Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil beklagt nach der Gesetzesblockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Verlust der positiven Ampel-Stimmung der ersten Monate. „Da war viel Vertrauen, da war Aufbruch, da war Miteinander, da war Fortschritt, das ist die Erwartung, da muss in Meseberg sehr offen drüber geredet werden“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

Das müsse geklärt werden. „Ich möchte, dass wir zu dem alten Zustand zurückkommen“, sagte Klingbeil. Die Ampel habe „in der Substanz“ viele Dinge vorangebracht, findet Klingbeil, „aber ein so öffentlicher Streit überlagert dann alles und das macht natürlich auch viel Vertrauen kaputt in der Bevölkerung, das führt zu Verunsicherung“. Überhaupt sei ihm noch immer unklar, warum Familienministerin Paus diesen offenen Konflikt überhaupt gesucht habe, so Klingbeil: „Ich habe versucht, für mich herauszufinden, was die Gründe sind – und ich kann bis heute nicht erkennen, was der Grund sein soll.“

Das blockierte Wachstumschancengesetz sei „ein wichtiges Gesetz, das die Wirtschaft stärkt, das Impulse gibt, gerade in einer unsicheren Zeit“, so der SPD-Chef. „Das Gesetz wird kommen, da bin ich mir ganz sicher. Das kommt jetzt zwei Wochen später – das ist wichtig, dass es kommt – aber es war völlig unnötig, das jetzt zu blockieren.“ In der Sache stehe die SPD zur Kindergrundsicherung, so Klingbeil.

Über den Gesetzentwurf müsse „jetzt im Detail diskutiert werden, aber das kann auch geräuschlos funktionieren“. Die SPD sei bei der Stärkung von Familien „völlig klar“, sagte er, „aber Klarheit muss ja nicht bedeuten, dass man sowas mit öffentlichem Streit auch begleitet“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die Diakonie gehen nicht davon aus, dass die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) anfangs genannten zwölf Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung ausreichen. Notwendig wären stattdessen mindestens 20 Milliarden Euro, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten gemeinsamen Untersuchung.

„Das ist ein Bruchteil der Summe, die Staat und Steuerzahler heute schon schultern müssen, wenn Kinderarmut nicht energischer bekämpft, sondern stattdessen lieber die enormen Folgekosten in Kauf genommen werden“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie bei der Präsentation der Ergebnisse. „In der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen. Wir müssen auch über die mittel- und langfristigen Belastungen für Staat und Steuerzahler sprechen, die sich zwangsläufig ergeben, wenn wir nicht frühzeitig in alle Kinder investieren“, fügte er hinzu. Die gesamtgesellschaftlichen Kosten vergangener und aktueller Kinderarmut in Deutschland schätze eine aktuelle OECD-Studie auf jährlich etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

„Wir sprechen hier also von einem zehnfachen Betrag von 110 bis 120 Milliarden Euro“, so der Diakonie-Präsident. Lilie zufolge wäre es sinnvoller, zumindest einen Teil dieser Milliarden in besser erreichbare und gezielt höhere Leistungen für Kinder in armutsgefährdeten Familien zu investieren. Zudem müsse der Staat für eine bessere soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche sorgen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher dringt ebenfalls auf eine rasche Einführung der Kindergrundsicherung.

„Studien zeigen, dass Armut oft von Generation zu Generation weitergegeben wird, diese Entwicklung gilt es zu durchbrechen“, sagte er. Ein automatisiertes und digitales Verfahren bei der Auszahlung mache die Familien nicht länger zu Bittstellern und sorgt dafür, dass die Berechtigten alle Leistungen erhielten, die Ihnen zustünden. „Sinnvoll ist auch ein höherer Garantiebetrag zur Kindergrundsicherung – möglichst höher als das Kindergeld in Höhe von 250 Euro -, sodass jedes Kind unabhängig vom Einkommen der Eltern abgesichert ist“, so Fratzscher weiter. Hinzu komme ein einkommensabhängiger Betrag und andere Leistungen für Bildung und Teilhabe, etwa für Klassenfahrten, Sportverein und Musikschule.

„Große Sorge bereitet mir, dass die Kindergrundsicherung aus Kostengründen scheitern könnte; es wäre ein Fehler, die Ausgaben für die Kindergrundsicherung auf zwei Milliarden Euro zu drücken, wie es derzeit im Bundeshaushalt vorgesehen ist“, ergänzte Fratzscher. „Wirtschaft und Gesellschaft würden stark durch die besseren Bildungschancen einer Kindergrundsicherung profitieren, auch da dies die Grundlage für mehr Fachkräfte ist“, sagte der DIW-Präsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD kann sich im ZDF-Politbarometer nach zuletzt negativem Trend wieder steigern. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten laut Umfrage trotz steigender Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf 19 Prozent (plus zwei).

Die Union würde einen Prozentpunkt einbüßen und bei 26 Prozent landen. Die Grünen würden 15 Prozent (minus eins) erreichen, die FDP käme auf sieben Prozent (unverändert), die AfD auf 20 Prozent (unverändert) und die Linke auf fünf Prozent (plus eins). Die anderen Parteien lägen zusammen bei acht Prozent (minus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit, aber auch für eine „große“ Koalition aus Union und SPD würde es nicht reichen.

Ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP hätte hingegen eine Mehrheit, ebenso wie eines aus Union, SPD und FDP. Die Umfrage zum Politbarometer wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt, die Interviews wurden in der Zeit vom 15. bis 17. August bei 1.288 Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

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