Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des russischen Angriffskriegs hat die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, davor gewarnt, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Es bestehe die Gefahr, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werde und „die Nato in diesen Krieg mit reingezogen wird“, sagte Mohamed Ali dem TV-Sender „Welt“.

Dies sei „nichts Geringeres als der Dritte Weltkrieg“, so die Linkenpolitikerin. „Und das kann man nicht wollen“. Nach der UN-Charta sind Militärschläge gegen Deutschland allerdings selbst dann verboten, wenn es die Ukraine bei der Selbstverteidigung mithilfe von Truppen unterstützen würde. Mohamed Ali forderte, man müsse immer das Nukleararsenal Russlands in die Entscheidungen über Waffenlieferungen mit einbeziehen.

„Russland ist nun mal die größte Atommacht der Welt; das ist eine reale Gefahr, die man sehen muss und die man einkalkulieren muss.“ Sie hält es für gut möglich, dass die Ukraine Taurus-Marschflugkörper tatsächlich auf Ziele in Russland schießen könnte. „Die Taurus-Flugkörper sind auch Langstreckenwaffen, das heißt, es ist damit zu rechnen, dass sie auch eingesetzt werden, um Russland damit zu beschießen. Und das ist eine immer weitere Eskalation.“

Bislang gibt es keine Hinweise darauf, dass die Ukraine westliche Waffen auf russischem Staatsgebiet einsetzt. Zuletzt wurde über die Möglichkeit Software-Anpassungen spekuliert, die den Einsatz von Taurus-Flugkörpern jenseits der ukrainischen Landesgrenzen unterbinden könnten. Mohamed Ali begrüßte die abwartende Haltung des Bundeskanzlers hinsichtlich möglicher Lieferungen. „Ich finde es richtig, dass der Bundeskanzler hier jetzt sagt, er zögert und er will das abwägen. Und ich hoffe, er kommt hier zu einem anderen Ergebnis als in der Vergangenheit.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.767 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent.

„Es zeichnet sich immer noch kein klares Bild ab, ob der US-Binnenmarkt die globale Konjunkturschwäche vollends für die Gesamtkonjunktur in den USA abfedern wird“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow den Handelstag. „Das ist auch für viele europäische Unternehmen eine wichtige Frage, da diese von der US-Wirtschaft teilweise hochgradig abhängig sind.“ Lipkow bezog sich dabei auf die deutlicher als erwartet gestiegenen US-Einzelhandelsumsätze und den im Empire State Index ermittelten Wert für die US-Industriestimmung, der hingegen den Erwartungen nicht gerecht wurde. Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets, verwies zudem auf schwache chinesische Konjunkturdaten, die seiner Ansicht nach dem Dax zusetzen.

„Anleger sorgen sich, dass die Situation in China nach Europa und die USA überschwappt“, so Oldenburger. „Die Serie der schlechten Daten aus der zweitgrößten Volkswirtschaft reißt einfach nicht ab. Industrieproduktion, Einzelhandelsumsätze, Anlageinvestitionen, Immobilieninvestitionen und auch die Arbeitslosenquote blieben allesamt hinter den Erwartungen zurück. Man könnte sogar so weit gehen, dass sich die chinesische Wirtschaft in der Rezession befindet.“

Technisch sei es eine Wachstumsverlangsamung, da die aktuellen Raten deutlich unter den vorgegebenen fünf Prozent liegen. In Frankfurt rangierte bis kurz vor Handelsschluss ein Großteil der Werte im Minus, die Papiere von Vonovia und Siemens Energy bildeten dabei das Schlusslicht. Zur selben Zeit konnten die Aktien von Sartorius, Adidas und Heidelberg Materials die deutlichsten Zugewinne verzeichnen. Unterdessen stieg der Gaspreis kräftig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 39 Euro und damit 13 Prozent mehr als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,88 US-Dollar, das waren 133 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0932 US-Dollar (+0,24 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9147 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne in Bayern, Hamburg und Hannover, die Barauszahlung des sogenannten „Taschengelds“ zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch „Bezahlkarten“ zu ersetzen, stoßen auf Lob und Kritik. Die Hilfsorganisation Pro Asyl zeigt sich gegenüber den Plänen kritisch.

„An sich begrüßen wir weniger Aufwand und Wartezeiten für geflüchtete Menschen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Jedoch haben wir bei einer Bezahlkarte große datenschutzrechtliche Bedenken, insbesondere wenn zu befürchten ist, dass die Ausgaben des ohnehin sehr geringen Geldbetrags nun auch noch kontrolliert werden könnten. Am einfachsten für alle Beteiligten ist die Möglichkeit für alle Geflüchteten, ab Tag eins der Ankunft ein Bankkonto zu eröffnen.“ Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der Zeitung, die Bundesregierung lasse Länder und Kommunen seit Monaten hängen.

„Wenn sie von der Ampel-Regierung keine Hilfe erwarten können, ist es nur richtig, dass sie sich selbst helfen. Bezahlkarten statt Bargeld sind ein sinnvoller Weg, zumal die hohen deutschen Sozialstandards ein starker Anreiz für die irreguläre Migration in unser Land sind.“ Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lamya Kaddor, sagte der „Welt“, Bezahlkarten seien in erster Linie eine Maßnahme, um die Verwaltung zu entlasten. „Anders als die stigmatisierenden Gutscheine ermöglichen die Bezahlkarten weiterhin größtmögliche individuelle Freiheit und schränken nur in wenigen Ausnahmen ein.“

Zugleich sagte Kaddor: „Wichtig ist, dass es bei diesen wenigen Ausnahmen bleibt, um den ohnehin schon stark regulierten Alltag der Menschen in Asylbewerbereinrichtungen nicht noch weiter zu erschweren.“ Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte der Zeitung, der Gesetzgeber gebe keine Regeln vor, in welcher Form Asylbewerberleistungen ausgegeben werden. „In dieser Entscheidung, also ob als Bargeldzahlung, über eine Bezahlkarte oder auch in Form von Sachleistungen, sind die Kommunen frei. Das ist auch richtig so, denn so können die Kommunen selbst entscheiden, was für sie die praktikabelste und pragmatischste Lösung ist.“

Für die AfD-Fraktion sind die Pläne ein „erster Schritt in die richtige Richtung“, wie ihr innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio sagt. „So wird die Zweckentfremdung des Geldes für Zahlungen an Schleuser oder für Rücküberweisungen in das Herkunftsland erheblich erschwert.“ Seine Fraktion habe dies bereits im vergangenen Jahr beantragt – ebenso wie eine weitere Änderung: So sei im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen, dass zum Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen verpflichtete Asylbewerber zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs Sachleistungen bekämen. „Tatsächlich wird dies aber nur in Ankerzentren des Freistaats Bayern praktiziert, während in allen anderen Fällen entgegen der gesetzlichen Soll-Vorgabe doch Geldleistungen gewährt werden“, kritisiert Curio.

Das Gesetz ermöglicht den Kommunen, Leistungen auch in anderer Form zu erbringen, falls der Verwaltungsaufwand bei Sachleistungen nicht vertretbar ist. Anders als die anderen Fraktionen lehnt die Linkenfraktion die Bezahlkarten-Pläne ab. Zwar sei der Versuch des Bürokratie-Abbaus im Asylsystem zu begrüßen, so Clara Bünger, Sprecherin für Flucht- und Rechtspolitik. Allerdings moniert sie, dass mit den Bezahlkarten „noch mehr Regulationsmöglichkeiten“ geschaffen würden.

„Durch spezielle `Bezahlkarten`, die Sperren für gewisse Ausgaben ermöglichen, würde ihr Grundrecht auf freie Lebensgestaltung verletzt.“ Zudem sieht sie die Gefahr, dass Behörden künftig kontrollierten, wofür Asylsuchende ihr Taschengeld ausgeben, mit möglicherweise negativen Konsequenzen. „Statt neue, aufwendige Alternativen zu suchen, sollte Asylsuchenden gestattet werden, reguläre Konten zu eröffnen und das Taschengeld dorthin ausbezahlt werden“, sagte Bünger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition ist neuer Streit um die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Steuersenkungen für Firmen ausgebrochen. Während das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) dem Gesetz intern bereits Zustimmung signalisiert hat, hat nun das ebenfalls grün geführte Bundesfamilienministerium einen Vorbehalt gegen das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ eingelegt, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet.

Das Gesetz soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) habe ein Veto eingelegt, weil sie das geplante Volumen von rund sechs Milliarden Euro für zu hoch halte, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zugleich nicht bereit sei, mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitzustellen. Lindner und Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel die Einführung einer Kindergrundsicherung kosten soll. Während Paus die Kosten auf zwölf Milliarden Euro taxiert, hatte Lindner in seiner Finanzplanung vorerst nur zwei Milliarden für die Reform, die 2025 in Kraft treten soll, reserviert.

Außer der Kindergrundsicherung gibt es kurz vor der Kabinettsbefassung noch weitere Meinungsverschiedenheiten und Veränderungen an dem Steuerpaket. So soll der geplante Verlustrücktrag, bei dem Unternehmen aktuelle Verluste mit Gewinnen aus der Vergangenheit steuerlich verrechnen können, auf Druck von SPD und Grünen kleiner ausfallen als ursprünglich geplant. SPD und Grüne sehen eine Ausweitung des Verlustrücktrags skeptisch, weil dies eine echte Steuersenkung für Unternehmen sei und zu Einnahmeverlusten bei den Kommunen führe. Enthalten soll das Paket hingegen eine degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, auf die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gedrängt hat.

Dadurch könnte das Entlastungsvolumen insgesamt am Ende über den ursprünglich kalkulierten sechs Milliarden Euro liegen, hieß es in Regierungskreisen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft der Bundeswehr. „Wir müssen das System umstellen“, sagte FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Es müsse „ernsthaft erwogen werde, ob wir auf externe Dienstleister gehen – Profis, die große Flotten mit vergleichbaren Airbus-Maschinen im täglichen Wartungs- und Flugbetrieb haben“. Fliege ein Regierungsflieger nicht, verliere der Dienstleister Geld. Zudem hätten größere Flottenanbieter Ersatzmaschinen im Flugpark, die kurzfristig eingesetzt werden können. Müller fordert „einen vergleichbaren Standard, wie wir ihn für die Dienstwagen des Bundeskabinetts haben, auch für die Regierungsflieger“.

Das bedeute „keine überalterten Maschinen mehr, bessere Wartung“, so Müller. Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, sagte der Zeitung: „Die Regierung muss schnellstens über eine Neuorganisation der Flugbereitschaft nachdenken. Wir blamieren uns bis auf die Knochen, wenn Deutschland es noch nicht einmal schafft, die Außenministerin zu wichtigen Terminen ins Ausland zu fliegen.“ Die Flugbereitschaft müsse wie eine moderne Airline aufgestellt werden: Mit modernen Leasing-Flugzeugen, wenig Verbrauch und CO2-Ausstoß.

„Die Pannenserie mit uralten fliegenden Kisten muss aufhören.“ Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler, sagte: „Weil die Serie an Pleiten, Pech und Pannen gar nicht mehr aufhört, sollte man sich nicht um die Diskussion drücken, die Flugbereitschaft neu zu organisieren. Fakt ist, dass die Flugbereitschaft eine teure Infrastruktur erfordert und hohe Beschaffungs- und Wartungskosten verursacht.“ Mit Blick auf die vielen „VIP-Flüge“ sollten andere Betreibermodelle auf Wirtschaftlichkeit geprüft werden, so Holznagel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die im „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Maßnahmen als unzureichend. „Die Klima-Investitionsprämie ist eine wichtige Maßnahme, um Investitionen in grüne Zukunftstechnologien zu fördern, das reicht aber nicht aus, um den dringend benötigten Impuls für Wirtschaft, Jobs und Klima zu setzen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Wir haben deshalb einen Industriestrompreis und ein Investitionsprogramm für die Bauwirtschaft und Industrie vorgeschlagen, das insbesondere die energetische Gebäudesanierung stärker fördert und mehr bezahlbaren Wohnraum schafft“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Grünen haben offenbar noch weiteren Beratungsbedarf bei dem Gesetz: Die regierungsinternen Abstimmungen zum „Wachstumschancengesetz“ laufen derzeit noch, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der „Rheinischen Post“. Lindner will es bislang noch am Mittwoch auf die Tagesordnung des Kabinetts setzen lassen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.710 Punkten berechnet, 1,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Zu den größten Verlierern gehörten am Mittag die Aktien von Vonovia, Infineon und Rheinmetall. Leichte Zuwächse gab es lediglich bei Sartorius, Brenntag und Fresenius. „Die negativen Nachrichten reißen nicht ab und so vermeldete einer der größten und wichtigsten Hafenbetreiber in Europa eher ernüchternde Quartalszahlen“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der Hamburger Hafenbetreiber ist zwar nicht Mitglied der Dax-Familie, aber ein ausgezeichneter Konjunkturindikator“, fügte er hinzu.

Auch der ZEW-Index zeichne weiterhin eine schlechte Stimmung bei den befragten Finanzprofis auf. Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen hatten sich zwar leicht verbessert, aber die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage dagegen stark verschlechtert. „Die Aktienmärkte scheinen zu weit vorgerannt zu sein und werden nun von der nüchternen Realität eingeholt“, so Lipkow. In diesem Kontext würden die US-Importpreise und die Einzelhandelsumsätze in den USA am Dienstag noch sehr interessant werden.

„Auch der Empire State Index wird auf Interesse bei den Marktteilnehmern stoßen“, erwartet Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0935 US-Dollar (+0,27 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9145 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 85,85 US-Dollar.

Das waren 36 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Bildungsministerium untersagt die Nutzung sogenannter Gendersternchen und anderer Arten der Gender-Schreibweise an Schulen. Das berichtet die „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Ministeriums von Eva Feußner (CDU).

Das Verbot bezieht sich demnach auf Grammatik-Sonderzeichen im Wortinneren, die die bewusste Ansprache aller Geschlechter zum Ziel haben: Betroffen sind also auch Konstruktionen wie „Lehrer:innen“ und „Schüler_innen“. Untersagt ist diese Art der Grammatik im gesamten Schulkosmos Sachsen-Anhalts, also im Unterricht und im offiziellen Schriftverkehr. Feußners Ministerium begründet die Entscheidung mit dem jüngsten Beschluss des Rats für deutsche Rechtschreibung: Dieser habe im Juli klargestellt, „dass die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren zur Kennzeichnung verschiedener Geschlechtsidentitäten weiterhin nicht zum Kernbestand der deutschen Orthografie gehört und folglich den aktuellen Festlegungen des Amtlichen Regelwerks nicht entspricht“. Deshalb seien Gendersternchen und vergleichbare Sonderformen „derzeit nicht vorgesehen und insofern Normverstöße“, so das Ministerium.

„Diese Zeichen sind daher im Bereich der Schule und in offiziellen Schreiben von Schulen nicht zu verwenden.“ Bei der Bewertung von Schülertexten, in denen trotzdem Gender-Grammatik verwendet wird, lässt das Ministerium zugleich aber Augenmaß zu. Es komme „auf die Gesamtschau“ der Schülerleistung an, sagte ein Ministeriumssprecher. „Hier empfiehlt sich im Rahmen der Korrektur eine Kennzeichnung. Eine Ahndung ist aber Abwägungsergebnis.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage von Forsa im Auftrag des Beamtenbunds (DBB) gehen aktuell nur noch 27 Prozent der Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage sei, seine Aufgaben zu erfüllen.

Überfordert sei der Staat demnach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie in der Klima- und Umweltpolitik. Alle abgefragten staatlichen Dienstleistungen und Institutionen haben in 2023 schlechtere Performance-Noten bekommen als im Vorjahr. Die Ergebnisse seien „alarmierend“, sagte DBB-Chef Ulrich Silberbach am Dienstag in Berlin. Die wichtigsten Aufgaben des Staates sind aus Sicht der Befragten 2023 die Aufrechterhaltung der sozialen Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz.

Im Westen werden Klimaschutz, Migrationsfragen und die Unterstützung der Ukraine als wichtigste Staatsaufgaben gesehen, im Osten eher die Entlastung der Bevölkerung von Inflationsfolgen, der soziale Ausgleich und die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. „Besonders bedenklich ist dabei die sich immer stärker abzeichnende Spaltung der Gesellschaft“, so Silberbach weiter. „Die Gräben zwischen Ost und West, Arm und Reich, je nach Bildungsabschluss werden tiefer und der gesellschaftliche Stresslevel steigt.“ Inzwischen konstatieren 80 Prozent der Befragten eine generelle Verrohung der Gesellschaft.

26 Prozent sind dabei selbst Zeuge von Übergriffen auf öffentlich Bedienstete geworden. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (54 Prozent) ist selbst beschimpft, bedroht oder tätlich angegriffen worden. „Das ist ein vollkommen inakzeptabler Wert. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zahlen die Zeche für den generellen Ansehensverlust des Staates, nicht nur bei Polizei und Rettungsdiensten, sondern auch in Schulen, Jobcentern und Bürgerämtern“, sagte Silberbach.

Die Verrohung und Gewaltbereitschaft sei inzwischen ein Riesenproblem für den öffentlichen Dienst, aber eigentlich für die ganze Gesellschaft. „Schauen Sie sich nur an, was im Internet, in Fußballstadien oder im Straßenverkehr los ist.“ Die Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden seien in der Pflicht, sich „endlich wirklich vor ihre Beschäftigten zu stellen und sie moralisch, materiell und organisatorisch angemessen zu unterstützen“, so der DBB-Chef: Was die Bürger und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollten, sei ganz einfach: „Der Staat soll seine Aufgaben erfüllen und für die Menschen da sein, sie wollen keinen anderen Staat, sondern einen effizienten.“ Auch da seien die Ergebnisse der Bürgerbefragung eindeutig.

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