Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat die Pläne der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kritisiert. „Wir Grüne halten das Konzept der sicheren Herkunftsländer bekanntermaßen für falsch“, sagte die Migrationspolitikerin der „Welt“ (Donnerstagausgaben).

„Es löst die komplexen Herausforderungen in den Kommunen vor Ort nicht und stuft die Lage eines Landes aus innenpolitischen Erwägungen heraus pauschal als sicher und menschenrechtlich unproblematisch ein.“ Stattdessen brauche es schnelle und faire Asylverfahren, so Polat. Stephan Thomae, Migrationspolitiker der FDP-Fraktion, begrüßte die Pläne hingegen. „Die Einstufung von Georgien und Moldawien zu sicheren Herkunftsländern ist ein sinnvolles Mittel, um Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern.“

In beiden Ländern liege „eine sehr geringe Anerkennungsquote“ vor, was ein Indiz dafür sei, dass abgeschobenen Menschen aus diesen Staaten in aller Regel keine politische Verfolgung befürchten müssten. Die Einstufung werde „für eine Senkung der Antragszahlen sorgen und damit das deutsche Asylsystem entlasten“, so der FDP-Politiker.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch über die Aussichten des von der Ampelregierung geplanten „Wachstumschancengesetzes“ geäußert. „Ich sage voraus: Der Bund wird für das sogenannte Wachstumschancengesetz die Zustimmung der Länder nicht bekommen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Der Bund hätte eine bessere Möglichkeit, eine Entlastung für Mittelstand und Industrie zu realisieren: Er könnte sofort den Soli abschaffen.“ Über den Solidaritätszuschlag würden jährlich immer noch zehn Milliarden Euro erhoben. „Ja, von einer Abschaffung profitieren auch einige besserverdienende Privathaushalte, aber ganz überwiegend würde es Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften entlasten.“ Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei die einfachste und beste Möglichkeit, Unternehmen schnell zu helfen. „Wenn die Regierung es ernst meint mit Entlastung, sollte sie diese Chance ergreifen“, forderte er.

Foto: Friedrich Merz am 27.08.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) hat die Zulassung eines angepassten Corona-Impfstoffs des Herstellers Biontech empfohlen. Das teilte die EMA am Mittwoch mit.

Endgültig entscheidet die Europäische Kommission über die Zulassung. Der Impfstoff wurde auf die Subvariante Omikron XBB.1.5 angepasst. Von ihr stammt auch die Subvariante EG.5 („Eris“) ab, die derzeit in Deutschland – in noch verhaltenem Ausmaß – zu steigenden Zahlen führt. Bei seiner Entscheidung, die Zulassung zu empfehlen, habe der Ausschuss alle verfügbaren Daten zum Impfstoff, einschließlich der Daten zur Sicherheit und Wirksamkeit berücksichtigt, hieß es.

Die Empfehlung gilt für Erwachsene und Kinder ab einem Alter von sechs Monaten. Wie auch bei den bisherigen Impfstoffen dürfte allerdings die Bewertung der Ständigen Impfkommission (Stiko) einen deutlichen Einfluss darauf haben, an wen der Impfstoff in Deutschland tatsächlich geimpft wird. Anders als die EMA soll die Stiko nicht nur die Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe bewerten, sondern in ihrer Entscheidung auch berücksichtigen, wie hoch das Infektionsrisiko ist und wie stark die bisherige Immunität der Bevölkerung ausgeprägt ist. Nach ihrer letzten Einschätzung dürfte eine Omikron-Infektion laut Stiko für die meisten Menschen hierzulande weitgehend harmlos verlaufen.

In der Fachwelt wird derzeit verstärkt über die Subvariante BA.2.86 diskutiert, die eine hohe Anzahl an Mutationen hat und damit eine deutliche Immunflucht aufweisen könnte. In Deutschland ist die Subvariante bislang jedoch nicht beobachtet worden; eine Einstufung der Weltgesundheitsorganisation steht noch aus.

Foto: Impfung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.892 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem Start knapp unter Vortagesniveau tendierte der Dax zum Mittag vorübergehend schwächer, am Nachmittag konnte jedoch ein Teil der Verluste wieder abgebaut werden. Enttäuscht zeigten sich Anleger insbesondere über die hierzulande nur geringfügig zurückgegangene Inflationsrate im August. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag sie bei 6,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, nachdem sie im Juli noch 6,2 Prozent betragen hatte. Die sogenannte Kerninflation bliebt auf 5,5 Prozent.

Bis kurz vor Handelsschluss lagen die Papiere von Siemens Energy und RWE am Ende der Kursliste in Frankfurt. Hintergrund sind Wertberichtigungen eines dänischen Konkurrenten in der Offshore-Windkraftbranche. Die deutlichsten Zugewinne hatten hingegen die MTU-Aktien zu verzeichnen. Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 36 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,65 US-Dollar, das waren 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0925 US-Dollar (+0,40 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9152 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Tallahassee (dts Nachrichtenagentur) – Hurrikan „Idalia“ ist am Mittwochmorgen (Ortszeit) an der Golfküste des US-Bundesstaats Florida an Land gegangen. Der Wirbelsturm gilt nun als Hurrikan der Kategorie drei von fünf.

Es werden anhaltende Geschwindigkeiten von mindestens 63 km/h erwartet. „Idalia“ soll bis zu 23 Zentimeter Niederschläge pro Quadratmeter bringen. Das Nationales Hurrikanzentrum warnt zudem vor Sturmfluten von bis zu rund fünf Metern, lebensbedrohlichen Winden und langanhaltenden Stromausfällen. Für Teile Floridas, darunter Tampa, die drittgrößte Stadt des Bundesstaates, wurden Evakuierungen angeordnet.

Wie zuletzt häufiger beobachtet, legte auch „Idalia“ kurz vor Auftreffen an der Küste innerhalb kurzer Zeit deutlich an Intensität zu. Zwischenzeitlich erreichte der Hurrikan Kategorie vier von fünf. Experten sehen die Ursache dahinter in der hohen Temperatur der Wasseroberfläche auf dem Pfad, den „Idalia“ hinter sich gelassen hat: Mit rund 31 Grad war dies der höchste Wert seit Beginn der Messungen in den 1980ern. Laut Weltklimarat haben die Ozeane in den vergangenen 50 Jahren über 90 Prozent der durch den Klimawandel verursachten Wärme aus der Erdatmosphäre aufgenommen; in den vergangenen Wochen wurde ein neuer Hitzerekord für die Weltmeere gemessen.

Foto: US-Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Spritpreise in Deutschland haben sich in der vergangenen Woche erhöht. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im bundesweiten Mittel 1,884 Euro und damit 2,4 Cent mehr als in der Vorwoche, wie eine ADAC-Sprecherin am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur sagte.

Diesel verteuerte sich unterdessen um 3,1 Cent und kostete im Schnitt 1,797 Euro. In der Vorwoche waren die Preise für Diesel und Benzin noch weitestgehend gleich geblieben. Der Unterschied bei den Preisen für die Kraftstoffsorten verringerte sich durch die jüngste Entwicklung wieder: Ein Liter Diesel kostet jetzt im Schnitt 8,7 Cent weniger als ein Liter E10.

Foto: Shell-Tankstelle im August 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht sich nicht für die Rückgänge beim Wohnungsneubau verantwortlich. „Dass die Lage so schwierig ist, liegt zunächst einmal daran, dass die Zinsen enorm gestiegen sind“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Zinsen seien jahrelang niedrig gewesen, „weshalb viele Unternehmen in der Immobilienbranche enorm gewachsen sind“. Nun müssten sie mit stark gestiegenen Kosten umgehen, so Geywitz. Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen zuletzt auf 4,25 Prozent erhöht. Schätzungen zufolge werden 2023 nur etwa halb so viele Wohnungen fertiggestellt wie von der Regierung geplant, im Koalitionsvertrag sind als Jahresziel 400.000 Einheiten festgelegt. Geywitz sagte der Wochenzeitung, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kümmere sich „mit viel Leidenschaft“ um viele Details beim Thema Wohnungsbau. So habe die Regierung gerade 18 Milliarden Euro an die Länder gegeben, damit mehr Sozialwohnungen entstehen. Sie sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Senkung der Grunderwerbsteuer aus: Diese sei in den vergangenen Jahren immer wieder erhöht worden. „Das muss wieder anders werden.“

Foto: Klara Geywitz bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Große Online-Plattformen verstoßen offenbar weiterhin häufig gegen die Verbraucherschutzregeln des Digital Services Act (DSA) der EU. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Demnach bestehen bei der Pflicht zu Kontaktangaben und Transparenz der Empfehlungssysteme Mängel.

Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass sie vor unfairen Praktiken auf Online-Plattformen geschützt werden, sagte VZBV-Vorstand Ramona Pop. „Die sehr großen Anbieter hatten ausreichend Zeit, die neuen Vorgaben aus Brüssel umzusetzen“, fügte sie hinzu. Sehr große Online-Plattformen sind seit dem 25. August unter anderem dazu verpflichtet, eine zentrale Kontaktstelle für Nutzer anzugeben, die leicht zugänglich ist. Bei den untersuchten Angeboten ist eine Kontaktmöglichkeit für Nutzer der Dienste zwar auffindbar, jedoch aus Sicht des VZBV nicht immer leicht zugänglich. Beispielsweise seien Kontaktangaben nur schwer zu finden, teilweise seien bis zu fünf Klicks notwendig, bis Verbraucher den Kundenchat nutzen oder eine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einsehen könnten, kritisieren die Verbraucherschützer. Stattdessen würden Selbsthilfelösungen hervorgehoben. Zudem sind die Dienste-Anbieter verpflichtet, verständlich anzugeben, nach welchen Kriterien die Empfehlungen und Rankings ihrer Angebote entstehen. Verbraucher müssen diese Parameter anpassen können.

Laut der Studie des VZBV haben die untersuchten Anbieter diese Regelungen zum Stichtag nicht oder nicht ausreichend umgesetzt. Demnach informierten Amazon, Google-Suche und Zalando in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht über die Parameter ihrer Empfehlungssysteme oder wie diese angepasst werden können, so der Bundesverband. Lediglich der Anbieter Booking verweise in seinen AGB auf einen Link mit weiteren Informationen zum Ranking von Suchergebnissen. Die Sortierung von Produkten oder Dienstleistungen könne bei Amazon, Booking und Zalando direkt in der Ergebnisliste angepasst werden.

Jedoch gebe es nur bei Booking die Möglichkeit, persönliche Empfehlungen mit einem Klick bei der Nutzung der Plattform auszuschalten. Bei Zalando könnten personalisierte Inhalte in den Dateneinstellungen deaktiviert werden, so der VZBV. Ob dies tatsächlich wie gefordert Profiling ausschließe, sei nicht ersichtlich. Bei der Google-Suche braucht es dem VZBV zufolge mindestens drei Klicks, um etwas über das Ranking der Suchergebnisse zu erfahren.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland (72 Prozent) sieht auf dem Ausbildungsmarkt gute bis sehr gute Chancen. Laut einer Befragung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde, hat sich die Stimmung nach den Unsicherheiten infolge der Corona-Pandemie wieder verbessert.

Auch das generelle Interesse unter den Jugendlichen an einer Ausbildung ist hoch: Drei Viertel der Befragten streben sie an oder sehen sie als eine Option. Allerdings schätzt ein Teil der jungen Menschen mit niedriger Schulbildung die Aussicht auf eine Ausbildung schlecht oder eher schlecht ein: Mehr als jeder Vierte (26 Prozent) äußert den entsprechenden Eindruck. Was die Verfügbarkeit von Ausbildungsplätzen betrifft, so fallen die Einschätzungen trotz der allgemein als gut empfunden Chancen pessimistischer aus: Nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten hält ihre Zahl für ausreichend. Trotz zahlreicher unbesetzter Ausbildungsplätze findet mehr als ein Viertel, dass zu wenig Plätze vorhanden sind.

Nur jeder Zehnte schätzt, dass es zu viele Ausbildungsplätze gibt. Von mehr als der Hälfte der befragten Jugendlichen wird unterdessen beklagt, dass die Orientierung bei der Berufswahl angesichts der Fülle der Informationen schwerfalle. Fast jeder Dritte derjenigen, die bereits Erfahrungen mit der Suche nach einem Ausbildungsplatz gemacht haben, wünscht sich mehr Unterstützung.

Foto: Graffiti-Entfernung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Inflationsrate, für Juli mit 6,2 Prozent berechnet, hat sich im August wohl wenig verändert. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Mittwochmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach stieg die Teuerung der Verbraucherpreise in NRW von 5,8 auf 5,9 Prozent und in Baden-Württemberg um 0,2 Punkte auf 7,0 Prozent. In Niedersachsen blieb sie bei 6,0 Prozent, in Hessen sank sie minimal von 6,1 auf 6,0 Prozent und in Bayern gab sie von 6,1 auf 5,9 Prozent nach. Im August wirkte weiterhin ein sogenannter Basiseffekt aufgrund der „Sommerhilfen“ der Bundesregierung im vergangenen Jahr: Von Juni bis August 2022 hatten das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt dämpfend auf die Preisentwicklung gewirkt. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr.

Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.

Foto: Einkaufsregal in einem Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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