München (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag nicht nachvollziehen. Die in den Medien geführte Diskussion über die Brandmauer beschäftige die Menschen in Wirklichkeit nicht, sagte er dem Sender ntv.

„Das war kein Thema, auf das mich irgendein Bürger in Bayern angesprochen hätte. Kein einziger.“ Er sei noch nie in Bayern von einem Bürger damit konfrontiert worden. „Das ist eine unglaublich diffizile Situation, in der die Leute in Thüringen im Parlament sitzen. Ich hoffe, dass sich das nach der nächsten Wahl auflöst.“

Seine Hoffnung sei angesichts der Umfragen momentan aber überschaubar. „Ich glaube, wir werden die Situation eher in weiteren Landtagen kriegen“, so Hagen. „Und da muss man sich überlegen, wie können wir unter solchen Bedingungen überhaupt noch Politik machen in den Parlamenten.“

In Erfurt hatten zuletzt FDP und CDU gemeinsam mit der AfD für eine Steuersenkung votiert und die Landesregierung aus Linken, SPD und Grünen überstimmt.

Foto: FDP-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 mit Martin Hagen, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Juli 2023 zurückgegangen. Nach vorläufigen Angaben sank er gegenüber dem Vormonat preisbereinigt um 1,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat lag der Auftragsbestand kalenderbereinigt 3,9 Prozent niedriger. Der Rückgang im Vormonatsvergleich kam insbesondere durch die negative Entwicklung der Auftragsbestände in der Automobilindustrie zustande. Diese sanken im Juli saison- und kalenderbereinigt um 2,1 Prozent. Rückgänge im Maschinenbau (-0,7 Prozent) und in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (-2,2 Prozent) beeinflussten das Gesamtergebnis ebenfalls negativ.

Zur Herstellung von elektrischen Ausrüstungen zählen unter anderen Elektromotoren, Batterien und Haushaltsgeräte. Die offenen Aufträge aus dem Inland reduzierten sich im Juli gegenüber Juni um 0,8 Prozent, der Bestand an Aufträgen aus dem Ausland verringerte sich um 1,0 Prozent. Bei den Herstellern von Investitionsgütern ging der Auftragsbestand um 0,8 Prozent zurück. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern sank der Auftragsbestand um 0,9 Prozent und bei den Herstellern von Konsumgütern um 3,1 Prozent.

Die Reichweite des Auftragsbestands blieb im Juli mit 7,2 Monaten im Vergleich zum Juni unverändert, so die Statistiker weiter. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern blieb sie ebenfalls unverändert bei 3,8 Monaten. Bei den Herstellern von Investitionsgütern fiel die Reichweite auf 9,9 Monate (Juni 2023: 10,1 Monate) und bei den Herstellern von Konsumgütern auf 3,4 Monate (Juni 2023: 3,5 Monate).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein „Hammerskins Deutschland“ mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein sowie seine regionalen Chapter und die Teilorganisation „Crew 38“, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.

Grundlage des Verbots ist demnach das Vereinsgesetz. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten im Zusammenhang mit dem Verbot am Morgen die Wohnungen von 28 Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern – konkret in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Zur Begründung hieß es, dass sich der Verein „gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung“ richte. Zweck und Tätigkeit liefen den Strafgesetzen zuwider.

Die „Hammerskins Deutschland“ sind ein Ableger der im Jahr 1988 in den Vereinigten Staaten gegründeten „Hammerskins Nation“. In der rechtsextremistischen Szene in Europa nehmen die „Hammerskins Deutschland“ nach Einschätzung des Innenministeriums eine „herausragende Rolle“ ein. Weltweit bezeichnen sich die Mitglieder dieser Vereinigung als „Brüder“ und verstehen sich als elitäre „Bruderschaft“, die ihre subkulturelle Lebensweise innerhalb einer Gruppe praktizieren möchten, die sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versteht. In Deutschland umfasst die Gruppierung nach Angaben der Bundesregierung rund 130 Mitglieder.

Kernelement des Gedankenguts der Gruppierung ist laut Innenministerium „die Propagierung einer an die NS-Ideologie angelehnten Rassenlehre“. Zweck der Vereinigung sei es, ihre rechtsextremistische Weltanschauung auszuleben und zu verfestigen. Dies erfolge insbesondere durch Konzertveranstaltungen, wo auch Nicht-Mitglieder mit rechtsextremistischem Gedankengut „konfrontiert, ideologisiert und radikalisiert“ würden. Die rechtsextreme Ausrichtung der Gruppierung manifestierte sich laut Faeser vorwiegend durch den Vertrieb von Tonträgern mit rechtsextremistischer und antisemitischer Musik, die Organisation von Konzerten und den Verkauf von Merchandise-Artikeln.

Bei dem Verbot der „Hammerskins Deutschland“ handelt es sich um das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium. Faeser bezeichnete das Verbot als „harten Schlag gegen den organisierten Rechtsextremismus“ sowie als „klares Signal gegen Rassismus und Antisemitismus“. Bund und Länder hätten in dem Verfahren „intensiv über ein Jahr lang kooperiert“ – auch mit den US-Behörden habe man zusammengearbeitet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftsführerin der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Kristina Haverkamp, bringt vor dem Wärmepumpen-Gipfel am Dienstag einen Wärmepumpen-Strompreis ins Spiel. „Das Preisverhältnis von Wärmepumpenstrom zu Gas ist ein entscheidender Faktor für die Attraktivität von Wärmepumpen und damit für den Markthochlauf“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

„Um den Wärmepumpen-Hochlauf zu beschleunigen, sollten daher temporär preissenkende Faktoren für den Preis von Wärmepumpenstrom in Betracht gezogen werden.“ Um Preisstabilität für die Verbraucher zu erreichen, sollte noch mehr Strom aus erneuerbarer Energie erzeugt werden, so die Dena-Chefin weiter. Haverkamp forderte außerdem deutschlandweit einheitliche Mindestabstände. In Richtung Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte Haverkamp: „Aus unserer Sicht ist es sinnvoll, dieses Thema in der Bauministerkonferenz zu behandeln und eine bundeseinheitliche Regelung zum Mindestabstand beim Einbau von Wärmepumpen zu verabschieden. Denn das sorgt für eine bundesweite Planungs- und Rechtssicherheit.“ An diesem Dienstag treffen sich beim sogenannten Wärmepumpengipfel zum wiederholten Male Vertreter der Bundesregierung, des Handwerks und der Heizungshersteller. Der erste Wärmepumpengipfel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) fand im Juni 2022 statt.

Foto: Wärmepumpe (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen schieben offenbar einen großen Pflegefrust. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Umfrage des Arbeitgeberverbandes Pflege (AGVP) berichtet, hoffen 72 Prozent der Befragten, nie in ein Pflegeheim zu müssen, da sich die Versorgungslage stetig verschlechtern werde.

Demnach bewerteten 70 Prozent der über 1.000 vom Meinungsforschungsinstitut Forsa befragten Bürger die Versorgungslage als ausreichend, mangelhaft oder ungenügend. 80 Prozent gaben an, in Zukunft werde es keine solide Pflege mehr geben. Nur drei Prozent gehen davon aus, dass die Menschen auch zukünftig gut versorgt würden. Darüber hinaus meinten 24 Prozent, dass sie bei einer Heimplatzsuche vier bis neun Pflegeheime angefragt hätten, bis ein Platz gefunden worden sei.

AGVP-Präsident Thomas Greiner sagte der „Rheinischen Post“, wenn es nicht anders gehe, bleibe nur die Versorgung im Heim. „Und die ist akut gefährdet, weil die Regierung die Heime im Stich lässt und ihnen bürokratische Knüppel zwischen die Beine wirft.“ Es gebe nach wie vor eine Kostenexplosion bei den Eigenbeiträgen, ein Heimsterben und eine Insolvenzwelle, sagte Greiner. Der Präsident wiederholte die Forderung des Verbandes nach einem Rechtsanspruch auf einen Pflegeheimplatz, um Druck auf die Politik auszuüben.

Laut Umfrage unterstützten 63 Prozent der Befragten den Vorschlag.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid kommt Druck aus Wissenschaft und Opposition, in Deutschland bei der Umsetzung dieser Technologie schneller voranzukommen. „Es ist jetzt wichtig, dass diese Strategie tatsächlich auch zeitnah verabschiedet und umgesetzt wird: Es geht zunächst darum, den Rechtsrahmen zu aktualisieren, sodass der Export nach etwa Norwegen, Dänemark und die Niederlande ermöglicht wird und CO2-Speicherstandorte in der deutschen Nordsee erkundet werden dürfen“, sagte der Geowissenschaftler Klaus Wallmann vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung Kiel der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgaben).

Anschließend müsse dann das Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) aktualisiert werden, damit CO2 auch in Deutschland deponiert und gespeichert werden dürfe, so Wallmann. Die Gefahren der sogenannten CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) hält er für beherrschbar. Die Risiken seien in vielen wissenschaftlichen Projekten bereits seit Jahrzehnten intensiv untersucht worden. „Dabei hat sich gezeigt, dass die Risiken beherrschbar sind, wenn eine umfassende Überwachung und geeignete Regulierung erfolgt. Dann ist der Nutzen für den Klimaschutz deutlich höher als das Umweltrisiko“, sagte Wallmann. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei ohne negative Emissionen nicht erreichbar. Druck kommt auch aus der Opposition. „Wir müssen bei der Kohlendioxid-Abscheidung vorankommen, weil das entscheidend für die Verbindung von Klimaschutz und Industrie ist“, sagte der CDU-Klimapolitiker Andreas Jung der „Rheinischen Post“. Manche Emissionen in industriellen Prozessen können nicht vermieden, nur abgeschieden werden, so Jung. „CCS und CCU (Carbon Capture and Utilization) sind also weder Ersatz für konsequente Emissionsminderung, noch Verlängerung fossiler Energie. Die Technologien sind vielmehr der Schlüssel für ein klimaneutrales Industrieland“, sagte Jung. Er kritisierte weiter: „Bei allen Lippenbekenntnissen ist die Ampel bislang halbherzig geblieben: Ein Schritt vor, einer zurück.“

Bei den Grünen hingegen gibt es nach wie vor Vorbehalte gegenüber dieser Technologie. „Bevor wir keine echte Bauwende eingeleitet haben, brauchen wir über CCS in der Zementindustrie nicht reden. Echte Dekarbonisierung braucht Vorrang vor teuren und energieaufwändigen Abscheidetechniken. Wenn das nicht klar ist, schadet die Technik dem Klimaschutz“, sagte die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum der Zeitung.

Besonders die Speicherung von Kohlendioxid unter dem deutschen Meer sieht sie kritisch. „Die Nordsee ist kein guter Ort für eine CO2-Müllkippe. Deswegen ist es entscheidend, die Menge des abzuscheidenden CO2 klein zu halten“, so Badum weiter. Mit dem Entwurf für das Programm zur Europawahl 2024 hatte die Grünen-Spitze eine Kehrtwende in der CCS-Frage vollzogen und eine Öffnung für diese Technologie eingeleitet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will den Bürgern rasch auch den neuen Corona-Impfstoff von Novavax zur Verfügung stellen. „Vorbehaltlich der Zulassung werden circa 10,6 Millionen Dosen der an die Variante XBB.1.5 angepassten Impfstoffe des Herstellers Novavax voraussichtlich im vierten Quartal 2023 zur Verfügung stehen“, sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Diese würden bei Bedarf vom Bund dem Großhandel zur Verfügung gestellt. Bei dem Impfstoff handelt es sich um ein Präparat auf Proteinbasis; nicht um einen mRNA-Impfstoff. Am Montag lief unterdessen bundesweit die Auslieferung des angepassten Biontech-Impfstoffes an. Hier verzeichnen die Apotheker eine hohe Nachfrage: „Die Nachfrage nach Corona-Impfstoffen durch die Praxen ist durchaus hoch, es gibt aber genug Vakzin, um alle Nachfragen zu bedienen“, sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Zeitung. „Der angepasste Biontech-Impfstoff für Säuglinge und Kleinkinder wird ab dem 25. September ausgeliefert, der Impfstoff für ältere Kinder ab dem 2. Oktober.“ Die Stiko empfiehlt eine Auffrischung nur für Kinder mit erhöhtem Risiko für schwere Verläufe.

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