Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will Israel bei der erwarteten Offensive gegen die Hamas offenbar auch militärisch unterstützen. Israels Luftwaffe fragte schon am Wochenende an, ob Deutschland die beiden Kampfdrohnen vom Typ Heron TP, mit denen deutsche Drohnen-Piloten in Israel ausgebildet werden, für die laufenden Operationen gegen die Hamas abgeben könnte, wie der „Spiegel“ berichtet.

Demnach gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch grünes Licht, dass die Israelis die beiden Drohnen ab sofort benutzen können. Die Luftwaffe lässt seit Monaten Piloten an der Heron TP-Drohne ausbilden. Das israelische Drohnen-Modell gibt es in der Aufklärungs-Variante, aber auch als mit Präzisionsraketen ausgestattete Kampfdrohne. Deutschland hat die beiden Heron TP-Drohnen, nach denen die Israelis fragten, für das Training der Piloten geliehen.

Israel setzte das Training der deutschen Piloten am Wochenende wegen des Überfalls der Hamas auf Israel aus. Die 16 Flugschüler kehren dem Bericht zufolge am Wochenende nach Deutschland zurück. Zusätzlich zu den Drohnen hat Israel in Berlin auch nach Sanitätsmaterial für seine Feldkrankenhäuser gefragt. Verteidigungsminister Pistorius sagte am Mittwoch, er stehe mit seinem israelischen Amtskollegen in engem Kontakt, dabei habe er Israel Unterstützung angeboten.

Ob über die Anfrage nach Sanitätsmaterial schon entschieden ist, war am Mittwochabend noch unklar.

Foto: Knesset (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung richtet eine Info-Seite für Menschen ein, die um Verwandte oder Bekannte in Israel fürchten. „Uns erreichen in diesen Tagen viele besorgte Nachfragen von Menschen aus Nordrhein-Westfalen, deren Angehörige und Freunde in Israel leben oder die sich zurzeit dort aufhalten“, sagte der Landesminister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Uns geht es darum, in einer Zeit großer Unsicherheit und Sorge durch gebündelte Informationen Orientierung zu bieten“, erklärte Liminski. Hierzu greife man auf die Kompetenz der Mitarbeiter des Landesbüros in Tel Aviv zurück. Die Seite „NRW-Infopunkt Israel“ soll beispielsweise Anlaufstellen in NRW und Israel benennen und am Mittwoch online gehen, hieß es aus dem Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien. Sie solle fortlaufend gepflegt und aktualisiert werden.

Foto: NRW-Landesschild (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington DC (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger fordert die uneingeschränkte Unterstützung Israels durch Deutschland, „im Extremfall auch militärisch“. Das sagte Kissinger am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Eine weitere Eskalation des aktuellen Krieges hält der Deutsch-Amerikaner nicht für ausgeschlossen, auch nicht einen israelischen Angriff auf den Iran, von dem die Hamas unterstützt wird. Israel habe den Palästinensern mit dem Abzug aus dem Gazastreifen 2005 ihr Land zurückgegeben, dafür aber dennoch keinen Frieden bekommen. „Man kann Leuten keine Zugeständnisse mehr machen, die durch ihre Taten gezeigt haben, dass es keinen Frieden geben wird. Es muss eine Strafe geben.“

Von der Europäischen Union erwarte er, dass sie Staaten, die in den Krieg eingreifen wollen, klar mache, dass sie einen Preis dafür zahlen würden. Denn das, was Israel passiere, könne auch Europa passieren. Die Kriege gegen die Ukraine und Israel seien ein fundamentaler Angriff auf das internationale System. Über jubelnde Araber auf Berliner Straßen nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel sagte Kissinger, der als Jude vor dem Holocaust aus Deutschland fliehen musste: „Das ist schmerzlich.“

Die Ursache sieht er auch in der deutschen Asylpolitik. „Es war ein schwerer Fehler, so viele Menschen völlig verschiedener Kulturen, Religionen und Überzeugungen hereinzulassen, weil es Interessengruppen hervorbringt in den Ländern“, so Kissinger.

Foto: Knesset (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der von der Bundesregierung gesenkten Konjunkturprognose bietet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik an. „Wie bei der Migration sind wir bereit, für die Wirtschaft sofort einen Pakt mit der Bundesregierung zu schließen“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Und wenn die Grünen auch hier quertreiben, dann halt ohne sie.“ Die Rezession sei die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), so Spahn. „Ich weiß nicht, wann er im Bundestag das letzte Mal über Wirtschaftspolitik, Wachstum und Inflation gesprochen hat. Die Zeit der politphilosophischen Reden ist vorbei“, sagte der Wirtschaftspolitiker.

„Wir haben eine Koalition des Abschwungs. Wir brauchen daher dringend eine wirtschaftspolitische Wende.“ Spahn forderte unter anderem ein „Konjunktursofortprogram“, die Senkung der Unternehmenssteuer und einen „Bürokratiestopp“.

Foto: Jens Spahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches IS-Mitglied durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der irakische Staatsangehörige sei der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung „dringend verdächtig“, so der Generalbundesanwalt.

Zudem wird ihm die Beteiligung an Kriegsverbrechen der Tötung, Verstümmelung, Folter und Bestrafung ohne ordentliches Gerichtsverfahren vorgeworfen. Der Beschuldigte sei am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden, der ihm den Haftbefehl vom 28. September eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet habe, hieß es. Der Beschuldigte soll sich spätestens im Juni 2014 im Irak dem selbsternannten „Islamischen Staat (IS)“ angeschlossen haben, der als ausländische terroristische Vereinigung angesehen wird. Zwischen Juni und Oktober 2014 soll sich der Beschuldigte bei zwei Gelegenheiten an drakonischen öffentlichen Bestrafungsaktionen des IS in der Ortschaft Al Qaim beteiligt haben, so der Generalbundesanwalt.

In einem Fall sei es um die Vollstreckung von Todesurteilen gegen mindestens sechs Gefangene gegangen, heißt es in der Anklageschrift. Der Beschuldigte habe einen der Gefangenen zum Hinrichtungsort gebracht, das Geschehen überwacht und durch das Abfeuern seiner Pistole das Startsignal für die Exekution gegeben. In einem zweiten Fall wird ihm vorgeworfen, bewaffnet die öffentliche Amputation der Hand eines vermeintlichen Diebes abgesichert zu haben. Der IS habe die Bestrafungen verhängt, ohne dass die Opfer Zugang zu einem ordentlich bestellten Gericht hatten.

Im Frühherbst soll der Beschuldigte zusammen mit anderen IS-Kämpfern in Al Qaim eine Person festgenommen und diese in der Haft mit Schlägen und Tritten misshandelte haben, um Informationen zu erpressen, heißt es in der Anklageschrift.

Foto: Generalbundesanwalt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert ein Verbot aller Organisationen, die in Deutschland und im Ausland eindeutige Verbindungen zu Gruppierungen wie der Hamas haben. Auch sollten Mitglieder solcher Gruppierungen aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn die Rechtsgrundlage dafür gegeben sei, sagte er dem „Spiegel“.

„Alle, die sich mit der Hamas gemein machen, haben ihr Recht verwirkt, in einem demokratischen Land wie Deutschland zu wirken“, so Schuster. „Wenn radikale Palästinenser auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln die Hamas für ihre Verbrechen feiern, dann ist das eine konkrete Gefahr – und die richtet sich nicht nur gegen Israel, sondern gegen alles Jüdische.“ Finanzhilfen Deutschlands und der EU an palästinensische Organisationen auszusetzen, hält der Zentralratsvorsitzende für eine gute Maßnahme. Dass durch den möglichen Wegfall humanitärer Hilfe in den Palästinensergebieten der Terror eher gefördert werde, hält Schuster für Unsinn: Ein „nicht unerheblicher Teil“ der Finanzmittel für humanitäre Projekte werde zweckentfremdet und von den Palästinensern für militärische Ziele ausgegeben.

„Die humanitäre Hilfe unterstützt damit in Teilen den Terrorismus.“ In den jüdischen Gemeinden in Deutschland sei die Reaktion der Gläubigen auf die Krise in Nahost derzeit verhalten. „Ich beobachte keine Angst, eher eine größere Vorsicht“, so Schuster. Allerdings sei es besorgniserregend, wenn Gewalt zwischen Palästinensern und Juden in Deutschland Einzug in den Alltag halte.

Foto: Josef Schuster (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission lässt offenbar zu, dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt, obwohl die EU Inhaberin der Marken „Erasmus“ und „Desiderius Erasmus“ ist. Es sei „eine Schande“, dass die Stiftung den Namen Erasmus verwende, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Er fordert die EU auf, ihre Rechte „gegen die Vereinnahmung durch die AfD-nahe Stiftung zu verteidigen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand sieht die Kommissionspräsidentin in der Pflicht: „Ursula von der Leyen sollte unmittelbar einwirken, damit die Kommission mit aller Energie den Namen von Erasmus gegen eine politische Instrumentalisierung durch deutsche Rechtsextremisten schützt.“ Die Europäische Kommission könnte möglicherweise gegen die Desiderius-Erasmus-Stiftung vorgehen. Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum bestätigte 2022 weitgehend ihre Rechte an der Marke „Erasmus“.

Die Frist für ein rechtliches Vorgehen könnte allerdings im kommenden Jahr ablaufen, fürchten Markenrechtsexperten.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ein neues Hilfsprogramm für Freilandobst- und Hopfenbaubetriebe auf den Weg gebracht. „Seit Beginn der Covid-19-Pandemie kämpfen gerade Obst- und Hopfenbaubetriebe mit den Folgen gestörter Lieferketten“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.

„Die gestiegenen Energiekosten in Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine schlagen bei Produktionsmitteln wie Dünger hart zu Buche.“ Man unterstütze die Betriebe in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation jetzt „zielgenau“ mit einem 29 Millionen Euro starken Hilfsprogramm. Die Landwirte sollen das Geld „unbürokratisch, ohne unnötigen Papierkram oder Antragsverfahren“ bekommen, fügte Özdemir hinzu. Grundlage für die Anpassungsbeihilfe ist eine wissenschaftliche Analyse der Kosten- bzw. Erlössituation verschiedener landwirtschaftlicher Sektoren durch das bundeseigene Thünen-Institut.

Demnach ist die Lage der Freilandobstbau- und Hopfenbaubetriebe besonders kritisch, weshalb sie mit einer Hektarprämie unterstützt werden sollen. Die individuelle Beihilfe pro Betrieb soll sich nach den Hektarzahlen richten, die bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) hinterlegt sind. Da der Kreis der berechtigten Betriebe eindeutig bestimmt ist, kann die SVLFG die Anpassungsbeihilfe deshalb auch ohne Antragsverfahren an die Landwirte auszahlen. Freilandobstbetriebe sollen eine Prämie in Höhe von 342 Euro je Hektar, Hopfenbaubetriebe in Höhe von 375 Euro erhalten.

Damit möglichst viele Betriebe profitieren können, soll die Anpassungsbeihilfe auf 15.000 Euro pro Unternehmen begrenzt werden. Eine Auszahlung soll bis spätestens 31. Januar 2024 erfolgen.

Foto: Obst im Supermarkt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts