Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola (EVP), steht nach eigenen Angaben kurz vor einem Durchbruch im diplomatischen Streit mit China. Wie ihr Stab dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte, laufen derzeit Verhandlungen über die Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen mehrere Europa-Abgeordnete.

Diese befinden sich nach Darstellung ihres Sprechers „in der Endphase“. Metsola werde die Fraktionen informieren, sobald Peking offiziell die Sanktionen aufhebt. „Es war immer die Absicht des Europäischen Parlaments, die Sanktionen aufzuheben und die Beziehungen zu China wieder aufzunehmen“, sagte der Sprecher.

Im Zuge dieser diplomatischen Annäherung hat das Europäische Parlament eine interne Leitlinie gestrichen, die Abgeordnete zu besonderer Vorsicht bei Kontakten mit Vertretern autoritärer Regime, darunter China, anhielt. Die entsprechende Regelung verpflichtete Mitglieder des Parlaments dazu, Treffen mit chinesischen Regierungsvertretern zu melden. Dem Bericht zufolge wurde diese Vorschrift bereits im Februar aus dem Regelwerk entfernt.

Die Sanktionen gelten als zentrales Hindernis für die Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens CAI. Ihre Aufhebung könnte nun den Weg für neue Gespräche ebnen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf die Gespräche zum Krieg in der Ukraine hervorgehoben, dass ein „stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung“ das Ziel sein müsse. „Es laufen intensive Abstimmungen für eine zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3), der Ukraine und den USA geeinte Position“, sagte Wadephul der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ziel ist es, dass die USA mit dieser geeinten Position in Gespräche mit Moskau eintreten.“ Dabei würden sich die E3 konstruktiv einbringen, so auch in die Gespräche in London gestern. „Dieser Prozess läuft intensiv weiter. Wir sollten diesem vertraulichen Prozess Raum geben“, sagte Wadephul.

„Es ist und bleibt essenziell, dass die Ukraine in eine bestmögliche Verhandlungsposition kommt.“ Ziel müsse ein stabiler Waffenstillstand und eine beiderseitig akzeptierte Friedenslösung sein, so Wadephul. „Dabei muss weiterhin gelten: Über den Status des souveränen Staatsgebiets der Ukraine kann nur im Einvernehmen mit der Ukraine verhandelt werden.“

Nach den Gesprächen in London hatte der US-Präsident Donald Trump den Druck auf Kiew erhöht, seinen Vorstellungen zum Ende des Krieges zuzustimmen. Kiew hingegen hatte deutlich gemacht, einer Abtretung seiner durch Russland besetzten Gebiete nicht zustimmen zu können.

Wadephul gilt als Favorit auf das Amt des Außenministers, das zum ersten Mal seit fast 60 Jahren wieder von der CDU besetzt wird. Er hatte in den vergangenen Tagen bereits die Außenminister in Paris, Warschau und Rom besucht. Am Donnerstag traf er in London ein, geplant war am Abend ein Gespräch mit Außenminister David Lammy.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat sich offen für ein mögliches Ende der US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die US-Sanktionen seien „von Beginn rechtswidrig“ gewesen, eine Rücknahme sei „somit völkerrechtskonform“, sagte sie dem Europa-Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ (Donnerstag). „Im Interesse an diplomatischen Wegen zum Frieden und zu einer Beendigung des Angriffskrieges auf die Ukraine sollten Schritte, die für diesen Prozess möglicherweise förderlich sind, unterstützt werden.“

Unabhängig davon müsse Deutschland den Umstieg auf erneuerbare Energien vorantreiben, so die Energiepolitikerin. „Daran ändert auch der Umgang mit Sanktionen zu Nord Stream 2 nichts.“ Scheer verhandelte für ihre Partei das Energiekapitel im Koalitionsvertrag.

Die US-Regierung erwägt laut „Politico“, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rahmen der Verhandlungen mit Russland aufzuheben. Kritik daran gab es hingegen aus der Union. „Wir sind zutiefst besorgt darüber, wie die Trump-Regierung offenbar bereit ist, das Völkerrecht aufzugeben, die Ukraine zu verraten, Russland Straffreiheit zu verschaffen und mit Putin Geschäfte zu machen“, sagte der CDU-Politiker und außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler.

Außerdem sei es Beschlusslage der EU, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu beenden. „Ich sehe nicht, dass sich diese EU-Position verändert wird“, so Gahler. Auch eine neue deutsche Regierung werde die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream nicht gestatten. „Wir begehen denselben Fehler nicht zweimal.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.065 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax im Tagesverlauf seine Verluste ab, bis er am Nachmittag ins Plus drehte.

Die Nachrichtenlage rund um den Handelskonflikt ändere sich teilweise stündlich, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Nun gab es eine Meldung demnach China nicht in Verhandlungen mit den USA stehen soll, was kurzzeitig für Verwirrung gesorgt hatte. Der bisherige Sprech seitens der USA hörte sich anders an. Diese nicht klare Verhandlungssituation wird vorerst ein Störfaktor für die Finanzmärkte bleiben und die Volatilität oben halten.“

Das Sentiment könne sich in dieser Gemengelage kaum aufhellen, so Lipkow. „Es ist vollends unklar, wie stark sich die tatsächlichen Strafzölle auf die Unternehmensgewinne auswirken werden. Damit ist die Selektion der Investoren zu Gunsten der defensiven Branchen durchaus nachvollziehbar.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Infineon-Aktien an der Spitze der Frankfurter Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Brenntag und der Commerzbank wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Mai kostete 34 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 66,42 US-Dollar, das waren 30 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,1352 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8809 Euro zu haben.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), empfiehlt seiner Partei programmatische Veränderungen, aber auch Veränderungen an der Parteispitze. „Wenn man sich verändert, da sind aber immer noch die gleichen Personen, ist das schwer zu vermitteln“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den Wahlparteitag im Juni. Er hoffe, dass es „einige neue Identifikationsfiguren“ geben werde.

Die SPD müsse nach der Wahlniederlage vom 23. Februar eine Reihe von Fragen beantworten, etwa ob sie mit ihren Ideen noch auf der Höhe der Zeit sei und noch ein Gefühl für die Menschen habe, für die sie eintrete. Schweitzer fragte, ob man noch eine Idee habe, wohin sich dieses Land entwickeln sollte, und ob den Leuten glaubhaft vermitteln könne, dass es dafür eine starke SPD brauche.

Im Mittelpunkt müsse für die SPD die Gestaltung der Arbeitsgesellschaft sein. Die Sozialdemokraten hätten mit dem Bürgergeld dazu beigetragen, dass das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger verletzt worden sei. „Das Bürgergeld stand am Ende wie die Chiffre für einen Sozialstaat, der die Falschen belohnt, nicht die Fleißigen“, sagte Schweitzer. „Parteitagsdiskussionen und Küchentischgespräche haben hier nicht zusammengepasst.“ Die SPD müsse die Debatten in der Gesellschaft gewinnen, nicht die ihrer Parteitage.

Er selbst wolle nicht SPD-Vorsitzender werden, sagte der Ministerpräsident, der sein Amt im Juli 2024 von Malu Dreyer übernommen hatte. „Ich möchte nicht nur in dieser Legislaturperiode regieren, ich möchte mit der SPD die Landtagswahl im März kommenden Jahres gewinnen. Darauf konzentriere ich mich komplett“, sagte Schweitzer.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will als erste Gesetzesvorhaben in der künftigen schwarz-roten Bundesregierung die Verlängerung der Mietpreisbremse und die Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent umsetzen. Die beiden Gesetze müssten innerhalb der ersten 100 Tage der neuen Regierung umgesetzt werden, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der „Bild“ (Freitagausgabe). „Bis zur Sommerpause müssen wir liefern.“

Mit der Mietpreisbremse soll nach Willen von Miersch verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden. „Wohnen ist längst die soziale Frage unserer Zeit. Wir lassen Mieter nicht schutzlos im Regen stehen“, erklärte der SPD-Politiker. Deshalb werde seine Partei in der Regierung nicht nur die Mietpreisbremse verlängern, sondern auch mit mehr sozialem Wohnungsbau und generell weniger Bau-Bürokratie die Wohnungsnot bekämpfen, sagte Miersch.

Mit der Garantie des Rentenniveaus bei 48 Prozent will der SPD-Generalsekretär ein zentrales Wahlkampfversprechen umsetzen. „Auf die SPD ist Verlass“, sagte er. „Wir haben im Koalitionsvertrag stabile Renten vereinbart. Die SPD hat versprochen, die Interessen der Arbeitnehmer auch im Alter zu schützen. Und genau das tun wir“, so Miersch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich als Reaktion auf die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump dafür ausgesprochen, die Ukraine noch stärker zu unterstützen als bisher. „Wir dürfen nicht auf die russische Propaganda reinfallen, dass das am Ende sowieso zugunsten Russlands ausgeht“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. „Das ist meines Erachtens eine Falle, in die Donald Trump mit seiner Argumentation hineingeht.“

Russland brauche den Frieden eigentlich viel dringender, „als uns das Putin weißmachen will, weil seine Wirtschaft daniederliegt und weil er vor allem seine militärischen Kapazitäten ja nicht in der Ukraine konzentrieren will, sondern er will sie im Zweifel gegen die Nato in Stellung bringen“, sagte der CDU-Politiker. „Deswegen glaube ich, dass wir gut beraten sind, die Unterstützung für die Ukraine in vollem Umfang fortzusetzen oder sogar noch zu steigern“, wenn die USA sich zurückziehen und wenn die Ukraine entscheiden sollte, „auf einen faulen Frieden nicht einzugehen“, so Hardt.

Trump lasse sich zu sehr von der Vorstellung leiten, er müsse sein Wahlversprechen einhalten und den Krieg schnell beenden, findet der Außenpolitiker. Dabei sehe Trump „nicht ausreichend die Konsequenzen, die es auch für ihn und für Amerika hätte, wenn es zu einem solchen faulen Deal käme“.

Dennoch sei ein Rückzug der USA wohl unvermeidlich, befürchtet Hardt. Europa werde „in diese Breche hineinspringen müssen“. Dafür brauche es eine Einigkeit Europas, für die Friedrich Merz (CDU) als Kanzler sofort nach Amtsantritt sorgen müsse. Merz „wird als allererstes dieses Thema europäische Geschlossenheit an der Seite der Ukraine betreiben müssen, dafür sorgen müssen, dass London, Paris, andere Hauptstädte natürlich auch, Warschau und Deutschland gemeinsam an einem Strang ziehen“, so Hardt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Autohersteller verlieren die Gunst des heimischen Publikums. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, steigt der Anteil ausländischer Marken bei den Neuzulassungen Jahr für Jahr.

„Wir lagen im März bei einem Marktanteil von 44,6 Prozent. Der Trend zugunsten der Importeure hat sich über die letzten zehn Jahre kontinuierlich verstetigt“, sagte Imelda Labbé, Präsidentin des Verbandes der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) dem Magazin.

Ein Grund dafür seien die günstigeren Modelle der ausländischen Anbieter im Einstiegssegment: „Das hilft beim Thema bezahlbare Mobilität und ist ein Grund, warum sie deutlich Marktanteile in Deutschland gewonnen haben.“ Mit Macht drängten jetzt zudem die chinesischen Anbieter auf den Markt. „Deutschland ist für sie ein interessanter Markt“, sagte Labbé, „Die Fahrzeuge sind technisch innovativ, sie werden ihren Platz und ihre Kunden finden.“

Die ausländischen Autohersteller wenden sich scharf gegen eine Kaufprämie zur Ankurbelung der Elektromobilität. „Eine Barprämie ist der falsche Hebel“, sagte die VDIK-Präsidentin dem Focus, „wir fordern Kaufanreize eher im Sinne von Steuervergünstigungen, vielleicht auch beim Strompreis.“ Eine Barprämie drücke auf den Restwert, und das habe negative Folgen für die Leasingraten – was die Anschaffung unattraktiver mache. „Da die überwiegende Zahl der Kunden, auch im Privatkundenbereich, die Fahrzeuge leasen, ist es für die Hersteller folglich entscheidend, dass der Restwert hoch bleibt. Deshalb müssen wir mit den Barprämien wirklich aufpassen.“

Damit es zum großen Durchbruch in der E-Mobilität kommt, dürfe sie nicht teurer sein als der Verbrenner. Ein „extremes Hemmnis“ dabei sind nach Labbés Angaben die Strompreise, die „in Deutschland viel höher sind als sonst wo in der Welt“. Labbé wörtlich: „Wenn der Kunde Verbrenner und Elektrofahrzeug gegenüberstellt, und der Strom immer teurer wird, wirkt das natürlich abschreckend. Da muss dringend etwas passieren.“

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Verfahren gegen mehr als 2.000 Flüchtlinge angelegt, die in den vergangenen Monaten in ihre Heimat gereist sind. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ nach einer Anfrage bei der Behörde.

Am Ende des Verfahrens steht ein möglicher Entzug des Schutztitels in Deutschland. Zwischen dem 1. November 2024 und dem 31. März 2025 seien „insgesamt 2.157 Widerrufsprüfverfahren aufgrund temporärer Heimreisen in das Herkunftsland angelegt“ worden, sagte ein Bamf-Sprecher der „Welt am Sonntag“. Die häufigsten Heimreiseländer waren in diesem Zeitraum demnach der Irak mit 762 Fällen, Syrien mit 734 Fällen, Afghanistan mit 240 Fällen, der Iran mit 115 Fällen und die Türkei mit 31 Fällen.

Sobald das Amt von einer Heimreise erfahre, lege es eine „Widerrufsakte an, um den Vorgang zu dokumentieren“, sagte der Sprecher weiter. „Für das Herkunftsland Syrien gilt derzeit aber ein temporärer Verfahrensaufschub, das heißt, die Verfahren werden derzeit nicht weiter bearbeitet.“ Die Zahlen geben erstmals detailliert Auskunft über den Umfang der Prüfverfahren, die das Bamf gegen Flüchtlinge aufgrund von Heimreisen eingeleitet hat.

Grundsätzlich kann der Schutzstatus aus mehreren Gründen geprüft und widerrufen werden, etwa wenn sich die Lage im Herkunftsland geändert hat oder wenn Betroffene schwer straffällig wurden. In den vergangenen Jahren hatte die Behörde lediglich die Gesamtzahl der Verfahren angegeben. Demnach wurden im gesamten Jahr insgesamt 17.578 sogenannte Widerrufsprüfverfahren angelegt.

Die Regeln für Heimreisen von Flüchtlingen wurden aber zuletzt gesetzlich verschärft. Seit dem 31. Oktober 2024 gilt die gesetzliche Klarstellung, dass die Voraussetzungen für Schutz in der Regel nicht mehr vorliegen, wenn Betroffene in ihre Heimat reisen.

Ausnahmen bestehen, „wenn die Reise sittlich zwingend geboten ist“. Schutzberechtigte sind seitdem „verpflichtet, Reisen in ihren Herkunftsstaat sowie den Grund der Reise vor Antritt der Reise gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde anzuzeigen“. Die Ausländerbehörde leitet die Anzeige dann „zur Prüfung des Widerrufs der Rechtsstellung“ an das Bamf weiter. Bislang steht nur in einem Bruchteil der Verfahren am Ende der Entzug des Schutztitels.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Tino Chrupalla pocht auf den Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag für seine Partei.

„Fakt ist: Der Haushaltsausschuss steht uns als größte Oppositionskraft, beziehungsweise als zweitstärkste Kraft, zu“, sagte Chrupalla den Sendern RTL und ntv. „Das ist auch ein Kontrollgremium, natürlich auch der Regierung.“

Und weiter: „Wir hatten den Haushaltsausschuss, auch den Vorsitz schon. Haben das auch relativ geräuschlos und vernünftig durchgeführt mit Peter Boehringer als Vorsitzendem. Und natürlich beanspruchen wir auch die Vorsitze anderer Ausschüsse.“ Welche Ausschüsse, wollte Chrupalla nicht benennen: „Das wird sich zeigen, welche dann am Ende auf uns zukommen, das ist noch nicht entschieden.“

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