Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den Fachkräftemangel will die SPD die Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern. Teilzeitbeschäftigte sollen demnach steuerliche Vergünstigungen bekommen, wenn sie mehr Wochenstunden arbeiten, berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

Väter sollen zudem mehr Elternzeitmonate absolvieren müssen, um Elterngeld zu bekommen. „2,5 Millionen Frauen sind in Deutschland teilzeitbeschäftigt“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der Zeitung. „Wenn die nur eine Stunde pro Woche mehr arbeiten würden, entspräche das 70.000 Vollzeitkräften.“ Es brauche erheblich mehr Investitionen in Kitas, in Schulen und in die Tagespflege, weil auch die Betreuung der Älteren oftmals von den Frauen übernommen werde.

„Und wir brauchen Anreize wie zum Beispiel Vergünstigungen bei der Einkommensteuer für Menschen, die ihre Teilzeit aufstocken. Das käme insbesondere Frauen zugute“, sagte Esken. „Wir wollen als SPD ein Konzept vorlegen, das gerecht und verfassungsgemäß ist“, kündigte die SPD-Vorsitzende an. Der erste Schritt wäre aber, das Ehegattensplitting abzuschaffen und stattdessen ein Familiensplitting einzuführen.

„Wir sollten endlich damit aufhören, ein Modell zu fördern, das Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert“, sagte Esken. Zudem sprach sie sich dafür aus, die Mindestzahl von Väter-Monaten in Elternzeit zu erhöhen für den Anspruch auf Elterngeld. Auf die Frage, ob sie es für sinnvoll halte, den Bezug von Elterngeld für Väter nur dann zu ermöglichen, wenn sie mehr als die bislang geltende Mindestzahl von zwei Monaten Elternzeit nehmen, antwortete Esken: „Ja, das würde mehr Männer dazu bringen, länger in Elternzeit zu gehen und ihren Partnerinnen den Rücken für den Wiedereinstieg in den Job freizuhalten.“ Die SPD-Vorsitzende sagte weiter: „Wir als SPD möchten das auf eine Mindestzahl von sechs Elternzeitmonaten ausweiten. Das bringt mehr Gleichgewicht in die Kinderbetreuung.“

Foto: Frau auf einer Rolltreppe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine mit westlichen Waffensystemen hat SPD-Chefin Saskia Esken eine Belieferung mit deutschen Taurus-Marschflugkörpern nicht ausgeschlossen. „Solche roten Linien haben wir als SPD noch in keiner Debatte um Waffenlieferungen gehabt. Es bleibt beim besonnenen Kurs, der sich eng an der Abstimmung mit unseren westlichen Partnern orientiert“, sagte Esken auf eine entsprechende Frage der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Auch in der Debatte um Marschflugkörper gelte, dass es keine Alleingänge Deutschlands geben werde, beteuerte die SPD-Vorsitzende. „Wir stimmen uns eng mit den Verbündeten ab. So haben wir das vom ersten Tag von Putins Überfall auf die Ukraine gehalten und so werden wir auch weiter verfahren. Ich bin dankbar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich in so wichtigen Abwägungen nicht drängen lässt, sondern besonnen und abgewogen handelt“, sagte Esken. „Und ich bin überzeugt, dass das auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland so sieht.“

Foto: SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehr-Verband hat die Soldaten nach dem Fall des mutmaßlichen Spions im Koblenzer Bundeswehrbeschaffungsamt zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen in der Truppe aufgerufen. „Wir müssen sehr achtsam bleiben und in der Truppe weiter für die neuen Gefahren durch den Ukraine-Krieg sensibilisieren“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende, Oberstleutnant Marcel Bohnert, der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Freitagausgaben).

„Dass ein solcher Fall nun bekannt wurde, zeigt auch, dass die Mechanismen der Sicherheitsbehörden und in der Bundeswehr greifen.“ Vor allem helfe der tägliche Umgang beim Dienst, mögliche gefährliche Umtriebe in der Truppe zu erkennen, so Bohnert. Kameraden würden im täglichen Dienstbetrieb immer noch am besten erkennen, wenn jemand tatsächlich radikale Tendenzen entwickelt.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, schnell ein Konzept für das geplante Klimageld vorzulegen. „Wir haben in der Koalition vereinbart, dass der Finanzminister die Infrastruktur ausarbeitet, um das Klimageld an die Menschen überweisen zu können. Ich erwarte von Christian Lindner, dass er nun zügig ein konkretes Konzept vorlegt“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Denn die Menschen pochen angesichts wachsender Kosten und steigender Preise zurecht darauf, dass wir unser Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag einhalten“, sagte die SPD-Chefin. Mit dem Klimageld sollen Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis an die Bürger wieder zurückfließen.

Foto: Saskia Esken (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Kinderärzte warnen vor einer massiven Grippewelle in diesem Herbst und Winter. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir auch in diesem Winter wieder eine schwere Influenzawelle bekommen“, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Auf der Südhalbkugel, besonders in Australien, stiegen die Fallzahlen bereits rasant an, „das ist üblicherweise ein sicheres Alarmzeichen für uns“, so Fischbach. Ähnlich wie im vergangenen Jahr könnte zudem das RS-Virus zu einer schweren Infektionswelle führen: Man müsse sich darauf einstellen, dass eine RS-Welle wieder zu einem größeren Problem werden könne, mahnte der Kinderarzt. „Schon deshalb, um nicht wieder völlig ungewappnet in eine Infektionswelle hineinzulaufen.“ Angesichts erneut drohender Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln riet Fischbach Eltern zu rechtzeitiger Vorbereitung. „Wir müssen davon ausgehen, dass es auch in diesem Winter wieder Versorgungsengpässe bei wichtigen Medikamenten geben wird. Eltern sollten deswegen eine gut gefüllte Hausapotheke haben.“ Es gehe nicht darum, Medikamente in großen Mengen zu horten, sondern darum, für den akuten Fall ausgerüstet zu sein. Konkret empfahl Fischbach in diesem Herbst unter anderem Fiebermedikamente in ausreichender Menge und altersgerechter Dosierung im Haus zu haben.

Foto: Ärztehaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Spionageverdachts gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der Berichten zufolge der AfD nahestehen soll, hat die FDP-Fraktion den Bundestag zu schärferen Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert. Dabei komme auch der Entzug von Zugangsberechtigungen in Frage.

„Spätestens wenn Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Bundestag oder aber Beamte, die mit der AfD sympathisieren, für den russischen Staat in Deutschland staatliche Stellen ausforschen, liegt eine Grenzüberschreitung vor, die Folgen haben muss“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wer mit russischen Diktatoren und Angriffskriegen sympathisiert, kann nicht als Mitarbeiter im Bundestag ein- und ausgehen oder gar Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen haben. Die Bundestagsverwaltung muss alle Zugänge zum Bundestag mit Blick auf einen möglichen Spionageverdacht überprüfen. Wenn nötig, muss die Zugangsberechtigung entzogen werden.“ Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter drängte darauf, die AfD zu verbieten. „Einmal mehr zeigt sich, dass es wichtig wäre, das Verbotsverfahren gegen die AfD voranzutreiben. Es handelt sich um eine staatsgefährdende Partei“, sagte er dem RND. „Die Mitgliedschaft in der AfD ist daher eigentlich unvereinbar mit der Arbeit bei Bundeswehr, Polizei oder Sicherheitsdiensten.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, forderte mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung für die Sicherheitsdienste. Die Behörden müssten „alle Ressourcen und rechtliche Möglichkeiten an die Hand bekommen, um die besondere Gefährdung durch Spionage aufzuklären und aktiv entgegenzuwirken“, sagte Hartmann den Zeitungen.

Foto: Bundestag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung prüft, wie Deutschland die Ukraine in den kommenden Monaten mit Marschflugkörpern vom Typ Taurus aus Beständen der Bundeswehr versorgen kann. Darüber liefen Gespräche zwischen dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie, wie der „Spiegel“ berichtet.

Demnach hat das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) den Taurus-Hersteller gebeten, eine Limitierung für die Ziel-Programmierung in die Marschflugkörper zu integrieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will durch technische Modifikationen des Taurus ausschließen, dass die Ukraine mit den weitreichenden Waffensystemen Angriffe auf russischem Territorium ausführen kann, so der Bericht. In Industriekreisen hieß es, eine solche Einschränkung des Systems sei durchaus möglich, werde aber einige Wochen in Anspruch nehmen. Laut „Spiegel“ will Scholz die Taurus-Lieferung erst genehmigen, wenn er von der technischen Modifikation überzeugt ist.

Grundsätzliche Zweifel an der Idee hege er aber nicht mehr. Zudem mache die Bundesregierung eine Lieferung von Marschflugkörpern aus deutschen Beständen nicht mehr abhängig von der Waffenhilfe aus den USA. Bisher hieß es in Regierungskreisen, der Kanzler wolle erst Marschflugkörper liefern, wenn die USA weitreichende Raketen vom Typ ATACMS an Kiew abgeben. Diese Bedingung spiele keine größere Rolle mehr, hieß es.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kaum zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow wie zum Vortagesschluss mit 35.123 Punkten berechnet.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.469 Punkten einen Punkt im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.738 Punkten 0,1 Prozent fester. Nach einem freundlichen Start haben die Indizes im Tagesverlauf ihre Zugewinne wieder weitgehend abgebaut. Die US-Statistikbehörde hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die US-Inflationsrate wieder leicht gestiegen ist. Mit einer Teuerung von 3,2 Prozent zum Vorjahresmonat liegt sie damit leicht unter den Erwartungen von Beobachtern.

Doch im Tagesverlauf mehrten sich Stimmen, dass die US-Zentralbank noch einen langen Atem brauche, um die Inflation wieder unter das anvisierte Ziel von 2,0 Prozent zu bringen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0979 US-Dollar (+0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9109 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.913,13 US-Dollar gezahlt (-0,09 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,01 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,41 US-Dollar, das waren 114 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die ukrainische stellvertretende Infrastrukturministerin Oleksandra Azarkhina fordert eine verstärkte Hilfe beim Wiederaufbau. „Deutschland hat uns gerade im vergangenen Winter militärisch so geholfen, dass wir hier in Kiew sicher sind“, sagte sie dem „Spiegel“.

Doch es gehe im Krieg nicht nur um Waffen. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist Teil des Widerstandes gegen Russland. Wir bezahlen unsere Soldaten aus dem Staatshaushalt. Wenn wir keine funktionierende Wirtschaft haben, haben wir auch keine Steuereinnahmen“, sagte Azarkhina.

Aus der Opposition in Deutschland gibt es Kritik, die Bundesregierung tue zu wenig beim Wiederaufbau. „Auf der einen Seite sollte die Bundesregierung alles dafür tun, dass die Ukraine den Krieg gegen Putin-Russland gewinnen kann, auf der anderen Seite sollte sie zusammen mit den internationalen Partnern bereits jetzt konkrete Pläne für die Nachkriegszeit erarbeiten“, fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß, der im Europaausschuss sitzt. Leider komme hier „von der Bundesregierung viel zu wenig Engagement“. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Deborah Düring, sagte dem „Spiegel“: „Natürlich braucht die Ukraine Waffen, um sich gegen den Aggressor verteidigen zu können. Der Wiederaufbau gehört aber zur Verteidigung des Landes dazu.“

Im Angriffskrieg auf die Ukraine sind 144.536 Privathäuser und 18.754 Mehrfamilienhäuser schwer getroffen worden. Das zeigen Zahlen der ukrainischen Regierung, über die der „Spiegel“ berichtet. Mehr als 300 Straßenbrücken, 1.733 Schulen, 979 Kindergarten und 864 Gesundheitseinrichtungen sind demnach durch die Kämpfe beschädigt oder ganz zerstört worden.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Nach zwei Jahren Verhandlungen sind die USA und der Iran sich offenbar einig über den Austausch mehrerer Gefangener. Das berichten US-Medien übereinstimmend unter Verweis auf die Familie eines Inhaftierten.

Insgesamt fünf US-Amerikaner sollen demnach aus dem Evin-Gefängnis in Teheran entlassen und in den Hausarrest versetzt worden sein. Im Gegenzug sollen mehrere iranische Staatsbürger aus US-Gefängnissen freigelassen werden. Garantien für das weitere Vorgehen gibt es jedoch dem Anwalt eines Inhaftierten zufolge noch nicht.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts