Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Donnerstag Vorschriften für das CO2-Grenzausgleichssystem verabschiedet. Für einen Übergangszeitraum ab dem 1. Oktober müssen Händler über die Emissionen ihrer eingeführten Produkte Bericht erstatten.

Mit der Durchführungsverordnung werden die Berichterstattungspflichten sowie die angewandte Methode zur Berechnung der während des Herstellungsprozesses freigesetzten Emissionen im Detail festgelegt. Erste Berichte werden ab 31. Januar 2024 fällig. Mit spezieller Software, Schulungsmaterial, Webinaren und Tutorials soll die Einführung des Grenzausgleichssystems begleitet werden. 2026 soll schließlich das dauerhafte System in Kraft treten.

Dann müssen Importeure für die CO2-Emissionen ihrer Produkte Zertifikate erwerben. Damit soll laut EU-Institutionen verhindert werden, dass die Produktion von CO2-intensiven Gütern wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität und Wasserstoff bei einem steigenden innereuropäischen CO2-Preis in Nicht-EU-Länder verlagert wird.

Foto: EU-Fahnen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis rechnet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer Zunahme der Zahl der Verkehrsunfälle. „Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch in die Höhe treiben – da zähle ich nur eins und eins zusammen“, sagts er der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ich finde, dass in der Debatte um eine Legalisierung von Cannabis die Sicherheit im Straßenverkehr viel zu kurz kommt“. Insgesamt stellte die Polizei in NRW im vergangenen Jahr 644 Unfälle mit Personenschaden unter Drogeneinfluss fest, ein Anstieg von 30 Prozent. Die Zahlen der Unfälle unter Alkoholeinfluss sind mit 3.272 noch deutlicher, der Anstieg fällt aber mit 22,6 Prozent etwas geringer als bei den Fahrten unter Drogen aus. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW übt Kritik: „Dieser Gesetzentwurf ist mit der heißen Nadel gestrickt“, sagte Michael Maatz, stellvertretender Landesvorsitzender.

Welche Grenzwerte für Verkehrsteilnehmer bestehen werden, sei noch unklar. Geräte oder Testmöglichkeiten, einen genauen Wert zu ermitteln, stünden auf dem Markt sowieso nicht zur Verfügung. „Bislang gibt es nur die Blutprobe.“ Diese greife aber in das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein.

Maatz sieht so eine deutliche Mehrbelastung auf die Beamten zukommen, die bei Kontrollen aufwendiger nachweisen müssen, ob jemand noch hinters Steuer gehört oder nicht.

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht bedauert den Rückzug des Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und attackiert erneut die Parteivorsitzenden. „Der Rückzug von Dietmar Bartsch wird dazu führen, dass sich der Kurs der Parteispitze, den Klimaaktivismus der Grünen zu überbieten und die Sorgen und Probleme normaler Bürger zu vernachlässigen, in der Linken noch stärker durchsetzt“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.

Sie habe mit Bartsch „immer gern und gut zusammengearbeitet“ und 2017 als Spitzenkandidatenduo „ein Ergebnis von 9,2 Prozent erreicht“. „Das jetzt öffentlich vorgetragene Bedauern der Parteiführung steht im Widerspruch dazu, dass sie und ihre Unterstützer die Fraktionsvorsitzenden seit Monaten zum Rückzug aufgefordert haben“, so Wagenknecht. „Jetzt haben sie ihr Ziel erreicht. Es spricht wenig dafür, dass sich so das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurückgewinnen lässt.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.676 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart reduzierte der Dax bis zum Mittag zunächst seine Verluste. Am Nachmittag sank er jedoch wieder auf das Niveau vom Morgen ab. „Die Luft aus dem Aktienmarkt scheint raus und die Rally-Pause seit Monatsanfang noch nicht beendet“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Börsengeschehen. Die Anleger stünden momentan vor zwei Problemen.

„Erstens steigen die Realzinsen wieder und zweitens sendet China immer düstere Signale aus, die die Anleger an den schrecklichen Sommer des Jahres 2015 erinnern.“ Maßgebend seien die Anleihenmärkte, da robuste US-Wirtschaftsdaten und neue Anzeichen für Inflationsdruck die weltweiten Renditen auf neue Höchststände steigen lassen, so Oldenburger. „Gestern kletterte die Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit 2008 und notierte in der Spitze bei 4,30 Prozent.“ In Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Covestro und Münchener Rück an der Tabellenspitze.

Am Tabellenende fanden sich dagegen die Aktien von SAP, Infineon und der Deutschen Börse. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 37 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg dagegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,74 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag geringfügig schwächer. Ein Euro kostete 1,0879 US-Dollar (-0,02 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9192 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den Druck auf SPD und FDP erhöht, bei der sogenannten „Kindergrundsicherung“ einer Erhöhung der bestehenden Leistungen für einkommensschwache Familien zuzustimmen. „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in unserem Land in Armut aufwächst. Denn alle Kinder brauchen faire Chancen“, sagte Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass alle Familien die Förderung erhalten, auf die sie Anspruch haben. Mit einem Garantiebetrag für jedes Kind und einem bedarfsgerechten Zusatzbeitrag für Familien mit geringem Einkommen. Das heißt: Wir setzen auf vereinfachte Inanspruchnahme durch Digitalisierung und auf Leistungsverbesserungen“, so die Fraktionsvorsitzende.

„Familienministerin Paus hat auf Wunsch des Bundeskanzlers über den Sommer einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung mit verschiedenen Varianten erarbeitet, der sich derzeit in den letzten Abstimmungen befindet“, sagte Haßelmann. „Das Ziel ist klar: Kinderarmut bekämpfen und dafür sorgen, dass Leistungen dort in Anspruch genommen werden, wo sie gebraucht werden. Denn Kindergrundsicherung ist Zukunftssicherung“, sagte die Grünen-Politikerin.

Foto: Grünen-Parteizentrale (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung werfen Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vor. „Die Betriebe brauchen dringend Planungssicherheit und klare Aussagen auch von den Grünen, um Entscheidungen treffen zu können“, sagte Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Widersprüchliche Aussagen zwischen den Grünen auf Landes-, Bundes und Europaebene tragen dazu wenig bei. Öffentliche Lippenbekenntnisse noch weniger.“ Kritisch über das Auftreten vom Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU äußerte sich Andreas Glück, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament: „Frau Lemke hat nicht verstanden, dass unsere Landwirte und Winzer Alternativen brauchen, wenn man Verbote macht.“ Lemke müsse „zur Vernunft kommen und sich in Brüssel für Schnellzulassungsverfahren für neue und weniger gefährliche Pflanzenschutzmittel einsetzen“, forderte Glück.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger (CDU), warf Lemke sowie Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) Tatenlosigkeit vor: „Weder von Özdemir noch von Lemke ist bislang irgendein sinnvoller Vorschlag gekommen, um die vielen betroffenen Weinbau-Gebiete in Deutschland zu retten.“ Derzeit laufen auf EU-Ebene die Verhandlungen über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Pflanzenschutzverordnung. Für die Bundesregierung ist nach Angaben seines Hauses Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir federführend. Eine Sprecherin hatte bereits auf eine vorangegangene Anfrage der „Bild“ mitgeteilt: „Grundsätzlich unterstützt das BMEL die Ziele der SUR, aber die Regelung braucht dringend Anpassungen, die auf unsere spezifischen Voraussetzungen in Deutschland eingehen. Dazu gehört unter anderem die Frage des Referenzjahres für die Reduktionsziele, damit diejenigen, die schon vorangegangen sind, nicht nachträglich bestraft werden.“

Sonderkulturen wie Obst und Wein müssten weiterhin möglich sein, hieß es weiter. Das Bundesumweltministerium teilte auf Anfrage mit: „Die vorgeschlagenen Regelungen zu den ökologisch empfindlichen Gebieten sind auf EU-Ebene sehr umstritten. Auch wir sehen diesbezüglich Nachbesserungsbedarf. Die Sorgen der Betroffenen nehmen wir wahr. Für die `empfindlichen Gebiete` braucht es eine Definition und Anwendungsvorgaben, die Schutzgüter und landwirtschaftliche Produktion in Einklang bringen.“

Das Bundesumweltministerium stehe in konstruktivem Austausch mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium darüber, wie dies gelingen könne. „Wir sind zuversichtlich, dass wir in den weiteren Verhandlungen bald konkrete Vorschläge einbringen können.“

Mit der geplanten EU-Pflanzenschutzverordnung will die Europäische Kommission bis 2030 die Menge der von Bauern und Winzern in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide um 50 Prozent reduzieren. In „ökologisch empfindlichen Gebieten“ sind alle Pestizide verboten. Nach Angaben des Deutschen Weinbauverbandes befinden sich mehr als 30 Prozent der deutschen Rebflächen in derartigen Gebieten.

Foto: Rapsfeld mit Fahrgasse (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union bringt eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer ins Spiel. „Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen“, sagte Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, der „Welt“.

Immer mehr Menschen nutzten das Fahrrad, dadurch steige die Zahl der Unfälle rasant an. „Das Tragen eines Helms bietet dagegen bestmöglichen Schutz und sollte heute eigentlich schon bei allen Radfahrern obligatorisch sein. Das Rad soll immer mehr zum Bestandteil unserer alltäglichen Mobilität werden, da ist eine Helmpflicht zum Schutz der Radfahrer nur folgerichtig“, so der CDU-Politiker. Für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition ist eine Helmpflicht bislang jedoch keine Option.

Valentin Abel, Berichterstatter der FDP für Radverkehr, sagte: „Für mich steht fest, dass wir Fahrradfahren sicherer machen müssen. Dazu gehört zum einen der Aufruf, dass Fahrradfahrer freiwillig einen Helm zur eigenen Sicherheit tragen. Auf der anderen Seite gilt es, Fahrradfahren durch bauliche Methoden und eine allumfassende Städteplanung sicherer zu gestalten.“ Eine Helmpflicht würde Angebote wie Bike-Sharing dagegen fast unmöglich machen.

Auch SPD und Grüne erklärten auf „Welt“-Anfrage, vor allem mit einer verbesserten Straßeninfrastruktur die Sicherheit von Fahrradfahrern stärken zu wollen. Eine Helmpflicht lehnen beide Parteien ab. Offen zeigen sich hingegen AfD und Linkspartei: Beide Fraktionen lehnen zwar eine allgemeine Helmpflicht ab, halten sie in speziellen Bereichen und für bestimmte Personengruppen jedoch für notwendig. So fordert die AfD eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen eines Helms bei der gewerblichen Nutzung von Fahrrädern.

„Hier steht die Sicherheit am Arbeitsplatz im Vordergrund, nicht die Eigenverantwortung des Radfahrers“, sagte Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Thomas Lutze von der Linkspartei sagte: „Wir befürworten eine dringende Helmpflicht für Kinder unter 14 Jahren sowie bei allen Zweirädern, die einen E-Motor haben.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der getöteten Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um rund 26 Prozent angestiegen. Insgesamt 474 Mal verunglückten Fahrradfahrer tödlich, etwas weniger als die Hälfte waren Fahrer eines E-Bikes.

Foto: Fahrradfahrer auf Fahrradweg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Johann Wadephul macht der Ampelkoalition schwere Vorwürfe, weil sie sich im Haushaltsfinanzierungsgesetz doch nicht wie ursprünglich geplant auf einen jährlichen Anteil der Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung festlegt. „Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Mit der neuen Volte im Finanz-Roulette der Ampel, das Zwei-Prozent-Ziel nicht festzuschreiben, verabschiedet sich Deutschland nur einen Monat nach dem Gipfel von Vilnius von den dort gemeinsam gefassten Beschlüssen“, so der CDU-Politiker. „Das ist bewusste Sabotage am Zusammenhalt der Nato, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke.“ Auch für die Bundeswehr selbst sei die Entscheidung fatal, denn sie bewege sich damit „sehenden Auges“ auf den „drohenden Kollaps“ zu, sagte Wadephul dem RND. Die laufenden Kosten müssten nämlich jenseits des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, mit dem neue Waffensysteme angeschafft werden, aus dem Verteidigungshaushalt kommen.

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