Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender „Welt“ sprach er sich am Dienstag deshalb erneut für feste Grenzkontrollen aus.

„Also ich fordere das nun schon seit einem halben Jahr, und ich hoffe, dass langsam das Verständnis wächst – denn es ist möglicherweise schon Fünf nach Zwölf.“ Man habe auch im Grenzraum die Situation, dass ständig Flüchtlinge in irgendwelchen Dörfern auftauchten: „Die Menschen sind wirklich beunruhigt. Sie sind nicht per se ausländerfeindlich oder was auch immer, aber sie sehen, dass uns die Sache komplett außer Kontrolle gerät, und erwarten vom Staat, dass er handelt.“ Grenzkontrollen wie in Bayern einzuführen sei Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeskanzler habe das im Frühsommer gegenüber den Ministerpräsidenten zugesagt, nur die Innenministerin setze es nicht um.

„Ich erwarte, dass das jetzt sehr bald passiert.“ Das Beispiel Bayern zeige seit Ende 2015, dass feste Grenzkontrollen durchaus möglich seien: „Dort hat es die Bundespolizei durchaus hinbekommen mit Unterstützung der bayerischen Landespolizei, dass die Beschränkungen für den normalen Grenzverkehr erträglich sind. Und genau das fordern wir auch für die polnische Grenze, Brandenburg, aber auch Sachsen.“

Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet weiter ein schwaches Wachstum der Weltwirtschaft. Das geht aus einem neuen Bericht der OECD hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Demnach wird für dieses Jahr ein globales Wachstum von 3,0 Prozent prognostiziert, bevor es sich 2024 auf 2,7 Prozent verlangsamt. Bei ihrer Prognose im Juni hatte die OECD für 2023 noch ein Wachstum von 2,7 Prozent erwartet und 2,9 Prozent für das Folgejahr. Für Deutschland geht die Organisation davon aus, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr schrumpfen wird: Für 2023 liegt die Prognose bei -0,2 Prozent, 2024 dann bei 0,9 Prozent. Die Inflation wird den Prognosen der OECD zufolge in den meisten G20-Ländern allmählich zurückgehen, aber die Kerninflation wird hoch bleiben.

Foto: Frachtschiff im Panama-Kanal (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung, der Ukraine schnellstmöglich Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Wenn man einen Krieg beenden wolle, gehe das nur aus einer Stärke heraus, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio.

Sie hoffe sehr, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Lieferungen entscheiden. „Seit April bittet die Ukraine darum, weil das ein Waffensystem ist, um den russischen Nachschub zu unterbrechen“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Diese Marschflugkörper würden schon in ähnlicher Variation von Großbritannien und Frankreich geliefert. „Man müsse da nicht fünf Monate darüber nachdenken, denn jeden Monat sterben Hunderte von ukrainischen Soldaten. Deswegen muss dieser Nachschub unterbrochen werden“, so Strack-Zimmermann.

Es sei wichtig, dass es künftig keine Basen auf russischer Seite mehr gebe, von denen jeden Tag hunderte Raketen auf die Ukraine abgeschossen würden.

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismusforscher und Islam-Experte Ahmad Mansour bedauert die Entscheidung von „Tagesschau“-Sprecher Constantin Schreiber, sich künftig nicht mehr zum Islam äußern zu wollen. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisiert Mansour grundsätzlich den Diskurs bei Debatten um den Islam.

„In Teilen der politischen Linken ebenso wie unter islamischen Aktivisten wird auch differenzierte Kritik an undemokratischen Einstellungen in der muslimischen Community schnell als `Rassismus` oder `Verrat` bezeichnet.“ Wer Kritik übe, ob von innen oder außen, etwa an patriarchalen Strukturen, am Verhindern sexueller Selbstbestimmung, an mangelnden Rechten für Frauen und Homosexuelle, am Unterlaufen von Integration oder am Antisemitismus in den Communitys, der werde schnell als „Islamhasser“ abgestempelt, um Diskussionen unmöglich zu machen oder in Verruf zu bringen. „Am liebsten ist den Gegner der Diskurs, der Muslime nur als Opfer von Rassismus einstuft, die keine Verantwortung übernehmen müssen.“ Und: „Dass Constantin Schreibers Stimme der Vernunft dazu künftig schweigen will, ist schade. Doch seine Bücher bleiben ja da, und sollten jetzt erst recht gelesen werden.“

Es stimme: Wer sich traue, öffentlich seine Meinung zu den angesprochenen Fragen zu äußern, lebe oft gefährlich, benötige zeitweise Personenschutz und müsse „mit Rufmordkampagnen und Diffamierung rechnen“, so Mansour.

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