Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) warnt vor einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch den Flüchtlingszuzug. „Unsere Länder und Kommunen sind an der Belastungsgrenze, in Teilen ist sie bereits überschritten“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wir brauchen stärkere Elemente der Steuerung und Begrenzung. Deswegen fordern wir, dass der Bund das, was er bei der Sonder-MPK am 10. Mai zugesagt hat, endlich auch in die Umsetzung bringt.“ Mit Blick auf die Flüchtlingskosten appellierte Günther an die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes: Die Länder erwarteten vom Bund das eindeutige Signal, „zukünftig zu seiner gesamtstaatlichen Verantwortung zu stehen und sich strukturell bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten zu beteiligen und dafür auskömmliche Mittel bereitzustellen“, forderte der CDU-Politiker. Diese Position werde man bei der anstehenden Konferenz der Ministerpräsidenten bekräftigen.

Wegen der unsicheren Finanzierungszukunft des Deutschlandtickets forderte Günther unterdessen ein Bekenntnis des Bundes: „Wir als Länder erwarten, dass sich der Bund klar dazu bekennt, das Deutschlandticket weiterhin zur Hälfte mitzufinanzieren und sich dazu bereit erklärt, auch für das nächste Jahr die notwendigen Mittel bereitzustellen“, sagte der Ministerpräsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der CDU ist die Forderung an die Bundesregierung laut geworden, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Klimageld schnell umzusetzen. „Fast zwei Jahre nach der Bundestagswahl fehlt noch immer jede Spur der versprochenen sozialen Entlastung für die CO2-Bepreisung“, sagte der CDU-Politiker Christoph Ploß der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Das ist unsozial und schadet am Ende auch dem Klimaschutz, weil so die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen leidet. Vor allem Geringverdiener sind bereits jetzt erheblich von den Kosten des Emissionshandels betroffen“, monierte der Vorsitzende der Hamburger CDU-Landesgruppe in Berlin. „Spätestens Anfang 2024 muss das versprochene Klimageld kommen“, forderte er. Ploß schlug vor, das Klimageld an den steigenden CO2-Preis zu koppeln, um die Menschen in Zeiten der Inflation nicht auch noch einseitig zu belasten.

So hätten es auch die Politiker der Ampel-Koalition versprochen, sagte Ploß weiter. Hintergrund seiner Kritik ist die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, über die die „Rheinischen Post“ berichtet. In der Antwort beziffert das Finanzministerium die Mehrbelastungen durch den aktuellen CO2-Preis auf 0,65 Cent pro Kilowattstunde Gas, auf 8,6 Cent pro Liter Benzin und auf 9,6 Cent pro Liter Diesel. Derzeit liegt der CO2-Preis bei 30 Euro pro Tonne.

„Bereits heute werden Haushalte und Unternehmen über die Abschaffung der EEG-Umlage, die Strompreiskompensation und Beihilfen nach §11 BEHG entlastet“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums weiter. Zudem würden die „technischen Grundlagen“ für den Auszahlungsmechanismus für das geplante Klimageld derzeit geschaffen werden. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 seien die rechtlichen Grundlagen dafür gelegt worden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte Ende September im Bundestag in Aussicht gestellt, dass das erste Klimageld bereits 2025 fließen könne.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung der Termin-Wartezeiten unter Lauterbach-Vorgänger Jens Spahn (CDU) eingeführt wurden, sollten abgeschafft werden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichten.

„Sie führen zu hohen Mehrausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung, ohne dass sie bislang die Versorgung der Versicherten nachweislich verbessern“, heißt es in dem Bericht. Allein bis Ende 2021 hätten die Kassen über eine Milliarde Euro mehr an die Ärzte gezahlt. Der Rechnungshof habe „keinerlei Nachweise“ dafür gefunden, dass zum Beispiel die zusätzliche Vergütung von „offenen“ Sprechstunden ohne Terminvereinbarung zu geringeren Wartezeiten geführt habe. „Der Bundesrechnungshof hält es für verfehlt und unwirtschaftlich, die Erfüllung ohnehin bestehender gesetzlicher und vertraglicher Verpflichtungen mit GKV-Mitteln in Milliardenhöhe zu vergüten“, so der Rechnungshof weiter. Die Bundesbehörde forderte Lauterbach zudem auf, die Pläne für die generelle Aufhebung der Budgets für Hausärzte fallen zu lassen. Es bestünden Zweifel, ob sich durch die jährlichen Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe die Versorgungsqualität signifikant erhöhe. Allenfalls sollte die Budgetaufhebung auf unterversorgte Regionen beschränkt werden, mahnten die Rechnungsprüfer.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Politik gegenüber Iran war nach Ansicht Michel Friedmans viel zu nachsichtig. „Es war alles Appeasement“, sagte er dem „Spiegel“ am Dienstag.

„Ich fordere deswegen, alle diplomatischen Beziehungen auf ein Minimum zu setzen, jede ökonomische Zusammenarbeit abzuwenden und – was man auch mit Russland macht – die Mullahs, die verantwortlich sind, auf eine Sperrliste zu setzen“, sagte der Ex-Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. „So wie in Europa Russland eine destabilisierende Wirkung sucht, sucht der Iran im Nahen Osten eine destabilisierende Wirkung“, sagte Friedmann. Dafür sei Teheran jede Gewalt recht. Die Hamas verlange die Zerstörung Israels und wolle dort „einen kleinen Iran“ aufbauen.

Irans Bestrebungen, nicht nur die westlichen Demokratien zu schwächen, müsse man aus geopolitischen Gründen entgegentreten. „Sollte Iran die Atomwaffenmacht werden, die er jeden Augenblick  werden kann, haben wir dieselbe Situation wie mit allen anderen Diktaturen, die Atomwaffen haben und die freie Welt zerstören wollen.“ Wenn man nicht in der Lage sei, diese Ideologie ein Stück zurückzudrängen, werde man verlieren. „Die deutsche Regierung wird nicht aus der Nummer herauskommen, sich zum Iran eindeutig zu positionieren“, sagte Friedman.

Zustimmung erhielt der Publizist im Talk des „Spiegel“ von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Sie sprach von törichter Naivität im Umgang mit Regimes wie dem Iran. Diese habe etwa im Umgang mit der brutalen Unterdrückung der Frauen in Iran gezeigt, die sich gegen das Regime aufgelehnt hätten. In Europa lebe man seit fast 78 Jahren in Frieden und Freiheit.

Zweieinhalb Generationen hätten sich daran gewöhnt, so zu leben, so Strack-Zimmermann. „Denen fehlt völlig die Vorstellung, dass ein Großteil der Erde die Art, wie wir leben, schlichtweg nicht will, zum Kotzen findet und zerstören will“, sagte die FDP-Politikerin.

Foto: Iranische Botschaft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.739 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.358 Punkten 0,5 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.563 Punkten 0,6 Prozent fester. Äußerungen von Entscheidungsträgern der US-Zentralbank „Federal Reserve“, wonach die Notenbank eine weitere Zinspause einlegen könnten, haben Zinssorgen von Anlegern am Dienstag etwas beruhigt – trotz der Ängste, dass der wiederaufgeflammte Nahostkonflikt die Inflationsbekämpfung weiter erschweren könnte. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung tendierte stärker. Ein Euro kostete am Dienstagabend 1,0605 US-Dollar (+0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9430 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.860,37 US-Dollar gezahlt (-0,05 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,38 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,52 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. „Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, sagte Baerbock dem ZDF-Heute-Journal am Dienstag.

Auf „besonderen Wunsch“ Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute „ganz und gar nicht“, dass es daran Zweifel gebe. Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sagte Baerbock, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit. Diese humanitäre Unterstützung solle fortgesetzt werden.

„Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend“, sagte Baerbock. „Sehr deutliche Worte“ kündigte die Außenministerin Staaten an, die möglicherweise den Terror der Hamas mit finanziert haben. Die Bundesregierung habe „unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten. Und das wird auch das Hauptthema sein, wenn sie hier vor Ort sind“, sagte Baerbock vor dem Besuch des Emirs von Katar, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird.

Es müsse deutlich gemacht werden, dass keine Terrorunterstützung akzeptiert werde, sagte Baerbock. Israel müsse nun in seinem „Recht auf Selbstverteidigung“ unterstützt werden, „dass diesem Terrorismus ein Ende gemacht wird und da sind Länder wie Katar in der besonderen Verantwortung“. Zugleich verlangte Baerbock Unterstützung bei der Befreiung der Deutschen, die von der Hamas als Geiseln genommen worden sind. Es sei Katar und anderen Golfstaaten „deutlich zu machen, dass sie ihre Kanäle und Möglichkeiten nutzen zu müssen, als aller erstes die Geiseln frei zu bekommen“.

Nach Jahrzehnten des Einsatzes Deutschlands und der EU für einen eigenen palästinensischen Staat hält Deutschlands Außenministerin nun die Sicherheit des israelischen Staats für das Wichtigste. Die sogenannte „Zwei-Staaten-Lösung“ sei durch den Terror verhindert worden, der sich auch gegen jüngste Annäherungen zwischen Israel und arabischen Nachbarn gewendet habe. „Durch diesen Terror wurde das alles in die Luft gesprengt“, sagte die Grünen-Politikerin. „Es ist eine Zäsur, deswegen ist oberstes Gebot in der jetzigen Stunde gerade für uns als Deutsche, als Europäer: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson, wir stehen an der Seite Israels.“

Dessen „Recht auf Selbstverteidigung“ sei „legitim“, so Baerbock.

Foto: Grenzübergang Erez zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern, Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas „volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren“. Dies geht aus einem gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden soll und über den die „Welt“ berichtet.

Darin wird die Regierung zudem aufgefordert, „allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten und darüber hinaus auch gegenüber anderen Staaten weltweit entschlossen entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels sowohl mit aggressiver Rhetorik als auch mit Taten in Frage stellen oder die Sicherheit Israels gefährden und bedrohen“. Dies gelte auch und insbesondere für Staaten und nicht-staatliche Akteure, „die Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah finanziell, materiell oder ideell unterstützen“. Der Satz zielt beispielsweise auf den Iran und Katar. Weiter fordern die Fraktionen der Ampel und der Union, „mit allen geeigneten Mitteln den Druck auf iranische Revolutionsgarden zu erhöhen“, „mit unseren Partnern auf die Nutzung zusätzlicher Sanktionen hinzuwirken“ und sich für eine EU-Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation einzusetzen.

Israel und legitime Interessen Israels sollen außerdem auf Basis des Völkerrechts „in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen“ geschützt werden. „Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung“, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, Solidaritätsbekundungen in Deutschland „mit den menschenverachtenden Angriffen palästinensischer Terroristen rechtsstaatlich entschlossen zu unterbinden und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen“. Entsprechende Bekundungen hatte es unter anderem in Berlin-Neukölln nach Beginn der Angriffe der Hamas gegeben.

Die Fraktionen fordern die Bundesregierung nun auf, die pro-palästinensischen Demonstrationen am Abend des 7. Oktobers aufzuklären und strafrechtlich zu ahnden. „Dabei müssen alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden, dazu können auch aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gehören“, heißt es in dem Antrag. Gegen die Hamas soll wie im Fall der Hisbollah unverzüglich ein Bestätigungs- und gegebenenfalls Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen in Deutschland erlassen werden. Das soll auch für das Unterstützungsnetzwerk „Samidoun“ gelten.

Außerdem soll das Islamische Zentrum Hamburg geschlossen werden. Zuletzt sollen Hilfsleistungen an Palästinenser insgesamt auf den Prüfstand. Bis zum Abschluss der Prüfungen sollen keine neuen Verpflichtungen eingegangen und alle etwaigen ausstehenden Zahlungen für Projekte im Gaza-Streifen, mit Ausnahme humanitärer Hilfen für grundlegende Bedürfnisse, nicht getätigt werden, so der Antrag. Es soll ausgeschlossen werden, dass „diese Mittel weder direkt noch indirekt zur Terrorfinanzierung missbraucht werden können“.

Foto: Baustelle vor Deutschem Bundestag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den deutsch-französichen Regierungskonsultationen haben sich die beiden Länder auf Vorschläge zum Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verständigt. So soll der EU-Kommission vorgeschlagen werden, die Europäische Definition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-caps“ (250-500 Mitarbeiter) zu erweitern sowie eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorzunehmen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mit.

Zudem sollen Berichtspflichten nach Vorstellung der beiden EU-Länder auf ein „notwendiges Mindestmaß“ reduziert und insbesondere doppelte Berichtspflichten abgeschafft werden. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll überarbeitet werden, um mehr Rechtssicherheit und eine wirksamere Durchsetzung zu erzielen, hieß es. Auch soll die weitere Entlastung von Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten für kleine und mittlere Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und den Freiwilligensektor geprüft werden. Weiter hieß es in den Vorschlägen, bereits bestehende Instrumente der „Besseren Rechtsetzung“ sollen zukünftig konsequenter angewendet werden.

Wichtig sei hierbei insbesondere die Durchführung von Folgenabschätzungen. Neues EU-Recht soll künftig „Digitalchecks“ unterzogen werden, um die Qualität der Rechtssetzung auf EU-Ebene zu verbessern. Außerdem regt das Papier an, eine Bestandsaufnahme der Bürokratiekosten auf EU-Ebene durchzuführen. Ähnlich dem deutschen Vorbild könne ein Bürokratiekostenindex aufgesetzt werden, der die Entwicklung der Kosten im Laufe der Zeit darstelle.

Gesetzesinitiativen aus verschiedenen Politikbereichen sollen künftig nicht isoliert, sondern im Kontext ihrer Wechselwirkung mit anderen Regelungen betrachtet und mit Blick auf ihre Gesamtwirkung koordiniert werden, so das Wirtschaftsministerium.

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz am 10.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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New York City (dts Nachrichtenagentur) – Russland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat gescheitert. Stattdessen sind am Dienstag Bulgarien und Albanien für die regionale Staatengruppe Osteuropa von der UN-Generalversammlung in einer geheimen Wahl zu Mitgliedern des Menschenrechtsrats ernannt worden.

Zudem sind ab 2024 Brasilien, Burundi, die Dominikanische Republik, Ghana, Indonesien, Japan, Kuwait und die Niederlande neu gewählt worden. Für eine zweite Amtszeit wurden China, die Elfenbeinküste, Kuba, Frankreich und Malawi wiedergewählt. Die Wahl galt im Vorfeld als wichtiger Stimmungstest über den Einfluss Russlands nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine. Für Russland stimmten 83 Länder bei 58 Enthaltungen und 24 Gegenstimmen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wurde 2006 eingerichtet und besteht aus 47 Mitgliedstaaten. Die Sitze sind auf regionale Staatengruppen verteilt. Damit soll eine gerechte regionale Verteilung gewährleistet werden. Afrika und Asien-Pazifik erhalten jeweils 13 Sitze und Osteuropa sechs.

Der Region Lateinamerika und Karibik stehen acht Sitze zu, Westeuropa und anderen Staaten insgesamt sieben Sitze.

Foto: Vereinte Nationen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.424 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem starken Tagesstart konnte der Dax am Nachmittag seine Zuwächse weiter ausbauen. Bis kurz vor Handelsschluss lag ein Großteil der enthaltenen Werte im Plus, einzig die Papiere von Henkel, Fresenius und Daimler Truck blieben im Minus. Der Nutzfahrzeughersteller hatte Dienstag den elektrischen Lkw „E-Actros 600“ vorgestellt, der mit einer Batteriekapazität von rund 600 Kilowattstunden eine Reichweite von 500 Kilometern haben soll. An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen zur selben Zeit die Zalando-Aktien.

„Die Marktteilnehmer schöpfen derzeit wieder etwas Hoffnung und setzen vermehrt auf die Aktien von deutschen Unternehmen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Zum einen hat die Zinsangst etwas nachgelassen und zum anderen lassen neue Stimulationsprogramme in China neue Spekulationen über eine potentielle Konjunkturerholung mit Abstrahleffekte auf europäische Unternehmen wach werden.“ Die Stimmung ändere sich derzeit fast börsentäglich und gebe zugleich Auskunft über die verunsicherte Lage der institutionellen Investoren, so Lipkow. „Niemand möchte Performance verpassen aber zugleich auch keine zu hohen Risiken in Kauf nehmen.“

Unterdessen stieg der Gaspreis deutlich: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 49 Euro und damit zwölf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank hingegen für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 87,23 US-Dollar, das waren 92 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,0605 US-Dollar (+0,37 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9430 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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