Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Industriekonzern Thyssen-Krupp bereitet laut eines Medienberichts die Abspaltung seiner Stahlsparte vor. Mit dem Milliardär Daniel Kretinsky führten Vertreter des Unternehmens vertiefte Gespräche über einen Einstieg bei Thyssen-Krupp Steel, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf „mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen“.

Nach derzeitigem Stand soll der Investor einen Anteil von 50 Prozent an der Stahlsparte des Industriekonzerns erhalten und die Thyssen-Krupp AG in gleicher Höhe beteiligt bleiben. Von der Beteiligung des tschechischen Unternehmers verspricht sich die Führung von Thyssen-Krupp einen Zugang zu günstigem Strom. Kretinsky kontrolliert die ostdeutschen Braunkohleverstromer Mibrag und LEAG und plant zudem den Bau von Solar- und Windkraftparks, mit deren Leistung die Stahlwerke mit grünem Strom versorgt werden können. Den bisherigen Überlegungen zufolge werden der Konzern und Kretinskys Firma EP Holding das Stahlgeschäft zusammen führen. „Damit geben wir Sicherheit, dass Thyssen-Krupp Steel langfristig bestehen wird“, hieß es aus dem Umfeld der Beteiligten. Sollte es zu finanziellen Engpässen kommen, stünden zukünftig zwei Eigner bereit, um Kapital nachzuschießen. Das Unternehmen und der Milliardär lehnten einen Kommentar dazu ab.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Im Mai gaben das noch 54 Prozent an. Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung eher Vorteile. Damit wächst auch die Unterstützung für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen: 64 Prozent der wahlberechtigten Deutschen sprechen sich derzeit dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll (+12 im Vgl. zu Mai 2023), 27 Prozent wollen genauso viele Flüchtlinge wie derzeit aufnehmen, lediglich 5 Prozent sprechen sich derzeit dafür aus, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll (-3 im Vgl. zu Mai 2023). In der Frage nach konkreten Maßnahmen zum Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland findet eine Verstärkung der Grenzkontrollen derzeit die höchste Unterstützung: Acht von zehn Deutschen halten diese Maßnahme derzeit für richtig (82 Prozent).

Dass Deutschland mit afrikanischen Staaten ein Flüchtlingsabkommen abschließen sollte, halten derzeit ebenso acht von zehn Deutschen für eine richtige Maßnahme (77 Prozent). Jeweils sieben von zehn Deutschen halten die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen (71 Prozent) und die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer (69 Prozent) für eine richtige Maßnahme. Der generell kritische Blick auf das Thema Migration spiegelt sich auch im Urteil der aktuellen Flüchtlingspolitik wider: Dass die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern aktuell gut oder eher gut gelingt, sagen derzeit nur 9 Prozent (-2 im Vgl. zu September 2018). Lediglich 14 Prozent finden aktuell, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gut oder eher gut gelingt (-9 im Vgl. zu September 2/3 2018).

Dass die Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft generell gut oder eher gut gelingt, finden derzeit nur 16 Prozent (-11 im Vgl. zu September 2018). Vor allem verschlechtert hat sich die Bewertung mit Blick auf die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen: Während im September 2018 noch 43 Prozent angaben, dass die Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen gut oder sehr gut gelingt, sind heute nur noch 19 Prozent dieser Ansicht. Wenn es um die Frage nach einer generellen Lösungsperspektive geht, sprechen sich zwei Drittel (64 Prozent) derzeit für eine Lösung auf EU-Ebene aus, ein Drittel der Deutschen fände eine Lösung auf nationaler Ebene derzeit sinnvoller (31 Prozent). Dennoch geht eine Mehrheit der Deutschen (70 Prozent) davon aus, dass eine Lösung auf europäischer Ebene nicht zeitnah realisierbar ist, nur 23 Prozent halten eine europäische Lösung für zeitnah umsetzbar.

Die Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“ wurde unter 1.302 Wahlberechtigten von Montag bis Mittwoch dieser Woche durchgeführt.

Foto: Zwei Frauen mit Kopftuch in Berlin-Kreuzberg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung bleibt weiter auf dem tiefsten Stand seit Amtsantritt im Dezember 2021. Weiterhin sind nur 19 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden bzw. zufrieden (unverändert zu Anfang September), so eine am Donnerstag veröffentlichte Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD. Vier von fünf Deutschen (79 Prozent) sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (+- 0).

Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 16 Prozent, die Union würde gegenüber Anfang September einen Prozentpunkt verlieren und wäre mit 28 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kämen unverändert auf 14 Prozent, genauso unverändert ist die FDP bei 6 Prozent und die AfD bei 22 Prozent. Die Linke läge mit unverändert 4 Prozent weiter unterhalb der Mandatsschwelle. Auf alle anderen Parteien entfallen momentan 10 Prozent, darunter werden weiterhin die Freien Wähler mit 3 Prozent separat ausgewiesen. Nach wie vor ziehen – vom Verteidigungsminister abgesehen – alle abgefragten Mitglieder des Ampel-Kabinetts überwiegend negative Urteile auf sich. Boris Pistorius (SPD) wird von jedem Zweiten (51 Prozent; -1) wohlwollend bewertet. Auf ihn folgt mit deutlichem Rückstand Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit einem Zuspruch von 35 Prozent (-2). Mit der Arbeit von FDP-Finanzminister Christian Lindner sind derzeit 31 Prozent (-1) zufrieden. SPD-Kanzler Olaf Scholz überzeugt 27 Prozent (+2) und damit etwas mehr als zu Monatsbeginn. Demgegenüber verliert Grünen- Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck im gleichen Zeitraum an Sympathien: 24 Prozent (-3). Die SPD-Innenministerin und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen Nancy Faeser überzeugt aktuell 15 Prozent (-5) der Wahlberechtigten. Mit der Arbeit des FDP-Verkehrsminister Volker Wissing zeigen sich aktuell 13 Prozent (-5 zu August 2023) zufrieden, das ist der niedrigste Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend“ für ihn gemessen wurde. Mit der Arbeit von CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU sind derzeit 27 Prozent zufrieden (+4 im Vgl. zu September 2023). Mit AfD-Co- Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel sind derzeit 19 Prozent zufrieden (-1 im Vgl. zu August 2023). Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler überzeugt aktuell nur 9 Prozent der Wahlberechtigten (+1 im Vgl. zu Juli 2023). Für die Erhebung wurden 1.302 Personen vom 25. bis 27. September befragt.

Foto: Olaf Scholz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung. „Friedrich Merz muss einsehen, dass er mit dieser Falschaussagen Menschen verleumdet“, sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Den Asylbewerbern nachzusagen, sie kämen nach Deutschland, um das Gebiss korrigieren zu lassen, ist unerhört und es ist schlicht falsch. Asylbewerber können eben nicht nach Lust und Laune solche Eingriffe vornehmen lassen, sondern nur in absoluten medizinischen Notfällen.“ Friedrich Merz solle sich für seine Falschbehauptung bei jenen entschuldigen, die er damit verleumdet habe. Esken warf Merz außerdem vor, Aussagen zu nutzen, die zuvor von der AfD benutzt worden seien: „Immer wieder stellt er frei von Fakten Behauptungen in den Raum, die in hohem Maße populistisch sind und spalterisch wirken. Dabei fällt auf, dass Friedrich Merz immer wieder Aussagen aufgreift und Begriffe verwendet, die zuvor von Vertretern der AfD im Parlament zu hören waren. Dass der Vorsitzende einer demokratischen Volkspartei für den schnellen Applaus in Kauf nimmt, die gesellschaftliche Debatte aufzuheizen und unsere Gesellschaft damit zu spalten, ist hochgradig gefährlich.“

Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei ein wichtiger Partner, um Lieferwege „zu verbreitern“, beispielsweise beim Import von Rohöl, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag beim Empfang des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin.

Der Bundeskanzler hob die Rolle Kasachstans bei der Einhaltung der Sanktionen gegen Russland positiv hervor, es sei zudem „mit Abstand“ wichtigster Handelspartner Deutschlands in Zentralasien. Zwischen Deutschland und Kasachstan sei vereinbart worden, die Bedingungen für Handel und Investitionen zu verbessern, so der Kanzler, dabei spiele Rechtssicherheit eine große Rolle. Tokajew sagte, er sehe in Deutschland ein „strategisches Partnerland in der Europäischen Union“ und zählte zahlreiche Vereinbarungen mit deutschen Unternehmen wie Siemens oder der Deutschen Bahn auf, die bereits im Vorfeld abgeschlossen worden waren. Kasachstan liefert seit dem Frühjahr Rohöl über das Pipelinesystem „Druschba“ nach Deutschland, das die Versorgung der Raffinerie in Schwedt absichern soll, die früher fast nur russisches Öl verarbeitet hatte.

Die Pipeline verläuft allerdings auch über russisches Staatsgebiet. Kasachstan wird autoritär regiert, Korruption ist weit verbreitet, die Menschenrechtslage gilt als kritisch. 2022 kam es erstmals zu größeren Protesten gegen die Regierung, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Foto: Kassym-Schomart Tokajew und Olaf Scholz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass in der Praxis gerade viele Termine blockiert sind, weil so viele Geflüchtete behandelt werden müssen. Niemand muss auf einen Termin warten, wenn die Behandlung dringlich ist, kein Deutscher und kein Flüchtling.“ Merz hatte die Bundesregierung zuvor zur Eindämmung der irregulären Migration aufgefordert. „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagte Merz dem TV-Sender „Welt“.

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Benz sagte an die Adresse des CDU-Chefs: „Es wäre gut, er würde da mal einen Gang runterschalten.“ Als vor acht Jahren viele Geflüchtete ins Land gekommen waren, seien einige Fragen zur medizinischen Behandlung unklar gewesen, das habe sich durch das Asylbewerberleistungsgesetz geändert. „Dass sich Geflüchtete massenhaft in Deutschland die Zähne machen lassen, wie Friedrich Merz gesagt hat, das geht im Regelfall nicht.“

Anders sei es, wenn ein Patient Zahnschmerzen habe. „Eine Behandlung bei Schmerzen kann und will niemand verweigern. Da verhält sich Deutschland sehr fair“, sagte Benz. „Einschränkungen bei den Leistungen gibt es beim Zahnersatz – vor allem dann, wenn es eher um kosmetische Aspekte geht.“

Ein Anspruch auf Zahnersatz besteht laut Gesetz, wenn dies „im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist“. Benz nannte im Gespräch ein Beispiel dafür. „Wenn jemand auf der Flucht seine herausnehmbare Prothese verloren hat, beispielsweise. Dann ist es nötig, die Zähne zu ersetzen, damit die Nahrungsaufnahme möglich ist.“

Foto: Friedrich Merz am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein israelischer Amtskollege Joaw Galant unterzeichneten am Donnerstag in Berlin die entsprechende Vereinbarung.

„Es ist ohne Übertreibung ein historischer Tag für unsere beiden Länder“, sagte der Minister im Rahmen dessen. Mit dem Erwerb von Arrow 3 mache man die deutsche Raketenabwehr zukunftsfest, ergänzte er. Das Verteidigungsabkommen soll sich auf 3,5 Milliarden Dollar belaufen. Zuvor hatte die US-Regierung die Lieferung an Deutschland genehmigen müssen, weil das Raketenabwehrsystem von Israel und den USA gemeinsam entwickelt und produziert wird.

Teil der Übereinkunft ist auch ein Vertrag über den Produktionsstart des Abwehrsystems. Arrow 3 ist für das Abfangen von ballistischen Raketen in der Exosphäre konzipiert. Das System verfolgt einen Hit-to-Kill-Ansatz zum Abfangen von ankommenden Bedrohungen. Israel Aerospace Industries (IAI) ist als Hauptauftragnehmer für die Entwicklung des Waffensystems, der Arrow-Abfangjäger und des Radarerfassungssystems verantwortlich.

Der Verkauf ist Israels bisher größter Rüstungsdeal. Finanziert wird die Anschaffung aus dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr.

Foto: Yoav Gallant und Boris Pistorius am 28.09.2023, über dts Nachrichtenagentur

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