Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren.

„Sollten diese Regelungen tatsächlich infrage gestellt werden, würden die Krankenkassen die entlastende Wirkung in ihrer bis Mitte Dezember abzuschließenden Haushaltsplanung und damit der Festsetzung ihrer Zusatzbeiträge nicht mehr berücksichtigen“, heißt es in einem Schreiben der Gesundheitsministerin an ihre Ressortkolleginnen und -kollegen der Länder, über das das Nachrichtenportal POLITICO berichtet.

In der Folge sei „von einem Anstieg des ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf 3,0 Prozent und entsprechend höheren erhobenen Zusatzbeiträgen zu rechnen“. Die Beitragszahlenden würden dann „um bis zu zwei Milliarden Euro mehr belastet“.

Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Pflegekompetenzgesetz, das mehrere zeitkritische GKV-Regelungen enthält, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten müssen. Die vom Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein „höchst problematisches Signal“, schreibt Warken. Eine Blockade würde „Regelungen zur Sicherstellung der pflegerischen und gesundheitlichen Versorgung, zum Bürokratieabbau in der Pflege und zur Gewährleistung stabiler Beiträge“ gefährden, heißt es in dem Schreiben. Das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik drohe „empfindlichen Schaden“ zu nehmen.

Warken hatte vergangene Woche den durchschnittlichen GKV-Zusatzbeitrag für das Jahr 2026 auf 2,9 Prozent festgelegt. Nach Angaben der Ministerin stabilisieren die geplanten Maßnahmen den Beitrag auf diesen Wert. Dazu trage insbesondere das von den Ländern kritisierte einmalige Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel bei, durch die die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser begrenzt werden. Angesichts der seit 2024 stark gestiegenen Krankenhausausgaben sei dies, so Warken, „ein verhältnismäßiger Eingriff zum überragend bedeutenden Ziel der Beitragssatzstabilität“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen.

„Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden“, sagte Spahn am Montag dem TV-Sender ntv. „Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert es nicht.“

Auf die Frage, ob sich auch die SPD bewegen müsse, antwortete Spahn: „Wir müssen uns alle bewegen.“ Wie Spahn die Junge Union überzeugen will, sagte er nicht. „Darüber reden wir jetzt. Entscheidend ist, dass wir jetzt nicht unendlich streiten, sondern dass aus der Debatte eine Entscheidung folgt.“

Die jungen Unionspolitiker beharren derweil auf ihren Einwänden. „Die Junge Union hat deutlich gemacht, dass sie die Position der Jungen Gruppe im Bundestag unterstützt“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Johannes Winkel, am Montag der FAZ.

Winkel bekräftigte die Bereitschaft, den Kern der Vereinbarung im Koalitionsvertrag mitzutragen. Dieser zielt darauf, den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenformel bis 2031 auszusetzen, damit die Renten stärker steigen. „Das tut uns weh, aber wir stehen zum Koalitionsvertrag“, sagte er.

Die JU lehnt es aber weiterhin ab, mit demselben Gesetz dauerhaft erhöhte Rentenausgaben festzuschreiben. „Welche Zusatzkosten für die Zeit nach 2031 entstehen, muss in einer offenen und umfassenden Diskussion in der Rentenkommission beantwortet werden“, mahnte Winkel. „Wenn es zu einer echten Rentenreform kommen soll, dürfen wir uns bei wesentlichen Fragen nicht jetzt schon festlegen – ohne dass es eine Gegenfinanzierung gibt.“ Darüber „müssen wir nun im Bundestag in der Koalition sprechen“.

Dem Regierungsentwurf zufolge würden die Renten bis 2031 um zwei Prozentpunkte stärker steigen, als nach heutigem Recht. Die Forderung der JU zielt darauf, diese Zusatzerhöhung nicht gleich dauerhaft zu garantieren.

Foto: Jens Spahn am 14.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Britischen Premier Keir Starmer in Berlin treffen.

Die Zusammenkunft im sogenannten „E3-Format“ finde „im Rahmen eines Abendessens statt“, sagte ein Regierungssprecher am Montagnachmittag. Darüber hinaus sei der Termin nicht öffentlich.

Vorher findet ein Gipfel zur „Digitalen Souveränität“ statt – auf Einladung des deutschen und des französischen Digitalministeriums. Auf dem Gipfel soll „ein starker Impuls für ein digital souveränes Europa gegeben werden“, wie es im Vorfeld hieß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches Handeln auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz.

„Das weltweite Rennen um Künstliche Intelligenz läuft auf Hochtouren“, sagte Wildberger dem Nachrichtenportal T-Online. „Europa muss jetzt die Weichen für eine eigene, souveräne digitale Zukunft stellen.“

Der Gipfel in Berlin zeige, dass Europa die entscheidenden Talente und Unternehmen habe, um Schlüsseltechnologien zu entwickeln und zu gestalten. „Gemeinsam mit Frankreich und unseren europäischen Partnern wird Deutschland eine starke Stimme für digitale Reformen sein – und dafür sorgen, dass Europa vom Reden ins Handeln kommt“, so Wildberger. „Innovation wartet nicht: Tempo und Skalierung entscheiden, wer führt – und wir sind bereit zu handeln.“

An diesem Dienstag treffen sich rund 900 Teilnehmer, darunter Digitalminister und Fachleute aus Wirtschaft und Forschung, zum Europäischen Gipfel zur Digitalen Souveränität in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich angekündigt.

Foto: Karsten Wildberger am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert in der Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst der Länder eine Gehaltserhöhung von sieben Prozent im Monat, mindestens jedoch 300 Euro zusätzlich.

Ziel sei es, die unteren Lohngruppen zu stärken, teilte die Gewerkschaft am Montag mit. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, und ihre unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung wird gefordert. Zudem sollen alle Zeitzuschläge um 20 Prozentpunkte erhöht werden. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags (TV-L) soll zwölf Monate betragen, fordert Verdi.

Verdi-Chef Frank Werneke sagte, die Beschäftigten erwarteten ein „klares Signal der Arbeitgeber“, dass ihre Leistungen künftig besser honoriert würden. Der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben, um mit hoch qualifizierten und motivierten Menschen die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Dafür brauche es eine „angemessene Entgelterhöhung und gute Arbeitsbedingungen“. Werneke betonte, dass höhere Steuereinnahmen die finanziellen Spielräume der Länder erweitert hätten. Das müsse sich auch bei den Gehältern zeigen, da der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte stehe.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) für rund 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder (außer Hessen) beginnen am 3. Dezember in Berlin. Verdi fordert zudem die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,3 Millionen Beamten sowie auf die Versorgungsempfänger.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Chinesische Unternehmen leiten ihre Exporte infolge des Handelskriegs mit den USA zunehmend auf den deutschen Markt um. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach sanken im ersten Halbjahr 2025 die US-Importe aus China im Vergleich zum Vorjahr um fast 16 Prozent, die deutschen Importe von dort stiegen dagegen um rund elf Prozent. Gleichzeitig fielen die Preise dieser Waren um nahezu vier Prozent. Das legt den Schluss nahe, dass die chinesischen Anbieter mit Niedrigpreisen auf den deutschen Markt drängen.

Gerade Produkte, die die USA weniger aus China importieren, landen zunehmend in Deutschland. In 1.558 Warengruppen, in denen die US-Importe aus dem Reich der Mitte zurückgingen, stiegen die deutschen Warenimporte im zweiten Quartal 2025 von dort mengenmäßig um mindestens zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Zusammen machten die Warengruppen fast 52 Prozent aller deutschen Einfuhren aus China aus. Bei vielen Produkten aus dem Kernbereich der Industrie, bei denen Deutschland einen Exportüberschuss hat, sind die deutschen Importe aus China im zweiten Quartal 2025 zum Vorjahr besonders kräftig gestiegen – zum Teil sogar um über 100 Prozent.

Besonders stark nahm laut IW der Import aus China bei Plug-in-Hybrid-Pkw zu: Bei dieser Warengruppe legten die deutschen Einfuhren mengenmäßig um über 130 Prozent zu, der US-Importwert hingegen ist im ersten Halbjahr 2025 um rund 99 Prozent zurückgegangen. Vor allem Autoteile landen vermehrt in Deutschland: Bei Schaltgetrieben zum Beispiel wuchs die Einfuhrmenge aus China im zweiten Quartal um 182 Prozent. Die USA verzeichnen hier einen Rückgang von über fünf Prozent. Auch in der chemischen Industrie gab es auffällige Zuwächse: So stiegen etwa die deutschen Importe von Polyamiden um 100 Prozent, während sie in den USA um fast elf Prozent zurückgingen.

„Weil sich die USA stärker von China abschotten, wird Deutschland zunehmend zum Ausweichmarkt für chinesische Unternehmen“, sagte IW-Experte Jürgen Matthes. China setze damit zunehmend die deutschen Schlüsselindustrien wie die ohnehin angeschlagene Automobilbranche unter Druck. Dank großzügiger staatlicher Unterstützung und einer unterbewerteten Währung profitiere die dortige Industrie von unfairen Wettbewerbsverzerrungen und könne zu extremen Niedrigpreisen anbieten. „Brüssel muss deshalb stärker und umfassender auf Ausgleichszölle setzen, um wieder faire Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen“, so Matthes.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Junge Union im aktuellen Rentenkonflikt. „Es darf nicht zu unkalkulierbaren Kosten im Rentensystem nach 2032 kommen, die so nicht vereinbart wurden“, sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Stefan Nacke dem Magazin Cicero. Pascal Reddig von der Jungen Gruppe und auch JU-Chef Johannes Winkel hätten damit „einen wichtigen Punkt“ angesprochen.

In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Kanzler Friedrich Merz und seinen Kritikern warnt Nacke allerdings vor einer weiteren Eskalation. Bei der Frage, ob er dem Rentenpaket zustimmen könne, sagte er, man müsse „zugleich die konkrete Frage und das Große und Ganze im Auge“ haben. „Ich halte nichts von Drohungen und viel von Verhandeln und Überzeugen“, so Nacke.

Der aktuelle Streit sei aber wichtig, um wirklich größere Veränderungen zu erreichen. „Positiv ist, dass wir nun eine substantielle Debatte bekommen“, sagte Nacke. Der Sozialpolitiker wirbt für eine große Rentenreform im nächsten Jahr. Der Münsteraner Abgeordnete erklärte, eine umfassende Reform dürfe nicht nur „abstrakt diskutiert“ werden, sondern müsse „in konkreten Gesetzgebungsprozessen angegangen werden“.

Foto: Stefan Nacke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bochum (dts Nachrichtenagentur) – In Bochum hat die Polizei in der Nacht zu Montag ein zwölfjähriges Mädchen niedergeschossen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Polizei berichten, wurde das Kind lebensgefährlich verletzt.

Den Angaben zufolge soll die Zwölfjährige mit zwei Messern auf die Beamten losgegangen sein. Zuvor war das gehörlose Mädchen aus einer Wohngruppe verschwunden. Sie wurde schließlich in der Wohnung der ebenfalls gehörlosen Mutter gefunden, der laut eines Berichts der „Bild“ das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht bereits entzogen worden waren.

Wie der WDR berichtet, sollen die Polizisten bei dem Vorfall auch einen Taser eingesetzt haben. Die Essener Polizei hat die Ermittlungen in dem Fall übernommen.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat Anklage gegen einen 23-jährigen Deutschen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Pedo-Hunting“-Komplex erhoben. Ihm werden unter anderem erpresserischer Menschenraub, besonders schwere räuberische Erpressung, besonders schwerer Raub und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Taten sollen zwischen November 2024 und Juli 2025 in Frankfurt am Main stattgefunden haben.

Der Beschuldigte soll über die Dating-Plattform Lovoo Männer kontaktiert und sich als junge, zum Teil noch minderjährige Frau ausgegeben haben, um Treffen zu vereinbaren. Bei diesen Treffen sollen die Geschädigten auf den Beschuldigten und mindestens zwei weitere Tatbeteiligte gestoßen sein. Die Täter sollen die Opfer bedroht und zur Herausgabe von Bargeld und Wertgegenständen gezwungen haben. Dabei soll der Beschuldigte einen vierstelligen Betrag und zwei Smartphones erbeutet haben.

In einem Fall sollen die Täter den Geschädigten zu einem Geldautomaten gelotst haben. In einem anderen Fall sollen sie ein Uber bestellt haben, um gemeinsam mit dem Opfer zu einem Geldautomaten zu fahren. Drei Geschädigte erlitten Verletzungen. Der Beschuldigte befindet sich seit dem 15. Juli 2025 in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen gegen drei weitere Tatverdächtige dauern an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag mehrere Medien unter Berufung auf Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Entscheidung soll demnach ab dem 24. November gültig sein.

Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg angekündigt, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen zu wollen. Dabei ging es um Rüstungsgüter, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. Hintergrund war das harte Vorgehen der israelischen Armee in dem Küstenstreifen.

Aktuell schweigen die Waffen in Gaza größtenteils, da seit dem 10. Oktober eine Waffenruhe gilt, die allerdings weiterhin brüchig ist.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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