Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Attacken auf Blauhelmsoldaten in Nordzypern hat sich die Bundesregierung besorgt geäußert. Man befinde sich derzeit in Abstimmungen zur Lage, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Sonntag in Berlin.

Man sei in einem Modus, „dass wir noch mehr Aufklärung in die Sachlage vor Ort bringen müssen“. Insgesamt sei man weiter bemüht, bei der Suche nach einer friedlichen Lösung voranzukommen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ergänzte zudem, dass man in den letzten Wochen mehrfach mit der griechischen Seite und auch mit der türkischen Seite Gespräche geführt habe, die man auch fortsetzen werde. Um den konkreten Fall sei es dabei aber noch nicht gegangen.

Der Vorfall hatte sich Freitagmorgen in der Nähe von Pyla (türkisch: Pile) innerhalb der Pufferzone ereignet, als die Blauhelmsoldaten nicht genehmigte Bauarbeiten in diesem Gebiet blockierten. UNFICYP ist die drittälteste noch andauernde UN-Friedensmissionen. Sie wurde 1964 eingerichtet, um Kämpfe zwischen griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gruppen auf der Insel zu verhindern. Seit 1974 überwachen die Truppen eine 180 Kilometer lange Pufferzone, die ein Gebiet von 346 Quadratkilometern umfasst.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief fordert ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbraucher- und Kinderschützern die FDP auf, das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen. Die Partei stelle sich mit ihrer Ablehnung „gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und unter Fachorganisationen“, heißt es in dem an FDP-Chef Christian Lindner gerichteten Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Dies bedeute „eine klare Absage an den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen“. Zu den Unterzeichnern gehören der AOK-Bundesverband, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, das Deutsche Krebsforschungszentrum und das Deutsche Kinderhilfswerk. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt dürfe es „in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben“. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert verpflichtende Werbeverbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Von der FDP gibt es keine offizielle Stellungnahme zum geplanten Verbot, führende Liberale aber lehnten umfassende Beschränkungen jüngst ab. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete sie als „politischen Aktionismus“, der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, sagte, sie gingen zu weit. In ihrem offenen Brief äußern die Unterzeichner ihre „große Sorge“ über solche Äußerungen. Lediglich für reine Kinderformate geltende Verbote, wie sie die FDP ins Spiel gebracht hatte, verfehlten ihr Ziel, heißt es, denn etwa jede dritte TV-Sendung, die Kinder unter 14 Jahren sehen, sei keine klassische Kindersendung, sondern beispielsweise eine Castingshow, eine Fußballübertragung oder ein Familienfilm.

Werbeeinschränkungen beschnitten zudem nicht die Freiheit der Konsumenten. Würde die Reklame zurückgedrängt, stärke dies vielmehr Familien darin, frei über die Ernährung ihrer Kinder zu entscheiden.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werden. „Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb“, sagte Greubel der „Bild am Sonntag“.

„Die Wirte haben sich gerade durch die Coronakrise gekämpft, spüren zuletzt einen gewissen Aufschwung – und dann kommt der nächste Schlag.“ Und der könnte ihnen das Genick brechen. „Vielleicht betrifft das nicht so sehr Restaurants in Berlin-Mitte, wo die Politik sich gerne trifft, auch nicht die guten Lagen in Düsseldorf oder München. Aber ich fürchte wirklich, dass es gerade in kleineren Städten oder auf dem Land bald keine Wirtshäuser und Kneipen mehr geben wird.“

Greubel hob die Bedeutung der Gastronomie besonders für den Arbeitsmarkt hervor: „Wir haben in Deutschland rund 200.000 gastronomische Betriebe mit rund zwei Millionen Beschäftigten. Das sind fast dreimal so viele wie in der Auto-Industrie – Gastronomie hat aber keine so starke Lobby. Zudem bietet sie auch Arbeit für Menschen, die woanders nur schwer einen Job finden.“ Greubel appellierte an die Ampel-Koalition, auch aus Eigeninteresse auf die Anhebung zu verzichten: „Zu erkennen, dass der Schaden durch geschlossene Betriebe längerfristig höher ist als die Mehreinnahmen durch die erhöhte Mehrwertsteuer, ist keine Raketenwissenschaft. Das muss auch die Ampel-Koalition erkennen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn will mit einer Art „Aussteiger-Programm“ AfD-Wähler für die Union zurückgewinnen. „Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD besser aufgehoben“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Die CDU macht allen Wählern, auch denen der AfD, mit ihren Ideen für ein starkes Deutschland ein Angebot. Gute Inhalte, profilierte Köpfe, das ist sozusagen das beste AfD-Aussteiger-Programm.“ Wichtig seien zudem offene Debatten. „Probleme dürfen nicht tabuisiert, unbequeme Meinungen nicht reflexhaft als rechts abgestempelt werden.“

Den Erfolg der AfD erklärt sich Spahn mit einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung: „Diese Höcke-Partei profitiert einzig vom Frust. In Wahrheit trieft die AfD-Funktionärsebene doch vor rechtsradikalem Sprechen und Denken. Sie ist antieuropäisch, voller Putin-Fans und wird aus Moskau unterstützt. Wer AfD wählt, wählt auch Putin. Das muss jeder wissen, der mit ihr sympathisiert“, so der CDU-Politiker.

„Die einfachste Schrumpfungskur der AfD wäre, wenn die Regierung die Probleme lösen würde.“ Zum Eindämmen der AfD beitragen kann nach den Worten Spahns ein Kurswechsel in der Migrationspolitik: „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration“, so Spahn. „Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter.“

Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt brauche Zeit und viele Ressourcen. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Funktioniere der Grenzschutz, könne Europa „über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen“, so Spahn weiter.

„Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen sollte auswählen, wer kommen kann. Aktuell gilt das Recht des Stärkeren, es kommen fast nur junge Männer. Frauen und Kinder sind aber viel schutzbedürftiger.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, rät Verbrauchern, sich noch vor dem Winter nach neuen Gas- und Stromverträgen umzusehen. „Wir wissen, dass Menschen inzwischen vorsichtig sind, ihren bestehenden Vertrag zu wechseln und sicherheitshalber bei ihrem Anbieter bleiben. In der Hochkrisenzeit gab es Anbieter, die Verbrauchern einfach von einem Tag auf den anderen gekündigt haben“, sagte Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir würden aber trotzdem raten, sich umzuschauen, ob es nicht vielleicht doch günstigere Anbieter gibt.“ Die Großhandelspreise für Gas waren zuletzt soweit gefallen, dass eigentlich ein Preis von etwa 10 Cent pro Kilowattstunde gerechtfertigt wäre, viele Tarife liegen noch weit darüber. Mit Blick auf den Ampel-Streit zum Gebäudeenergiegesetz sagte Pop: „Die Bundesregierung hat mit dem langen Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz und das Heizungsgesetz viel Vertrauen verspielt. Und das muss nun zurückgewonnen werden.“

Es sei ein Fehler gewesen, „das Gesetz nicht von Anfang an mit einer passgenauen sozialen Förderung zusammenzudenken. Das muss nun holterdipolter nachgeholt worden.“ Deutschlands oberste Verbraucherschützerin forderte zudem, Tempo beim Ausbau des Fernwärmenetzes zu machen: „Der Fernwärmeausbau muss sehr schnell geplant und auch umgesetzt werden.“

Pop forderte zudem, dass die Bundesnetzagentur die Preisgestaltung in der Fernwärme überwachen müsste: „Es würde sich anbieten, Energie aus einer Hand zu regulieren und zu beaufsichtigen.“ „Die Fernwärme ist derzeit sowas wie ein Monopol“, erklärte sie. „Es kann nicht sein, dass die Fernwärme ausgebaut wird und die Verbraucher einen intransparenten Preis zahlen müssen, ohne ausweichen zu können.“

Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDA-Chef Karl-Josef Laumann hat Friedrich Merz im Kampf um die Kanzlerkandidatur den Rücken gestärkt. Zur Frage, ob Merz der geeignete Kanzlerkandidat für die Union sei, sagte Laumann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben): „Ja, der Parteivorsitzende der CDU ist immer der geeignete Kanzlerkandidat der Union. Natürlich muss die Frage gemeinsam mit der CSU geklärt werden“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

„Aber wenn man CDU-Chef ist, ist man der geborene Kanzlerkandidat.“ Laumann forderte weiter eine breitere, personelle Aufstellung in den Partei- und Bundestagsfraktionsgremien. In der Bundestagsfraktion und in der CDU-Führung seien zu viele Vertreter des Mittelstands. „So können und sollten wir nicht weitermachen“, warnte er. „Um als CDU gesellschaftliche Akzeptanz zu erreichen, müssen sich in den politischen Gremien alle wiederfinden. Die CDU sollte sich gemäß den Strömungen, die die Partei ausmachen, breiter aufstellen.“ Als Laumann seine politische Karriere begonnen habe, sei es selbstverständlich gewesen, dass Einzelhändler, Unternehmer und Arbeitnehmer die Gremien der Partei und der Fraktion bildeten, betonte der Christdemokrat.

„Diese unterschiedlichen Erfahrungswelten führten dazu, dass man mit gemeinsamen Grundwerten Probleme aus unterschiedlichen Blickwinkeln anpackte. Das ist gelebte Volkspartei. Das ist heute aber nicht mehr so.“

Foto: Karl-Josef Laumann und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat sich am 3. Spieltag in der 2. Liga mit einem 3:0 gegen Hertha BSC vorerst an die Spitze der Tabelle gesetzt. Die Berliner rutschen damit punkt- und torlos ans Tabellenende und in die Krise.

Bakery Jatta legte in der 38. Minute vor, László Bénes verwandelte in der extra langen Verlängerung der ersten Halbzeit einen Elfer (45.+4), Robert Glatzel machte in der 82. Minute den Deckel drauf. Die Hertha wurde im zweiten Durchgang etwas besser und hatte Gelegenheiten, wartet aber weiter auf den ersten Treffer in dieser Zweitligasaison, was wohl für heftige Diskussionen in Berlin sorgen dürfte.

Foto: Jonjoe Kenny (Hertha BSC) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will im aktuellen Landtagswalkampf die AfD mit Wahlplakaten, auf denen die 1988 verstorbene Parteilegende Franz Josef Strauß zu sehen ist, bekämpfen. Speziell in Hochburgen der rechtspopulistischen Partei sollen die Strauß-Plakat aufgehängt werden.

Als Begründung für diesen ungewöhnlichen Wahlkampfschritt sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“: „Franz Josef Strauß hätte die AfD wegen ihres Pro-Putin-Kurses als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet und konsequent bekämpft.“ Sie sei keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland. „Die AfD will aus EU und Nato austreten, damit würde sie Deutschlands Wirtschaft massiv schwächen und unsere Sicherheit gefährden“, so Söder weiter. Tatsächlich hatte die AfD auf ihrem Parteitag in Magdeburg heftig um diese Fragen gerungen, sich aber am Ende eine Reform der EU ins Europawahlprogramm geschrieben anstatt eine Abschaffung, auch ein Nato-Austritt wird von ihr aktuell nicht ernsthaft verfolgt.

Foto: Franz Josef Strauß (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat zum Saisonauftakt extrem glücklich mit einem 1:0 gegen den 1. FC Köln gewonnen. Köln über weite Strecken die klar bessere Mannschaft: während der BVB überhaupt kein Rezept fand, verpassten die Geißböcke vor allem in der zweiten Hälfte eine Riesenchance nach der anderen nur knapp.

Dortmunds Donyell Malen erlöste das Westfalenstadion in der 88. Minute nach einer Ecke. Der BVB ist damit vorerst auf Rang sechs der Tabelle, Köln auf 15, und an der Tabellenspitze thront der VfB Stuttgart, der mit seinem 5:0 gegen den VfL Bochum auch die Bayern ärgern konnte, die sich nach ihrem 4:0 in Bremen mit Rang zwei begnügen müssen.

Foto: Borussia-Dortmund-Spieler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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