Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.275 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Freitag entspricht.

An der Spitze der Kursliste befanden sich die Aktien von Rheinmetall, Continental und der Commerzbank, Abschläge gab es unter anderem bei Zalando, Henkel und Beiersdorf. „Die US-Börsen haben im späten Freitagshandel noch deutlich zugelegt. Das ist ein positiver Impuls, den die europäischen Börsen erst heute mitnehmen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die letzten beiden Wochen hat der Dax positiv beendet. Eine dritte positive Woche in Serie würde ein Weihnachtsrally-Feeling auf das Parkett zaubern.“

In Sachen Wirtschaftsdaten starte die Handelswoche ruhig, so Altmann weiter: Das Wochen-Highlight sei ganz klar die US-Inflationsrate für den Oktober, die am Dienstag veröffentlicht wird. „Die Börsen rechnen mit einem deutlichen Rückgang der Jahresrate“, so Altmann. „Sollte das so eintreten, würde sich die Zinsdiskussion endgültig von der Frage `ob die Fed noch einmal erhöht` wegbewegen.“

Stattdessen würde sich die Diskussion dann auf den Zeitpunkt der ersten Zinssenkung konzentrieren, sagte der Marktexperte. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0693 US-Dollar (+0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9352 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 80,64 US-Dollar und damit 79 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importe von Bekleidung nach Deutschland sind zuletzt deutlich gesunken. Im Zeitraum Januar bis September 2023 wurde Bekleidung im Wert von 27,8 Milliarden Euro nach Deutschland importiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Damit gingen die Importe um 14,1 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Mehr als die Hälfte (53,3 Prozent) der Bekleidungsimporte Deutschlands kamen von Januar bis September 2023 aus drei Staaten: Wichtigstes Lieferland war China mit einem Anteil von 21,2 Prozent (5,9 Milliarden Euro) an den gesamten Bekleidungsimporten nach Deutschland, gefolgt von Bangladesch mit Importen in Höhe von 5,6 Milliarden (Anteil von 20,3 Prozent) und der Türkei mit einem Wert von 3,3 Milliarden Euro (Anteil von 11,8 Prozent). Gegenüber dem Vorjahreszeitraum gingen die Importe von Bekleidung aus China um 20,7 Prozent, aus Bangladesch um 16,9 Prozent und aus der Türkei um 10,6 Prozent zurück. Bereits vor zehn Jahren – im Jahr 2013 – belief sich der Anteil der drei größten Lieferländer von Bekleidung nach Deutschland auf 53,2 Prozent.

Auch damals waren China, Bangladesch und die Türkei die wichtigsten Lieferländer von Bekleidung nach Deutschland. Allerdings verringerte sich seitdem der Anteil Chinas an den Bekleidungsimporten kontinuierlich, im Jahr 2013 hatte der Anteil Chinas noch bei 29,4 Prozent gelegen. Besonders die Importe von Bekleidung aus Bangladesch wurden in den letzten zehn Jahren immer wichtiger für den deutschen Markt: Der Anteil Bangladeschs an den gesamten deutschen Bekleidungsimporten hatte im Jahr 2013 nur bei 12,1 Prozent gelegen und stieg auf einen Anteil von 20,3 Prozent im Zeitraum Januar bis September 2023 an. Aus Deutschland wurde von Januar bis September 2023 Bekleidung im Wert von 18,6 Milliarden Euro exportiert, so die Statistiker weiter.

Das waren 0,3 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Mehr als zwei Drittel (67,5 Prozent) der Exporte von Bekleidung waren jedoch nicht deutschen Ursprungs, sondern sogenannte Re-Exporte, wurden also in anderen Staaten produziert und ohne weitere Be- oder Verarbeitung von Deutschland ins Ausland wieder ausgeführt. Die aus Deutschland exportierte Bekleidung ging vor allem in die Nachbarstaaten: Nach Polen wurde von Januar bis September 2023 Bekleidung im Wert von 2,5 Milliarden Euro (+8,5 Prozent zum Vorjahr) exportiert. Das entsprach einem Anteil an den gesamten Bekleidungsexporten aus Deutschland von 13,6 Prozent.

Weitere wichtige Abnehmer der deutschen Bekleidungsexporte waren die Schweiz mit Exporten in Höhe von 2,5 Milliarden Euro (Anteil: 13,3 Prozent; +5,3 Prozent gegenüber Vorjahreszeitraum) und Österreich mit einem Wert von 2,3 Milliarden Euro (Anteil: 12,5 Prozent; -1,7 Prozent gegenüber Vorjahreszeitraum).

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lieferschwierigkeiten in der deutschen Industrie nehmen weiter deutlich ab. Laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung des Münchener Ifo-Instituts meldeten im Oktober 18,2 Prozent der befragten Firmen Materialknappheit, nach 24,0 Prozent im September.

„Das Vorkrisenniveau ist nicht mehr weit entfernt“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Unternehmen sollten jetzt für künftige Engpässe vorsorgen, die Lieferketten diversifizieren und die Lagerhaltung erhöhen.“ Im Automobilbau berichten nach wie vor die meisten Unternehmen von Lieferengpässen: Der entsprechende Anteil ist aber auch kräftig gesunken von 53,3 auf 36,8 Prozent. In allen anderen Branchen liegt der Wert unter 30 Prozent, überwiegend sogar unter 20 Prozent.

Im Maschinenbau und bei den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen meldete rund jedes vierte Unternehmen Lieferengpässe. Nahezu sorgenfrei sind das Papiergewerbe (0 Prozent) und die Hersteller von Druckerzeugnissen (1,1) oder Getränken (1,4 Prozent). Der Höhepunkt der Lieferprobleme in der Industrie war im Dezember 2021, als 82,4 Prozent der Unternehmen darüber klagten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts gegen Kritik von Union und AfD verteidigt. „Nach geltendem Recht werden in Deutschland auch Menschen eingebürgert, die einen antisemitischen Hintergrund haben – das muss sofort enden“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wer unsere Werte nicht teilt – und auch wer lieber von Sozialleistungen lebt, als zu arbeiten – der darf den deutschen Pass nicht mehr bekommen. Wer hingegen westliche Werte schätzt und etwas leisten will, ist uns herzlich willkommen“, sagte der FDP-Politiker. „Wir brauchen bis Ende dieses Jahres ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz, welches genau diesen Rahmen klar fasst. Wer gegen eine solche Reform ist, lässt die Tür für Antisemiten und Sozialleistungsempfänger weiter offen“, so Dürr.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. „Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein, die Herausforderungen sind so groß, dass wir – ähnlich wie in der Migrationsfrage – längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen“, schreibt Ott in einem Brief an die beiden Oberbürgermeister und Vorsitzenden des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU, Essen) und Thomas Eiskirch (SPD, Bochum), über den die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Woche für Woche würden in NRW rund 180.000 Unterrichtsstunden allein aufgrund nicht besetzter Stellen nicht gegeben, so Ott, der selbst Oberstudienrat ist und jahrelang an einer Gesamtschule unterrichtet hat. Die Landesregierung betone immer wieder, dass die Lehrerlücke frühestens in zehn Jahren geschlossen werden könne, „bis dahin können wir aber nicht warten“, schreibt Ott. Zur Überbrückung schlage er die Errichtung eines Lehrerarbeitszeitkontos vor. Jüngere Lehrkräfte unter 50 sollen zusätzliche Unterrichtsstunden erteilen können, die ihnen nach einer Zeit von zehn Jahren doppelt vergütet würden.

Zudem sollen neue Lehrer vorrangig an sozial belasteten Schulen eingesetzt werden und dafür eine besondere Leistungsvergütung erhalten. Neu ist auch, dass Ott die NRW-Hochschulen stärker für die Lehrerausbildung in die Pflicht nehmen will. Trotz jahrelanger Bemühungen ist es nicht gelungen, eine ausreichende Zahl an Grundschul- und Mangelfachlehrern sowie Sonderpädagogen auf den Markt zu bringen. Mittel des Landes für die Hochschulen sollten deshalb „nicht mehr allein an die Studienplatzzahl gebunden sein, sondern zu 30 Prozent an den tatsächlichen Studienerfolg“, forderte Ott.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen. „Es ist schlichtweg nicht die Zeit für neue Versprechungen aus dem Bundeskanzleramt gegenüber der Türkei“, sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Max Lucks (Grüne), den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Scholz dürfe etwa, was die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angehe, „kein Blatt vor den Mund nehmen“. Vor allem müsse die EU mehr darauf drängen, die Fluchtursachen für die Menschen in Syrien und dem Irak zu verhindern. „Völkerrechtswidrige Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete in den Nachbarländern schaffen neue Fluchtursachen. Das muss auch der Kanzler ansprechen.“

Daneben muss Scholz aus Sicht des Grünen-Politikers Erdogans provozierende Aussagen zu Israel ansprechen: Das Bundeskanzleramt sei genau der richtige Ort, den Stopp von „aufstachelnden Sätzen“, die auch an türkischstämmigen Mitbürger adressiert seien, einzufordern. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Nils Schmid, setzt unterdessen auf eine vermittelnde Rolle der Türkei im Südkaukasus: „Darüber hinaus erwarten wir von der Türkei, dass sie im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan die Rolle des Scharfmachers verlässt und in die des Friedenstifters wechselt. Die Türkei muss vermitteln, damit ein Friedensvertrag zwischen den beiden Staaten möglich wird“, sagte Schmid der „Mediengruppe Bayern“. Mit Blick auf eine mögliche Neuauflage des EU-Türkei-Deals sagte Schmid, dass die EU finanzielle Zusagen machen müsse, die sich im Rahmen der bisherigen Zahlungen bewegten.

„Ob ein Deal zustande kommt, wird vor allem vom finanziellen Angebot der EU abhängen. Die Größenordnung der Gelder, die die EU bisher für die Flüchtlinge in der Türkei ausgegeben hat, wird man in jedem Fall wieder erreichen müssen“, so Schmid. Laut dem „siebten Jahresbericht der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei“ der EU-Kommission vom 22. September wurden der Türkei seit 2011 EU-Hilfen von fast zehn Milliarden Euro bereitgestellt. Sechs Milliarden Euro zwischen 2016 und 2019.

Zwischen 2021 und 2023 sollen weitere drei Milliarden fließen. „Die Türken kämpfen mit einer hausgemachten Wirtschaftskrise und sind deshalb umso mehr auf Gelder für die Versorgung der Flüchtlinge im Land aus der EU angewiesen.“ Schmids CDU-Kollege Jürgen Hardt fordert die EU auf, „kluge Vorschläge“ zu erarbeiten: „Hilfen für die türkische Wirtschaft und gegen die enorme Inflation könnten ein Schlüssel sein. Aus Brüssel höre ich, dass andere EU-Länder auf die deutschen Vorschläge warten, um eine gemeinsame EU-Position formulieren zu können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst in Deutschland sind befristet. Das geht aus noch unveröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hervor, über welche die Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Montagsausgaben) berichten.

Von den fast 3,3 Millionen Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst hatten demnach im vergangenen Jahr insgesamt 517.005 einen befristeten Arbeitsvertrag – 28 Prozent mehr als vor zehn Jahren. In den vergangenen zwei Jahren stieg ihre Zahl um 16 Prozent. Dem DGB-Personalreport zufolge, in dem die Zahlen demnächst veröffentlicht werden, sind neue Mitarbeiter besonders betroffen: Allein im Jahr 2021 waren rund 60 Prozent der Neueinstellungen befristet – in der Privatwirtschaft waren es nur halb so viele. Vor allem die Bundesländer setzen demnach auf Befristungen: Dort arbeitet etwa jeder dritte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, rund 374.000 Personen, befristet. Trotz eines leichten Personalzuwachses blieben laut DGB zahlreiche Stellen weiter unbesetzt. Der DGB kritisierte die Befristungspraxis scharf: „Mit befristeten Arbeitsverträgen und dürftig ausgestatteten Dienststellen wird es immer schwerer fallen, neue und gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen und zu halten“, sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, den Zeitungen. „Auch die Bundesregierung sollte hier Farbe bekennen und umsetzen, was sie sich in ihren Koalitionsvertrag geschrieben hat: Die Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung und zur sogenannten Haushaltsmittelbefristung müssen endlich weg.“ Letztere wirke sich im öffentlichen Dienst besonders negativ aus. „Auch wenn Haushaltsgelder im öffentlichen Bereich zeitlich begrenzt sind, ist das noch lange kein Grund, die Arbeitsverhältnisse zu befristen“, so die Gewerkschafterin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Streiks in der Weihnachtszeit. „Weihnachten gilt als die Zeit des Friedens – darüber sollten sich alle Tarifparteien Gedanken machen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Gerade an Weihnachten wollten die Menschen ihre Verwandten und Freunde besuchen. Daher könne er nur „an alle Tarifparteien appellieren, sich ihrer besonderen Verantwortung bewusst zu sein und mögliche Maßnahmen so zu gestalten, dass Menschen nicht darunter leiden müssen“. Die Tarifgespräche zwischen Bahn und GDL sollen kommende Woche fortgesetzt werden. Die Bahn hatte zuletzt ein Angebot über elf Prozent mehr Lohn sowie eine Inflationsprämie von „bis zu“ 2.850 Euro bei einer Laufzeit von 32 Monaten vorgelegt.

Die von der Gewerkschaftsseite geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bezeichnete sie hingegen als „nicht umsetzbar“. GDL-Chef Claus Weselsky lehnt einen Weihnachtsfrieden ab und schließt Streiks in der Weihnachtszeit ausdrücklich nicht aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl das Bürgergeld wieder abschaffen. Im Entwurf des neuen Grundsatzprogramms sei eine entsprechende Forderung enthalten, schreibt die „Bild“ in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf „Parteikreise“.

Demnach soll die Sozialleistung in ihrer jetzigen Form beendet und durch ein anderes Modell ersetzt werden, das Erwerbsfähige nach einigen Monaten zur Aufnahme einer Arbeit verpflichten soll. Wie „Bild“ weiter schreibt, soll die Bürgergeld-Abschaffung auch eines der zentralen Themen im nächsten Bundestagswahlkampf der CDU werden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte der Zeitung, seine Partei wolle „das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen“. Ziel müsse sein, dass arbeitsfähige Personen auch wirklich arbeiten müssten.

„Wir müssen die Anreize zur Jobaufnahme erhöhen“, sagte Linnemann zu „Bild“: „Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine geplante Erhöhung des Etats für Militärhilfen an die Ukraine indirekt bestätigt. Darauf angesprochen sagte Pistorius am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir wollen nächstes Jahr nicht in die Situation kommen, dann, wenn es darauf ankommt – wie soll ich sagen – noch mal nachfordern zu müssen. Deswegen ist das ein wichtiges Signal. Übrigens gerade auch jetzt, wo die Ukraine ihren Kampf weiterführen muss und gleichzeitig ein Teil der öffentlichen Aufmerksamkeit weltweit sich mehr nach Israel richtet, ist das ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen.“

Allerdings muss der Bundestag noch über die Etat-Erhöhung entscheiden. Pistorius verteidigte außerdem den Begriff „kriegstüchtig“. Der Verteidigungsminister sagte: „Ich verstehe, wenn man den Begriff nicht mag. Das ist ein hässliches Wort für eine hässliche Sache. Krieg ist hässlich. Niemand will Krieg. Aber wenn wir ihn verhindern wollen, müssen wir jedem potenziellen Aggressor sagen: Wir sind verteidigungsfähig. Wir können einen Krieg gegen dich führen als Abwehrkrieg. Und genau darum geht es, um nichts anderes. Und das ist übrigens das Einzige, was mich dann ärgerlich machen würde – wenn mir jemand unterstellen würde: Jemand, der Kriegstüchtigkeit fordert, will einen Krieg führen. Das ist das Letzte, was ich will.“ Pistorius bestätigte in der ARD-Sendung am Sonntagabend auch die Zeitpläne zur Verlegung einer Bundeswehr-Brigade nach Litauen: Er sei sehr optimistisch, „dass wir 2025 mit dem Aufwuchs der Brigade beginnen.“ Dafür seien auch keine höheren Prämien nötig als üblich. Der „Spiegel“ hatte aus einem internen Planungspapier zitiert, wonach die Prämien für Litauen höher ausfallen müssten als eigentlich geplant. Dazu sagte Pistorius: „Also, dieses Planungspapier – mag sein, dass sich das irgendjemand ausgedacht hat – es ist keines, was meinen Schreibtisch je gesehen hat oder abgezeichnet worden ist.“

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