München (dts Nachrichtenagentur) – Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft für einen vernünftigen Umgang miteinander. „Die Freien Wähler müssen endlich raus aus dem Bierzeltmodus“, sagte Holetschek der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben).

„So, wie sie im Moment auftreten und großspurig Forderungen stellen, das geht nicht.“ Die Freien Wähler müssten ihre Ansprüche nach den Wahlergebnissen ausrichten, so Holetschek. „Es geht jetzt nicht um Ministerien, sondern um die Inhalte für die nächsten fünf Jahre. Wir sind bereit für einen vernünftigen, partnerschaftlichen Umgang“, so der CSU-Fraktionschef. „Aber zuerst müssen die Freien Wähler ein bisschen die Realitäten anerkennen und die Wahlergebnisse. Wir haben 37 Prozent geholt, die Freien Wähler 15. Das ist ja wohl ein Unterschied“, sagte Holetschek. „Und man muss ja auch mal die Umstände bewerten, die zu diesen Ergebnissen geführt haben, etwa die Flugblatt-Affäre. Deswegen wäre ich da an Stelle der Freien Wähler schon ein bisschen vorsichtiger und würde mir sehr genau überlegen, wie man auftritt und welche Ansprüche man stellt.“

Zudem verspricht der CSU-Politiker, weiter den Fokus auf die Krankenhausreform gerichtet zu halten. „Mir ist die Krankenhausreform sehr wichtig, denn dabei geht um die medizinische Versorgung insbesondere auch der ländlichen Räume.“ Wichtig seien auch die Perspektiven für pflegende Angehörige und Pflegekräfte, sagte Holetschek. „Wir müssen die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessern, es braucht steuerfreie Gehaltsbestandteile, und umfangreiche Entlastungen für pflegende Angehörige.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Haushalte werden von der Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 nicht profitieren, sofern die Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöht wird. Unterm Strich verteuert sich Gas sogar geringfügig um 18 Euro im Jahr – also um 0,8 Prozent, wie eine Analyse des Vergleichsportals Verivox ergibt, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Durch die geplante Verlängerung der Gaspreisbremse bis Ende März 2024 würden die durchschnittlichen Gaskosten für einen Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden von 2.497 Euro auf 2.460 Euro sinken. Das würde eine Entlastung von 38 Euro – oder 1,5 Prozent bedeuten. Durch die gleichzeitige Anpassung der Mehrwertsteuer von sieben auf 19 Prozent steigen die jährlichen Kosten jedoch auf 2.516 Euro an – also um 18 Euro (0,8 Prozent), so Verivox. Nur Verbraucher, die immer noch in einem teuren Gas-Grundversorgungstarif ihres Anbieters verharren, werden durch die Preisbremsen entlastet.

Für sie sinken die Jahreskosten unterm Strich um 56 Euro von 3.177 Euro auf 3.121 Euro – also um 1,8 Prozent. Auch die Stromkosten würden durch die Verlängerung der Preisbremse durchschnittlich nur geringfügig sinken – von 1.486 Euro auf 1.480 Euro pro Jahr. Das entspricht einem Minus von sechs Euro oder 0,4 Prozent. Die neuen Tarife liegen bereits flächendeckend unter dem staatlichen Preisdeckel und profitieren damit nicht von einer Verlängerung der Preisbremsen, so Verivox.

Dies ist nur für Verbraucher in der örtlichen Grundversorgung interessant, deren Stromkosten dann von derzeit durchschnittlich 1.868 Euro auf 1.842 Euro sinken. Das entspricht einer Entlastung von 26 Euro oder 1,4 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband fürchtet angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis einen wachsenden Drogenkonsum an Schulen. „Das Cannabisgesetz wird in die Schulen hineinwirken“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

„Es vermittelt den Eindruck, Cannabis sei ein cooles Erwachsenenprodukt, das man endlich freigibt.“ Düll warnte zugleich vor fehlenden Sanktionsmöglichkeiten seitens der Lehrer. „Wir Lehrer haben dann keine große Handhabe mehr. Ein 18-jähriger Schüler kann sich auf dem Schulhof einen Joint drehen und ihn dann 200 Meter vom Schulgelände entfernt rauchen. Das wird für die Gymnasien und Berufsschulen eine riesige Herausforderung“, so der Verbandspräsident. „Klar ist: Ältere werden die Droge an Jüngere weitergeben, so wie es jetzt schon bei Zigaretten geschieht.“ Der Bundestag will das Gesetz am Freitag in 1. Lesung beraten. Bereits heute habe jeder zehnte 12- bis 17-Jährige bereits gekifft, sagte Düll. Am meisten konsumierten 16- bis 25-Jährige, deren Gehirn noch reifen müsse und dadurch schweren Schaden nehmen könne. „Wenn das Gesetz kommt, wird der Konsum in dieser Altersgruppe weiter steigen“, warnte Düll. „Man will sich ausprobieren, Teil der Erwachsenenwelt sein, auch provozieren.“ Nötig seien Konzepte zur Aufklärung über Abhängigkeiten und Gesundheitsgefahren durch Suchtpräventions-Fachkräfte. „Klar ist auch: Der Schwarzmarkt wird weiter existieren, auch wegen der Minderjährigen“, so Düll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland unterstützt Israel mit Drohnen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwochabend mit.

Israel habe sich mit einer Unterstützungsanfrage zur Nutzung von bis zu zwei Drohnen des Typs Heron TP an die Bundesregierung gewandt, hieß es. Die Bundeswehr least derzeit fünf Drohnen dieses Typs. Diese werden in Israel unter anderem für die Ausbildung deutscher Soldaten verwendet. Das Bundesverteidigungsministerium habe nun der Nutzung „im Sinne der Anfrage zugestimmt“, hieß es.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.805 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.377 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.660 Punkten 0,7 Prozent fester. Die US-Notenbank Federal Reserve hat am Mittwoch ihr Protokoll zur vergangenen Zinssitzung veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sich die Notenbanker darüber einig waren, den Leitzins für „einige Zeit“ auf einem hohen Niveau zu halten. Eine Mehrheit war zudem für insgesamt eine weitere Erhöhung, während ein Teil der Sitzungsteilnehmer sich gegen eine weitere Erhöhung aussprach.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas stärker. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0615 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9421 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.873,75 US-Dollar gezahlt (+0,71 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,75 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 86,32 US-Dollar, das waren 133 Cent oder 1,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den Reihen der Unionsfraktion im Bundestag kommt Kritik an dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani. „Wir können nicht morgens den Terror der Hamas verurteilen und dann mit dem Hauptsponsor des Terrors zu Mittag essen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Hamas will Israel vernichten und Juden töten.“ Zentraler Verbündeter sei Katar. „Dort erhält die Hamas Asyl und Milliarden“, so Connemann, die Vize-Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe ist. Scholz und Tamim sollen am Donnerstagmittag zu einem Arbeitsessen im Kanzleramt zusammenkommen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, räumte ein, dass das Emirat die Palästinenser und auch die Hamas unterstütze. „Katar ist kein einfacher Partner“, so Schmid. Aber Katar spiele seit geraumer Zeit in den Konflikten des Nahen Ostens eine wichtige Mittlerrolle, das müsse genutzt werden. „Gerade jetzt sind Gespräche wichtiger denn je“, sagte Schmid der Zeitung.

„Bundeskanzler Olaf Scholz wird bei dem Treffen mit dem Emir über die Möglichkeiten der Eindämmung des Konflikts und der Befreiung der Geiseln sprechen. Wie bei Geiselnahmen üblich werden solche Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt.“ Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält Gespräche mit Katar in der aktuellen Situation für notwendig. In Krisen könne man sich diplomatische Gesprächspartner nicht immer aussuchen.

„Es ist klar, dass Katar die Hamas finanziell unterstützt. Das ist inakzeptabel, und wir müssen unser Verhältnis zu Katar komplett neu justieren“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag der „Welt“. „Trotzdem ist dieses Gespräch beim Bundeskanzler leider nötig, um hoffentlich so viele Geiseln wie möglich aus den Fängen der Terrorgruppe zu befreien. Das erwarten wir, sonst wäre das Gespräch Makulatur“, so Strack-Zimmermann.

CDU-Politikerin Connemann forderte Scholz auf, „Tacheles“ zu reden. „Katar muss bei seinen Kostgängern für die Freilassung der Geiseln sorgen. Und dann den Terroristen endlich den Geldhahn zudrehen.“

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