wir die Familien nicht aus dem Blick verlieren. Denn: Wenn wir Familien stärken, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Lang. Besonders Alleinerziehende hätten ein viel höheres Armutsrisiko und stünden unter „wahnsinnigem Druck“.

Die geplante Kindergrundsicherung werde hier Entlastung bringen. „Wir müssen aber auch die in den Blick nehmen, die ihre Eltern pflegen. Die fühlen sich oft vergessen, obwohl sie die Stütze unseres Gesundheitswesens sind. Auch sie brauchen eine bessere Absicherung“, so Lang.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg am Sonntag mit der Debatte über das Programm für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag geht die Sitzung damit am zweiten Wochenende in den insgesamt sechsten und letzten Versammlungstag.

In den ersten vier Tagen der Europawahlversammlung hatte die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 gekürt. In einem nur schleppend vorankommenden Prozess schafften es am Ende 35 Kandidaten auf die Liste. Für die Programmdiskussion bleibt zunächst nur noch ein Sitzungstag übrig, wobei es vor allem um den 92 Seiten umfassenden Leitantrag des Bundesvorstands geht. Auch hier werden wieder hitzige Debatten erwartet, unter anderem wird über etwa 80 Änderungsanträge abgestimmt.

Hinzu kommen wohl weitere Anträge aus dem Saal. Für Aufsehen hatte im Vorfeld der Versammlung die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“ gesorgt, die im Leitantrag stand, von der sich die Parteispitze aber später distanziert hatte. Weitere Themen, die am Sonntag für Diskussionsstoff sorgen dürften, sind zudem Forderungen einiger Delegierter nach einem deutschen Austritt aus der Europäischen Union sowie eine mögliche Rückkehr Deutschlands zur D-Mark. Ob der Zeitplan der Parteispitze für die Programmdiskussion reichen wird, war zunächst unklar.

AfD-Chef Tino Chrupalla sagte am Sonntagmorgen, dass ein Ende der Veranstaltung für 15 Uhr angestrebt werde.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bund und Ländern vereinbarte Krankenhausreform wird nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) nicht zu einem Kliniksterben in ländlichen Regionen führen. „Auf dem Land wird sich sehr wahrscheinlich wenig ändern, da wir da schon oft eine Unterversorgung haben“, sagte er dem „Spiegel“.

Von Veränderungen oder Fusionen könnten eher Krankenhäuser in bisher gut versorgten Gebieten betroffen sein, in denen mehrere Kliniken mit gleichem Versorgungsangebot miteinander konkurrieren: „Die Doppelstrukturen haben wir vor allem in den Ballungsgebieten“, sagte Laumann. Bund und Länder hatten sich Mitte Juli auf Eckpunkte für eine umfassende Krankenhausreform geeinigt. Die Pläne orientieren sich weitgehend an einem Modell, welches Laumanns Ministerium in Nordrhein-Westfalen entwickelt hat. Es sieht vor, dass den Kliniken künftig „Leistungsbereiche“ für medizinische Behandlungen zugewiesen werden, etwa für Allgemeine Chirurgie, Kardiologie oder Intensivmedizin.

Für jeden Leistungsbereich, den sie anbieten, sollen die Kliniken künftig festgelegte Standards einhalten müssen, etwa eine bestimmte Mindestzahl von Operationen pro Jahr sowie eine vorgegebene Zahl von Fachärzten in diesem Bereich. Dadurch soll die Qualität der Behandlungen steigen, teure Doppelstrukturen konkurrierender Kliniken sollen durch Fusionen und Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern abgebaut werden. Allerdings haben die Länder in der Vereinbarung durchgesetzt, dass die Krankenhausplanung weiterhin in ihrer Hand bleiben soll und damit auch die Grundsatzentscheidung über Standorte. Ziel ist es beispielsweise, auch in ländlichen Regionen nicht mehr als 30 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus mit Notaufnahme fahren zu müssen.

Eine Einteilung der Kliniken in mindestens drei verschiedene Level für große Maximalversorger, mittlere Spezialkliniken und kleine Grundversorger, wie sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anstrebt, sieht Laumann mit Skepsis. Diese Kategorisierung könne dazu führen, dass die Patienten nur noch in Kliniken mit dem höchsten Level drei drängen würden, zulasten gut geführter kleinerer Häuser: „Am Ende werden die Leute einfach sagen, große Krankenhäuser sind gute Krankenhäuser“, so Laumann. „Dabei kann eine Lungenfachklinik in diesem Bereich mindestens genauso gut sein wie eine Universitätsklinik.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. „Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich als ausländische Einmischung kritisiert werden, und es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Serbien zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es weiterhin freie und faire Wahlen untergräbt“, heißt es in einem Brief der Außenpolitiker an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die Außenminister Anthony Blinken (USA) und James Cleverly (Großbritannien). Unterzeichnet haben das Schreiben unter anderem die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse des Bundestages, Michael Roth (SPD), und des US-Senats, Bob Menendez. Zu den Autoren zählen ferner die Außenausschuss-Vorsitzenden des britischen Unterhauses sowie der Parlamente Tschechiens, der Ukraine, Irlands, Estlands, Lettlands und Litauens.

„Der derzeitige Ansatz funktioniert nicht“, schreiben Roth, Menendez und ihre Amtskollegen: „Wir bitten darum, dass die internationale Gemeinschaft aus unserer Vergangenheit lernt und sicherstellt, dass wir auf dem Balkan keine Belgrad-zentrierte Politik verfolgen.“ Sie bitten außerdem darum, „eine Politik der Abschreckungsdiplomatie in Erwägung zu ziehen, um eine weitere Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage im Norden des Kosovo zu verhindern“. Diejenigen, die sich für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen, dürften nicht gescholten werden. Jüngste Entdeckungen von Waffenlagern im Norden des Kosovo und Berichte über anhaltenden Waffenschmuggel über die Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo verdeutlichten „Risiken einer weiteren Eskalation“, heißt es in dem Brief, der dem „Tagesspiegel“ vorliegt: „Das Kosovo ist ein souveränes Land und eine funktionierende Demokratie. Diese Tatsache sollte die Grundlage für unsere gemeinsame Politik gegenüber der derzeitigen Krise bilden.“

Die derzeitige Politik der EU, der USA und Großbritanniens mit Blick auf Serbien und den Kosovo offenbare „Schwachstellen unseres gemeinsamen Ansatzes“. Es gelte, diesen Ansatz zu „überdenken“. Die Außenpolitiker fordern eine „Rückkehr zu Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit dem Kosovo und Serbien“.

Der fehlende Druck auf Serbien nach der willkürlichen Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten und das Versäumnis, die Verantwortlichen für die Angriffe auf die Nato-Schutztruppe KFOR zur Rechenschaft zu ziehen, verdeutliche „den derzeitigen Mangel an Unparteilichkeit beim Umgang mit solchen Krisenherden“.

Foto: Serbien und Kosovo (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit mehr als vier Monaten sind die Umfragewerte der AfD rückläufig. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Partei auf 21 Prozent.

Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche und der erste Rückgang seit dem 25. März. Damals lag die AfD noch bei 15 Prozent. Die Sozialdemokraten legen einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zu, kommen nun auf 19 Prozent. Auch die Unionsparteien verbessern sich um einen Punkt, kommen jetzt auf 27 Prozent.

Die Grünen bleiben bei 14 Prozent, die FDP bei 7 Prozent und die Linke ebenfalls bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent (-1) der Stimmen auf sich vereinen. Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 31. Juli bis zum 4. August 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

Foto: AfD-Logo am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat nach der negativen Konjunkturprognose des Internationalen Währungsfonds einen Fünf-Punkte-Plan zur Rettung der deutschen Wirtschaft erarbeitet. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, werden CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) den Forderungskatalog am Montag gemeinsam präsentieren.

„Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Es wird Zeit, dass der Kanzler die Wirtschaftskrise zur Chefsache macht.“ Die fünf Vorschläge: 1. Die Stromsteuer und Netzentgelte sollen zum 1. Oktober gesenkt werden. 2. Alle neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen, sollen gestoppt werden. 3. Überstunden sollen ab so fort steuerfrei gestellt werden. 4. Das Heizungsgesetz soll gestoppt und keine Erbschaftssteuer auf das Elternhaus erhoben werden. 5. Für Unternehmen soll es weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben. Merz rief die Ampel-Koalition dazu auf, erste Punkte direkt nach der Sommerpause zusammen mit der Union im Parlament zu beschließen: „Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, mit uns im Deutschen Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen. Damit könnten die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken. Außerdem müssten wir wenigstens ein Belastungsmoratorium gegen die ausufernde Bürokratie beschließen.“

Ministerpräsident Rhein sagte: „Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“

Foto: Boris Rhein und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ werfen sie der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg „zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert“ zu haben.

Nötig sei nach Ansicht der Autoren „eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur unseres Landes“. Alles müsse „auf den Prüfstand“. Statt für jeden der drei deutschen Nachrichtendienste eigene technische Einheiten vorzuhalten, brauche Deutschland zudem „endlich einen neuen technischen Nachrichtendienst nach den erfolgreichen Vorbildern der NSA in den USA und des GCHQ in Großbritannien“. Im Zuge der Umstrukturierung müsse die Zuständigkeit für den BND zudem aus dem Kanzleramt ausgegliedert werden. „Der BND sollte dem Ministerium unterstellt werden, wo die meisten Vorteile und Synergien zu erwarten sind – dem Verteidigungsministerium.“ Äußerst ungehalten sind die beiden früheren BND-Chefs auch mit dem Umgang von Politik und Justiz mit den Nachrichtendiensten in Deutschland. Diese würden die Nachrichtendienste „als Bedrohung für die Rechte deutscher Bürger verunglimpfen“. Nachrichtendienste müssten „als unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheitsarchitektur akzeptiert und behandelt werden“. „Dies muss nicht nur für die Politik, sondern auch für das Bundesverfassungsgericht gelten.“ Das oberste deutsche Gericht hatte dem BND beim Abhören in Deutschland massive Einschränkungen auferlegt, ausländische Staatsbürger zu Grundrechtsträgern des Grundgesetzes erklärt. „Wir können es uns auf die Dauer nicht leisten, die Terrorismusaufklärung in Deutschland und den Schutz unserer Soldaten im Einsatz auf ausländische Dienste zu verlagern“, schreiben die Autoren weiter. Auf neuen Wegen müsse „der Schutz unseres Landes und seiner Bevölkerung als oberste Priorität“ behandelt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne für eine Verschärfung der Abschiebe-Regeln verteidigt und die Bundesländer zur Mitarbeit aufgefordert. „Mit dem von mir jetzt vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung können wir besser steuern und insbesondere auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“.

Jetzt müssten die „Praktiker in den Ländern und Kommunen sich in die Diskussion einzubringen und diskutieren, was sinnvoll, nützlich und vor allem auch realistisch machbar und umsetzbar ist“. Faeser wolle mit den schärferen Regeln „ordnen, steuern und irreguläre Migration deutlich reduzieren“. „Dazu gehört auch, dass diejenigen unser Land verlassen, die hier kein Bleiberecht haben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bemühungen der Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda ausdrücklich begrüßt. „Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe „mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt“. „Das Signal von Dschidda ist: Dieser brutale russische Angriffskrieg betrifft auch die Menschen in Afrika, in Asien und in Südamerika“, so Baerbock weiter. Der Krieg habe Auswirkungen deutlich über Europa hinaus: „Von der Zukunft der internationalen Ordnung über Fragen der Energiesicherheit bis hin zu steigenden Getreidepreisen und der durch Russland so rücksichtslos verschlechterten weltweiten Nahrungsmittelversorgung.“ Der Blick auf den Krieg sei „aus Pretoria, Brasilia oder Peking ein anderer als aus Europa“. Doch überall müsse „unser gemeinsames Verständnis die Charta der Vereinten Nationen sein“, so die deutsche Außenministerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ein Paket der Regierung zur Stärkung der Wirtschaft in Aussicht gestellt. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“.

„Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht.“ Die Stärkung der Wirtschaft werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen müsse. Lang bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einer Investitionsagenda und einem Industriestrompreis für Deutschland. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) hatte zuvor seine Pläne für ein Wachstums-Chancen-Gesetz mit umfassenden Steuersenkungen vorgestellt. Eine Einigung mit den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP hält Lang dabei offenkundig für möglich. Innerhalb der Regierung sei man „in guten Gesprächen“, sagte die Grünen-Chefin. „Am Ende eint uns das Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dafür braucht es eine kluge Standortpolitik, die Wirtschaftsförderungen, Investitionen in unsere Infrastruktur und gezielte Steuererleichterungen verbindet.“ Zum Umfang der Investitionsagenda sagte Lang: „Das wird was kosten, aber unseren Wohlstand zu sichern, sollte uns was wert sein.“ In China und den USA würden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen. „Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen.“ In der Einhaltung der Schuldenbremse sieht Lang kein Hindernis für Investitionen. „Die Ampel hat bislang immer Wege gefunden, notwendige Maßnahmen umzusetzen“, so die Grünen-Chefin. „Wenn die Wahl darin besteht, entweder Geld auszugeben oder den Wohlstand in diesem Land zu gefährden, werde ich mich für Ersteres entscheiden.“

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