Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihrer USA-Reise haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und einen Ausbau der diplomatischen Bemühungen angekündigt. „Wir haben heute darüber erneut gesprochen, wie wir insbesondere vor dem Winter unsere gemeinsame Ukraine-Hilfe noch enger miteinander verzahnen können, denn wir sehen, dass insbesondere das Zusammenspiel der Hilfe – sei es militärisch, sei es aber auch wirtschaftlich und humanitär – besonders wichtig ist“, sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit Blinken.

Es gehe nicht nur um Waffenlieferungen, sondern vor allen Dingen um das Humanitäre. „Es geht um den Schutz vor Infrastruktur. Es geht um das zurückholen von Kindern, die verschleppt worden sind“, so die Außenministerin. Ihr US-Kollege ergänzte, das Ziel sei, dass die Ukraine in ihren Bestrebungen Erfolg habe, ihre Souveränität wieder zu erlangen „und nicht nur die russische Aggression zu überleben, sondern auch für die Zukunft stark zu werden“.

Bei den Gesprächen in Washington soll neben dem Schwarzmeer-Getreideabkommen, der Nato und der deutschen China-Strategie auch eine Vertiefung internationaler Diplomatie Thema gewesen sein. Viele Länder hätten in den vergangenen anderthalb Jahren gefragt, warum sie Europa beistehen sollten, „jetzt wo euer Frieden in Europa bedroht ist, wenn ihr nicht da wart als wir euch brauchten“, so Baerbock. „Wir wollen stärker mit Ländern zusammenarbeiten, deren Partnerschaft wir in den letzten Jahren vielleicht als etwas zu selbstverständlich hingenommen haben“, sagte sie. „Dieses mehr Diplomatie wagen, gerade in Zeiten des brutalen Angriffskrieges, auch das verbindet uns.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Zeit noch nicht für reif, um über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper zu entscheiden. „Bei solchen hochmodernen Systemen liegt der Teufel wie immer im Detail und deswegen müssen wir uns das genau anschauen“, sagte Baerbock am Freitagnachmittag dem Fernsehsender „Welt“ während ihres USA-Besuchs in Washington.

„Das tun wir wissend, dass jeder Tag in diesem furchtbaren Krieg zählt.“ Die Ministerin machte keine Angaben, wie lange der Prüfprozess in Berlin noch dauern wird. Sie unterstützte auch die Haltung des Kanzlers, nur im engen Schulterschluss mit den USA zu entscheiden. Man arbeite da „Hand in Hand“ mit den USA und werde dazu weiterhin im engen Austausch sein, wie das zum Beispiel bei den Leopard-2-Panzern auch der Fall gewesen sei.

„Es braucht das Vertrauen, es braucht das Miteinander zwischen Europa und den USA“, so Baerbock.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler möchte kleine und mittlere Betriebe von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis befreien sowie ihre Netzentgelte stark senken. Mittelständische Betriebe sollen über standardisierte Produkte leichter Zugang zu sogenannten „Power Purchase Agreements“ (PPA) erhalten, also direkten Strom-Lieferverträgen zwischen Stromerzeugern und Industriebetrieben, berichtet die FAZ (Samstagausgabe).

Das Konzept ist eine Alternative zu dem von Wirtschaftsminister eingebrachtem Konzept für Industriestrom. Der eingekaufte Strom soll dann regulatorisch wie Strom behandelt werden, der auf dem eigenen Werksgelände produziert und verbraucht wird – auch dann, wenn es keine direkte Stromleitung zwischen Kraftwerk und industriellem Abnehmer gibt. Somit entfielen die gängigen zusätzlichen Preisbestandteile. „Zum einen würden so auch Betriebe aus dem Mittelstand mit günstigem Strom versorgt, zum anderen würden mehr Erneuerbaren-Anlagen und Speicher gebaut“, sagte Köhler.

Die Laufzeit der Lieferverträge soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Zu den Kosten des Instruments macht der FDP-Abgeordnete keine Angaben. Sein Vorschlag soll am Dienstag in der FDP-Fraktion beschlossen werden. Köhler pocht außerdem wie Finanzminister Christian Lindner (FDP) weiterhin darauf, die Stromsteuer von derzeit 2,05 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß von 0,05 Cent je Kilowattstunde zu senken – ein Privileg, das schon viele energieintensive Unternehmen genießen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. „Natürlich müssen wir uns in der aktuellen Lage auf verschiedene Szenarien vorbereiten“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe).

„Ich habe großes Interesse daran, dass die Fraktion bestehen bleibt. Wir alle sind von der Linken aufgestellt und auf Grundlage des Programms der Linken gewählt worden, da ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man auch das macht, was man den Wählern und den Mitgliedern zugesagt hat.“ Die Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali hatten angekündigt, nicht erneut für ihre Ämter zur Verfügung zu stehen. Bisher hat niemand öffentlich sein Interesse an einer Nachfolge bekundet.

Wissler sagte, es gebe „durchaus Abgeordnete, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“. Es brauche aber eine „tragfähige Lösung für den gesamten Fraktionsvorstand“, so die Linken-Vorsitzende. „Dafür haben wir jetzt etwas mehr Zeit.“ Wissler bekräftigte den Vorschlag zur Nominierung der parteilosen Seenotretterin Carola Rackete für Platz zwei der Europawahlliste ihrer Partei, der in der Partei umstritten ist.

„Carola Rackete hat Menschen, die vor Kriegen und Hunger geflüchtet sind, vorm Ertrinken gerettet. Deswegen finde ich, dass sie doch gerade für die Ideale der Linken steht“, sagte Wissler. „Weil wir immer auf der Seite der Menschenrechte stehen.“

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Schauspielerin und Sängerin Olivia Rodrigo steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit.

Ihr zweites Album „Guts“ konnten seinen Vorsprung auf RAF Camoras „XV“ im Laufe der vergangenen Tage sukzessive ausbauen und beschert der US-Sängerin ihren zweiten Nummer-eins-Triumph nach der Single „Good 4 U“. Austro-Rapper RAF Camora landet auf zweiter Stelle vor Ayliva („Schwarzes Herz“). Die folgenden Plätze gehen an BTS-Sänger V („Layover“, vier), die Live-Version des Fleetwood Mac-Klassikers „Rumours“ (fünf), die irische Musikerin Róisín Murphy („Hit Parade“, sechs) sowie Oomph mit „Richter und Henker“ (sieben). In den Single-Charts erreichen Sira, Bausa und Badchieff mit „9 bis 9“ zum dritten Mal Platz eins.

Das Podium komplettieren Doja Cats „Paint The Town Red“ und „Prada“ (Cassö, Raye und D-Block Europe). Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe der AfD-Fraktion eine Steuersenkung durchgesetzt hat und fordert eine konsequentere Abgrenzung. „Die Haltung der CDU Schleswig-Holstein ist klar: Ein wie auch immer geartetes Zusammenwirken mit der AfD ist ausgeschlossen“, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Das gilt auch für eigene Initiativen, die absehbar nur mit Hilfe dieser Partei Aussicht auf Erfolg haben.“ Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Die zunehmende Radikalisierung der AfD erfordert eine noch konsequentere Haltung gerade einer konservativen Partei. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung.“ Nötig sei eine „CDU mit einer unverrückbaren Haltung: Es gibt mit unseren Stimmen keine Mehrheit, die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist.“

Günther erläuterte, diese Haltung „bedeutet aber nicht, als CDU die eigene Position hintenanzustellen – auch dann nicht, wenn andere Parteien aus dem demokratischen Spektrum Initiativen starten, die nicht unserer Position entsprechen.“ Er warf der von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geführten Thüringer Landesregierung eine schwere Mitschuld vor: „Die Minderheitenregierung in Thüringen hat es versäumt, eine Mehrheit der demokratischen Mitte mit der CDU zu organisieren. Das war ebenfalls ein schwerer Fehler.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“.

Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten sowie Mediziner der Bundeswehr. Bis Ende 2027 verlängert werden soll zudem eine Zulage an Beamte, die in Brandenburg an der Havel eine Behörde für das Auswärtige Amt aufbauen, die sich etwa um Fachkräfte-Visa kümmert.

Die Regelungen seien „zum Teil ohne fundierte Begründung und ohne Beteiligung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ in den Entwurf gelangt, rügt der Rechnungshof. „Sie sollten auf ihre Notwendigkeit sowie auf ihre systematischen und finanziellen Risiken hin überprüft werden.“ Während die Ampel an anderer Stelle kürze, gewähre sie Beamten „Privilegien“, kritisiert die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. „Warum treffen die Härten der Zeitenwende immer nur die Normalbürger?“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das Vorgehen seiner Partei. „Wie andere Fraktionen sich dazu verhalten, darf für uns nicht Maßstab sein“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Er ergänzte: „Die CDU konzentriert sich auf Sacharbeit. Uns geht es um die richtigen Weichenstellungen für unser Land und nicht um taktisches Geplänkel.“ Deswegen sei es richtig gewesen, einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in den Thüringer Landtag einzubringen. „Denn damit entlasten wir gerade junge Familien und kurbeln die Wirtschaft an. Hier geht es um CDU pur.“

Darüber hinaus sagte der Generalsekretär, selbst Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe kürzlich gesagt, „man dürfe sich nicht abhängig machen vom Abstimmungsverhalten anderer“. Außerdem stehe die Senkung der Grunderwerbsteuer im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung. „Deshalb ist die Aufregung von SPD und Grünen unglaubwürdig“, so Linnemann.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Rettig wird neuer Geschäftsführer Sport beim DFB, er folgt damit auf Oliver Bierhoff. Der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung haben die Ernennung einstimmig beschlossen, teilte der DFB am Freitag mit.

Rettig war zuvor bereits als Manager bei Bayer 04 Leverkusen, dem SC Freiburg, 1. FC Köln und FC Augsburg tätig. Zudem war er über Jahre im DFB-Vorstand und verantwortete als Kommissionsvorsitzender die Einführung der Nachwuchsleistungszentren. Nach dem WM-Vorrundenaus der Nationalmannschaft in Katar hatte sich der DFB im Dezember 2022 von Vorgänger Oliver Bierhoff getrennt. Die Nationalmannschaft steht aktuell vor großen Herausforderungen: Nach der Niederlage im Freundschaftsspiel gegen Japan am vergangenen Wochenende hatte sich der Verband von Bundestrainer Hansi Flick getrennt.

Die Berufung eines Nachfolgers muss zeitnah geschehen, da im Sommer nächsten Jahres die Europameisterschaft im eigenen Land bevorsteht.

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