Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat nach dem mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg davor gewarnt, voreilig Schlüsse über die Motive des Täters zu ziehen. „Jetzt gilt es, die Ermittlungen abzuwarten. Es scheint so, dass die Dinge hier anders gelagert sind als zunächst vermutet wurde“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“.

Das vermutliche Profil des Mannes aus Saudi-Arabien auf der Plattform X/Twitter lässt vermuten, dass der Mann keine islamistischen Motive gehabt haben könnte. Das Profil weist ihn eher als Sympathisanten der AfD oder Elon Musk aus.

„Was für eine fürchterliche Tat. Meine Gedanken sind bei den Opfern und Verletzten“, sagte Wiese. „Auch bei den Einsatz- und Rettungskräften, die mit einer dramatischen Situation konfrontiert sind. Es ist richtig, dass die Polizei an diesem Wochenende und gerade mit Blick auf den Jahreswechsel noch mehr Präsenz zeigt und Sicherheitskonzepte noch einmal kritisch überprüft“, sagte der Innenpolitiker.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt kaum voran. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, über die der „Spiegel“ berichtet.

Rund sieben Jahren nach dem Start des Projekts sind demnach erst 101 von 579 Behördenservices, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar. Das sind lediglich 20 mehr als im Vorjahr. 105 weitere Dienste lassen sich teilweise online erledigen, 373 nur analog.

Hauptproblem sei, dass die Behörden keine einheitlichen Lösungen auf Basis standardisierter Software entwickelten, sagte Verivox-Experte Jörg Schamberg. „Zudem klaffen eklatante Lücken bei der Digitalausbildung des Personals.“ Der zähe Prozess komme einer „Kapitulationserklärung“ gleich.

Zu den bereits online nutzbaren Einzelleistungen gehören Anträge auf Arbeitslosengeld, Pflegegeld oder Führerscheine. Komplett offline sind dagegen Insolvenzverfahren, Einträge ins Grundbuch oder Leistungen für Menschen mit Einschränkungen. Insgesamt sind mehr als 6.000 kleinere Bürokratieaufgaben in den 579 Diensten gebündelt.

Der Leistung „Personalausweis“ etwa sind 36 Einzelleistungen zugeordnet. Den Antrag können Bürger bereits online stellen. Doch für die Ausstellung und 30 andere Einzelleistungen müssen sie noch immer zum Amt. Den höchsten Digitalisierungsgrad hat noch keine Leistung erreicht. Bei diesem wären die Behörden gut vernetzt und würden Daten untereinander weitergeben.

Foto: Aktenordner in einer Verwaltung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht glaubt nicht daran, dass Russland nach dem Angriffskrieg in der Ukraine weitere Länder in Europa angreifen würde.

„Ich weiß nicht, was Putin will. Aber Russland wäre militärisch überhaupt nicht in der Lage, das zu erreichen“, sagte Wagenknecht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Eine Armee, die daran scheitere, Kiew einzunehmen, werde „wohl kaum das Baltikum überrollen“, fügte Wagenknecht hinzu. „Dass Putin plant, die alte Sowjetunion auf dem Weg militärischer Eroberungen wiederherzustellen, halte ich angesichts der realen Ausstattung der russischen Armee für eine gewagte These.“

Wagenknecht behauptete gegenüber der FAS auch, Kriegsauslöser sei die Stationierung von U.S.-Militär in der Ukraine gewesen. „Ich verurteile den russischen Krieg“, sagte Wagenknecht. „Aber er wäre verhinderbar gewesen, wenn man die von den Russen und auch von westlichen Diplomaten immer wieder benannten roten Linien respektiert hätte.“ Sie fügte hinzu: „Die Vereinigten Staaten hätten den Krieg vermeiden, und sie hätten ihn längst beenden können.“

Wenn die Ukraine sich wieder verpflichte, ein neutraler Staat zu sein, wäre der „entscheidende Auslöser des Konflikts beseitigt“, so Wagenknecht weiter. Trotzdem müsse es Garantiemächte geben. „Dafür würden sich diejenigen anbieten, die jetzt vermittelt haben. Also Brasilien oder die Türkei. Auf jeden Fall keine deutschen Soldaten, das verbietet sich schon aufgrund unserer Geschichte. Natürlich auch keine US-Soldaten.“

Auf die Anmerkung, dass Putin den Krieg sofort beenden könnte, indem er aufhört, völkerrechtswidrig anzugreifen, sagte Wagenknecht: „Noch nie wurde ein Krieg dadurch beendet, dass sich ein Angreifer einfach so zurückzieht. Diese Moraldebatte bringt uns nicht weiter.“

Mit Blick auf die Ukraine sagte Wagenknecht, der dortige Staat werde „bis heute durch Korruption geplündert“. Auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete Wagenknecht als „korrupt“: Laut den „Panama-Papers“ habe dieser „Millionen in Steueroasen gebunkert“, behauptete sie. „Sein Wahlkampf wurde finanziert von einem Oligarchen, dessen Wunschkandidaten anschließend in wichtige Positionen kamen.“ Die ukrainische Justiz hat diesen Oligarchen mittlerweile ins Gefängnis gesteckt und ihm seine Beute weggenommen. „Transparency International“ bestätigt, dass die Korruption in der Ukraine ein Problem ist, aber mittlerweile zurückgeht.

Foto: Sahra Wagenknecht am 18.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl erkennt CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt bei der SPD die Bereitschaft zur Abschaffung des Bürgergeldes in einer künftigen schwarz-roten Koalition.

„Auch in der SPD reift der Gedanke, dass Hubertus Heil mit seinem ideologiegetriebenen Vorgehen beim Bürgergeld seiner eigenen Partei und der Gesellschaft einen Bärendienst erwiesen hat“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag machte es in diesem Zusammenhang zur Bedingung, dass der bisherige SPD-Fachminister keine thematische Zuständigkeit mehr erhält: „Eine Voraussetzung für die Rückabwicklung des Bürgergelds ist in der Tat, dass Hubertus Heil nicht wieder Arbeitsminister ist.“

Eine Neuauflage einer Koalition von Union und SPD nach der Wahl wird nach Ansicht Dobrindts nichts mit der großen Koalition der Jahre 2013 bis 2021 zu tun haben. „Die alte Groko wird es nicht mehr geben“, so der CSU-Politiker, da die Kräfteverhältnisse völlig anders sein würden und die Zahl der SPD-Abgeordneten im Bundestag sich „glatt halbieren“ könne: „Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die vernünftigere Hälfte übrigbleibt.“

Festgelegt auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten sei die Union aber noch nicht. „Unsere Ablehnung einer Koalition mit den Grünen bedeutet keine automatische Verengung auf die SPD, sondern es wird sehr stark vom Abschneiden der Union abhängen und natürlich auch vom Abschneiden der anderen Parteien“, sagte Dobrindt der Zeitung weiter. „Je stärker die Union wird, umso eher ergeben sich auch neben der SPD Möglichkeiten.“

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verspätungen, Streiks und immer mehr Baustellen im maroden Schienennetz haben bei der Deutschen Bahn 2024 einen enormen wirtschaftlichen Schaden verursacht. Den daraus folgenden Umsatzverlust beziffert Bahnchef Richard Lutz allein im Fernverkehr auf 700 Millionen Euro.

„Von den Streiks im ersten Halbjahr mal abgesehen, waren die Hauptgründe unpünktliche Züge, ungeplante Baumaßnahmen und eine dadurch bedingt stärkere Kaufzurückhaltung, insbesondere bei Geschäftskunden“, sagte Lutz dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Hinzu kommen die Entschädigungen für Fahrgäste wegen mehr als einer Stunde verspäteter Fernzüge. „Das wird ein deutlich dreistelliger Millionenbetrag“, sagte Lutz. Das führt dazu, dass die DB Fernverkehr 2024 einen Verlust erwirtschaften wird.

70 Prozent pünktliche Fernzüge hatte sich Lutz für 2024 vorgenommen. Wenige Tage vor dem Jahreswechsel zeichnet sich nun ab, dass nicht mal 65 Prozent von ihnen mit weniger als sechs Minuten Verspätung ihr Ziel erreichen werden. Auch für 2025 will Lutz nicht 70 Prozent Pünktlichkeit versprechen. Zumindest an den Festtagen erwartet er aber pünktliche Züge: „Wir haben im Weihnachtsverkehr traditionell alles auf den Schienen, was rollt. Wir reduzieren auch unsere Bautätigkeit“, sagte Lutz. Dadurch erhole sich die Pünktlichkeit in den beiden letzten Dezemberwochen. „Insofern muss sich niemand Sorgen machen.“

Um die Pünktlichkeitskrise zu lösen, hat der Aufsichtsrat der Bahn am Freitag die Generalsanierung von elf weiteren Hauptstrecken bis Ende 2027 beschlossen. Die Entscheidung fiel, nachdem der Haushaltsausschuss im Bundestag am Mittwoch die Rückzahlung von 2,7 Milliarden Euro an den Konzern bewilligte. Er erhält nun trotz vorläufiger Haushaltsführung laut „Tagesspiegel“-Bericht auch 8,5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital.

Lutz zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: „Die Zuspitzung der Krise hat auch bei uns im Unternehmen Denkblockaden gelöst und radikal neue Lösungen ermöglicht“, sagte er. „Eine Vollsperrung einer zentralen Strecke wie der Riedbahn wurde früher als Teufelszeug betrachtet.“ Nun sei die jetzt sanierte Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim die Blaupause für Sanierungen von 1.500 Kilometern im Kernnetz bis Ende 2027.

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden weltweiten Bedrohungen drängt die Nato Deutschland, die Verteidigungsausgaben zügig deutlich zu erhöhen.

„Deutschland gibt in diesem Jahr 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Das ist wichtig. Die Erwartungen der USA und vieler anderen Nato-Länder ist aber, dass Deutschland als ein zentraler Bündnispartner sich in Richtung Drei-Prozent des BIP bei den Verteidigungsausgaben bewegt“, sagte der Beigeordnete Nato-Generalsekretär (Assistant Secretary General- ASG) für politische Angelegenheiten und Sicherheitsfragen, Boris Ruge, der „Welt am Sonntag“.

„Der Hebel sollte umgelegt werden, Minimalschritte sind zu wenig“, fügte der ranghöchste deutsche Vertreter in der Nato hinzu. Heute, so Ruge weiter, sei das Bündnis noch in der Lage, ein immer aggressiveres Russland abzuschrecken und sich gegen einen Angriff zu verteidigen. „Aber damit das auch so bleibt in vier oder fünf Jahren, müssen alle Nato-Staaten jetzt damit beginnen, die neuen gemeinsam verabschiedeten Verteidigungspläne der Nato mit Leben zu füllen und in Fähigkeiten umzusetzen. Dazu müssen Deutschland und die anderen Bündnispartner deutlich mehr investieren als bisher.“ Dafür sei auch ein „Mentalitätswechsel“ notwendig.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg zeichnete Ruge ein düsteres Bild: „Aber Russland wird in den kommenden Wochen versuchen, seine Position auszubauen und die Ukraine weiter zurückzudrängen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die russischen Angriffe nachlassen werden, im Gegenteil. Es ist ein verlustreicher, brutaler Kampf für die Ukraine.“ Die Lage für Kiew sei „weiterhin dramatisch“.

Der hochrangige Nato-Vertreter Ruge warnte auch vor künftigen Angriffen mit Chemiewaffen: „Wir sehen aber auch das Risiko, dass Terroristen oder Aggressoren künftig chemische Waffen gegen Soldaten oder Zivilisten einsetzen. Tatsache ist: Wir haben Lücken bei der Abwehr von CBRN-Waffen (Chemische, biologische, radiologische und nukleare Waffen; Anm. d. Red.), weil wir Fähigkeiten auch in diesem Bereich seit Ende des Kalten Kriegs sukzessive abgebaut hatten. Auch diese Lücken müssen wir füllen.“

Mit Blick auf Syrien sagte Ruge, die Nato werde auf diplomatischer Ebene alles tun, um nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad vor zwei Wochen zu einem nachhaltigen Frieden in Syrien beizutragen. Generalsekretär Rutte stehe in Kontakt mit wichtigen Akteuren der Region, wie Jordaniens König Abdullah II. bin al-Hussein. „Aber dass die Nato selber in Syrien eine Rolle übernimmt, etwa zur Stabilisierung des Landes oder der Sicherung eines Friedensprozesses, das sehe ich derzeit nicht“, erklärte Ruge.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wünscht sich von der nächsten Bundesregierung eine Reform des Mindestlohns.

„Ich bin nicht gegen den Mindestlohn. Ich bin dafür, ihn erst ab 27 Jahren zu zahlen“, sagte Stefan Wolf den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben). Durch eine solche Reform wäre es für Jüngere unattraktiv, irgendeinen Gelegenheitsjob zu machen, statt sich zu qualifizieren, so Wolfs Argument.

Der Mindestlohn sei mitverantwortlich für die hohe Zahl junger Menschen ohne Abschluss. Viele würden nach einer erfolglosen Bewerbung auf eine Ausbildung zunächst „erst einmal jobben“ und dabei merken, dass man mit dem Mindestlohn gar nicht so schlecht verdiene, so Wolf. „Ich bin überzeugt, dass wir deswegen so viele junge Menschen, immerhin 2,6 Millionen, ohne Berufsausbildung haben“, erklärte er.

Foto: Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg schaltet sich Tech-Milliardär Elon Musk ein, teilt eine Verschwörungstheorie und kritisiert die deutsche Bundesregierung.

„Scholz should resign immediately. Incompetent fool“, schrieb Musk nach den ersten Meldungen über den Anschlag auf seinem eigenen Netzwerk Twitter/X (Deutsch: „Scholz sollte sofort zurücktreten. Inkompetenter Trottel“).

Später legte er nach und teilte eine Verschwörungstheorie, wonach es sich bei dem Mann aus Saudi-Arabien, der in Magdeburg mit einem SUV in die Menschenmenge gefahren war, um einen dort gesuchten Straftäter handele, den Deutschland angeblich mit Verweis auf die Menschenrechtslage nicht ausliefern wollte. „Whoever refused to extradite a murderer deserves to be punished severely“, kommentierte Musk dieses Gerücht (Deutsch: „Wer sich weigert, einen Mörder auszuliefern, verdient eine harte Strafe“). Dabei war selbst in der von ihm angegebenen Quelle der Mann nicht als „Mörder“, sondern als „flüchtiger Verräter“ bezeichnet worden.

Nach Angaben der Magdeburger Polizei gibt es bislang angeblich noch keine Informationen zu den Hintergründen der Tat, nicht einmal, ob es ein islamistisches Motiv gibt. Der Mann war jedenfalls bislang nicht als Islamist bekannt, soll angeblich sogar radikaler Islam-Gegner sein, wie Journalisten auf seinen Social-Media-Accounts herausgefunden haben wollen. „Wir ziehen alles in Betracht“, sagte eine Sprecherin der Polizei am Abend. Laut ersten Informationen soll er 1974 geboren und 2006 erstmals nach Deutschland gekommen sein. Zuletzt war er in Bernburg als Arzt tätig, wie es von den deutschen Behörden hieß.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt am 21.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Kasernen der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden besser vor Drohnen schützen.

„Die Bundeswehr ist bei der Abwehr auf ihre Areale beschränkt“, sagte Pistorius den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Eine Drohne direkt über einer Kaserne dürfte die Bundeswehr zerstören oder wenn Gefahr im Verzug drohe – aber „eine Drohne, die sich 50 Meter außerhalb des Geländes befindet, nicht“, erläuterte Pistorius. „Wir arbeiten eng mit dem Bundesinnenministerium, den Landessicherheitsbehörden und Polizeien zusammen, um gemeinsam ein besseres Vorgehen gegen Drohnen abzustimmen.“

Die Drohnensichtungen hätten in den letzten Monaten zugenommen, aber nicht nur über Kasernen, auch über Industrieparks oder wichtigen Infrastruktureinrichtungen. „Wir wissen aber meist nicht, von wem die Drohnen gesteuert werden“, räumte der Minister ein. „Die Bundeswehr kann sich aber inzwischen besser wehren, durch elektronische Störungen oder durch kinetische Schläge.“

Foto: Bundeswehr-Kaserne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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