Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten „Clans“ zugerechnet werden, präzisiert. „Wer einer kriminellen Vereinigung angehört, könnte auch schon vor einem Strafurteil leichter ausgewiesen werden“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Aber natürlich gäbe es auch hiergegen Rechtsschutz vor Gericht. Der Vorschlag ist Teil des umfassenderen Pakets, das wir für effektivere Abschiebungen schnüren wollen“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf ein Diskussionspapier ihres Hauses. Es gehe dabei „um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse“, so Faeser. „Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist.“ Die Ministerin verwies darauf, dass man einen Vorschlag von Ländern und Kommunen diskutiere. „Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen“, sagte Faeser. Bürger würden zu Recht erwarten, „dass wir gefährliche kriminelle Strukturen zerschlagen“. Dazu gehöre auch die „schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben“, so die SPD-Politikerin. Kritik an ihrem Vorstoß, die Abschiebehaft zu verlängern, wies sie zurück. Der Schritt bleibe richtig, sagte Faeser.

„Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern.“ Die Ministerin stellte darüber hinaus zeitnahe Abkommen mit Georgien und Moldau zur Rücknahme von Staatsbürgern in Aussicht, die nach Deutschland eingereist sind. „Wir sind mit vielen Staaten in sehr konkreten und guten Gesprächen. Ich selbst habe in Tunesien Gespräche geführt und plane eine Reise nach Marokko“, sagte Faeser.

„Zuerst wollen wir Abkommen mit Georgien und Moldau abschließen. Beide Staaten wollen in die EU, in beiden Staaten droht Menschen in aller Regel keine Verfolgung. Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus diesen beiden Ländern“, sagte die Ministerin. „Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren“, so Faeser.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hatte zuletzt davor gewarnt, Georgien als sicheres Herkunftsland einzustufen, da dort homosexuelle Menschen weiterhin verfolgt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verdi-Chef Frank Werneke hat die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro im Jahr 2024 durch die Bundesregierung und eine Reform des Mindestlohn-Gesetzes gefordert. „Es gibt eine EU-Richtlinie für einen Mindestlohn. Sie schreibt einen Mindestlohn bei 60 Prozent des mittleren Einkommens vor, das sind in Deutschland knapp 14 Euro“, sagte Werneke der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Deswegen ist es notwendig, dass die Bundesregierung erneut eingreift und den Mindestlohn in einem eigenständigen Schritt auf 14 Euro anhebt, wirksam im kommenden Jahr“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende. Die Mindestlohnrichtlinie der EU macht keine Vorschriften zur genauen Höhe des Mindestlohns, sondern verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung der Höhe anhand von Referenzwerten. Als Beispiele für mögliche Orientierungsrahmen nennt die Richtlinie 60 Prozent des Bruttomedianlohns oder 50 Prozent des Bruttodurchschnittslohns. Genauso könnte aber die Höhe des Nettomindestlohns bei 50 bis 60 Prozent des Nettodurchschnittslohns liegen oder an der Armutsgrenze, der Kaufkraft oder anderen Werten ausgerichtet werden. Werneke kritisierte, die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission, den Mindestlohn 2024 nur auf 12,41 Euro zu erhöhen, sei ein Affront für alle Beschäftigten, die den Mindestlohn beziehen. „Ich sehe nicht, dass wir es an der Spitze der Arbeitgeberverbände mit konstruktiven Kräften zu tun haben, die die Lebensrealität der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung wahrnehmen wollen“, sagte Werneke. Es sei aber Aufgabe der Bundesregierung, für einen Mindestschutz der arbeitenden Bevölkerung zu sorgen. Deshalb müsse die Ampel auch das Mindestlohn-Gesetz reformieren. „Die Regierung muss das Gesetz daher so ändern, dass die Kommission eine neue Mindestvorgabe bekommt, die der EU-Richtlinie entspricht: Die Empfehlung der Mindestlohn-Kommission muss jedes Jahr mindestens bei 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland liegen. Andernfalls muss der Staat eingreifen“, sagte Werneke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll, hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, sofortige Entlastungen gefordert. Das Klimageld sei eine „unverzichtbare soziale Maßnahme“, um für Bürger mit mittlerem oder geringem Einkommen „ihre materielle Existenz sicherzustellen, wenn Klimaschutz über eine CO2-Abgabe erreicht werden soll“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Da es bisher kein Klimageld gebe, werde seine Fraktion die geplante Erhöhung des CO2-Preises ablehnen. „Wir fordern die sofortige Einrichtung eines Auszahlmechanismus staatlicher Leistungen“, sagte Lenkert. Außerdem fordert seine Fraktion, dass die monatliche Auszahlung eines Klimageldes zum Ausgleichen des CO2-Preises geleistet werde. Um die steigenden Energiekosten abzufedern, hatte die Ampel-Koalition bereits in ihrem Koalitionsvertrag das sogenannte Klimageld angekündigt.

Bislang wurde es allerdings noch nicht umgesetzt. Mittlerweile steht eine Auszahlung ab 2025 im Raum. Auch der Sozialverband VdK pocht deshalb auf Entlastungen. „Der für 2024 beschlossene CO2-Preis fürs Tanken und Heizen wird Haushalte mit geringem Einkommen stark belasten“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. „Wenn das Klimageld erst 2025 kommen sollte, muss es unbedingt eine Übergangslösung für Menschen mit kleinen Einkommen geben“, forderte sie.

„Sie haben nicht zuletzt durch die hohe Inflationsrate keine Reserven mehr“, mahnte die VdK-Präsidentin. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Lasten gerecht verteilt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Anwendung des Gesetzes auf bestimmte Lebensmittel. Eine „Reihe von unverhältnismäßigen Werbeverboten für rund zwei Drittel aller in Deutschland angebotenen Lebensmittel“ wird in einem internen Papier angeprangert, über das die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet.

Explizit nennt die Fraktion die nordhessische Spezialität „Ahle Wurst“, die schwäbische Brezel und die bayerische Breze, Käsesorten wie Gouda oder Harzer Käse und „Vegane Schinken-Spicker mit Grillgemüse“. Diese Lebensmittel fielen aufgrund ihres Zucker-, Fett- und Salzgehalt unter das Werbeverbot. Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz kündigte an, die hessische Spezialität „Ahle Wurst“ vor der „Verbots- und Bevormundungspolitik der Ampel-Regierung“ schützen zu wollen. „Während die EU-Kommission der Ahle Wurst mit der Einstufung als geschützte geografische Angabe gerade erst einen Ritterschlag erteilt hat, plant die Bundesregierung in Berlin jetzt einen Nackenschlag“, sagte Pentz der „Bild“ (Samstagausgabe). Das Werbeverbot treffe auch nordhessische Familienbetriebe, „die ohnehin unter der ideologischen Abwirtschaftspolitik der Ampel leiden“, so Pentz. „Wir setzen uns gegen das Werbeverbot für unsere Spezialitäten ein und stehen für regionale Esskultur statt Berliner Cancel Culture.“ Zustimmung kommt von Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Bäckerverbandes: „Die Brezel und alle anderen Backwaren gehören zu einer abwechslungsreichen Ernährung dazu – auch für unsere Kinder.“ Ein mögliches Werbeverbot sei „Murks“, kritisierte Berg. Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp ergänzte: „Gerade bei uns in Süddeutschland gehört die Brezel zum Lebensgefühl – am liebsten mit Butter. Dass ausgerechnet Cem Özdemir als bekennender Schwabe sie jetzt aus dem öffentlichen Raum verdrängen möchte, zeigt die ganze Absurdität seines Werbeverbots.“ Özdemir folgt mit seinem Vorschlag weitgehend einer Leitlinie der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die aktuelle Studienlage zeigt der UN-Organisation zufolge, dass derartige Werbeverbote die Essensauswahl insbesondere von Kindern mit geringem sozioökonomischem Status verbessern.

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Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Runde des DFB-Pokals hat der FC Schalke 04 gegen Eintracht Braunschweig 3:1 gewonnen. Braunschweig startete etwas besser ins Spiel und ging dank Anthony Ujah in der 12. Minute in Führung.

Der Ausgleich ließ allerdings nicht lange auf sich warten: Kenan Karaman traf in der 19. Minute für Schalke. Paul Seguin konnte kurz vor Ende der ersten Halbzeit das Spiel drehen (42. Minute). Danny Latza erhöhte in der vierten Minute der Nachspielzeit auf 3:1. Damit zielt Schalke in die 2. Runde ein.

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Sandhausen (dts Nachrichtenagentur) – In der 1. Runde des DFB-Pokals hat der SV Sandhausen gegen Hannover 96 im Elfmeterschießen 4:2 gewonnen. Nach 90 Minuten stand es 3:3.

Die zunächst etwas dominanteren 96er gingen nach einem zähen Start dank Louis Schaub (27.) und einem geglückten Freistoß von Marcel Halstenberg (43.) in Führung. Rouwen Hennings konnte nach einem Foul von Hannovers Kapitän Phil Neumann für Sandhausen ebenfalls einen Elfmeter verwandeln (45.+4) und Tim Maciejewski gelang schließlich in der 77. Minute der Ausgleich. Erneut legte Hannover vor, Cedric Teuchert traf in der 82. Minute, doch nur vier Minuten später glich Tim Knipping aus. In der Verlängerung ließ Hannover deutlich nach und Sandhausen dominierte nun die Partie, wenngleich sie keine weiteren Tore erzielen konnten.

Im Elfmeterschießen trafen für die 96er Nicolò Tresoldi und Marcel Halstenberg, nicht jedoch Max Besuschkow und Sebastian Ernst. Für Sandhausen trafen hingegen alle vier Schützen: Dennis Diekmeier, Alexander Mühling, Tim Maciejewski und Abu-Bekir El-Zein. Die weiteren Ergebnisse: 1. FC Saarbrücken – Karlsruher SC 2:1; TuS Bersenbrück – Borussia Mönchengladbach 0:7.

Foto: Spieler von Hannover 96 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt. Mit dem Schritt soll das Verfahren entpolitisiert und Kritik seitens der Republikaner entkräftet werden.

Die Aufgabe als Sonderermittler soll künftig David Weiss übernehmen, der bislang als Staatsanwalt des US-Bezirksgerichts von Delaware die Ermittlungen leitete. Weiss war 2018 vom damaligen republikanischen US-Präsidenten Donald Trump als Staatsanwalt ernannt worden. „Herr Weiss hat mir geraten, dass seine Ermittlungen seiner Meinung nach ein Stadium erreicht haben, in dem er seine Arbeit als Sonderberater fortsetzen sollte“, sagte Garland zu der Beförderung. Angesichts der „außergewöhnlichen Umstände“ des Falles sei er „zu dem Schluss gekommen, dass dies im öffentlichen Interesse ist“, so der Justizminister.

Gegen Hunter Biden wird wegen Steuervergehen und Waffenbesitzes ermittelt. Er hatte zuletzt auf „nicht schuldig“ plädiert, nachdem eine Einigung auf ein Geständnis gescheitert war.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erleichtert gezeigt über die geglückte internationale Rettungsaktion der maroden Ölverladeplattform FSO Safer. „Gemeinsam haben wir als Weltgemeinschaft eine schwimmende Zeitbombe entschärft und eine potentiell kolossale Umwelt- und Gesundheitskatastrophe verhindert“, sagte Baerbock am Freitag.

„Mit dem heutigen Tag sind mehr als eine Million Barrel Rohöl von dem rostenden Uralt-Tanker `FSO Safer` auf ein sicheres Ersatzschiff abgepumpt worden. Damit ist die Gefahr einer gigantischen Ölkatastrophe im Roten Meer nach Jahren der Unsicherheit vorerst abgewendet.“ Die Rettungsaktion vor Jemens Küste unter Leitung der Vereinten Nationen habe „gezeigt was möglich ist, wenn die internationale Gemeinschaft gemeinsam anpackt“, sagte Baerbock. Bei einer Havarie der FSO Safer wäre nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes das Leben von Millionen Menschen in Jemen und der Region direkt betroffen gewesen: Sie hätten ihre Arbeitsplätze verloren und wären tödlichen Giftstoffen ausgesetzt gewesen, so das Ministerium.

Die Bundesregierung hat den Rettungsplan der Vereinten Nationen mit rund 12 Millionen Euro unterstützt und ist damit drittgrößter Geber der Rettungsaktion.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.832 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem Start im Minus hat der Dax im Tagesverlauf seine Verluste weiter ausgebaut. Dabei fehlten der deutschen Börse vor allem internationale Impulse. „Mit der schwächer werdenden US-Vorbörse geben auch die Notierungen an den europäischen Aktienmärkten weiter nach“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Auch der „China-Joker“ habe an den internationalen Finanzmärkten an Kraft verloren.

„Zu viele Probleme und konjunkturelle Hemmnisse muss das Land erst einmal lösen, bevor die Konjunktur wieder an Kraft und damit auch die deutschen Unternehmen neue Aufträge gewinnen können“, so Lipkow. „Dieser Aspekt war noch nie ein Freifahrtsschein für die deutschen Aktien, auch wenn es sich vielleicht einige Marktteilnehmer gerne gewünscht hätten. Somit dürften die Investoren weiterhin eher defensiver in das Wochenende gehen und lediglich deutsche defensive Branchen in Erwägung ziehen.“ Bis kurz vor Handelsschluss standen in Frankfurt die Aktien von Commerzbank und Siemens an der Spitze der Handelsliste.

Am Tabellenende fanden sich hingegen die Papiere von Zalando, Continental und Infineon. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 36 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Hintergrund der zuletzt wieder höheren Gaspreise sind drohende Streiks in Australien.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 86,89 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0963 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9122 Euro zu haben.

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