Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Rund 20 Übersetzer, die für die abziehende Bundeswehr im westafrikanischen Mali im Einsatz sind, haben die Bundesregierung, den Bundestag und die Truppe um Schutz für sich und ihre Familien gebeten. „Da wir mit den Soldatinnen und Soldaten vor Ort zusammenarbeiten, stellt das eine Gefahr für uns und unsere Familien dar“, schreibt das vor Ort tätige Team der Sprachmittler, wie der „Spiegel“ berichtet.

Den Kommandeur des deutschen Kontingents, das sich an der auslaufenden Uno-Blauhelmmission Minusma im ostmalischen Gao beteiligt, flehen sie an: „Wir befürchten, dass es nach Ihrem Abzug zu einer sehr beunruhigenden Sicherheitslage kommen wird.“ Nach Informationen des Magazins beschäftigt Deutschland in Mali aktuell rund 400 einheimische Ortskräfte – etwa bei Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, als Botschaftsmitarbeiter oder als Helfer für die Bundeswehr. Deren Zahl beläuft sich auf rund 60 – darunter etwa 20 Übersetzer. „Wir haben mit den Streitkräften riskante und extrem gefährliche Situationen bestanden“, schreiben die Sprachmittler.

Sie sehen sich in großer Gefahr: „Wir haben hier in Mali Nachrichten gesehen, in denen die Terroristen damit drohen, gegen all diejenigen vorzugehen, die für die nationalen und internationalen Streitkräfte gearbeitet haben. Wir fürchten mögliche Vergeltungsmaßnahmen nach dem Abzug dieser Mission.“ Die Übersetzer dürften bei den Deutschen einen wunden Punkt treffen, wenn sie schreiben: „Vor dem Hintergrund dessen, was in Afghanistan geschehen ist, wollen wir Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Maßnahmen zu ergreifen sind, um uns vor einer solchen Situation zu bewahren.“ Die chaotische Evakuierung der Ortskräfte aus Afghanistan jährt sich in diesen Tagen zum zweiten Mal.

Deutschland sei dafür bekannt, dass es zu seinen Verpflichtungen und Versprechen stehe. „Wir wissen, dass Deutschland sein Wort gegeben hat, alles zu tun, damit die Ereignisse von Afghanistan sich nicht wiederholen“, so die malischen Dolmetscher. „Das ist ein Hoffnungsschimmer für uns“, schreiben sie. Der Brief wurde Anfang Juli verfasst – wenige Tage nachdem feststand, dass die Bundeswehr nicht wie zunächst geplant bis Ende Mai 2024 abzieht, sondern schon in diesem Jahr.

Er wurde von der Bundesregierung erst jetzt dem ebenfalls adressierten Bundestag weitergeleitet.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Holetschek am Montag: „Das ist ein ideologisch motiviertes Gesetz. Wir hätten wahrlich andere Probleme, wenn ich an den Pflegenotstand denke, an die Krankenhäuser. Dort brennt es in Moment. Medikamente sind Mangelware. Und wir unterhalten uns über die Legalisierung von Cannabis.“

Mit dem Gesetz werde die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen „eklatant gefährdet“, so Holetschek. Es sei daher „unverantwortlich, wenn sich ein Gesundheitsminister für die Legalisierung von Cannabis ausspricht.“ Nach dem Gesetzentwurf hätten auch 18-21-jährige Zugang zu Cannabis. „Gerade da ist das menschliche Gehirn noch nicht ausgebildet“, warnt Holetschek.

Den illegalen Handel werde man mit dem Gesetzt auch nicht austrocknen: „Natürlich wird es einen weiteren Markt geben, ob es ein grauer Markt ist oder ein Schwarzmarkt, der mit höherem THC-Gehalt möglicherweise auch umgeht. Wir brauchen ja nur ins Ausland schauen: Diese Experimente sind doch fast überall gescheitert.“ Auch einen auf drei Pflanzen beschränkten Eigenanbau von Cannabis lehnt Holetschek ab: „Das wird doch auch nicht funktionieren. Wie wollen Sie das kontrollieren? Wie wollen Sie den Zugang schützen für Kinder und Jugendliche?“ Die Umsetzbarkeit sei ohnehin ein großes Problem des Cannabis-Gesetzes, findet Holetschek: „In der Realität ist das ein Gesetz, das mich an das Heizungsgesetz erinnert: handwerklich schlecht gemacht, in der Umsetzung bietet es überhaupt keine Chance, dass man das vollziehen kann. Es ist bürokratisch, es wird noch mehr Probleme aufwerfen.“

Statt Legalisierung warb Holetschek erneut für Prävention und Aufklärung. Das sei nicht nur bei Cannabis das Mittel der Wahl, sondern auch im Kampf gegen Alkohol und Zigaretten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt. „Der Gesetzentwurf ist fast fertig“, sagte Paus am Montag dem „RTL-Nachtjournal“.

„Der Finanzminister muss natürlich darauf achten, dass wir als Bundesregierung insgesamt innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen liegen“, so Paus. Mit der Kindergrundsicherung werde es für alle Familien in Deutschland besser, weil die Antragsstellung erleichtert werde. „Es wird auch Leistungsverbesserungen geben“, fügte sie hinzu. Die Kindergrundsicherung werde ein „echter Paradigmenwechsel“ sein, sie werde verdeckte Armut beheben und Familien auch ansonsten mehr materielle Sicherheit geben, hofft die Ministerin.

Paus will auch das Pflegezeitgesetz und das Familienpflegezeitgesetz reformieren: Es gehe dabei darum, mehr Flexibilität und einen Rechtsanspruch zu gewährleisten. „Oft ist es auch so, dass die direkten Familienangehörigen vielleicht nicht noch zu Hause leben, aber dass andere Freunde in der Nachbarschaft sich kümmern, auch solche Dinge zu ermöglichen, die jetzt im Gesetz nicht vorgesehen sind“, sagte Paus gegenüber RTL. Zudem könne es nicht sein, dass Menschen, die Angehörige pflegen, automatisch damit in Kauf nehmen müssten, dann auch selbst in Altersarmut zu geraten. „Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld wäre auch eine wichtige Maßnahme“, so Paus.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Fußball-Bundesligisten VfB Stuttgart, Claus Vogt, wirbt für eine Stärkung der 50+1-Regel. „Bei uns sind die Klubs zum Glück stark mitgliedergeprägt“, sagte er dem „Kicker“ (Montagsausgabe).

„Deswegen glaube ich nicht, dass immer neue Investoren die Lösung sind.“ Es spiele kein Lionel Messi oder Cristiano Ronaldo in Deutschland, trotzdem seien die Stadien voll. „Wir hatten 2022/23 die höchsten Ticketverkäufe in der Geschichte der Bundesliga“, so Vogt. „Ich habe Zweifel, dass mehr Geld, wenn es nur an Spieler und Berater fließt, automatisch zu einem interessanteren und nachhaltigeren Wettbewerb führt.“

Er setze sich dafür ein, dass der deutsche Fußball im 50+1 weitermacht. „50+1 ist die nachhaltig bessere Lösung für die Liga – diese Botschaft gilt es zu vermitteln.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen stoßen mit ihrem Vorschlag, ältere Menschen beim Umzug vom Eigenheim in eine kleinere Wohnung steuerlich zu unterstützen, bei Immobilienbesitzern auf Skepsis. „Nur wenn es gelingt, eine einfache Lösung für die Umsetzung zu finden, hat dieser Vorschlag Erfolgschancen“, sagte ein Sprecher des Eigentümerverbands Haus und Grund am Montag in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

Ältere Haushalte dürften nicht „durch weitere komplizierte bürokratische Prozesse überfordert werden“. Bei der steuerlichen Entlastung sei zu berücksichtigen, dass viele Rentner ohne weitere Einkünfte mit ihren steuerpflichtigen Einkünften unter dem Grundfreibetrag blieben, da Renten nicht immer in voller Höhe steuerpflichtig seien. „Für diese Haushalte wird der Anreiz, durch die Vermietung ihrer Immobilie wieder eine Steuererklärung abgeben zu müssen, eher gering sein“, so der Verbandssprecher. Zudem gehe mit der Vermietung einer Immobilie große Verantwortung einher: „Auch hier dürfte der Anreiz für ältere Haushalte, die nicht schon auf anderem Wege Erfahrungen mit der Vermietung von Wohnimmobilien gemacht haben, sehr gering sein.“

Auch ein weiterer Vorschlag der Grünen, die Aufteilung eines Einfamilienhauses in mehrere Wohneinheiten baurechtlich zu vereinfachen, stieß bei dem Eigentümerverband auf Skepsis: „Auch dieser Vorschlag birgt die Gefahr, hohe bürokratische Hürden zu schaffen, die den Anreiz verringern“, sagte der Sprecher. Wenn die Idee allerdings dazu beitrage, dass interessierte Haushalte die Umsetzung einfach realisieren könnten, dann sei damit jedem geholfen. „Zur wirklichen Entspannung auf dem Wohnungsbau wird allerdings nur die Ausweitung des Neubaus beitragen. Hierbei wird die Nachverdichtung der Quartiere künftig eine vorrangige Rolle einnehmen.“

Als Alternative zu den Grünen-Vorschlägen fordert der Verband entsprechend, der „Unterbelegung von zu viel Wohnfläche“ mit der Schaffung von „ausreichend bezahlbarem Wohnraum im Quartier“ zu begegnen: „Ältere Menschen müssen einen Anreiz haben, aus der großen Wohnung auszuziehen.“ Dieser Anreiz bestehe „in einer günstigeren Miete, Barrierefreiheit und der Wohnung im bekannten Quartier oder Kiez“. Nur wenn genügend Wohnungen zur Verfügung stünden, könne der Mietwohnungsmarkt „reibungslos funktionieren“, so der Sprecher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen. „Wir brauchen Migrationsabkommen mit Herkunftsländern, allerdings keine, die am Ende zu mehr Migration statt weniger führen“, sagte Throm der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Die Ampel wolle die sogenannte Westbalkanregelung, „wonach Personen ohne jegliche Qualifikation legal nach Deutschland kommen können, zu einer Welt-Balkanregelung machen“, sagte der CDU-Politiker. Dies werde eher zu mehr Migration führen, da er nicht glaube, dass durch eine solche Regelung diejenigen, die keinen legalen Weg bekommen, „dann einfach zu Hause sitzen bleiben“. Er halte es deswegen für erforderlich, „dass wir mehr auf den Visa-Hebel setzen und auch stärker als bisher die Entwicklungshilfe für die entsprechenden Länder damit verknüpfen“.

Foto: Deutsche Botschaft im Ausland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Kiew die Forderung nach Taurus-Marschflugkörpern erneuert. „Wir brauchen sie ganz dringend, wir brauchen Verteidigungswaffen“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

Die modernen Waffen spielten eine entscheidende Rolle für die ukrainische Offensive. „Deswegen: Verzögerung bei der Waffenlieferung macht es sehr schwierig für unser Militär. Und die zahlen den höchsten Preis – das Leben unserer Soldaten.“ Klitschko kritisierte die allgemein abwartende Haltung der Bundesregierung bei Waffenlieferungen: „Es gibt immer eine längere Diskussion – wegen Panzern, wegen Waffen. Das verzögert, das ist schlecht. Wir brauchen dringend, dringend Verteidigungswaffen.“

Klitschko hofft, dass das gesamte von Russland besetzte Territorium bis zum Ende des Jahres zurückerobert werden kann. Das werde aber nur gelingen, „wenn wir genug Waffen haben“.

Friedensgesprächen erteilte Klitschko zu diesem Zeitpunkt eine Absage: „Jeder Krieg endet an einem runden Tisch“, so Klitschko, aber „im Moment sehen wir keine Basis dafür“. Gesprächsangebote aus Russland will er erst nach Abzug aller russischen Truppen akzeptieren: „Die Russen sagen, lass uns Kompromisse finden. Ich glaube, Kompromisse kann man immer finden, wenn der letzte russische Soldat unser Territorium verlassen hat.“ Klar sei auch, dass man im Rahmen solcher Verhandlungen keine Territorien an Russland abtreten werde.

Im Gespräch mit Finanzminister Lindner sei es auch um Wiederaufbau gegangen, aber er wisse, dass der Wiederaufbau mit Reformen einhergehen müsse, so Klitschko. Es gehe eben nicht nur darum, Brücken und Gebäude wiederaufzubauen: „Wiederaufbau, das sind an erster Stelle Reformen, das müssen wir in der Ukraine machen.“

Foto: Vitali Klitschko (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Klaus Ernst hält einen Beitritt in eine neue Partei von Sahra Wagenknecht für eine „realistische Option“. Die Linke sei derzeit auf dem Weg hin zu einer radikalen Ökopartei, die nichts mehr mit ihrem „Gründungskonsens“ zu tun habe, sagte er dem Magazin Cicero.

Dem Parteivorstand wirft Ernst vor, „einen Teil der Mitglieder aus der Partei drängen“ zu wollen: „Jene Mitglieder, denen die Veränderung der Partei hin zu einer ökoradikalen Umweltpartei nicht passt.“ In disem Zusammenhang kritisiert er unter anderem den parteiinternen Umgang mit Wagenknecht scharf: Wer behaupte, Wagenknecht sei eine „Nationalistin“, habe „politisch irgendwo nicht aufgepasst, was sich gerade abspielt bei uns im Land“. Weiter sagte er: „Dass die AfD so stark wird, hängt damit zusammen, dass momentan viele Leute keine Alternative sehen. Also wählen sie die AfD.“

Eine neue linke Kraft sieht Ernst als zentrales Gegenmittel zum Umfragehoch der AfD: Eine solche Partei brauche unter anderem eine „ganz klare friedenspolitische Ausrichtung, keine Waffenexporte in Krisengebiete, eine Außenpolitik des Miteinanders und nicht der Verschärfung von Konflikten“. Überdies sei eine Sozialpolitik nötig, „die wieder die Frage der Spaltung der Gesellschaft aufgreift, der Löhne, der unzureichenden Renten, die Frage der Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt stellt“. Laut Ernst müssten die Aussagen Wagenknechts in den vergangenen zwei Jahren die „Programmpunkte“ sein. Ernst selbst kann sich gut vorstellen, die Linke zu verlassen und sich einer möglichen Wagenknecht-Partei anzuschließen: „Wenn sich Sahra Wagenknecht dazu entscheidet, eine solche Partei ins Leben zu rufen – sie sagt ja, sie will das bis Ende des Jahres machen – wäre es für mich durchaus eine realistische Option, mitzumachen.“

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