Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt vor den Folgen überbordender Bürokratie und will dagegen vorgehen. „Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagsausgabe).

„Wir dürfen sie nicht noch mehr belasten – egal, ob es um höhere Steuern geht oder zusätzlichen Aufwand beim Amt.“ Der FDP-Vorsitzende warnt: „Immer neue Vorschriften gefährden Wachstum und Arbeitsplätze.“ Dagegen will Lindner nun vorgehen: Er wolle „Bürokratie aktiv zurückschneiden“. Er wolle „Meldeverfahren für Kassen vereinfachen, Kleinunternehmer von Erklärungspflichten befreien und Grenzen für Buchführungspflichten anheben“. Dazu habe er im Wachstumschancengesetz erste Vorschläge gemacht.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, warnt vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der AfD. „Wir sehen eine erhebliche Anzahl von Protagonisten in dieser Partei, die immer wieder Hass und Hetze verbreiten gegen Minderheiten aller Art hier in Deutschland“, sagte Haldenwang am Montag den ARD-Tagesthemen. „Da geht es gegen Menschen mit Migrationshintergrund, da geht es gegen muslimische Personen, da geht es gegen Menschen mit anderer geschlechtlicher Orientierung oder anderer Sexualität. Da gibt es auch Strömungen von Antisemitismus. All das nehmen wir innerhalb der AfD wahr in einem Maße, das durch diesen Hass und durch diese Hetze die Menschenwürde dieser Personenkreise verletzt wird.“

Und wenn dieses Kriterium erfüllt sei, „dann handelt es sich insoweit um verfassungsfeindliche Bestrebungen“. Diese sehe man „durchaus vermehrt in der AfD“. Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, während der Parteiversammlung über die AfD zu sprechen, sagte Haldenwang: „Nein, auf keinen Fall. Ich folge dabei unserem gesetzlichen Auftrag. Wir sind durch das Bundesverfassungsschutzgesetz verpflichtet, über extremistische Bestrebungen zu berichten und dieser Pflicht sind wir nachgekommen.“ Den Vorwurf aus der AfD, er sei nicht neutral, wies Haldenwang zurück.

„Natürlich bin ich neutral gegenüber allen politischen Bestrebungen und Parteien, aber die Neutralität endet dort, wo wir es mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu tun haben.“ Da müsse der Verfassungsschutz tätig werden. Es sei richtig dann zu informieren, wenn es Ereignisse gebe, die zeigten, dass „hier eine extremistische Bestrebung, eine Bestrebung, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, aktiv ist. Das haben wir zu diesem Zeitpunkt getan.“

Auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte habe der Verfassungsschutz als „wichtiges Instrument“ der wehrhaften Demokratie „nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, über verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzuklären“, so Haldenwang. Es gebe aktuell eine Entwicklung in Deutschland, in der „wir feststellen, dass extremistische Kräfte durchaus an Zulauf gewinnen“. So sehe man „steigende Umfragewerte für Parteien am äußersten rechten Rand“. Auch dies sei „sicherlich Anlass, vermehrt über verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb solcher Parteien zu berichten, damit die Bürger, die möglicherweise sich nicht so detailscharf informieren, auch über diese Aspekte Informationen erhalten.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.473 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.518 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.408 Punkten 0,9 Prozent stärker. „In den USA haben mittlerweile über 80 Prozent der Unternehmen aus dem S&P 500 ihre Quartalsberichte veröffentlicht und vier von fünf Kandidaten konnten dabei die Erwartungen der Analysten übertreffen“, kommentierte Konstantin Oldenburger den Handelstag. „Diese Zahl markiert den höchsten Prozentsatz positiver Gewinnüberraschungen seit dem dritten Quartal 2021 und ist einmal mehr eine Bestätigung für die Rally am Aktienmarkt in den vergangenen Monaten.“ Am deutlichsten zeige sich dies im Technologiesektor, wo fast alle Unternehmen die Gewinnerwartungen übertreffen konnten, so Oldenburger.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1003 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9088 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,80 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen. „Die Sorge, dass die Existenz der Bundestagsfraktion durch Austritte beendet wird, gibt es“, sagte Bartsch dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe).

„Ein solches Agieren wäre allerdings verantwortungslos.“ Die Fraktion sei „ein sehr wertvolles Gut“. Bartsch sagte weiter: „Wenn drei Abgeordnete unsere Fraktion verlassen, muss die Fraktion nach gesicherter Rechtsprechung liquidiert werden. Das wäre verantwortungslos.“

Er wolle die Fraktion zusammenhalten und den eigenen Auftrag erfüllen, nämlich linke Politik zu machen. Auch nach dem angekündigten Rückzug von Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sieht Bartsch kein Auseinanderfallen seiner Partei. „Ich tue weiter alles dafür, dass es keine Implosion der Linken geben wird“, sagte Bartsch: „Es wird keine Spaltung der Linken geben. Wir sind in unserer Kernsubstanz stabil. Ich will, dass die Linke gemeinsam agiert.“

Eine Spaltung der Linken stärke nur Konservative und Rechte. Bartsch rechnet nicht damit, dass Mohamed Ali bei der Gründung einer Wagenknecht-Partei mitmachen wird. „Amira will weiter im Bundestag arbeiten. Sie gehört, wie Sahra Wagenknecht, unserer Bundestagsfraktion an. Aktuell bereiten Amira Mohamed Ali und ich die Klausur unserer Fraktion vor“, sagte er.

Bartsch selbst hält sich eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz offen. „Meine endgültige Entscheidung fällt in den nächsten Tagen“, sagte er.

Zuvor gebe es „diverse Gespräche“. Die jüngste Äußerung des Linken-Abgeordneten Alexander Ulrich zur Zukunft der Linken sei „wenig zielführend“, sagte Bartsch. Ulrich hatte gesagt: „Die Linke verkommt leider zu einer Sekte. Wir hoffen auf Sahra Wagenknecht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender „Welt“.

„Das wird rechtlich nicht ganz einfach, das zu gestalten, es ist aus meiner Sicht aber möglich“, so Amthor. „Das Problem ist nur, es ist ganz billiger Wahlkampf von Nancy Faeser.“ Der Politiker nimmt Faeser den mutmaßlich harten Kurs nicht ab: „Sie macht große Ankündigungen einer harten, einer scharfen Innenpolitik – und dann wird das von den grünen Koalitionspartnern alles wieder einkassiert. Das ist nur eine Ankündigung für den Hessen-Wahlkampf. Ich glaube, in konkreter Substanz wird davon wenig übrig bleiben.“

Ohnehin sei es schwierig, wegen fehlender Rücknahmeabkommen Abschiebungen durchzusetzen. Auch hier lieferten Faeser und ihr Rückführungsbeauftragter nicht, findet Amthor. Allerdings sei das auch nicht das Hauptproblem: „Das eigentliche Problem liegt in der Frage der viel zu hohen Zuwanderungszahlen und nicht in den Abschiebungen. Natürlich ist es gut, wenn wir da besser werden“, so Amthor weiter, aber vor allem „der Hahn der ungesteuerten Zuwanderung muss abgedreht werden.“

Das zeigten auch die jüngsten Asylzahlen, die erneut stark angestiegen sind. Amthor: „Das sind dann die Probleme, die zu vollen Turnhallen, zu sozialen Spannungen führen – und das alles ist natürlich weiter Auftrieb für Rechtspopulisten. Und deswegen ist die Bundesregierung dringend zum Handeln aufgefordert.“

Die Migrationsgipfel der Regierung lösten „die Probleme in der Migrationspolitik überhaupt nicht“, findet Amthor: „An Gipfeln mangelt es nicht; man kann die eigentlich eher `Gipfelchen` nennen: Sie sind irgendwie vielleicht nett anzusehen, aber im Ergebnis relativ fruchtlos. Frau Faeser hat jetzt viele Veranstaltungen auf den Weg gebracht – mit Taten sieht es aber anders aus.“

Foto: Philipp Amthor (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn AG errichtet im laufenden Jahr 2023 nach Angaben einer Konzernsprecherin auf lediglich 13 Kilometern ihres Schienennetzes neue Oberleitungen. Es handelt sich dabei um einen Ausbauabschnitt der S-Bahn 6 in Hessen zwischen Frankfurt am Main und Bald Vilbel, wo parallel zu der bereits elektrifizierten Strecke in Richtung Friedberg zwei neue Gleise gebaut und mit elektrischem Fahrdraht ausgerüstet werden, berichtet die „Welt“.

Die Angaben sind Teil der Antwort auf eine Anfrage der Zeitung, auf wie vielen Kilometern bestehender, bisher nicht elektrifizierter Strecken in den Jahren 2023 und 2024 die Neuerrichtung elektrischer Oberleitungen voraussichtlich abgeschlossen werde. Außer dem genannten S-Bahn-Abschnitt wurde für 2023 keine weitere und für 2024 gar keine durchgehende Elektrifizierung eines bestehenden Streckenabschnitts genannt. Erst bis Ende 2026 soll demnach ein größeres Stück hinzukommen, wenn bei der Beseitigung der Folgen der Flutkatastrophe in der Eifel und an der Ahr insgesamt rund 220 Streckenkilometer instandgesetzt und neu mit Oberleitungen versehen werden. Derzeit sind 62 Prozent des rund 33.500 Kilometer umfassenden bundeseigenen Eisenbahnnetzes elektrifiziert.

Die Ampel-Regierung will 75 Prozent bis 2030 elektrifizieren. Das würde einen zusätzlichen Oberleitungsbau auf rund 4.000 Streckenkilometern erfordern. Laut einer DB-Sprecherin aber plant die Deutsche Bahn AG deutlich weniger: „Bis 2030 elektrifiziert die DB rund 760 Kilometer ihres Bahnnetzes.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem wechselhaften Tag minimal nachgelassen und sich unterhalb der 16.000-Punkte-Marke eingependelt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.951 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von einem Punkt im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Die Gemüter der Anleger haben sich nach der verlustreichen Vorwoche etwas beruhigt und der Deutsche Aktienindex hat sich unterhalb der 16.000-Punkte-Marke stabilisiert“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel zum Wochenbeginn. „Was die leichte Gegenbewegung seit dem Tief unter 15.800 Punkten allerdings wert ist, dürfte sich erst im weiteren Wochenverlauf zeigen, wenn Mittwoch und Donnerstag eine ganze Reihe von Dax-Unternehmen ihre Bücher öffnen.“ Die größten Verluste gab es bei Siemens Energy, der Commerzbank und Sartorius. Die größten Gewinne gab es entgegen dem Trend bei Bayer und Rheinmetall.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen, Marie-Christine Ostermann, hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik einen radikalen Schwenk in der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik gefordert. Seit der Zeit der Agenda 2010 sei vor allem eine Politik der Umverteilung betrieben worden, sagte Ostermann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Dadurch schmiere Deutschland in allen Wettbewerbsvergleichen derzeit ab. Laut einer aktuellen Verbandsumfrage will ein Drittel der Mitgliedsunternehmen zurzeit nicht mehr in Deutschland investieren. „Das ist eine Katastrophe für den Standort“, so Ostermann. Um dies zu ändern, brauche es „mutige, große Reformen, damit sich Arbeiten lohnt.“

Wenn die Politik weiterhin über die Sorgen der Menschen hinweggehe, wendeten sich diese zunehmend ab und gäben an, eine Protestpartei zu wählen. „Ich halte die AfD für gefährlich für das Unternehmertum und auch für Deutschland“, warnte Ostermann. Deutschland brauche angesichts der demographischen Entwicklung qualifizierte Zuwanderung und eine Willkommenskultur. „Aber ich glaube nicht, dass sich ein Ingenieur oder eine Fachkraft aus dem Ausland hier willkommen fühlt, wenn eine Partei Macht bekommt, die einen rechtsextremen Flügel hat.“

Konkret fordert Ostermann in der FAZ angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels ein Ende der Rente mit 63 Jahren und eine Neuausgestaltung des Bürgergeldes. „Wir müssen das Lohnabstandsgebot einhalten, und die Menschen sollen mehr Netto vom Brutto behalten.“ Den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Industrievertretern geplanten Industriestrompreisdeckel von 6 Cent lehnt Ostermann ab. Davon würden weniger als 2.000 der insgesamt rund 40.000 Industrieunternehmen profitieren.

„Das halte ich für extrem ungerecht“, so Ostermann. Stattdessen forderte sie, die Netzentgelte so weit wie möglich zu reduzieren. Außerdem solle die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf alle Wirtschaftszweige von 2027 auf 2025 vorgezogen werden. Dies mache laut Ostermann „das unselige Gebäudeenergiegesetz völlig überflüssig“.

Der Markt sei schlauer als einzelne Technokraten, sagte sie. Für Unternehmen fordert Ostermann, die Steuerbelastung auf weniger als 25 Prozent zu senken und die Körperschaftsteuer auf 10 Prozent. Zudem plädiert sie für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und fordert rasche Gewissheit bei der Erbschaftsteuer, dass Betriebsvermögen weiterhin ausgenommen werden, um den Übergang an die nächste Generation zu sichern. Ostermann wurde im April zur Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“ gewählt.

Mit seinen rund 6.000 Mitgliedsunternehmen gilt der Verband als prominentes Sprachrohr des deutschen Mittelstandes.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sahra Wagenknecht sieht den Rückzug von Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Beleg für den drohenden Niedergang der Partei. „Die Vernachlässigung der Probleme normaler Bürger, die angesichts der desaströsen Politik der Ampel Angst um ihre Zukunft haben, wird zu weiteren Wahlniederlagen führen und macht die Linke perspektivisch zu einer bedeutungslosen Splitterpartei“, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio.

Wagenknecht kritisiert den Kurs der Parteiführung um die Bundesvorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. Dieser richte sich vor allem an junge Klimaaktivisten. „Ein wählbares Angebot für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit wäre jedoch gerade in der heutigen Situation dringend notwendig“, so Wagenknecht weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat in der von Insa gemessenen Wählergunst etwas nachgelassen. Im aktuellen „Meinungstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verliert die Partei einen Prozentpunkt und fällt auf 20,5 Prozent.

Die SPD (19 Prozent), CDU/CSU (27 Prozent) und die Grünen (14,5 Prozent) verbessern sich um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP gewinnt sogar einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 7,5 Prozent. Die Linke muss Einbußen hinnehmen und scheitert mit 4,5 Prozent an der Sperrklausel. Sonstige Parteien kommen zusammen auf sieben Prozent (- 1).

Es gibt parlamentarische Mehrheiten für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD mit zusammen 46 Prozent sowie für eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP mit zusammen 49 Prozent. „Die Ampel-Parteien haben ihre Tiefststände überwunden, auch die Union wird wieder stärker“, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der „Bild“. Ob der Rückgang bei der AfD eine „Trendwende“ dokumentiere, sei offen. „Zwar verliert die Partei einen Prozentpunkt in der Sonntagsfrage, gewinnt aber beim zusätzlich möglichen Potenzial drei Punkte hinzu und kommt hier auf neun Punkte. Maximal können sich also aktuell bis zu 29,5 Prozent der Wähler vorstellen, für die AfD zu stimmen.“

Für den „Meinungstrend“ wurden vom 4. bis zum 7. August insgesamt 2.004 Bürger befragt.

Foto: AfD-Parteitag im Juli 2023, über dts Nachrichtenagentur

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