Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Besuchs des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, in Berlin fordert die FDP von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den deutschen Gas-Bezug aus dem Land zu beenden. „Wenn die Hamas jahrelang aus Katar finanziell und ideell unterstützt wird, kann Deutschland nicht zum Dank noch Milliarden Kubikmeter Gas abkaufen“, sagte Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der „Bild“ (Freitagsausgabe).

„Ich fordere, dass Habecks Katar-Deal umgehend auf Eis gelegt wird und der Wirtschaftsminister endlich den Weg frei macht für eine Ausweitung der Gasförderung in Deutschland.“ Die grüne Blockade gegen Gas- und Ölförderung in Deutschland bringe „uns tiefer in die Abhängigkeit von Staaten, die unsere Freunde in Israel bekämpfen“. Mit dieser „indirekten Finanzierung des Terrors“ müsse Schluss sein. Auch Michael Link, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, sagte der Zeitung: „Katar arbeitet irritierend eng mit hochgefährlichen Organisationen zusammen. Weil es Unterstützer und Sitz der Führung der radikal-islamistischen Hamas sei, wäre es im Rahmen der Zeitenwende ratsam, statt mit unbeständigen Partnern wie Katar langfristige Gas-Lieferverträge zu machen, endlich verstärkt die eigenen deutschen Gasvorkommen zu nutzen.“

Foto: Verwaltungspalast Amiri Diwan in Katar (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung, mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Der Bund müsse die Kosten der Unterkunft für Geflüchtete vollständig übernehmen, sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Außerdem brauchen wir eine Pauschale pro Geflüchteten vom Bund.“ Diese solle mindestens 10.000 Euro betragen. Der Leipziger Oberbürgermeister sagte, die 1,7 Milliarden Euro, die die Bundesregierung für die Flüchtlingsfinanzierung in den Raum gestellt habe, könnten nicht das letzte Wort gewesen sein. „Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht für Unterbringung und Versorgung – und schon gar nicht für Integrationsleistungen.“

Jung ergänzte: „Der Betrag müsste sich mindestens verdoppeln. Unterm Strich muss bei den Kommunen mehr Geld ankommen als bisher.“ Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer kommen am Donnerstag zu zweitägigen Beratungen in Frankfurt am Main zusammen.

Dominierendes Thema dürfte die Asylpolitik werden. Bund und Länder streiten seit Monaten über die Flüchtlingsfinanzierung, Entscheidungen dazu werden allerdings erst bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs Anfang November erwartet. Am Freitag will Scholz in Berlin mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz sowie den beiden Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) über die künftige Ausrichtung der deutschen Asylpolitik beraten. Rhein und Weil koordinierten derzeit die Arbeit der Länderchefs.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Das Bundesinnenministerium werde ein solches Verbot erlassen, sagte er am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zur Lage in Israel.

Zudem werde man Vereine wie Samidoun, „dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern“, in Deutschland verbieten. „Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen“, so Scholz. Mit Blick auf jubelnde Hamas-Anhänger in Deutschland sprach er von „beschämenden Bildern“, die man nicht „tatenlos“ hinnehmen werde: „Null Toleranz gegenüber Antisemiten – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.“

Wer die Verbrechen der Hamas verherrliche oder ihre Symbole verwende, mache sich in Deutschland strafbar. Das Gleiche gelte für jeden, der Mord und Totschlag billige oder zu Straftaten aufrufe, israelische Flaggen verbrenne oder eine „Terrororganisation wie die Hamas“ unterstütze, so Scholz. „Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln, die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet.“ Der Kanzler erneuerte zudem seine Warnung vor einem Flächenbrand im Nahen Osten: „Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen“, sagte er.

„Dies hätte nicht nur eine gerechtfertigte und harte israelische Reaktion zur Folge. Der Libanon, der durch das unselige Handeln der Hisbollah ohnehin destabilisiert ist, geriete an den Rand des Abgrunds.“ Vor allem aber drohte dann ein „verheerender Flächenbrand“ – mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen, so Scholz. Gemeinsam mit Partnerländern nutze man daher alle Kanäle, um ein solch „apokalyptisches Szenario“ zu verhindern.

„Gemeinsam rufen wir alle in der Region auf, von weiteren feindseligen Akten gegen Israel abzusehen.“ Die Botschaft sei klar: „Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen“, sagte Scholz. Er fügte hinzu, dass er in Kontakt zum ägyptischen Staatschef Al-Sisi stehe, noch am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sprechen und zudem den Emir von Katar empfangen werde – alle drei könnten laut Scholz bei der „Vermittlung und Deeskalation“ in der aktuellen Lage eine „wichtige Rolle“ spielen. „Den Kritikern solcher Kontakte möchte ich sagen: Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können“, so Scholz weiter.

„Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden.“ Dem Iran machte der Kanzler schwere Vorwürfe: „Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen.“ Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region seien „abscheulich“.

Die Führung in Teheran zeige „ohne Scham ihr wahres Gesicht“ – und bestätige damit ihre Rolle in Gaza. Konsequenzen kündigte Scholz für die Zusammenarbeit mit den Palästinensern an: Er frage sich, wo die „klare Verurteilung der terroristischen Gewalt“ durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten Mahmud Abbas bleibe – deren Schweigen sei „beschämend“. Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten stelle man „auf den Prüfstand“, kündigte der SPD-Politiker an. „Unser Maßstab dabei wird sein, ob und wie unsere Projekte dem Frieden in der Region und der Sicherheit Israels am besten dienen.“

Bis diese Überprüfung abgeschlossen sei, werde man keine neuen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Nach der Debatte zur Regierungserklärung soll der Bundestag über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Ampel-Fraktionen sowie der Union abstimmen. Darin wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, Israel vor dem Hintergrund der „brutalen Angriffe gegen sein Land und unschuldige Bürger“ volle Solidarität und „jedwede Unterstützung“ zu gewähren. Zudem soll die Regierung weiterhin „aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“ eintreten und „die Anstrengungen für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung“ verstärken.

Foto: Olaf Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag am 12.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2021 hat ein Professor an einer deutschen Universität durchschnittlich 298.400 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 3,8 Prozent oder 11.000 Euro mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Die Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) lag mit 932.100 Euro erneut auf Platz 1 bei den Drittmitteleinnahmen je Professor, wie in den Vorjahren gefolgt von der Technischen Universität München mit 799.800 Euro und der Universität Stuttgart mit 763.600 Euro. Um Vergleiche zwischen Universitäten mit und ohne medizinische Einrichtungen zu ermöglichen, wurden hierbei die medizinischen Einrichtungen beziehungsweise Gesundheitswissenschaften der Universitäten unter anderem aufgrund der dort sehr hohen Drittmitteleinnahmen nicht berücksichtigt. Bezogen auf die Gesamtsumme der eingeworbenen Drittmittel nahm 2021 mit 347 Millionen Euro die Technische Universität München den ersten Rang ein. Auf den Rängen 2 und 3 folgten die RWTH Aachen, die in diesem Ranking in den Vorjahren noch vor der Technischen Universität München gelegen hatte, mit 331 Millionen Euro und die Technische Universität Dresden mit 235 Millionen Euro.

Drittmittel werden hauptsächlich für einzelne Forschungsprojekte oder -bereiche eingeworben. Beim Vergleich der Drittmitteleinnahmen nach Fächergruppen sind auch die medizinischen Einrichtungen beziehungsweise Gesundheitswissenschaften der Universitäten einbezogen, so die Statistiker: Die Fächergruppe mit den höchsten Drittmitteleinnahmen je Professor waren demnach im Jahr 2021 die Humanmedizin/Gesundheitswissenschaften mit 661.200 Euro (+9,2 Prozent gegenüber 2020). An zweiter Stelle folgte die Fächergruppe Ingenieurwissenschaften mit 652.500 Euro (+3,4 Prozent) und an dritter Stelle die Fächergruppe Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften, Veterinärmedizin mit 386.500 Euro (+0,2 Prozent). Wesentlich geringer waren die Drittmitteleinnahmen mit 145.100 Euro je Professor in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (+2,2 Prozent) und mit 136.600 Euro in den Geisteswissenschaften (+7,5 Prozent).

Am niedrigsten waren sie in der Fächergruppe Kunst/Kunstwissenschaft mit 77.200 Euro (-6,8 Prozent). In anderen Hochschularten waren die durchschnittlichen Drittmitteleinnahmen je Professor im Jahr 2021 deutlich niedriger als an den Universitäten: An den Fachhochschulen (ohne Verwaltungsfachhochschulen) betrugen sie 46.300 Euro (+6,7 Prozent gegenüber 2020) und an den Kunsthochschulen 17.500 Euro (-4,2 Prozent). Im Durchschnitt aller Hochschulen (ohne Verwaltungsfachhochschulen) warb eine Professorin beziehungsweise ein Professor im Jahr 2021 Drittmittel in Höhe von 207.900 Euro ein (+5,1 Prozent).

Foto: Bücher in einer Bibliothek (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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