Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die staatliche Unterstützung für private Seenotretter zu beenden. „Der Einsatz von zivilen Booten ist grundsätzlich positiv, der Staat darf aber weder Grenzschutz noch Lebensrettung privatisieren und sich aus der Verantwortung nehmen“, sagte der CSU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Deshalb ist richtig, was der Bundeskanzler jetzt zum Thema Unterstützung von NGO-Schiffen sagt. Er muss aber auch Taten folgen lassen.“ Scholz hatte sich von der Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen aus dem Bundeshaushalt distanziert. Der Haushaltsausschuss hatte im vergangenen November beschlossen, dass das Geld ab 2023 fließen soll.

„Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht“, sagte Scholz. Auf die Nachfrage nach seiner persönlichen Meinung verwies er erneut darauf, dass er den Antrag nicht gestellt habe. „Ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“ Das Auswärtige Amt erklärte indes, die Finanzierung wie geplant bis 2026 beizubehalten.

Weber forderte dagegen die Wiederaufnahme einer gemeinsamen europäischen Rettungsmission im Mittelmeer, die von der EU und den Mitgliedstaaten organisiert und betrieben werde.

Foto: Manfred Weber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Alexandria/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat ein Polizist am Sonntag offenbar zwei israelische Touristen erschossen. Das berichten mehrere ägyptische Medien übereinstimmend.

Das israelische Außenministerium bestätigte diese Meldung am Mittag. Bei dem Vorfall wurde den Berichten zufolge zudem ein ägyptischer Staatsbürger getötet und ein weiterer verletzt. Der mutmaßliche Schütze wurde festgenommen, die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Der Vorfall ereignete sich einen Tag, nachdem in Israel der „Kriegszustand“ ausgerufen wurde.

Hintergrund ist der Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Städte, bei denen nach letzten Angaben auf israelischer Seite mindestens 350 Menschen ums Leben kamen und über 1.860 verletzt wurden. Bei Gegenschlägen der israelischen Armee starben im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens 313 Menschen, 1.990 Menschen sollen verletzt worden sein. Hamas-Kämpfer versuchten derweil am Sonntag erneut, aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet vorzudringen – dabei kam es erneut zu schweren Gefechten. Aus Berlin kamen unterdessen am Sonntag weitere Solidaritätsbekundungen: „Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden von SPD, Grünen und FDP sowie CDU und CSU.

„Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft verbunden.“ Die „massiven und brutalen Angriffe der Hamas“ seien „abscheuliche Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Israel“. Dieser Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse sofort gestoppt werden, so die Parteichefs. Israel habe zudem ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.

„Wir, die wir im demokratischen Wettbewerb miteinander stehen, sind heute geeint in unserer Solidarität mit dem israelischen Volk und dem Staat Israel“, heißt es in der Erklärung abschließend.

Foto: Ägyptische Flagge (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, rechnet für das Jahr 2024 mit einem Stellenabbau in der Metall- und Elektroindustrie. „Ich rechne aktuell damit, dass die Zahl der Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie im kommenden Jahr sinken wird“, sagte Wolf der „Bild am Sonntag“.

Die schlechte Auftragslage sei ein Grund dafür, ein anderer: „Für immer mehr Unternehmen ist es inzwischen deutlich attraktiver, die Produktion ins Ausland zu verlagern.“ Die deutsche Wirtschaft laufe auf eine „echte Problemlage“ zu, so Wolf weiter. „Die deutsche Industrie erhält viel zu wenig Neuaufträge – und zwar nicht nur bei den Maschinenbauern, sondern auch in anderen Schlüsselindustrien wie Automobil und Chemie. Wir schlittern in eine Rezession und ich sehe nicht, wie sich das unter den aktuellen Umständen 2024 ändern soll.“

Dem Bundeskanzler warf Wolf mangelnde Führung vor. „Ich schätze den Bundeskanzler, aber er führt nicht. Ein Kanzler muss die Dinge beim Namen nennen, seine Koalitionspartner auf ein gemeinsames Ziel einschwören und dann Lösungen umsetzen. Das fehlt mir in dieser Regierung extrem.“

Auch an den angekündigten „Deutschlandpakt“ hat Wolf geringe Erwartungen: „Bislang ist der Deutschlandpakt nur ein inhaltsloses Schlagwort. Kein Mensch weiß, was sich konkret dahinter verbergen soll.“

Foto: Stahlproduktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern und Hessen haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die jeweiligen Landtagswahlen geöffnet. Insgesamt sind knapp 14 Millionen Menschen aufgrufen, ihre Stimme abzugeben, was mehr als 20 Prozent der Deutschen im Wahlalter entspricht.

In beiden Bundesländern liegen laut Umfragen die Parteien der amtierenden Ministerpräsidenten vorn, in Bayern wird die CSU von Markus Söder auf etwa 36 bis 37 Prozent taxiert, in Hessen die CDU mit Boris Rhein auf 31 bis 32 Prozent. Die jeweiligen Rennen um den zweiten Platz sind aber vollkommen offen, in Bayern liegen Freie Wähler, Grüne und AfD bei jeweils etwa 14 bis 16 Prozent, in Hessen SPD, Grüne und AfD bei je 16 bis 17 Prozent. Ein besonders schlechtes Abschneiden der SPD in Hessen dürfte die Zukunft ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser auch als Bundesinnenministerin in Frage stellen, außerdem bleibt spannend, ob die FDP aus beiden Landtagen fliegt, oder ob es doch noch Leihstimmen gibt. In Umfragen liegen die Liberalen in Hessen bei genau 5 Prozent, in Bayern bei 3 Prozent, Auswirkungen auf die Stimmung in der Ampel-Koalition auf Bundesebene sind zu erwarten.

Foto: Wahlplakate zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem am Samstagmorgen überraschend gestarteten Angriff der radikal-islamistischen Hamas aus dem Gazastreifen ist die Zahl der Todesopfer in Israel bis Sonntagmorgen auf über 250 gestiegen, über 1.800 Personen wurden verletzt. Nach Gegenangriffen der israelischen Armee starben im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben mindestens 230 Menschen.

Eine unbekannte Zahl an aus Israel entführten Menschen soll weiterhin im Gazastreifen von der Hamas als Geisel gehalten werden. Unterdessen beschoss die im Libanon agierende Hisbollah Israel mit Mörsergranaten auch aus dem Norden. Bewohner im Norden Israels wurden angewiesen, in der Nähe von Notunterkünften zu bleiben. Zahlreiche Flüge aus dem Ausland nach Israel wurden aus Sicherheitsgründen abgesagt, einige bereits in der Luft befindliche Maschinen sollen den Flug abgebrochen haben.

Nachdem es aus Deutschland zahlreiche Solidaritätsbekundungen mit Israel gegeben hatte, versammelten sich im Berliner Bezirk Neukölln am Samstagabend auch Menschen, die den Angriff auf Israel feiern wollten. „Aufgrund wiederholter israelfeindlicher und gewaltverherrlichender Ausrufe“ sei eine Veranstaltung im Bereich Sonnenallee kurz nach Beginn aufgelöst worden, teilte die Berliner Polizei mit. Die Beamten seien in der Nacht mit verstärkten Kräften im Einsatz, „um jüdische und israelische Einrichtungen zu schützen und israelfeindliche Straftaten im Stadtgebiet zu verhindern“, wie es hieß.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Erdbeben in Afghanistan hat es womöglich tausende Tote gegeben. Laut Medienberichten sprach ein Taliban-Sprecher am Sonntag von 2.000 Todesopfern, nachdem am Vortag von „über 100 Toten“ die Rede gewesen war.

Das Beben der Stärke 6,3 ereignete sich am Samstag gegen 11 Uhr Ortszeit (08:30 Uhr deutscher Zeit), das Epizentrum soll rund 40 Kilometer westlich der Stadt Herat gelegen haben. Das Beben und starke Nachbeben seien aber nach Zeugenangaben auch in den benachbarten Provinzen Badghis und Farah zu spüren gewesen, wie es hieß. Aus Afghanistan gibt es oft nur sehr spärlich Informationen, seit die Taliban dort wieder herrschen gibt es nur wenige westliche Journalisten im Land.

Foto: Afghanistan (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat das vorläufige Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Die Absage der Taurus-Lieferungen wird vom Regime in Moskau als Motivation verstanden werden, um auf dem bisherigen Weg des Kriegs und der Zerstörung weiter zu machen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Und es wird als Signal gesehen werden, dass der Westen langfristig doch schwächer wird.“ Weber bekräftigte: „Wenn wir der Ukraine nicht die notwendigen Waffen zur Verfügung stellen, um den Krieg zu gewinnen, verlängern wir den Krieg, das Leid der Menschen, die vielen Toten, Verwundeten und Gepeinigten. Eine starke Ukraine ist die beste Gewähr für schnelle und zielführende Verhandlungen.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofeiter (Grüne), hat Verständnis für die massiven Gegenangriffe Israels gegen die radikalislamische Hamas gezeigt. „Israel hat das Recht, sich gegen die terroristischen Angriffe aus Gaza zu verteidigen“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel.“ Die Hamas müsse ihre Angriffe unverzüglich einstellen, forderte Hofreiter.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist im September noch einmal leicht gestiegen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ haben im September 27.889 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt, das sind 49 Prozent mehr als im September 2022 und 161 Prozent mehr als im August 2023.

Von Januar bis September haben damit zusammengerechnet 233.744 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt. Das sind mehr als im ganzen Jahr 2022 (217.774). Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Zahl um 73 Prozent gestiegen.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am 9. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der FC St. Pauli 5:1 gegen den 1. FC Nürnberg gewonnen. Die Gastgeber gingen bereits in der 4. Minute durch Elias Saad in Führung.

Die Gäste aus Nürnberg mussten sich neu sortieren und ihre Linie finden, was ihnen auch gelang: In der 24. Minute glich Kanji Okunuki für Nürnberg aus. Kurz nach dem Beginn der zweiten Hälfte waren es erneut die Kiezkicker, die besser ins Spiel kamen: Johannes Eggestein trifft in der 49. Minute und bringt die Hausherren erneut in Führung. In der 56. Minute bestätigte Eggestein seine Form und traf noch einmal. In der Nachspielzeit schlugen die Kiezkicker gleich doppelt zu: Erst traf Etienne Amenyido und eine Minute später Connor Metcalfe.

St. Pauli klettert durch den Sieg auf Platz eins und übernimmt die Tabellenführung.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts