München/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen liegen die Amtsinhaber laut ZDF-Politbarometer jeweils deutlich vor ihren Herausforderern. Stärkste Kraft wäre in Bayern weiterhin die CSU und in Hessen die CDU, wobei sich nur Letztere im Vergleich zur letzten Umfrage Anfang September verbessern kann.

Wenn schon diesen Sonntag in Bayern gewählt würde, käme die CSU laut Umfrage unverändert auf 36 Prozent, die Grünen unverändert auf 16 Prozent, die Freien Wähler auf 15 Prozent (minus eins), die AfD auf 14 Prozent (plus zwei), die SPD auf neun Prozent und die FDP auf vier Prozent (beide unverändert); Die anderen Parteien erhielten zusammen sechs Prozent (minus eins), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei der Frage, wen man lieber als Ministerpräsidenten hätte, liegt Markus Söder (CSU) mit 54 Prozent weit vor dem Grünen-Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann, für den sich lediglich 19 Prozent aussprechen (Rest zu 100 Prozent: „weder noch“/“kenne nicht“ oder „weiß nicht“). In Hessen erreicht die CDU laut Umfrage auf 32 Prozent (plus zwei), die Grünen 17 Prozent (minus zwei), die SPD ebenfalls 17 Prozent (minus zwei), die AfD 16 Prozent (unverändert), die FDP fünf Prozent (minus eins), die Linke drei Prozent (unverändert) und die Freien Wähler vier Prozent; Die anderen Parteien in Hessen lägen zusammen bei sechs Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei der Frage, wen die Hessen lieber als Ministerpräsidenten hätten, liegt Boris Rhein (CDU) mit 44 Prozent vor Tarek Al-Wazir von den Grünen, den sich 31 Prozent der Hessen als Ministerpräsidenten wünschen.

Deutlich größer ist der Vorsprung des Amtsinhabers gegenüber der SPD-Spitzenkandidatin: Im Vergleich zu Nancy Faeser, für die sich 21 Prozent entscheiden, wollen 55 Prozent weiterhin Boris Rhein als Ministerpräsidenten (Rest zu 100 Prozent: „weder noch“/“kenne nicht“ oder „weiß nicht“). Die Umfragen wurden von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 25. bis 28. September unter 1.222 bzw. 1.041 Wahlberechtigten in Bayern bzw. Hessen telefonisch und online erhoben.

Foto: CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, Flüchtlingen sofort eine Arbeitserlaubnis zu geben. „Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da. „Auch bei dem Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften braucht es unterschiedliche Berufsgruppen“, sagte er weiter. Wichtig wäre es auch, Vorkenntnisse von Geflüchteten schon bei der Registrierung zu erfassen. „Die Erwartungen an mögliche verpflichtende gemeinnützige Arbeit sind teilweise zu hoch“, sagte Landsberg den Funke-Zeitungen.

„Die Kapazitäten sind hier begrenzt und der bürokratische Aufwand groß.“ Die Möglichkeiten bei Nichterscheinen zu sanktionieren, würden auch nicht ausreichen. „Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang mit den Geflüchteten, die hier sind und eine Begrenzung des Zuzugs für die Zukunft“, so der Vertreter der Kommunen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), dass die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge bei 78,6 Prozent der Antragsberechtigten liegt.

Demnach dürften sich mehr als 700.000 Berechtigte noch nicht um den Erhalt der Leistung gekümmert haben. Zuletzt war die Bundesregierung von mehr als 3,55 Millionen Personen ausgegangen, denen die Pauschale zustehen würde – rund 2,8 Millionen haben bislang einen erfolgreichen Antrag gestellt, betonte die Sprecherin. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Ria Schröder, wertete die Energiepreispauschale dennoch als vollen Erfolg. Aus ihrer Sicht sei es nicht schlimm, dass nicht alle Berechtigten die Zahlung in Anspruch genommen hätten.

„Nicht alle Studierende oder Fachschüler sind arm und auf Hilfen angewiesen“, sagte Schröder der Redaktion. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Oliver Kaczmarek, verwies zwar ebenfalls auf erzielte Erfolge. Zugleich räumte er angesichts der Zahlen ein, „dass wir für die Zukunft automatische Verfahren und zielgruppenorientierte Kommunikation brauchen, um wirklich allen Betroffenen zu ihrem Rechtsanspruch zu verhelfen.“ Derweil betonte eine Sprecherin des Ministeriums, dass die Frist zum Stellen eines Antrags erst am Montag, 2. Oktober, ende.

Ursprünglich wurde als Fristende der 30. September kommuniziert. Dabei habe das neue Fristende keinen politischen, sondern einen bürokratischen Hintergrund. „Da der 30. September ein Samstag ist, endet entsprechend (…) des Verwaltungsverfahrensgesetzes die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags, in diesem Fall Montag, dem 2. Oktober 2023“, so die Sprecherin. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich um eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro für Studenten und Fachschüler, die die Bundesregierung im März angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten auf den Weg gebracht hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will am Freitag ein Gutachten zum von ihr geforderten „Aktivrenten“-Modell vorstellen. Die Partei will Rentnern das steuerfreie Weiterarbeiten ermöglichen.

Im Gespräch ist eine Grenze von 2.000 Euro pro Monat. Die Gewerkschaft Verdi zeigt sich skeptisch zur von der CDU vorgeschlagenen „Aktivrente“ und sieht darin den falschen Ansatz. „Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf beim Rentenniveau und der Grundrente, vor allem da mangelt es an konstruktiven Vorschlägen aus der CDU“, sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Lösung kann aber nicht sein, dass Menschen aufgrund ihrer niedrigen Altersrente faktisch gezwungen werden, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten – Steuerfreiheit hin oder her“, betonte er.

„Niemand hat etwas gegen Freiwilligkeit, aber es muss vor allem auch ein Recht auf einen Ruhestand in Würde und materieller Sicherheit geben.“ Frauen, die jetzt in Rente gingen, erhielten im Schnitt 910 Euro und Männer 1.275 Euro Rente, kritisierte Werneke. „Das ist viel zu wenig.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.666 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.300 Punkten 0,6 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 14.703 Punkten 0,8 Prozent höher. Tech-Werte wie Nvidia, Meta und Tesla sorgten bei Anlegern dabei besonders für Freude und trieben den Markt an. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0564 US-Dollar (0,55 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9466 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 95,25 US-Dollar, das waren 130 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Bei Schießereien an mehreren Tatorten in der niederländischen Großstadt Rotterdam hat es am Donnerstag Tote gegeben, ein 14-jähriges Mädchen wurde verletzt. Ein 32-jähriger Mann wurde festgenommen, er soll eine schusssichere Weste getragen haben und Student sein, wie es von der Polizei hieß.

Die Polizei geht nach ersten Angaben nur von einem Täter aus. Offenbar begann die Schießerei in einem Gebäude und verlagerte sich später an eine Universität. An beiden Orten wurden auch Brände gelegt. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

Foto: Polizei in den Niederlanden (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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