Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben zurückhaltend auf Forderungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reagiert, die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. „Der russische Angriffskrieg hat gezeigt, dass wir in unsere Sicherheit investieren müssen, entsprechend hat die Ampel mit dem Sondervermögen viel Spielraum geschaffen und steht zu ihrer Verpflichtung innerhalb der Nato“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Gerade in Zeiten knapper Haushalte gilt es aber auch, genau nach dem Bedarf der Truppe zu schauen und darauf, Doppelausgaben durch mehr europäische Zusammenarbeit zu vermeiden.“ Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) wurde noch deutlicher: „Es hilft uns wenig, über abstrakte Prozentzahlen zu diskutieren“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Viel wichtiger ist, das Sondervermögen zielgerichtet zu investieren. Da geht es auch darum, an die Ukraine gelieferte Systeme schnell zu ersetzen.“

Zusätzlich müsse die Zusammenarbeit unter den europäischen Staaten und innerhalb der Nato verbessert werden. „Da gibt es gerade bei der Standardisierung von Waffensystemen noch Luft nach oben“, so Hofreiter. „Angesichts der völlig offenen Wahlen in den USA im kommenden Jahr ist klar, dass sich Europa mehr um seine eigene Sicherheit sorgen muss.“ Stoltenberg hatte Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben ermahnt.

„Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung“, sagte Stoltenberg den Funke-Zeitungen. In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. „Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen.“ Stoltenberg erinnerte an den Beschluss des Nato-Gipfels in Vilnius, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts „das Minimum sind“.

Er gehe davon aus, dass viele Alliierte dieses Ziel übertreffen würden. Der russische Angriffskrieg habe allen Verbündeten vor Augen geführt, dass sie mehr für ihre Streitkräfte ausgeben müssten. „Ich war ja viele Jahre selbst Regierungschef und weiß, wie schwierig es ist, mehr Geld für Verteidigung einzuplanen, wenn auch höhere Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur notwendig sind“, sagte Stoltenberg. „Aber wenn die Spannungen zunehmen, muss man in die Verteidigungsausgaben erhöhen.“

Foto: Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

Deshalb brauche es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die „Integrationsgrenze“. Das Modell der alten Begrenzung von höchstens 200.000 Migranten pro Jahr habe unter der Großen Koalition funktioniert: „Diese Zahl orientierte sich daran, was die Kommunen leisten können.“ Die Ampel habe dieses Konzept fahrlässig aufgegeben und jetzt steuere man auf Rekordzahlen zu, sagte Söder. „Und da reden wir nicht über unsere Hilfe für die Menschen aus der Ukraine, das hat Deutschland gut geschultert. Sondern über die von der Ampel bewusst initiierte zusätzliche Aufnahme zum Beispiel aus Afghanistan.“

Man habe die höchsten Asyl-Zahlen seit langem – wenn sich die Statistiken der Polizei-Gewerkschaft bestätigten, sogar nahezu eine Verdoppelung zum Vorjahr. Der CSU-Vorsitzende fordert zudem mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen für ausländische Straftäter und kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne): „Die Bundesaußenministerin macht lieber feministische Außenpolitik in der Mongolei. Auch die Grünen sollten sich endlich um deutsche Interessen kümmern, anstatt ständig die Welt missionieren zu wollen.“

Kriminelle Schwerverbrecher mit Doppelpass sollten laut Söder die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und abgeschoben werden. Söder konkretisierte die Pläne Bayerns, bei abgelehnten Asylbewerbern die bisherige Barauszahlung durch Sachleistungen mit einer Chipkarte zu ersetzen. Damit könnten Migranten für einen bestimmten Betrag vorab definierte Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs kaufen. „Leberkäse ja, Alkohol nein“, so der CSU-Chef.

„Mit der Chipkarte können Sie beim Discounter oder Bäckereien und Metzgereien für den täglichen Bedarf einkaufen: zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Hygiene-Artikel. Den Inhalt dieses Warenkorbs besprechen wir gerade mit den zuständigen Behörden.“ Der bayerische Ministerpräsident kündigte zudem an, Asylbewerber für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. „Bayern legt gerade ein großes Programm auf, damit Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Aufenthaltsstatus verstärkt gemeinnützige Arbeiten übernehmen können. Da geht es um Arbeit in Bauhöfen, Parks reinigen oder Bäume pflanzen. Das sollte überall in Deutschland gemacht werden.“

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche nach den heftigen Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs „Daniel“ in Libyen ist die Zahl der Toten auf über 11.000 gestiegen. Allein in der Hafenstadt Darna seien rund 11.300 Menschen ums Leben gekommen, heißt es in einem neuen Bericht des UN-Nothilfebüros (OCHA).

Hinzu kommen demnach etwa 170 Todesopfer in anderen Teilen Ostlibyens, weitere 10.000 Personen werden noch vermisst. Es wird erwartet, dass die Zahlen noch steigen werden. Das OCHA warnt zudem davor, dass die Tausenden Menschen, die vor der Katastrophe geflohen sind, in Gefahr seien, mit Landminen und explosiven Kampfmitteln aus den Jahren des Bürgerkrieges in Berührung zu kommen. Die Fluten hätten diese mitgerissen und auch in Gebiete getragen, die zuvor frei von entsprechenden Waffen waren.

Das Sturmtief „Daniel“ hatte in Libyen am vergangenen Sonntag heftige Überschwemmungen ausgelöst. Am schlimmsten war die Lage in Darna, wo zwei Dämme brachen und ganze Stadtviertel zerstört wurden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland. „Meine Gespräche und Begegnungen bei den Invictus Games haben mich tief bewegt: Ich bin stolz auf unsere Landeshauptstadt, die als ein `Home for respect` ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Dankbarkeit für diejenigen gesetzt hat, die für uns ihr Leben riskiert und ihre Gesundheit geopfert haben“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Montagausgaben).

Für die, die in schwierigsten Missionen große Verantwortung trügen, müsse die Gesellschaft selbst mehr Verantwortung übernehmen, forderte Nordrhein-Westfalens Regierungschef. „Der Geist, der die Invictus Games getragen hat, darf mit der Abschlussfeier nicht erlöschen.“ Es müsse der Auftrag für die Zukunft sein, den versehrten Soldaten beizustehen, „das Netzwerk der Hilfen noch engmaschiger zu machen und ihnen auch die Wertschätzung zu zeigen, die sie verdient haben.“ Deshalb setze er sich für die Schaffung eines Veteranentags ein.

„Als Zeichen, dass wir die Leistungen, Belastungen und Risiken des soldatischen Dienstes nicht nur sehen, sondern in Dankbarkeit anerkennen. Ich werde die Etablierung eines solchen Tages gern unterstützen und auch beim Bundestag dafür werben.“

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 1.123.000 Arbeitnehmer sind über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Damit sind aktuell 56.105 Senioren mehr in Beschäftigung als noch Ende des vergangenen Jahres. Von den über eine Million arbeitenden Rentnern sind 251.000 sozialversicherungspflichtig und 872.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt. Dass die große Mehrheit ausschließlich geringfügig über sogenannte 520-Euro-Mini-Jobs beschäftigt ist, sieht die Linke als klares Indiz dafür, dass immer mehr Rentner arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. „Immer mehr Menschen müssen auch noch mit über 67 Jahren arbeiten, das ist eine traurige Entwicklung und ein Symptom eines kaputten Rentensystems“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, dem RND. Schlechte Renten und hohe Preise würden faktisch immer mehr Rentner dazu zwingen weiterzuarbeiten. „Für viele ist das keine freiwillige Entscheidung, sondern notwendig, um über den Monat zu kommen“, kritisierte Pellmann.

Foto: Senioren (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der CDU in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU), hat die Kritik von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Vorgehen der CDU in Thüringen scharf zurückgewiesen. „Bei aller berechtigten Wertschätzung für Ministerpräsident Günther: Die CDU, nicht nur in Ostdeutschland, braucht jetzt keine Demokratie-Nachhilfe aus dem Norden“, sagte Schulze der „Bild am Sonntag“.

Die Unterstellung einer Zusammenarbeit oder Absprache mit der AfD sei „grob falsch“, so der CDU-Politiker weiter. „Das sagt übrigens auch Günthers Ministerin Karin Prien. Ich stelle mal die Gegenfrage: Wie soll konstruktive Oppositionsarbeit, gerade bei so schwierigen Mehrheitsverhältnissen wie derzeit in Thüringen, möglich sein, wenn CDU-Anträge nicht mal mehr zur Abstimmung gestellt werden dürfen?“ Die CDU in Thüringen hatte mit den Stimmen von FDP und AfD einen Antrag zur Senkung der Grunderwerbsteuer in dem Bundesland durchgesetzt. Günther hatte den Landesverband nach der Abstimmung für ihr Festhalten am Antrag kritisiert. Es dürfe keine Mehrheit mit CDU-Stimmen geben, „die auf die Stimmen der AfD angewiesen ist. Ein Vorgehen wie aktuell in Thüringen widerspricht dieser Haltung“, sagte der Ministerpräsident gegenüber der FAZ.

Foto: Sven Schulze (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat besorgt auf den wiederholten Absturz russischer Drohnen auf Rumänien reagiert. „Das sind ernsthafte Zwischenfälle: Wenn russische Drohnen auf Nato-Staaten stürzen, wird deutlich, welche Gefahr von dem Krieg auch für Nachbarländer ausgeht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Deswegen hat die Nato ihre Präsenz in Rumänien und anderen Anrainerstaaten ausgeweitet. Wir senden eine starke Botschaft der Abschreckung – und helfen dabei, mögliche Bedrohungen frühzeitig zu erkennen.“ Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der USA, die Nato-Luftraumüberwachung in Rumänien mit weiteren F-16 Kampfflugzeugen zu stärken. Eine Absicht Moskaus vermutet Stoltenberg allerdings nicht.

„Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Drohnen-Vorfälle absichtliche Angriffe auf Nato-Gebiet sind“, sagte er.

Foto: Jens Stoltenberg am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten vor einer Destabilisierung des politischen Systems in Deutschland. „Es braucht eine Wende in der Migrationspolitik: Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.

„Sonst gefährden wir die Stabilität unserer Demokratie. Unser Land befindet sich ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie von AfD und jetzt auch Wagenknecht.“ Man dürfe die Sorgen der Bürger „nicht allein der AfD überlassen“, so Söder weiter. „Die AfD hat eine rechtsextreme Gesinnung und will aus der EU und Nato austreten. AfD-Politiker sind Putins treueste Vasallen in Europa. Es muss jedem bewusst sein, dass mit der AfD auch Putin nach Deutschland kommt. Wollen wir das? Ich nicht.“ Die zuletzt schwachen Umfragewerte seiner CSU erklärte Söder mit der Politik der Bundesregierung: „Das liegt daran, dass viele Menschen so sehr an der Ampel verzweifeln, dass sie die Demokratie grundsätzlich infrage stellen. Daher müssen Probleme gelöst werden, anstatt die AfD zu kopieren. Wegen ein paar Prozentpunkten in den Umfragen darf man sein politisches Gewissen und seinen Anstand nicht riskieren.“

Die Flugblatt-Affäre seines Stellvertreters, Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, ist für Söder kein Thema mehr: „Der Fall ist durch meine Entscheidung abgeschlossen“, sagte Söder. Zum geplanten Treffen Aiwangers mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, teilte Söder mit: „Es ist immer gut, wenn die Bereitschaft zum persönlichen Austausch besteht.“

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