Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag soll nach dem Willen der Union beim Start einer europäischen Digitalwährung ein gewichtiges Wort mitsprechen. „Wir als Unionsfraktion fordern, dass der Bundestag über die Einführung des digitalen Euros abstimmt – und dass die Bundesregierung sich bei der Entscheidungsfindung im Europäischen Rat dann auch an den Beschluss des Parlaments hält“, sagte der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Matthias Hauer, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Die EU-Kommission hatte Ende Juni einen Gesetzentwurf zum digitalen Euro vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen Rechtsrahmen, der die Einführung der Digitalwährung ermöglichen soll. Die Entscheidung, ob und wann der digitale Euro kommt, überlässt die Kommission der EZB. Eine Abstimmung nationaler Parlamente ist in dem Prozess nicht vorgesehen. Der Bundestag soll über die Verhandlungen auf europäischer Ebene nur unterrichtet werden und eine Stellungnahme abgeben dürfen.

Das geht aus einem Brief von Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, an den Finanzausschuss des Bundestags hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. CDU-Finanzexperte Hauer hält dieses Vorgehen nicht für angemessen: „Wir brauchen eine breite öffentliche Debatte über den digitalen Euro – auch im Bundestag“, fordert er. „Der digitale Euro kann das Bargeld digital ergänzen und es damit stärken. Ich befürchte allerdings, dass gerade die AfD im Europawahlkampf versuchen wird, mit den konkreter werdenden Plänen für einen digitalen Euro unbegründete Ängste zu schüren, dass angeblich eine Bargeldabschaffung drohe.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur, den Antrag auf eine vorzeitige Erhöhung des Portos für Briefe und Postkarten abzulehnen, scharf kritisiert. „Die Entscheidung verschärft den Kostendruck im Briefbereich“, sagte Post-Vorständin Nikola Hagleitner am Montag.

Investitionen in einen „nachhaltigen postalischen Universaldienst“ seien unter diesen Rahmenbedingungen „kaum mehr möglich“. Die Deutsche Post hatte den Antrag auf Anhebung des Briefportos im Mai 2023 gestellt. Zur Begründung hatte sie drastisch gestiegene Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den jüngsten Tarifabschluss sowie stark abnehmende Briefmengen angegeben. Die Bundesnetzagentur hatte den Antrag am Montag abgelehnt: „Die Post konnte die Steigerung der Stückkosten im Briefbereich nicht hinreichend nachweisen“, sagte Netzagenturchef Klaus Müller zur Begründung.

„Wir sehen das herausfordernde Umfeld im Brief- und Paketgeschäft, aber nach den vorgelegten Daten reichen die Briefpreise aus, um die Stückkosten zu decken.“ Im regulierten Briefbereich werde ein Gewinn erwirtschaftet. Im letzten Verfahren hatte die Bundesnetzagentur der Post 2021 einen Spielraum von 4,6 Prozent für eine Preiserhöhung von Briefsendungen genehmigt. Das derzeitige Porto gilt seit Anfang 2022.

Damals erhöhte sich der Inlandsstandardbrief von 80 auf 85 Cent. Das derzeitige Porto für Briefe gilt bis Ende 2024.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin bewertet den von der AfD im EU-Wahlprogramm festgeschriebenen „Bund europäischer Nationen“ als Aufkündigung der Europäischen Union als Friedensprojekt. „Die neue Formulierung ist nichts anderes als die alte“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die AfD demonstriere mit ihrem Europaprogramm, dass sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Mit Blick auf die Nachbarstaaten sagte Trittin: „Ich glaube, dass das ein sehr fatales Signal ist.“ In einem breiten Konsens von Grünen bis zur CDU habe man Deutschland nach der Wiedervereinigung in die Europäische Union eingebunden. „Dies alles diente dazu, die Besorgnisse unserer Nachbarn vor einem neu erstarkten und aggressiven Deutschland endgültig auszuhebeln“, so der Grünen-Politiker.

„Der Bund der Nationen, den sie hier predigen, ist nichts anderes als die Rückkehr zu den Zuständen, die wir in den 20er- und 30er-Jahren gehabt haben.“

Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren leicht geschrumpft. Gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es im Jahr 2019 nur noch 63 Prozent, wie eine am Montag veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung zeigt.

Grund dafür ist demnach, dass sowohl durch sozialen Aufstieg als auch Abstieg die Ränder der Mitte schrumpften. „Obwohl der Rückgang seit 2007 relativ moderat erscheint, ist er im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern beachtlich“, sagte Ufo-Forscher Florian Dorn. „Während Deutschlands Mittelschicht aufgrund ihrer Größe im Jahr 2007 noch auf Rang 9 und somit im oberen Drittel lag, ist sie im Jahr 2019 nur noch auf Platz 14 und somit im Mittelfeld.“ Im europäischen Vergleich trägt die Mittelschicht in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast.

„Mit einer Grenzbelastung von rund 50 Prozent des Bruttoeinkommens im deutschen Steuer- und Transfersystem bleibt Menschen mit mittlerem Einkommen vom nächsten hinzuverdienten Euro effektiv nur die Hälfte übrig. Mehrarbeit und mehr Leistung zahlen sich daher in der Mittelschicht netto nur sehr begrenzt aus“, sagte Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Menschen mit mittleren Einkommen befänden sich am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. Gleichzeitig zahle sich Mehrarbeit für Menschen mit niedrigem Einkommen im deutschen Steuer- und Transfersystem kaum aus.

Über 80 Prozent der Deutschen ordnen sich selbst der Mittelschicht zu. Tatsächlich gehörten im Jahr 2019 etwa 26,1 Millionen Haushalte in Deutschland statistisch der Mittelschicht an. Das entspricht mit 63 Prozent weniger als zwei Drittel aller Haushalte. Für die Berechnungen legen die Autoren die OECD-Definition zugrunde.

Demnach gehört zur Mittelschicht, wer zwischen 75 und 200 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Bei Alleinstehenden entspricht das im Jahr 2019 einem verfügbaren Nettoeinkommen (inklusive Transfers) zwischen 17.475 und 46.600 Euro. Bei Paaren ohne Kinder beträgt die Spanne zwischen 26.212 und 69.900 Euro. Paare mit zwei Kindern gehören statistisch der Mittelschicht an, wenn sie über ein Einkommen zwischen 36.698 und 97.860 Euro verfügen.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Produktion in Deutschland ist zuletzt gesunken. Laut der aktuellsten verfügbaren Daten für den Monat Juni meldete das Statistische Bundesamt am Montag einen Rückgang gegenüber dem Vormonat um 1,5 Prozent.

Das Minus folgt auf einen leichten Rückgang im Vormonat um 0,1 Prozent (vorläufiger Wert: -0,2 Prozent). Im Dreimonatsvergleich war die Produktion von April bis Juni um 1,3 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor. Innerhalb des Produzierenden Gewerbes sind sehr unterschiedliche Entwicklungen der Wirtschaftsbereiche zu erkennen: Die Automobilindustrie beeinflusste das Gesamtergebnis im Juni 2023 stark negativ (saison- und kalenderbereinigt -3,5 Prozent zum Vormonat), nachdem die Produktion in diesem Bereich im Vormonat um 5,8 Prozent gestiegen war. Auch das Baugewerbe (-2,8 Prozent) hatte einen negativen Einfluss auf das Gesamtergebnis.

Positiv wirkte sich hingegen das deutliche Wachstum in der pharmazeutischen Industrie (+7,9 Prozent) aus, nachdem die Produktion in diesem Bereich im Mai 2023 um 13,3 Prozent gesunken war. Die Industrieproduktion nahm im Juni gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,3 Prozent ab. Die Produktion von Investitionsgütern verzeichnete einen Rückgang von 3,9 Prozent. Die Produktion von Konsumgütern stieg um 1,8 Prozent und die Produktion von Vorleistungsgütern um 0,4 Prozent.

Außerhalb der Industrie lag die Energieerzeugung im Juni 2023 um 0,6 Prozent höher. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2023 kalenderbereinigt 1,7 Prozent niedriger. Die Industrieproduktion sank im gleichen Zeitraum um 0,3 Prozent. In den energieintensiven Industriezweigen stieg die Produktion im Juni gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent, so die Statistiker weiter.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die energieintensive Produktion im Juni 2023 um 12,2 Prozent niedriger.

Foto: Autoproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ruft seine Fraktion zur Geschlossenheit auf. „Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

Hintergrund der Äußerung ist die Entscheidung seiner Kollegin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, ihr Amt im September abzugeben. Dieser Schritt sei für ihn „nicht überraschend“ gewesen, sagte Bartsch dazu. Mohamed Ali hatte am Sonntagabend in einer Erklärung angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren. Sie begründete den Schritt mit dem Umgang ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht.

„Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu eigen gemacht hat“, so Mohamed Ali. Darin hieß es, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen. „Dies zeigt in bis dahin noch nicht gekannter Deutlichkeit den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen“, so die scheidende Linksfraktionschefin. Es sei der Teil, der deutliche Kritik am Kurs der Parteiführung äußere.

„Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Pluralität und Solidarität.“

Foto: Dietmar Bartsch (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, sagte Klöckner der „Welt“ (Montagausgabe).

„Krisenpolitik sieht anders aus.“ Nötig sei ein Krisengipfel mit der Wirtschaft und allen Ministerien, „damit endlich alle in der Bundesregierung an einem Strang ziehen.“ Die AfD kritisiert, die Ampel setze in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf die falschen Instrumente. „Schuldenfinanzierte Subventionen und zusätzliche Staatsausgaben, um die Folgen falscher dirigistischer Politik zu lindern, sind ein Irrweg“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel der „Welt“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor eine Subventionierung von Industriestrom gefordert, um eine Abwanderung energieintensiver Industrien zu verhindern. „Bezahlbare Energie wird nicht durch Subventionen erreicht, die am Ende von Bürgern und Unternehmen selbst bezahlt werden müssen, sondern durch den Wiedereinstieg in die Kernkraft und den Stopp der Energiewende“, sagte Weidel. Die Linke dagegen hält staatliche Investitionen für sinnvoll, um die wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen. „Wir brauchen daher dringend eine Reform der starren Schuldenbremse, um auch in Deutschland notwendige Investitionen in klimafreundliche zukunftsfähige Technologien zu ermöglichen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Bei der Ursachensuche für die hohen Energiepreise verweist sie aber zudem auf die Russlandpolitik. In Deutschland bestehe die irrige Vorstellung, man könne Russland mit Sanktionen wirtschaftlich in die Knie zwingen, ohne der eigenen Wirtschaft zu schaden: „Während unsere europäischen Nachbarn noch über Jahre russisches Gas kaufen, wird ein Großteil des deutschen Energiebedarfs über sehr teures amerikanisches Frackinggas gedeckt. Die Folge: Unternehmen wandern ab.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen ausbeuterische und menschenunwürdige Wohnverhältnisse für Leiharbeitnehmer fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) eine Verschärfung des Strafgesetzbuches. „Mit unseren Kontrollaktionen greifen wir hart gegen die Ausbeutung von Mietern und Leiharbeitern durch skrupellose Unternehmen durch“, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Es ist aber leider ungeheuer schwierig, die Verantwortlichen im Hintergrund für solche ausbeuterischen Wohnverhältnisse zur Rechenschaft zu ziehen.“ Der Bund müsse hier das Strafgesetzbuch verschärfen, „damit wir die Machenschaften schnell beenden können“, so die Ministerin. NRW war zuletzt immer wieder in konzertierten Aktionen von mehreren Behörden gegen Matratzenlager im deutsch-niederländischen Grenzgebiet vorgegangen. Dort war man auf osteuropäische Leiharbeitnehmer gestoßen, die in vermüllten Wohnungen teilweise ohne Strom für Bett-Mieten von 300 bis 400 Euro kaserniert lebten. Scharrenbach sprach von einer „modernen Form der Sklaverei“. Nordrhein-Westfalen und die Niederlande bemühen sich seit Monaten um eine enge Abstimmung. „Es wäre sehr sinnvoll, wenn man die strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung ausweitet und vereinfacht. Wir scheitern heute daran, dass die Nachweisführung ungeheuer aufwendig ist“, sagte Scharrenbach. Die Niederlande hätten die Verschärfung ihres Strafgesetzbuches bereits in Angriff genommen. „Den Straftätern sitzen wir mit unseren Kontrollen im Nacken. Wir müssen sie aber noch schneller packen können“, forderte Scharrenbach. In NRW geht man davon aus, dass mehrere Tausend Wanderarbeiter entlang der deutsch-niederländischen Grenze untergebracht sind.

Vor allem niederländische Leiharbeitsunternehmen aus der Fleischindustrie sollen auf deutscher Seite günstigen Wohnraum ankaufen oder anmieten, um Osteuropäer, die oft mit falschen Versprechungen gelockt wurden, in menschenunwürdigen Unterkünften einzuquartieren. Dabei werden augenscheinlich zielgenau Regelungslücken zwischen beiden EU-Ländern ausgenutzt. Die deutschen Behörden wissen oft nicht, wie viele Arbeitsmigranten aus den Niederlanden im Westmünsterland oder am Niederrhein ihren Wohnsitz haben. Diese müssen offiziell auch erst nach drei Monaten beim Einwohnermelderegister angemeldet werden.

Die niederländischen Behörden können derweil schwer überprüfen, ob sich die Lohnabzüge fürs Wohnen im rechtlichen Rahmen bewegen und die Lebensverhältnisse in Deutschland menschenwürdig sind. Scharrenbach hatte bereits vor zwei Jahren versucht, mit einem „Wohnraumstärkungsgesetz“ auf Landesebene gegen Mietwucher und Matratzenlager vorzugehen. Seither müssen Eigentümer und Betreiber von Unterkünften außerhalb von Betriebsgeländen diese eigentlich der Gemeinde melden.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kinderärztepräsident Thomas Fischbach fordert eine Gebühr für Notfallbehandlungen. „Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und mit denen man dann am Wochenende beim Notdienst aufschlägt“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Für solche Fälle hielte ich eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll.“ Es sei schade, dass sich die Politik aus Angst vor Gegenwind nicht wirklich an das Thema herantraue, so der Pädiater. „Die knappen Notfall-Ressourcen werden immer und immer wieder von nicht dringend handlungsbedürftigen Fällen in Anspruch genommen, und damit muss Schluss sein. Bei echten Notfällen können die Kosten erstattet werden, das ließe sich mit wenig Aufwand umsetzen.“ Die Pläne der Regierungskommission für eine Reform der Notfallversorgung gehen Fischbach nicht weit genug. „Bisher klingt es zu sehr nach: Kommt alle zu uns, die ihr mühselig und beladen seid, wir werden euch helfen“, sagte er der „NOZ“. Zwar seien die von der Kommission vorgeschlagenen Notfallzentren für Kinder „wünschenswert“, doch fehle es für eine flächendeckende Einrichtung an Kinder- und Jugendärzten. „Fatal wäre es auch, wenn nur Fachärzte und nicht auch Ärzte mit hinreichender Weiterbildung die Notfallversorgung übernehmen dürften. Dann brechen uns noch mehr Arbeitskräfte weg – in Praxen sowie in Kliniken“, warnte der BVKJ-Präsident. „Also: Unsere grundsätzliche Bereitschaft ist da, aber vieles passt noch lange nicht. Nicht zuletzt braucht es klarere Regeln für die Patientensteuerung, damit die nicht dringenden Fälle auch wirklich an die Praxen verwiesen werden, anstatt sie in die Notfallzentren zu lassen.“

Foto: Notfallaufnahme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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