Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Cannabis-Freigabe plant die Bundesregierung eine große Kampagne über mögliche Folgen des Konsums. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Cannabis schadet besonders dem noch wachsenden Gehirn. Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, so der Gesundheitsminister. „Ich will erreichen, dass wir den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“, ergänzte Lauterbach. Nach den Worten des Ministers wird das Bundeskabinett in der kommenden Woche den Weg freimachen für die geplante Legalisierung des Cannabis-Konsums. „Ich rechne damit, dass die Cannabis-Freigabe nächste Woche ins Kabinett kommt“, sagte Lauterbach.

Foto: Marihuana (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Grünen-Bundestagsfraktion für ein aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) finanziertes Investitionsprogramm kritisiert. „Der WSF hat eine klare Zweckbindung. Wenn man diese Vorgabe verletzt, werden verfassungsrechtliche Probleme auftreten“, sagte Feld der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Dieser Unsicherheit sollte sich der Finanzminister nicht aussetzen“, sagte Feld, der Finanzminister Christian Lindner (FDP) in ökonomischen Fragen berät. „Außerdem ist eine expansive Wirkung über den WSF für die Geldpolitik genauso konterkarierend wie eine Finanzierung über den Kernhaushalt“, sagte der Freiburger Ökonom. Auch spezielle Konjunkturimpulse für die Bauwirtschaft lehnte Feld ab. „Das wirkt der Geldpolitik entgegen, insbesondere wenn dies auf die Bauwirtschaft abzielt. Gerade über die Dämpfung der Baukonjunktur wirkt die Geldpolitik doch“, mahnte der Ökonom. Die Europäische Zentralbank (EZB) wolle die Inflation mit ihrer Zinspolitik dämpfen. Konjunkturprogramme würden dem entgegen wirken.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht die Ansiedelung des taiwanesischen Halbleiterkonzerns TSMC in Dresden gespalten. „Die geplanten Chipfabriken in Magdeburg und in Dresden sind eine gute Nachricht, aber auch eine ungewisse Wette auf die Zukunft“, sagte Fratzscher dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Der Staat gebe 15 Milliarden Euro an Subventionen allein für diese beiden Fabriken aus. „Dies wird sich wirtschaftlich nur dann rechnen, wenn diese beiden Investitionen einen Impuls für die gesamte regionale Wirtschaft geben und auch in anderen Branchen und bei Zulieferern Innovationen und neue Arbeitsplätze entstehen.“ Mit Blick auf die Wahl des Standortes in Sachsen-Anhalt und Sachsen sagte Fratzscher weiter: „Es ist eine lohnende Wette auf die Zukunft, die Ostdeutschland helfen könnte, ein eigenes Wirtschaftsmodell zu entwickeln und sich von anderen Regionen Deutschlands zu unterscheiden.“ Dafür müsse jedoch auch eine Willkommenskultur, eine bessere Infrastruktur und mehr Investitionen in Bildung und Innovationen entstehen, so Fratzscher. Nur so könnten Fachkräfte angezogen werden und die Investitionen damit erfolgreich sein.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anbieter von Fotoautomaten haben sich wegen einer geplanten Neuregelung für Passfotos in Beschwerdebriefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, gewandt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Die Anbieter beschweren sich über eine vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verordnung zur Herstellung von Personalausweisen, Reisepässen und vergleichbaren Aufenthaltsdokumenten. Demzufolge sollen von privaten Dienstleistern produzierte Fotos künftig nur noch dann zulässig sein, wenn sie von identifizierbaren Fotografen oder Fotoautomaten „im direkten Sichtfeld von Sachbearbeitern“ stammen. Die Vorgabe sei „praxisfremd und für uns und andere Anbieter praktisch nicht erfüllbar“, schreibt die Geschäftsführerin der ME Group, Manuela Zimmermann, an Plattner. Die vorgesehene Regelung wirke sich „wettbewerblich diskriminierend auf unsere Geräte in Behörden aus, während die sogenannten `Selbstbedienungsterminals` der Bundesdruckerei diesen Einschränkungen nicht unterliegen“. Die Geschäftsführerin schreibt weiter, damit würden „etwa die Hälfte unserer Fotoautomaten, über 2.000 Geräte, vom Wettbewerb ausgeschlossen“. In der Folge seien weit über 100 Arbeitsplätze gefährdet. Der Bundesverband Biometriebildaufnahmen in Kommunen (Biokom) wendet sich mit denselben Argumenten an Faeser. Die Verordnung würde „das wirtschaftliche Aus und in Folge Arbeitsplatzverluste im dreistelligen Bereich bedeuten“, heißt es vom Verband.

Foto: Personalausweis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tusayan (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum „National Monument“ erklärt. Unter dem Namen „Baaj Nwaavjo I`tah Kukveni“ soll das Naturschutzgebiet insbesondere indigene Gruppen und ihre kulturellen Stätten bewahren.

„Heute bin ich stolz darauf, meine Befugnisse im Rahmen des Antiquities Act zu nutzen, um fast eine Million Acre Land rund um den Grand Canyon National Park als neues Nationaldenkmal zu schützen – um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und dieses Land zu erhalten für alle zukünftigen Generationen“, sagte Biden am Dienstag. Mit der Anerkennung als Nationaldenkmal wird unter anderem der umstrittene Uranbergbau auf dem Gebiet teilweise unterbunden. Umweltschützer und die indigene Gruppe Havasupai hatten sich jahrzehntelang für den Schritt eingesetzt, weil sie eine Verseuchung von Land und Wasser fürchten, wie sie bereits in anderen Uranbergbaugebieten vorgekommen ist. Die US-Regierung will mit der Maßnahme ihrem Ziel näherkommen, bis zum Jahr 2030 rund 30 Prozent der Flächen und Gewässer in den USA zu erhalten und wiederherzustellen.

Der Schritt wird durch ein 44 Millionen US-Dollar umfassendes Programm zur Stärkung der Klimaresilienz der Nationalparks begleitet.

Foto: Joe Biden (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Siemens Energy will seine Wachstums- und Investitionspläne im Geschäft mit den erneuerbaren Energien zusammenstreichen. „Wachstumsfantasien sind nicht angesagt“, sagte CEO Christian Bruch dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Stabilität und Profitabilität hätten jetzt Priorität. Siemens Energy hatte einen Quartalsverlust von knapp drei Milliarden Euro verkündet. Hauptursache sind Qualitätsprobleme bei Siemens Gamesa. Die Windkrafttochter habe eine neue Turbinengeneration sehr schnell auf den Markt gebracht, sagte Bruch. „Wettbewerber haben sich da mehr Zeit gelassen und haben ihre Turbinen evolutionärer entwickelt.“ Eine Windturbine könne man nicht mal eben entwickeln. „So etwas braucht Jahre.“ Bruch erklärte, dass er an der Windkraft festhalten wolle. Doch habe die Sparte einen massiven Investitionsplan gehabt. „Vielleicht investiere ich da jetzt erst mal nicht in drei zusätzliche neue Fabriken, sondern versuche erst mal, die bestehenden hinzubekommen.“ Der Dax-Konzern kann die Belastungen nach Einschätzung Bruchs finanziell und bilanziell verkraften. „Wir sind kein Sanierungsfall“, sagte er.

Die Bilanz des Unternehmens sei gut und man könne aus eigener Kraft wieder profitabel werden. Zum jetzigen Zeitpunkt brauche Siemens Energy kein frisches Kapital, so Bruch.

Foto: Windräder (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe.

Der Verfassungsschutz diene in erster Linie als Frühwarnsystem, heißt es aus der Union. „Ich erwarte geradezu, dass Herr Haldenwang auf extremistische Umtriebe hinweist, sobald er sie feststellt“, sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm der Zeitung. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ergänzte: „Die AfD ist eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge in diesem Land. Es ist die Pflicht der Sicherheitsbehörden, zuvorderst auch des Verfassungsschutzes, diese Gefahr scharf im Blick zu behalten und gewonnene Erkenntnisse mitzuteilen.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte: „Ob sich Herr Haldenwang dazu öffentlich äußern will, liegt in seinem eigenen Ermessen.“ Inhaltlich teile er die Auffassung des Verfassungsschutz-Chefs. Martina Renner, Linken-Sprecherin für antifaschistische Politik, sagte: „Die AfD ist keine demokratische Partei. Wenn man prinzipiell der Meinung ist, dass eine Demokratie einen politisch agierenden Geheimdienst braucht, dann ist so eine Einschätzung die Aufgabe des Verfassungsschutzes.“

Scharfe Kritik kommt lediglich von der vom Verfassungsschutz-Chef kritisierten Partei selbst. „Thomas Haldenwang lernt nicht dazu. Um, als CDU-Mitglied, unter einer SPD-Innenministerin seinen Job zu behalten, muss er wahrscheinlich so unbelehrbar agieren“, sagte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD.

Foto: AfD-Logo am 05.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts