Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hass und Hetze in den sozialen Medien im Kontext des Nahost-Konflikts nehmen seit Beginn des Krieges in Israel massiv zu. Das geht aus Zahlen der europäischen Medienbehörden hervor, über die „Ippen-Media“ (Donnerstagausgaben) berichtet.

Demnach wurden europaweit im Verlauf der letzten vier Wochen 578 potenzielle Rechtsverstöße im Netz gemeldet. Die meisten Fälle kamen aus Deutschland. Dort gab es 505 Meldungen, 277 allein aus NRW. Bei den gemeldeten Postings geht es vor allem um antisemitische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte. Ihre Zahl steige kontinuierlich, heißt es aus der NRW- Staatskanzlei.

„Ich habe mir über den Zusammenhalt und die demokratische Verfasstheit unseres Landes noch nie so viele Sorgen gemacht wie jetzt“, sagte Landesmedienminister Nathanael Liminski (CDU) zu „Ippen-Media“. „Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus in jeder Form zu bekämpfen, auch im Netz. In NRW gehen wir bei dem Thema mit der Initiative `Verfolgen statt nur Löschen` voran. Die Landesanstalt für Medien NRW hat KI-Tools entwickelt, um hier schneller zu reagieren“, so Liminski.

NRW sei das Land, das die meisten Verstöße feststelle und zur Anzeige bringe. „Die größte Drecksschleuder im Bereich Antisemitismus ist Tiktok“, erklärte er. Dort posteten Aktivisten immer wieder gezielt antisemitische Propaganda-Clips, die Zielgruppe sind vor allem junge Menschen beziehungsweise Jugendliche. Liminski setzt unterdessen auf Aufklärung, auch über die Schulen: „Wir haben die Schulen in den Herbstferien mit Infomaterial versorgt, mit dem Appell: Proaktiv ansprechen, Räume für Diskussion schaffen.“

So wolle man verhindern, dass „dieses Gift unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zersetzt“, sagte Liminski.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt hat, kritisiert Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz die Ampelregierung scharf. „Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung bricht damit in sich zusammen.“ Merz weiter: „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler nun einen verfassungskonformen Bundeshaushalt vorlegt. Das ist eine Frage der politischen Führungsverantwortung für unser Land.“ Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, warnt unterdessen vor erheblichen Auswirkungen für die Politik der Bundesregierung.

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schränkt den finanziellen Handlungsspielraum der Koalition erheblich ein. Es steht beispielsweise zu befürchten, dass in der Konsequenz die Mittel für das für 2025 geplante Klimageld nicht ausreichen werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Das ist bedauerlich, denn mit der Einführung der CO2-Steuer sollte ja in erster Linie eine Lenkungswirkung erzielt werden, weg von fossilen Energieträgern, es sollte aber keine Steuererhöhung implizieren.“ Deshalb sollten die daraus erzielten Steuereinnahmen an die Bürger zurückgegeben werden, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Ähnliche Sorgen äußerte auch BDI-Präsident Siegfried Russwurm und warnt davor, die Dekarbonisierung zu verlangsamen. Der Umbau sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe „in unvorstellbar großem Ausmaß“, sagte er am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Wie wir die finanzieren, ist nach dem heutigen Urteil neu zu diskutieren, aber die Notwendigkeit ist damit nicht weg. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass wir Prioritäten setzen müssen.“

Der Umbau der Wirtschaft müsse im gleichen Tempo weitergehen, fordert Russwurm. Sparen müsse man dort, wo es den Umbau nicht verlangsame: „Wir können, auf der einen Seite, die Dekarbonisierung nicht verlangsamen – und müssen auf der anderen Seite dafür sorgen, dass es sich auch lohnt, dass es effizient ist. Das heißt: Manche Dinge, die wir bisher gemacht haben, weil es vielleicht besser aussieht, werden wir uns nicht mehr leisten können. Ob wir eine Hochspannungsleitung als Freileitung bauen oder ob wir sie vergraben, hat einen Kostenfaktor 6 dazwischen – und so würden wir manche Entscheidungen nochmal überdenken müssen, die bisher unter dem Eindruck standen: Wir können uns das leisten, wo man jetzt die Rechnung nochmal neu aufmachen muss.“

Foto: Olaf Scholz und Friedrich Merz (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Nachtragshaushalt gekippt wurde, genau unter die Lupe nehmen. „Es kann ja sein, dass in den Erwägungsgründen des Urteils sich viele Hinweise finden, die viele der Praktiken von Haushaltsführung der letzten 20, 30 Jahre in Frage stellen, und zwar sowohl beim Bund als auch bei den Ländern, und deshalb werden wir das genau prüfen“, sagte der Kanzler bei der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag.

Es hätten „alle“ einen Anspruch darauf, dass man sich nicht nun nicht nur mit dem konkreten Fall befasse und das Urteil formal umsetze, sondern auch die Hinweise des Verfassungsgerichts generell aufnehme. Es bleibe dabei, dass man die Transformation bewältigen müsse, unter anderem um künftig CO2-neutral zu wirtschaften und trotzdem global wettbewerbsfähig zu bleiben. „Das erfordert Investitionen, deshalb ist es für uns wichtig, dass wir bei der Betrachtung des Urteils genau sehen, wie wir vor keiner der Herausforderungen, vor der unser Land steht, die Augen verschließen, und dass wir sie auch mit einem anderen Rahmen, den wir jetzt haben, hinbekommen“, sagte Scholz. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem am Mittwoch verkündeten Urteil das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt, mit dem unter anderem die nicht verbrauchten Corona-Hilfsgelder für klimapolitische Maßnahmen umgewidmet werden sollten.

Foto: Olaf Scholz am 15.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL die für Donnerstag und Freitag geplanten Verhandlungen abgesagt. „Wir werden in dieser Woche nicht mit der Lokführergewerkschaft verhandeln“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch.

„Entweder man streikt oder man verhandelt, beides gleichzeitig geht nicht“, fügte er hinzu. Man habe „eigentlich einen klaren Fahrplan vereinbart, dass es auf der Grundlage des 11-Prozent-Angebots weitergeht“. Das bewusste Legen eines Streiks auf einen vereinbarten Verhandlungstermin, sei eine „einmalige Eskalation in unserer Sozialpartnerschaft, die wir nicht akzeptieren“, sagte Seiler. GDL-Chef Claus Weselsky hatte die Streiks vor allem damit begründet, dass die Bahn kein Angebot zur Arbeitszeitverkürzung vorgelegt habe.

Die Gewerkschaft fordert eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat erleichtert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung reagiert. „Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).

„Das Urteil ist eine gigantische Klatsche für die Ampel, die jetzt ein 60-Milliarden-Loch im Haushalt hat“, fügte er hinzu. Die Bundesregierung habe Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus „ihre links-grünen Luftschlösser“ zu finanzieren. „Gut, dass das oberste deutsche Gericht dem jetzt ein Ende gesetzt hat“, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Urs Fischer ist nicht mehr Cheftrainer des Bundesligisten 1. FC Union Berlin. Man beende mit sofortiger Wirkung die Zusammenarbeit, teilte der Verein am Mittwoch mit.

Diese „gemeinsame Entscheidung“ sei in Folge eines persönlichen Gesprächs von Union-Präsident Dirk Zingler und Urs Fischer am Montagnachmittag getroffen worden, hieß es weiter. „Die letzten Wochen haben sehr viel Kraft gekostet, wir haben viel versucht, die Mannschaft hat viel aufgewendet, aber es hat sich nicht in Ergebnissen ausgezahlt“, ließ sich Fischer zitieren. Es fühle sich richtig an, „wenn jetzt eine Veränderung passiert: Manchmal hilft einer Mannschaft eben doch ein anderes Gesicht, eine andere Art der Ansprache, um eine Entwicklung auszulösen“, ergänzte er. Zingler sprach von einem „sehr traurigen Moment“.

Urs Fischer hatte im Sommer 2018 die „Eisernen“ übernommen und direkt in der ersten Saison den Aufstieg in die Bundesliga geschafft. Anschließend konnten sich die Ost-Berliner im Oberhaus etablieren. Nacheinander gelang Union die erstmalige Qualifikation für alle drei europäischen Wettbewerbe. Aktuell steht der Verein auf dem letzten Platz der Bundesliga-Tabelle.

Wettbewerbsübergreifend konnten die Köpenicker in den letzten 14 Spielen keinen Sieg und nur ein Unentschieden verbuchen.

Foto: Urs Fischer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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