Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, über das die „Welt“ berichtet.

Laut Ermittlern haben sich die international agierenden Schleusernetzwerke in den vergangenen Jahren demnach durch hohe Flexibilität und eine ständige Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ausgezeichnet. Konkurrierende Netzwerke würden in Teilen sogar kooperieren, um die Nachfrage nach Schleusungen in die EU überhaupt decken zu können. Die Netzwerke seien im Kern oft nicht in Deutschland ansässig, agierten konspirativ sowie arbeitsteilig. Soziale Medien wie Facebook und Instagram oder Messenger-Dienste wie Telegram und WhatsApp würden dabei immer häufiger als Werbeplattform dienen.

Schwachstellen in der Migrationspolitik würden schnell erkannt und ausgenutzt. Schleusungen würden entweder Etappenweisen gebucht oder für die gesamte Strecke. Bei „Garantieschleusungen“ werde die Einreise in das Zielland zugesichert – auch wenn es dafür mehrere Anläufe brauche. Dabei entwickle sich die Slowakei und die Hauptstadt Bratislava immer mehr als Ausgangspunkt für die letzte Etappe nach Deutschland.

Eine besondere Bedeutung komme neben der Visumserschleichung und Scheinehen der Schleusung von Migranten mit Fahrzeugen bei. Der versteckte Transport von Migranten im Kofferraum nahm im Jahresverlauf 2022 stark zu. Allein im zweiten Quartal dieses Jahres kamen dabei in der EU bereits zwölf Menschen ums Leben. Im ersten Halbjahr 2023 hat die Bundespolizei insgesamt 2.298 in Fahrzeugen versteckte Migranten festgestellt.

Das ist eine Verdopplung der Zahlen im Vergleich zum Vorjahr, als es 1114 Menschen waren. Die Hauptherkunftsländer der Migranten waren Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Deutschland bei der Versorgung mit Mikroelektronik unabhängiger machen. „Als Schlüsseltechnologie spielt die Mikroelektronik eine zentrale Rolle für Klimaschutz, Energieeffizienz und Wirtschaftswachstum“, sagte der Minister am Montag in Berlin.

„Ein unabhängiger Zugang zu Mikroelektronikkomponenten ist wichtiger denn je für die Transformation der Wirtschaft und für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas.“ Bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium fanden am Montag Beratungen von Habeck mit Vertretern der Länder sowie aus Industrie und Verbänden statt. Dabei waren auch die Ministerpräsidenten Sachsens und Baden-Württembergs, Michael Kretschmer (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne). Die Europäische Kommission hatte im Juni das sogenannte IPCEI (Important Project of Common European Interest) Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien genehmigt und damit den Weg für die Förderung von rund 100 europäischen Projekten frei gemacht.

Im Rahmen davon sollen auch 31 deutsche Mikroelektronik-Projekte aus elf Bundesländern mit insgesamt rund vier Milliarden Euro unterstützt werden. Habeck sagte dazu, dass es das Ziel sei, die Fertigung in Deutschland auszubauen. Damit trage man auch zur Versorgungssicherheit Europas mit Halbleitern und Chips bei, fügte der Minister hinzu.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt im Zusammenhang mit der anhaltenden illegalen Migration nach Deutschland eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung. „Dieses Aussitzen des Problems, obwohl wirklich alle Landräte in Deutschland, alle Bürgermeister in Deutschland, alle Ministerpräsidenten in Deutschland sagen: `Es geht so nicht, wir müssen handeln`, ist doch unverantwortlich“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Man rede seit einem Jahr mit der Bundesregierung darüber, seit einem Jahr sei auch die Tendenz klar: „Das ist doch ein verantwortungsloses Handeln.“ Der Regierungschef des Freistaates will auch bei den Sozialleistungen für Migranten ansetzen: „Die Anzahl der Menschen, die kommen, sind zu hoch. Also lasst uns bitte auch darüber reden. Lasst uns auch über Sozialleistungen reden.“

Auch die Möglichkeiten in Deutschland seien endlich und deswegen müsse man auch bei der Frage der Sozialleistungen auf ein Maß kommen, „was angemessen ist und was sich im europäischen Kontext bewegt“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt einen Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), im Kampf gegen die illegale Migration nun auch verstärkt gegen Schleuser vorgehen zu wollen. „Das ist längst überfällig, wir drängen schon seit Monaten darauf“, sagte der GdP-Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Der größte Teil illegaler Migranten werde geschleust: „Kaum einer kommt anders zu uns. Da müssen wir endlich ran.“ Eine Taskforce wie von Faeser vorgeschlagen sei hilfreich, wenn daran das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter sowie Zoll und Bundespolizei beteiligt seien. „Dann brauchen wir auch gemeinsame Ermittlungszentren, um das Problem in den Griff zu bekommen. Das halte ich für sehr sinnvoll“, sagte Roßkopf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sieht Deutschland als das größte Problem bei der Suche nach einer Lösung im Streit um die europäische Flüchtlingspolitik. „Deutschland ist das Land, das am wenigsten dazu beiträgt, dass wir auf europäischer Ebene zu einer Einigung kommen“, sagte der CDU-Politiker am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Wir machen eine Migrationspolitik in Deutschland, wie sie in keinem anderen europäischen Land betrieben wird, und deswegen sind wir im Grunde genommen der Geisterfahrer.“ Zwar nehme Deutschland viele Flüchtlinge auf, aber es gehe nicht nur um die Frage der Verteilung, sondern darum, dass Deutschland Fluchtbewegungen in Gang setze. „Weil wir das Signal senden, dass, wer es einmal hierher geschafft hat – unabhängig von der Bleibeperspektive, unabhängig von dem Schutzbegehren – auch hier bleiben kann“, so Frei. Eine Kontingentlösung und Asylverfahren in Drittstaaten könnten dazu beitragen, das Migrationsproblem zu lösen.

„Dann könnte man gewährleisten, dass man tatsächlich für diejenigen, die am stärksten schutzbedürftig sind, Schutz gewährleisten kann“, sagte Frei. Es müsse klar werden, dass es andere Wege nach Europa gebe als den gefährlichen über das Mittelmeer.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die aufgrund von Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) eingerichteten Sperrzonen I und II in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sollen vollständig aufgehoben werden. Die EU-Kommission habe einen entsprechenden gemeinsamen Antrag beider Länder gebilligt, teilte das Brandenburger Gesundheitsministerium am Montag mit.

Der Ständige Veterinärausschuss der EU, in dem alle Mitgliedsstaaten vertreten sind, habe dem Antrag ebenfalls zugestimmt. In den seit November 2021 bestehenden Sperrzonen sind dem Ministerium zufolge auf brandenburgischem Territorium keine ASP-Fälle beim Schwarzwild und auch keine ASP-Fälle bei Hausschweinen aufgetreten. Im Landkreis Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern, ist zudem nach dem 13. Oktober 2022 kein ASP-Fall mehr aufgetreten. Damit sind grundsätzliche Voraussetzungen für die Aufhebung der Sperrzonen I und II durch die EU-Kommission erfüllt, hieß es aus Potsdam.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt ist am Montag schwach in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.840 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Continental, Rheinmetall und Zalando entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab es bei Sartorius, Henkel und Merck. Auch in der neuen Woche beschäftigen sich die Anleger mit der Geldpolitik der Notenbanken, unter anderem wird am Mittwoch der neue Zinsentscheid der Fed erwartet. „Nur noch ein Prozent Restwahrscheinlichkeit veranschlagt der Markt für eine Zinserhöhung der US-Notenbank Fed am Mittwoch“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets.

Zu einem „bedeutungslosen Ereignis“, welches die Kurse nicht beeinflussen werde, dürfte die Sitzung am Mittwochabend dennoch nicht werden. „Denn es geht um das, was Jerome Powell sagen wird, wie es im November und Dezember weitergehen soll.“ Wie die EZB dürfte die Fed am Mittwoch betonen, weiter auf Sicht fahren zu wollen, so Stanzl. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen fast unverändert.

Ein Euro kostete 1,0660 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9381 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 94,65 US-Dollar. Das waren 72 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2023 ist in Deutschland der Bau von 21.000 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 31,5 Prozent oder 9.600 Baugenehmigungen weniger als im Juli 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Von Januar bis Juli 2023 sank die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 27,8 Prozent. Dies entspricht einem Rückgang um 60.300 auf 156.200 Wohnungen. Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben, so die Statistiker. In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Juli 2023 insgesamt 128.300 Wohnungen genehmigt – das waren 31,6 Prozent oder 59.200 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel (-36,5 Prozent bzw. -17.800 Wohnungen) auf 30.800 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (-53,2 Prozent bzw. -10.200) auf 8.900. Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-27,5 Prozent bzw. -31.800) auf 83.600. Lediglich die Zahl der Wohnungen in Wohnheimen nahm um 10,6 Prozent oder 500 auf 4.900 zu. Seit März 2023 gibt es die Wohnbauförderung für klimafreundlichen Neubau der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW); diese Förderung kann unter anderem von Privatpersonen zur Eigennutzung oder Vermietung sowie von Unternehmen beantragt werden, noch ist aber kein eindeutiger Effekt dieser Maßnahmen auf die Genehmigungszahlen erkennbar: Die Zahl der Baugenehmigungen ging im Zeitraum März bis Juli 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar etwas stärker zurück (Einfamilienhäuser -39,5 Prozent bzw. -14.100, Zweifamilienhäuser -53,5 Prozent bzw. -7.300, Mehrfamilienhäuser -29,2 Prozent bzw. -24.700 und Wohnheimen -8,4 Prozent bzw. -300) als im Zeitraum Januar bis Juli 2023.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, hat bekräftigt, dass seine Partei statt eines Industriestrompreises auf eine Senkung der Stromsteuer in Kombination mit einer Verlängerung des Spitzenausgleichs setzt. „Von einer Senkung der Stromsteuer würde jeder profitieren, der die Steuer derzeit bezahlt – die Studentin, der Rentner, das kleine Ladengeschäft, der Mittelständler“, sagte Houben den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Und das große Unternehmen, wenn es nicht bereits von der Stromsteuer befreit ist.“ Und um jene Firmen zu entlasten, die vom Spitzenausgleich profitieren, könne man diesen verlängern. Houben beziffert die Kosten auf circa acht Milliarden Euro pro Jahr. „Etwa zwei Milliarden für den Spitzenausgleich, sechs Milliarden für die Senkung der Stromsteuer.“

Die Sorge, dass eine breite Entlastung die falschen Anreize setzen könnte und Unternehmen vielleicht weniger in Energieeffizienz und Transformation investieren, halte er für „Spekulation“, sagte Houben weiter. „Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Unternehmen, für die das ja ein großer Kostenfaktor ist, immer darum ringen, weniger Strom zu verbrauchen. Aber eine Gefahr ist trotzdem da.“ Eine Einigung in der Sache stehe und falle mit einem „seriösen Finanzierungsvorschlag“.

Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es dagegen allerdings Vorbehalte: Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, sagte den Funke-Zeitungen, Garantien müssten mit Zielen verbunden werden – „etwa Tarifbindung, Standortgarantien oder Pläne für die Umstellung auf neue Klimatechnologien“. Es gehe um „klimaneutrales Wirtschaften, neue Wertschöpfung und gute Jobs“. Es sei zunächst einmal gut, dass unterschiedliche Vorschläge auf dem Tisch liegen, so Audretsch: „Es lohnt, sich dazu konstruktiv auszutauschen.“ Es gehe um eine wichtige Frage für viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter.

„Es geht um künftigen Wohlstand in Deutschland.“

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