Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt. Er glaube, dass Wüst` Vorschlag von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas sinnvoll sei, sagte Knaus am Dienstag dem TV-Sender „Welt“.

Nun müsse man sich aber endlich auch politisch trauen, die grundsätzlich richtige Idee bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz in die Praxis umzusetzen, so Knaus. „Das ist sinnvoll. Jetzt geht es aber darum, von der Theorie hinzukommen zu konkreten Resultaten, und zwar sehr, sehr schnell.“ Der Koalitionsvertrag der Ampel erlaube ausdrücklich, dass in Ausnahmefällen Asylverfahren auch in Drittstaaten außerhalb der EU durchgeführt werden können – und „wir haben heute einen Ausnahmefall im zentralen Mittelmeer“, so Knaus.

Bei der MPK müsse man nun einen gemeinsamen politischen Willen demonstrieren: „Ich hoffe, wie der Ministerpräsident, dass es nächste Woche bei den Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und den Ländern – und dann letztlich ja natürlich auch politisch zwischen der Ampel und der Opposition – dazu kommt, dass man sagt: `Wir wollen dieses Prinzip, dass wir irreguläre Migration ohne Bruch der Menschenrechte durch Kooperation stark und schnell reduzieren, anhand von konkreten Ländern jetzt ausprobieren. Und wir sind bereit, zusammen diesen Ländern auch Angebote zu machen, die dazu führen, dass solche Abkommen schnell geschlossen werden können.` Das ist der Schlüssel.“ Deutschland sei bei der Umsetzung der Idee „nicht angewiesen auf die gesamte EU“, so Knaus. „Um das Prinzip auf die Bahn zu bringen und die Verhandlungen zu beginnen, darf sich Deutschland nicht wieder hinter einer unmöglichen gesamteuropäischen Lösung verstecken. Tut das die Regierung, dann wird das Scheitern und dann ist das letztlich auch nur eine Ausrede.“

Es gebe außerdem viele Länder, die ähnliche Interessen hätten, etwa Schweden, die Benelux Staaten, Österreich, die Schweiz und Frankreich. Verfahren in Drittstaaten seien auch nichts humanitär Fragwürdiges, sondern menschlicher als etwa Rückführungsabkommen mit Libyen, findet Knaus: „Gerade alle die, die Bauchweh haben bei dem Gedanken, die Asylverfahren in Drittstaaten zu machen, muss man immer daran erinnern, was wir jetzt haben: Wir haben jetzt seit über 6 Jahren eine unmenschliche, unmoralische, intensive Kooperation mit Libyen, wo Menschen zurückgebracht werden, auch finanziert von der EU. Das heißt auch von Deutschland.“ Drittstaaten wie zum Beispiel Ruanda kümmerten sich hingegen viel besser um gerettete Flüchtlinge, was für viel Lob vom UNHCR sorge.

Es sei auch eine Möglichkeit, die Asylverfahren in Drittländern nicht von den Staaten selbst, sondern vom UNHCR machen zu lassen, um Menschenrechtsbedenken auszuräumen. Eines ist für Knaus jedenfalls klar: Die laufende EU-Asylrechtsreform sei keine Alternative zur Antragsstellung außerhalb der EU: „Was auf Brüsseler Ebene diskutiert wird, hat keinerlei Chance, irgendetwas zu verändern. Und alle, die sich die Reform genauer angeschaut haben, wissen das – inklusive die meisten europäischen Regierungen. Das Argument in Brüssel, diese Reform irgendwie zu einem Abschluss zu bringen, ist eigentlich nur, dass man jetzt schon so lange verhandelt hat. Man will nicht mit leeren Händen dastehen, aber bewirken wird das nichts. In dieser Brüsseler Reform ist keine Antwort auf die Schlüsselfrage, wie man dafür sorgt, dass weniger Menschen in Boote steigen und weniger Menschen sterben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Regierungskreise.

Das Bundesarbeitsministerium hat dazu eine Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz erstellt. Mit ihr „werden die Einfuhr, das Inverkehrbringen und das Bereitstellen von Himmelslaternen auf dem deutschen Markt verboten“, erläutert das Ministerium. Nach dem Beschluss des Kabinetts muss der Verordnung noch der Bundesrat zustimmen. Mit dem Verbot reagiert die Bundesregierung auf den Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo in der Silvesternacht 2019/20. Er wurde von einer Himmelslaterne ausgelöst.

Drei Frauen, eine Mutter und ihre erwachsenen Töchter, hatten sie in der Nähe des Zoos im Stadtteil Bockum steigen lassen. Bei der Brandkatastrophe starben 50 Tiere, darunter acht Menschenaffen. Beim Bundestag gingen danach gleich mehrere Petitionen ein, die ein Verbot der Himmelslaternen forderten. Knapp vier Jahre nach der Katastrophe führen diese nun zum Erfolg.

Bislang ist der Verkauf von Himmelslaternen in Deutschland legal. Die Bundesländer verbieten allerdings, diese zu starten. Im Krefelder Zoo sorgt das baldige Verbot für Erleichterung. „Es ist erfreulich, dass ein Ergebnis dieser Katastrophe nun das Verbot von Himmelslaternen ist“, sagte Zoodirektor Wolfgang Dreßen dem „Tagesspiegel“.

Es sei für niemanden verständlich, „dass etwas, was nicht benutzt werden darf, frei verkäuflich ist“. Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) hält das Verbot für überfällig: „Wenn das Fliegenlassen von Himmelslaternen verboten ist, muss konsequent auch der Verkauf von Himmelslaternen unterbunden werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dass von diesen brennenden Flugkörpern eine hohe Gefahr ausgehe, „haben wir in Krefeld in der Silvesternacht 2019/2020 auf verheerende Weise erfahren müssen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbank rechnet mit anhaltend hohen Zinsen. „Unsere straffe Geldpolitik wirkt, aber wir dürfen nicht zu früh nachlassen“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin.

„Vielmehr werden die Leitzinsen ausreichend lange auf einem ausreichend hohen Niveau liegen müssen.“ Ob die Zinsen schon ihren Hochpunkt erreicht haben, lasse sich noch nicht sagen, der EZB-Rat bleibe „strikt datenabhängig“. Der Bundesbank-Chef unterstrich, dass es weiterhin „verschiedene Aufwärtsrisiken“ für die Inflation gebe: „So könnten die geopolitischen Spannungen in Nahost die Energiepreise nach oben treiben und die mittelfristigen Aussichten unsicherer machen“, sagte Nagel. Der geldpolitische Kurs müsse sicherstellen, dass die Inflation auf zwei Prozent zurückkehre.

„Die Inflation hat sich als hartnäckig erwiesen und ist noch nicht besiegt“, so der Bundesbank-Chef. Laut neuester Angaben von Eurostat beträgt die jährliche Inflation im Euroraum im Oktober voraussichtlich auf 2,9 Prozent. Die von der EZB stärker beachtete „Kerninflation“ aber, also die Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel, liegt bei 4,2 Prozent. Vergangene Woche hatte der EZB-Rat die Zinsen zum ersten Mal seit Juli 2022 unverändert gelassen.

Der Leitzins liegt damit weiter bei 4,5 Prozent, der geldpolitisch maßgebliche Zinssatz für die Einlagen bei 4,0 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen als „eine schwere Fehlentscheidung der Bundesregierung“ bezeichnet. Das sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgaben).

Deutschland hatte sich am vergangenen Freitag in einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zwar für einen Änderungsantrag Kanadas eingesetzt, der eine klare Verurteilung des Terrorangriffs der Hamas sowie eine deutliche Formulierung zur sofortigen Freilassung der von der islamistischen Terrorgruppe verschleppten Geiseln zum Ziel hatte. Nachdem dieser die nötige Zweidrittelmehrheit äußerst knapp verfehlt hatte, enthielt sich die Bundesregierung aber in der Abstimmung über die von Jordanien eingebrachte Resolution. „Wir erwarten dazu eine Erklärung vor dem Parlament in der nächsten Woche“, sagte Wadephul. Die Frage sei, „ob wir weiter von dem Konsens ausgehen können, der Grundlage des fraktionsübergreifenden Israel-Antrages war“.

Diese Frage stelle sich bedauerlicherweise. Denn mit der Enthaltung „haben wir Israel und die USA zugleich im Stich gelassen“. Die USA und 13 weitere Staaten hatten gegen die rechtlich nicht bindende Resolution gestimmt, unter ihnen die EU-Mitglieder Kroatien, Österreich, Tschechien und Ungarn. Die UN-Resolution habe „keine einzige Maßnahme enthalten, um den Hamas-Terror zu beenden“, kritisierte Wadephul.

Deswegen hätte die Bundesregierung nie zustimmen können. Mit der Hamas „gibt es keine friedliche Beilegung des Konflikts“, fügte er hinzu. Die Resolution der UN-Generalversammlung verlangt dagegen eine sofortige humanitäre Feuerpause, die zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führen müsse. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ erwägen die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen weiteren gemeinsamen Antrag zu beschließen, der das Verhältnis zu Israel sowie den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland zum Inhalt haben soll und auch auf den 9. November Bezug nehmen soll, den Tag der Reichspogromnacht, in der die Nazis 1938 Synagogen niederbrannten und jüdische Einrichtungen und Bürger attackierten.

Daran will die Union trotz der Irritation über die Enthaltung der Bundesregierung aber offenbar festhalten.

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Bodenoperation der Israelischen Armee im Gazastreifen ist offenbar weiter in vollem Gange. Am Dienstag veröffentlichte die Armee ein Video, auf dem israelische Soldaten auch zu Fuß in einer Straße mit weitgehend zerstörten Gebäuden unterwegs sind.

In den letzten Stunden hätten Streitkräfte unter der Führung von Bodentruppen einen Außenposten der Hamas im nördlichen Gazastreifen angegriffen, teilte die Armee am Mittag mit. „Darüber hinaus töteten die Streitkräfte dutzende Terroristen, griffen Abschusszellen für Panzerabwehrraketen sowie Abschuss- und Beobachtungsposten für Panzerabwehrraketen an und beschlagnahmten zahlreiche Waffen, darunter Schusswaffen und Sprengsätze“, hieß es in der Erklärung. Unterdessen setzte die Israelische Armee auch wieder Luftangriffe auf Teile des Gazastreifens fort, dabei sollen nach palästinensischen Angaben „dutzende Zivilisten“ getötet worden sein. Auch an anderen Fronten gab es teils blutige Kämpfe, so an der Grenze zum Libanon, wo es wieder Luftschläge gegen die Hisbollah gab.

Im Westjordanland gab es mehrere tödliche Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Siedlern sowie Sicherheitskräften, und nach eigenen Angaben vereitelten die israelischen Streitkräfte eine „Luftbedrohung im Bereich des Roten Meeres“. Eine Boden-Boden-Rakete sei aus dem Gebiet des Roten Meeres auf israelisches Territorium abgefeuert und vom Luftverteidigungssystem „Arrow“ erfolgreich abgefangen worden.

Foto: Israelische Armee im Gazastreifen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), bedauert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wiederaufnahme von Mordverfahren. „Die heutige Entscheidung ist bitter für die Angehörigen von Mordopfern“, sagte er der „Welt“.

„Ich hätte mir gewünscht, dass das Gericht die Belange der Familien der Opfer und der Allgemeinheit stärker gewichtet hätte.“ Es sei zu befürchten, dass die Entscheidung auch negative Auswirkungen auf die Verfolgung von Kriegsverbrechen haben werde: „Jetzt werden deutsche Staatsanwälte noch vorsichtiger werden, ob sie beispielsweise ein russisches Kriegsverbrechen bei uns zur Anklage bringen, wenn hier nicht alle Beweismittel aus dem Kriegsgebiet optimal verfügbar oder erreichbar sind“, sagte Krings.

Foto: Günter Krings (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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