Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Reihe von Hitzewellen in Europa, Nordamerika und Asien steht fest, dass der Juli 2023 der heißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen europäischer Klimaforscher im Jahr 1940 war. Das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus veröffentlichte am Dienstag Daten, die eine entsprechende Prognose bestätigten.

Die monatliche Durchschnittstemperatur lag mit 16,95 Grad Celsius deutlich über dem bisherigen Rekord vom Juli 2019 (16,63 Grad Celsius). Gleich zu Beginn des Julis waren an vier Tagen in Folge Temperaturen gemessen worden, die den bisherigen globalen Durchschnittstemperaturrekord überstiegen. Alle übrigen Tage des Monats waren wärmer als der bisher global gesehen wärmste Tag (13. August 2016), an dem 16,80 Grad Celsius erreicht wurden. Der Zeitraum vom 3. bis zum 31. Juli bildet folglich die heißesten 29 Tage seit Beginn der Aufzeichnungen ab.

Der heißeste Tag innerhalb dieser Periode war der 6. Juli, an dem die globale Durchschnittstemperatur 17,08 Grad Celsius erreichte. Damit überschritten die Werte, die in der ersten und dritten Woche des Monats gemessen wurden, vorübergehend die im Pariser Klimaabkommen festgelegte Schwelle von 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau (1850-1900). Die ungewöhnlichen hohen Temperaturen in diesem Jahr sorgten global gesehen zudem für einen überdurchschnittlich hohen Anstieg der Temperatur der Meeresoberfläche. Bereits seit April liegen die gemittelten Temperaturen über den durchschnittlichen Rekordwerten für diese Jahreszeit.

Hinzu kommen nationale Hitzerekorde: So wurden in der Stadt Turpan, in der chinesischen Provinz Xinjiang, am 16. Juli 52,2 Grad Celsius gemessen. Sorgen bereitet den Forschern zudem die unterdurchschnittliche Ausdehnung des Meereises in der Antarktis: Die Ausdehnung im Juli lag laut Satellitenbildern 15 Prozent unter dem bisherigen Mittelwert. „Das extreme Wetter, von dem im Juli viele Millionen Menschen betroffen waren, ist leider die harte Realität des Klimawandels und ein Vorgeschmack auf die Zukunft“, sagte der Generalsekretär der Weltorganisation für Meteorologie, Petteri Taalas. „Die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, ist dringender denn je. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern ein Muss.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz deutlich gestiegener Steuersätze in den vergangenen Jahren erwartet der Eigentümer-Verband „Haus & Grund“ einen weiteren Zuwachs bei den kommunalen Hebesätzen zur Grundsteuer. „Ich rechne mit einem weiteren Anstieg der Steuerlast“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke der „Bild“.

Die Kommunen kassierten „kräftig bei den Bürgern und schieben den schwarzen Peter dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung zu“, ergänzte er. Warnecke sprach von einer „Entwicklung, die gestoppt werden muss“. Mit Blick auf die geplante Grundsteuerreform fügte Warnecke hinzu: „Wir sind leider noch nicht am Ende der Entwicklung angekommen und leider werden meine schlimmsten Befürchtungen wahr: Die Bürger werden nach der Reform mehr als vor der Reform zahlen, weil jetzt kräftig an der Steuerschraube gedreht wird.“ Warnecke sprach in diesem Zusammenhang von einem „handfesten Skandal“.

Zustimmung kam von Michael Voigtländer, Leiter des Clusters Globale und regionale Märkte am IW: „Ich rechne damit, dass die Grundsteuer so wie bisher weiter steigen wird. Wir haben viele Kommunen, die große Finanzprobleme haben. Die Grundsteuer ist eine der wenigen Steuern, die an die Kommunen fließen.“ Als weiteren Grund für einen erwarteten Steueranstieg führte Voigtländer einen Rückgang beim Aufkommen der Gewerbesteuer an.

Dieser „könnte durch die Grundsteuer kompensiert werden. Günstig ist aus Sicht der Kommunen, dass Mieter und Eigentümer weniger flexibel sind und der Grundsteuer nicht ausweichen können.“ Weiter bemerkte Voigtländer: „Der Bund verlangt immer wieder, dass die Kommunen Zusatzaufgaben übernehmen, wie zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen. Dabei vergessen sie, ausreichend Bundesmittel zur Verfügung zu stellen.“

Insofern trage die Bundespolitik hier eine Mitschuld, wenn „es immer wieder zu Erhöhungen der Grundsteuer kommt“. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Studie von Ernst & Young berichtet, dass die Grundsteuer im vergangenen Jahr im Schnitt so stark wie seit 2017 nicht gestiegen war.

Foto: Häuser (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.910 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Am unteren Ende der Kursliste rangierten am Morgen Commerzbank, Deutsche Bank und Infineon. Entgegen dem Trend leicht im Plus waren unter anderem die Papiere von Eon, Beiersdorf und Henkel. Aus China kamen unterdessen schwache Handelsdaten. Die Exporte der Volksrepublik sanken stärker als erwartet und auch die Einfuhren brachen ein.

Der wechselhafte Kursverlauf des deutschen Leitindex im laufenden Jahr hängt wohl auch mit den Erwartungen der Analysten zusammen. „Der Dax hat in diesem Jahr bislang 13 Prozent zugelegt und Ende Juli ein Allzeithoch erreicht, beflügelt wurde der deutsche Leitindex auch davon, dass Analysten ihre Gewinnprognosen für die Jahre 2023 und 2024 seit Jahresanfang um zwölf und zehn Prozent angehoben haben“, sagte Ulrich Stephan, Chefanlagestratege für Privat- und Firmenkunden bei der Deutschen Bank. „Das Kurs-Gewinn-Verhältnis des Dax ist damit nur minimal gestiegen und liegt mit rund elf für 2023 immer noch sehr niedrig“, fügte er hinzu. Inzwischen erwarteten Analysten jedoch, dass die Gewinne mit 1,2 Prozent, 8,9 Prozent und 9,8 Prozent in jedem Jahr bis 2025 stärker wachsen würden als die des Stoxx 600. „Die Gewinnprognosen für die kommenden zwölf Monate liegen auf einem Allzeithoch und 60 Prozent über dem Vor-Pandemie-Niveau; dies erscheint mir recht ambitioniert, gerade vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft in den kommenden Jahren bestenfalls moderat wachsen dürfte und die Geschäftsmodelle der Dax-Konzerne überdurchschnittlich konjunkturabhängig sind“, so Stephan.

Weitere Prognoseanhebungen dürften daher ausbleiben. Die Hausse des Dax könnte etwas an Fahrt verlieren, erwartet der Marktexperte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0984 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9104 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 84,80 US-Dollar, das waren 54 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Für den Kauf von Schulmaterialien haben Verbraucher im Juli 2023 teilweise deutlich mehr ausgeben müssen als noch ein Jahr zuvor. Die Preise für Papierprodukte wie Schulhefte oder Zeichenblöcke erhöhten sich um 13,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und damit stärker als die Verbraucherpreise (+6,2 Prozent) insgesamt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Unterdessen fiel die Preissteigerung bei anderen Schulmaterialien geringer aus. So mussten Verbraucher im Juli 2023 für anderes Schreib- und Zeichenmaterial 7,6 Prozent mehr zahlen als noch im Juli 2022. Darunter fallen beispielsweise Füller, Stifte oder Farbkästen. Die Preise für Schulbücher sind hingegen unterdurchschnittlich gestiegen: Sie lagen 5,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, so die Statistiker.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – In der Industrie gibt es immer weniger Probleme mit Materialknappheit. Im Juli berichteten noch 29,5 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 31,9 Prozent im Juni, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervorgeht.

„Die Lage entspannt sich kontinuierlich seit mehr als einem Jahr“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Engpässe gibt es weiterhin bei einigen elektronischen Komponenten.“ Die meisten Probleme hat weiterhin die Automobilindustrie, wo rund 60 Prozent von Lieferengpässen berichten. Eine substanzielle Entspannung lässt hier weiterhin auf sich warten.

Bei den Herstellern von Datenverarbeitungsgeräten berichtete noch knapp jedes zweite Unternehmen von Problemen bei der Besorgung von Vorprodukten. Im Maschinenbau ist der Anteil erstmals seit zwei Jahren wieder unter die 50-Prozent-Marke gefallen. In der Mehrheit der Branchen aber liegt der Anteil der Unternehmen mit Problemen bei Vorprodukten inzwischen wieder unter 10 Prozent. Darunter befinden sich die Chemische Industrie (7,6 Prozent), Metallerzeugung und -bearbeitung (4,5) oder die Möbelhersteller (5,6).

Völlig sorgenfrei sind die Hersteller von Lederprodukten.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“ ergab, dass jeweils 47 Prozent der Bürger dafür und dagegen sind.

Die übrigen 6 Prozent äußern keine Meinung. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte im Zusammenhang mit der jüngsten Europawahlversammlung der AfD von verfassungsfeindlichen Strömungen in der Partei gesprochen. Zuvor hatte der CDU-Politiker Marco Wanderwitz ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gefordert. Auffällig ist, dass 55 Prozent der Frauen ein Verbot befürworten, 57 Prozent der Männer es aber ablehnen.

In Ostdeutschland, wo die AfD besonders stark ist, sprechen sich nur 34 Prozent für ein Verbot aus, 58 Prozent sind dagegen. In Westdeutschland sieht es anders aus: Eine knappe Mehrheit von 49 Prozent ist für ein Verbot, 45 Prozent lehnen es ab. Bei einer Betrachtung nach Parteipräferenz zeigt sich, dass vor allem die Anhänger der Grünen (68 Prozent) und der Union (53 Prozent) auf ein Verbot setzen, die Wähler der FDP (62 Prozent) und – naheliegenderweise – die der AfD (88 Prozent) sich aber dagegen aussprechen. Überraschenderweise sind sogar zehn Prozent der AfD-Wähler für ein Verbot ihrer Partei.

Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner verspricht sich ein kleiner Teil der AfD-Anhänger bei einem Verbot „offenbar auch Vorteile für die weitere Zukunft der rechten politischen Bewegung“. Der Meinungsforscher weist auch darauf hin, dass die Ablehnung eines Verbots durch Wähler anderer Parteien nicht als Sympathie für die AfD interpretiert werden dürfe, sondern dass es Zweifel an der Machbarkeit oder Zweckmäßigkeit eines Verbots gebe. Die Daten wurden von Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 3. und 4. August 2023 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Die exakte Fragestellung lautete: „In Deutschland kann eine Partei durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn ihre Ziele oder das Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden oder zu beseitigen. Da es laut Verfassungsschutz innerhalb der AfD verfassungsfeindliche Strömungen gibt, haben einige gefordert, ein Verbot der AfD zu beantragen. Fänden Sie es persönlich gut, wenn die AfD verboten würde oder fänden Sie das nicht gut?“

Foto: AfD-Logo am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr 2023 ist die Nachfrage sowohl nach Wärmepumpen als auch nach Dämmsystemen deutlich zurückgegangen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wurden nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) 48.804 Anträge für die Förderung einer Wärmepumpe gestellt.

Im selben Zeitraum des vergangenen Jahres waren es demnach noch 97.766 Anträge. „Die BAFA-Zahlen sind ein Zeugnis der enormen Verunsicherung, die das geplante Heizungsgesetz ausgelöst hat. Unsere Betriebe wissen nicht, wie sie rechtssicher beraten können, wie es mit der Förderkulisse weitergeht. Da kann es nicht überraschen, dass Verbraucher und Firmen in der derzeitigen Lage lieber abwarten“, sagte Frank Ebisch, Sprecher des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVHSK) den Funke-Zeitungen. Auch bei Sanierungen halten sich die Deutschen derzeit offenbar zurück. Nach vorläufigen Absatzmarktzahlen, die von der B+L Marktdaten erhoben werden und den Funke-Zeitungen vorliegen, wurden im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 14,88 Millionen Quadratmeter Gebäudefläche mit Wärmedämmverbundsystemen gedämmt – ein Minus von 14,82 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besorgt reagierte der Verband für Dämmsysteme, Putz und Mörtel (VDPM): „Die politische Diskussion ist auf die Heizungstechnik verengt. Das Thema Wärmedämmung ist für viele Immobilienbesitzer aus dem Fokus gerückt – das spiegelt sich am Markt wider“, sagte VDPM-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Riechers den Funke-Zeitungen.

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW sieht angesichts der jüngsten Entwicklungen die Klimaziele im Gebäudebereich massiv gefährdet. „Die Unternehmen müssen Modernisierungsmaßnahmen verschieben und die noch machbaren Maßnahmen in ihrer Tiefe oft deutlich reduzieren“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Funke-Zeitungen. „Die Klimaziele beim Wohnen rücken so in immer weitere Ferne.“ Viele Unternehmen würden sich nur noch auf die Instandhaltung statt auf Modernisierungen konzentrieren können.

Der Verband rechne damit, dass die Investitionen in Modernisierungen in diesem Jahr um 8,6 Prozent einbrechen dürften, heißt es vom GdW. Neben den gestiegenen Baupreisen und Zinsen sowie den Kürzungen bei Förderprogrammen führe der „chaotische Ablauf“ beim Heizungsgesetz für weitere Verunsicherung, klagte Gedaschko.

Foto: Neubau mit Wärmepumpe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach hat sich besorgt über eine zunehmende Aggressivität und Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gezeigt. „Das ist ein sehr großes und wachsendes Problem“, sagte der Dbb-Bundesvorsitzende Silberbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Die Gesellschaft verroht, das Misstrauen gegen den Staat wächst, Leidtragende sind natürlich auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, nicht nur bei Polizei und Rettungsdiensten, sondern auch in Schulen, Jobcentern und Bürgerämtern.“ Silberbach hält es für möglich, dass solche Vorkommnisse mögliche Bewerber von einer Karriere im öffentlichen Dienst abschrecken. „Ich kann nicht sagen, ob sich Menschen schon wegen dieser Entwicklung gegen eine Karriere im öffentlichen Dienst entschieden haben, ausschließen kann ich es aber auch nicht“, sagte der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes. „Die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft ist ein großes Problem für den öffentlichen Dienst, aber eigentlich für unsere ganze Gesellschaft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps“, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

In allen Bereichen der Polizei fehlten Beamte, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens. „In der polizeilichen Ermittlungsarbeit gibt es seit schon seit Jahren einen massiven Bearbeitungsstau. Davon ist kein Land ausgenommen, auch nicht die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt.“ Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, warnte vor der Personalentwicklung der kommenden Jahre. Zwar drohe kein Stillstand des Staates: „Aber es wird noch viel mehr, öfter und lauter rumpeln als jetzt“, sagte Silberbach den Funke-Zeitungen. „Wenn wir bei Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht endlich vorankommen, wird der bevorstehende Personalmangel Bearbeitungsfristen verlängern, Betreuungsschlüssel verschlechtern und die staatliche Leistungsfähigkeit insgesamt signifikant schwächen.“ Nach dbb-Angaben sind aktuell rund 360.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Bis 2030 gehen demnach etwa 1,3 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Ruhestand. „Das Bildungssystem in Deutschland ist seit Jahrzehnten deutlich unterfinanziert – mit dramatischen Folgen“, sagte Merbitz, der im GEW-Vorstand zuständig ist für Tarif- und Beamtenpolitik. In allen Bildungsbereichen, insbesondere in Kitas und den Schulen, herrsche ein riesiger Fachkräftemangel. „Das führt oft zu einem Teufelskreis aus Überlastung durch Fachkräftemangel und Fachkräftemangel durch Überlastung. Viele Beschäftigte im Bildungsbereich gehen in Teilzeitarbeit, um der persönlichen Überlastung zu entkommen“, warnte Merbitz. Besonders offensichtlich sei die Personalknappheit der Polizei im Bereich der Verkehrsüberwachung, sagte GdP-Vize Mertens den Funke-Zeitungen. Den Polizeibeamten sei es nicht mehr möglich, flächendeckend das Einhalten der Verkehrsregeln zu kontrollieren. „Die Folge ist ein deutlich verringertes Entdeckungsrisiko, was sich auf die Einhaltung der Verkehrsregeln und vor allem in der Unfallstatistik negativ auswirkt.“ Der GdP-Vizevorsitzende kritisierte: „Die politischen Entscheider wissen, dass den Menschen in der Bundesrepublik ihre Sicherheit wichtig ist, tun aber immer noch zu wenig.“

Das Erstarken populistischer und teils extremer Strömungen sei „ein Weckruf, daran endlich was zu ändern“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von Kinderärzten geforderte Notfallgebühr ab. „Durch eine Gebühr würde die Verantwortung für die medizinische Einschätzung, ob das Aufsuchen einer Notaufnahme erforderlich ist, auf die Hilfesuchenden übertragen werden“, sagte Laumann der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Am Ende bestünde die Gefahr, dass Menschen, für die eine Gebühr eine hohe finanzielle Belastung bedeuten würde, im Zweifel keine medizinische Hilfe in Anspruch nehmen.“ Der Minister fürchtet zudem neue Bürokratie für die Kliniken: „Unabhängig von diesen Erwägungen habe ich die Sorge, dass wir mit einer Gebühr ein weiteres aufwendiges und bürokratisches Verfahren einführen, das am Ende eher zu einer Belastung der Menschen führt, die in der Notfallversorgung arbeiten.“ Kinderärzte-Präsident Thomas Fischbach hatte zuvor eine Notfallgebühr für Eltern gefordert, die mit ihren Kindern die Notaufnahme nutzen, obwohl es nicht nötig ist. Laumann fordert stattdessen eine bessere Beratung der Eltern: „Unser gemeinsames Projekt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein über den Jahreswechsel 2022/2023 hat gezeigt, dass Videosprechstunden gerade im Bereich der kinderärztlichen Versorgung zu einer Entlastung der Notfallstrukturen beitragen können“, so der Minister.

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