Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält am Aus eines vielbeachteten Programms zur Prävention gegen Judenhass und Rassismus fest. Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums bestätigte auf Anfrage am Sonntag, dass das Bundesprogramm „Respekt Coaches“ trotz scharfer Kritik von Sozialverbänden zum Jahresende auslaufen soll, wie der „Tagesspiegel“ in seiner Montagausgabe berichtet.

Durch die Kürzungen stehen nun Präventionskurse an rund 600 weiterführenden Schulen in ganz Deutschland auf dem Spiel. Paus hatte über das Projekt „Respekt Coaches“ noch Anfang des Jahres im Deutschen Bundestag gesagt: „Solche Erfolgsstorys wollen wir weiterschreiben, und wir brauchen mehr davon.“ Inzwischen spricht das Ministerium der Grünen-Politikerin aber von einem „abgeschlossenen Modellprogramm“. Das Ministerium setzt sich laut eines Sprechers jedoch „intensiv“ für ein „bestmögliches Aufsetzen auf die wertvollen Ergebnisse“ des Projektes ein.

Die Kürzung wird mit den strengen Sparvorgaben erklärt, die für die gesamte Bundesregierung gelten. Diese sollen der Schuldenbremse „und den besonderen Herausforderungen dieser Zeit Rechnung“ tragen. Die SPD will das Projekt in den bis Donnerstag laufenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag noch retten: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki sagte dem Tagesspiegel am Sonntag: „Die Folgen für das gesellschaftliche Klima durch das antisemitische Massaker der Hamas am 7. Oktober sind jetzt an den Schulen spürbar und wir müssen darauf reagieren“, sagte von Malottki dem „Tagesspiegel“. „Mit dem Programm Respekt Coaches gewährleisten wir effektive Prävention gegen Antisemitismus und Extremismus an unseren Schulen.“

Auch ein Bündnis von Sozialverbänden will die von Paus veranlassten Kürzungen nicht hinnehmen. Im Gegenteil: Die Zahl der Ratsuchenden steige jährlich. Dieses Jahr gehe man von deutlich über zehn Prozent Wachstum der Anfragen gegenüber dem Vorjahr aus. Deshalb brauche es künftig mehr, nicht weniger Mittel für Jugendmigrationsdienste wie die Respekt Coaches, heißt es in einem Positionspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

„Um die bestehenden Strukturen zu erhalten, werden mindestens 85 Millionen Euro benötigt“, fordern in dem Schreiben an mehrere Bundestagsabgeordnete unter anderem die Arbeiterwohlfahrt sowie die Verbände für evangelische und katholische Jugendsozialarbeit. Der SPD-Politiker Erik von Malottki sagte dazu dem „Tagesspiegel“: „Die Einstellung der Arbeit der Respekt Coaches ist fatal und muss verhindert werden.“ Bis zum Donnerstag gibt es dafür noch die Möglichkeit. Dann ist die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses geplant.

Dort kommt es üblicherweise noch zu teils deutlichen Veränderungen am Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Das Bundesfamilienministerium hatte das 2018 ins Leben gerufene Programm 2022 und 2023 mit insgesamt 67 Millionen Euro finanziert.

Foto: Lisa Paus am 09.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 11. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig mit 3:1 gegen den SC Freiburg gewonnen. Im ersten Durchgang konnte Freiburg noch gut mithalten, nach dem frühen Führungstreffer durch Leipzigs Xavi Simons in der 6. Minute glichen die Breisgauer kurz vor dem Halbzeitpfiff durch Merlin Röhl aus (45.+6).

Im zweiten Durchgang war Leipzig dann klar dominant, nach einem Foul an Christoph Baumgartner verwandelte Loïs Openda eine Elfmeter (79.), und nur eine Minute später legte der Gefoulte auch noch selber nochmal nach (80. Minute). In der Tabelle klettert Leipzig auf Rang vier und ist einen Punkt hinter Stuttgart, sechs Punkte hinter den Bayern und acht hinter Leverkusen, Freiburg bleibt auf Position acht.

Foto: RBL – Freiburg am 12.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – In der ersten Sonntagabendpartie des 11. Bundesliga-Spieltags haben sich Werder Bremen und Eintracht Frankfurt mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Marvin Ducksch, der sich in dieser Woche über seine erste Berufung in die Nationalelf freuen durfte, brachte die Gastgeber in der Hansestadt kurz vor dem Halbzeitpfiff per Elfmetertor in Führung (45.+2. Minute).

Im zweiten Durchgang ging den Bremern dann aber bald die Puste aus: Rafael Borré erhöhte noch für Werder in der 50. Minute, aber dann drehte Frankfurt richtig auf, ging in volles Risiko und glich durch Treffer von Ellyes Skhiri (65.) und Hrvoje Smolčić (75. Minute) aus. In der Tabelle bleiben die Hessen damit auf Rang sieben, Werder auf Platz zwölf. Später am Abend spielen noch Leipzig und Freiburg.

Foto: Marvin Ducksch (SV Werder Bremen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch ist der Meinung, dass seine Partei auch mit weniger Abgeordneten im Bundestag eine schlagkräftige Oppositionsarbeit machen kann. „Wir haben eine wichtige Funktion als die soziale Opposition, und die müssen wir wieder verstärkt annehmen“, sagte Bartsch der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

„Böse gesagt: Ob wir dafür nun 38 sind oder 28, ist beinahe zweitrangig.“ Nach dem Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten will die Fraktion am Dienstag die eigene Auflösung einleiten und einen Zeitplan dazu beschließen. Die Anerkennung der verbliebenen Abgeordneten als Gruppe werde nicht leicht werden, sagte Bartsch: „Da entscheiden andere über uns. In dieser Phase muss es darum gehen, den Prozess zu beschleunigen, um möglichst schnell zu einem positiven Ergebnis zu kommen.“

Sollte der Bundestag der Linken und dem Bündnis Sahra Wagenknecht die Anerkennung als Gruppe jeweils versagen oder hinauszögern, hätten alle 38 Abgeordneten Rederecht zu jedem Thema – was die Plenarsitzungen um Stunden verlängern könnte. Geschäftspolitisch wäre das „sehr unangenehm“, so Bartsch. „Wir müssten eventuell mit diesem Mittel arbeiten, wenn alles ewig verzögert wird.“

Foto: Linksfraktion (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des elften Bundesliga-Spieltags hat Bayer Leverkusen 4:0 gegen Union Berlin gewonnen und somit die Tabellenführung zurückerobert. Die Werkself hatte von Beginn an deutlich mehr Ballbesitz und ging in der 23. Minute durch einen Treffer von Álex Grimaldo in Führung.

Der Spanier zirkelte den Ball dabei unhaltbar aus 17 Metern in den rechten Winkel. Auch danach blieben die Hausherren am Drücker, konnten vor der Pause aber nicht noch einmal nachlegen. Im zweiten Durchgang setzte Leverkusen weiter auf Ballbesitzspiel und erhöhte schließlich in der 57. Minute durch Odilon Kossounou. Das war dann auch schon die Vorentscheidung – eine Antwort der Berliner blieb aus.

Stattdessen legte Leverkusen durch Treffer von Jonathan Tah (73. Minute) und Nathan Tella (83. Minute) weiter nach. Während Leverkusen durch den Sieg wieder an den Bayern vorbeizieht, verschärft sich die schwere Krise für Union weiter – die Eisernen, die letztes Jahr noch groß auftrumpfen konnten, sind mittlerweile nach neun Liga-Pleiten in Folge bis auf den vorletzten Tabellenplatz abgerutscht. Nach der Länderspielpause geht es für Union am 25. November gegen Augsburg weiter, die Werkself ist am gleichen Tag in Bremen gefordert.

Foto: LukᚠHrádecký (Bayer Leverkusen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geht das geplante Strompreispaket des Bundes nicht weit genug. „Die Bundesregierung muss endlich einen Plan für die Stromversorgung der Zukunft vorlegen“, sagte Woidke dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Es kann doch nicht sein, dass wir von Klimaneutralität reden, zugleich aber jetzt wie in meiner Heimat wieder zwei bereits 2017 stillgelegte Blöcke des Kohlekraftwerks Jänschwalde hochfahren müssen, um die Stromversorgung zu sichern.“ Es müsse jetzt schnell geklärt werden, woher der Strom in den nächsten zehn Jahren komme und wie hoch der Preis sein dürfe. „Wir können uns die Unsicherheiten in der Wirtschaft nicht mehr leisten“, mahnte Woidke. Und auch die Menschen brauchten Sicherheit, sie bekämen an vielen Stellen die Transformation zu spüren.

„Deshalb ist ein realistisches Energiekonzept so immens wichtig.“ Wenn es Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht liefere, „dann soll es gern eine Kommission erarbeiten, wie sie mein Kollege Michael Kretschmer aus Sachsen vorgeschlagen hat“. Der CDU-Regierungschef hatte eine parteiübergreifende Kommission zur „Neuaufsetzung“ der Energiewende vorgeschlagen. Woidke machte sich zugleich für eine Reform des Spitzensteuersatzes stark: „Der Spitzensteuersatz soll erst bei höheren Einkommen ansetzen, um die breite Mittelschicht zu entlasten“, sagte der SPD-Politiker.

Zudem solle der Spitzensteuersatz steigen. „Wenn wir das Land politisch stabil halten wollen, dann muss es gerecht zugehen“, so der Ministerpräsident. „Wer einen starken, handlungsfähigen Staat und damit Sicherheit auch in Krisenzeiten will, der muss für eine sichere und stabile finanzielle Ausstattung sorgen.“

Foto: Windrad-Bau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 13. Spieltags der 2. Bundesliga hat die SpVgg Greuther Fürth 1:0 gegen Fortuna Düsseldorf gewonnen. Nachdem es im ersten Durchgang trotz einiger Chancen für die Gäste noch keine Treffer gegeben hatte, dauerte es nach dem Seitenwechsel nur drei Minuten, bis die Hausherren durch ein Tor von Robert Wagner in Führung gingen.

Im Anschluss gab es zwar kurze Zeit Verwirrung um eine mögliche Abseitsstellung – der Treffer wurde aber nach einem VAR-Check gegeben. Im Anschluss blieb das Kleeblatt zunächst die aktivere Mannschaft. In der Schlussphase waren die Fortunen dann zwar durchaus bemüht, konnten den Ausgleich aber nicht mehr erzielen. Durch den Sieg hat Fürth auf Tabellenplatz sechs jetzt genauso viele Punkte auf dem Konto wie die direkt davor platzierten Düsseldorfer.

Für die Fürther geht es nach der Länderspielpause am 26. November gegen Wiesbaden weiter, Düsseldorf ist einen Tag vorher gegen Schalke gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: 1. FC Magdeburg – FC Hansa Rostock 1:2, SV Wehen Wiesbaden – 1. FC Kaiserslautern 2:1.

Foto: Spieler von Greuther Fürth (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Vize Ates Gürpinar lehnt die Einführung eines Veteranentags in Deutschland ab. „Ein Stopp von Militäreinsätzen und ein Verbot von Waffenlieferungen wären sinnvoller als die Inszenierung von Helden, die oft diese gar nicht sein wollen“, sagte Gürpinar dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Den Kriegsopfern nützt ein Heldentag nichts, sie brauchen konkrete Hilfe.“ Vertreter von SPD und FDP hatten zuvor eine Einigung in der Ampelkoalition auf den Gedenktag zu Ehren ehemaliger Soldaten der Bundeswehr verkündet. Auch die Unionsfraktion hat bereits Zustimmung signalisiert. Wann genau ein entsprechender Beschluss im Bundestag stattfinden soll, war zunächst unklar.

Foto: Bundeswehr-Soldat mit G36 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung für leichtere Abschiebungen haben das Zeug zum Befreiungsschlag für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik“, sagte Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Eine zügige Umsetzung dürfe nicht an den Grünen scheitern. Die geplanten Vorhaben müssten noch in diesem Jahr ins Bundesgesetzblatt. „Wer nötige Reformen zur Reduzierung der irregulären Migration auf die lange Bank schiebt, setzt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel“, so Kuhle. Ein Vertreter des Grünen-Parteirates hatte zuvor dem RND gesagt, eine Mehrheit für die Regelung sei in der Bundestagsfraktion der Grünen derzeit nicht gesichert.

Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist; in Teilen der Bundestagsfraktion werden diese Bedenken geteilt. Der Entwurf des Abschiebegesetzes sieht eine Ausweitung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage vor. Außerdem sollen Handys von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerbern ausgelesen werden können, um ihre Identität festzustellen. Beamte sollen in Sammelunterkünften nicht nur die Zimmer der Betroffenen betreten dürfen, sondern auch andere Räume der Unterkunft, wenn der Verdacht besteht, dass Betroffene sich dort verstecken.

Foto: Asylunterkunft (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. „Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder werden sicher nachziehen“, sagte JU-Chef Johannes Winkel der „Welt“ (Montagsausgabe).

Er fordere seine Partei auf, sich dafür einzusetzen. Auf die Frage, ob man Vermietern Migrationsquoten vorgeben sollte, sagte der CDU-Politiker: „Wir müssen sowohl im Privat- als auch im Verwaltungsrecht prüfen, welche Maßnahmen dieses Ziel erreichen können.“ Eine neue Integrationspolitik müsse auch bei den Schulen ansetzen: „Schulen mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent oder mehr darf es nicht mehr geben. Denn diese Schulen sind schlichtweg nicht integrationsfähig. Deshalb muss man einen Teil der Kinder in Schulen mit einem deutlichen geringeren Migrationsanteil schicken“, schlägt Winkel vor.

„Die Integrationsfähigkeit einer Schule muss Vorrang haben vor wohnortnahem Unterricht. Dann fahren die Kinder aus dem noblen Prenzlauer Berg eben nach Neukölln zur Schule und umgekehrt. Die Bundesländer können das regeln. Dann sehen wir außerdem, wie ernst es den Grünen wirklich mit der viel beschworenen `Vielfalt` ist.“

Nach den Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen und antisemitischen Ausschreitungen fordert der JU-Chef außerdem harte Strafen gegen Gewalttäter und Auflagen bei Demonstrationen: Hetze gegen andere Bevölkerungsgruppen, antisemitische Äußerungen und Gewalttaten auf Demonstrationen sollten konsequent verfolgt werden. „Wer auf Veranstaltungen gegen Juden hetzt, macht sich strafbar, das muss geahndet werden. Demonstranten festsetzen, Personalien aufnehmen, Ermittlungsverfahren einleiten, schnelle Verurteilungen“, so Winkel.

„Persönlich bin ich der Meinung, dass bestehende Strafrahmen generell stärker ausgeschöpft werden müssen. Ja, wir brauchen auch härtere Strafen.“ Der JU-Chef plädiert außerdem für schärfere Auflagen bei Demonstrationen: „Wir müssen aber nicht nur Gesetze durchsetzen, sondern auch ändern. Zum Beispiel müssen Reden und Sprechchöre, Plakate und Fahnen auf Demonstrationen auf deutscher Sprache verfasst sein.“

Winkel sagte weiter: „Problematisch finde ich die oft nur wenige Kilometer entfernt liegenden grünen Parallelgesellschaften, in denen sich wohlhabende Deutsche nach dem Essen beim Nobel-Japaner empört fragen, warum die Menschen ein Problem mit `Multi-Kulti` haben“, sagte Winkel. „Sowohl Neukölln als auch der Prenzlauer Berg schotten sich auf ihre Weise ab und leben in ihrer ganz eigenen Realität. Das spaltet, polarisiert. Dieses Nebeneinanderherleben muss aufgebrochen werden“, fordert er.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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