Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ auf den Weg gebracht. Nach der abschließenden Debatte wurde der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen.

Die Opposition stimmte dagegen. Ziel des Gesetzes ist laut Bundesregierung die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Zentrales Projekt soll die Einführung einer Investitionsprämie zur Förderung der Transformation der Wirtschaft sein. Damit sollen Standortbedingungen mit steuerlichen Anreizen für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien verbessert werden.

Die Bundesregierung will 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschussen. Im Kern sieht das Gesetz vor allem steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die jährlichen Entlastungen beziffert die Regierung auf etwa sieben Milliarden Euro.

Foto: Christian Lindner am 17.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.880 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Fast alle Werte legten zu, am stärksten Siemens Energy, Sartorius und Fresenius. Verluste gab es entgegen dem Trend unter anderem bei Infineon und Airbus. „Der Dax wird heute wohl die dritte Woche in Serie im Plus abschließen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Während viele noch immer diskutieren, ob denn eine Weihnachtsrally kommt, sind wir wahrscheinlich schon mittendrin.“

Kritische Stimmen könnten jetzt sogar argumentieren, dass die Jahresendrally schon bald zu Ende gehen könnte. „Denn im Durchschnitt der vergangenen Jahre war der November signifikant stärker als der Dezember. Im vergangenen Jahr folgte auf ein November-Plus von fast 9 Prozent ein Dezember mit -3 Prozent“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,0840 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9225 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,65 US-Dollar und damit 23 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Haushälter der Regierungskoalition haben das bundesweite Präventionsprogramm für Schulen „Respekt Coaches“ offenbar gerettet. Einen entsprechenden Beschluss fassten die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses in der Nacht zum Freitag, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) das Präventionsprojekt aus Kostengründen aus ihrem Haushalt gestrichen, Hunderte Schulprojekte standen vor einer ungewissen Zukunft. Die Koalition erhöht nun den Etat im Kinder- und Jugendplan des Bundesfamilienministeriums auf 22,5 Millionen Euro. Zuvor waren darin nur noch 2,5 Millionen Euro zur Abwicklung des Präventionsprojektes erhalten. Das Programm wird außerdem künftig noch klarer auf den Arbeitsschwerpunkt Antisemitismus ausgerichtet; zuvor waren die „Respekt Coaches“ allgemein zur Demokratieförderung an Schulen eingesetzt.

Der Einigung waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen. Grünen-Politiker Bruno Hönel hält Programm für „unverzichtbar“, der für den Einzelplan zuständige Haushälter der Grünen sagte dem „Tagesspiegel“ dazu, dass „Respekt Coaches“ mit Schülern an über 600 Schulen zu den Themen Respekt und Toleranz arbeiteten, ihnen demokratische Werte vermitteln und so „Extremismus-Prävention“ betrieben. Der Grünen-Politiker ergänzte: „Ich halte die Inhalte und Ziele dieses erfolgreichen Programms für unverzichtbar, auch im Hinblick auf den drastischen Anstieg von Antisemitismus, den jüdische Jugendliche gerade an deutschen Schulen erleben.“ Die Haushälter erhöhten auch die Mittel für weitere Präventionsprojekte gegen Antisemitismus: Der deutsch-israelische Jugendaustausch wird mit 2,3 Millionen Euro gefördert – mehr als zuvor geplant.

Zudem erhält das Berliner Projekt für Verständigung zwischen Juden und Muslimen, die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, 250.000 Euro mehr Förderung aus dem Etat des Bundesfamilienministeriums. Hönel sagte dem „Tagesspiegel“: „Der offen zutage tretende Antisemitismus, den wir seit dem Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober in Deutschland und der Welt verstärkt erleben, ist erschütternd.“ Politische Bildung, Jugendprojekte und -austausch seien zentral, um dazu beizutragen, Antisemitismus den Nährboden zu entziehen. Wie es allerdings mit dem Projekt „Respekt Coaches“ nach dem Jahr 2024 weitergeht, dürfte auch in Zukunft noch Gegenstand politischer Debatten sein.

Das Projekt wurde zwar vorerst gerettet, für 2025 gibt es aber noch keine weitere Finanzierung. Eine Möglichkeit ist, dass das Programm durch das dann gestartete Startchancen-Programm des Bundesfamilienministeriums weiter finanziert werden könnte.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. „Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht bleiben will, wird sie sich unmissverständlich von den antisemitischen und israelfeindlichen Aussagen von Staatspräsident Erdogan und des Chefs der türkischen Religionsbehörde Diyanet distanzieren müssen“, sagte Liminski der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Man könne und dürfe in Deutschland ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und gegen jede Form von Judenhass erwarten. „Die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden bei der Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts fußt auf unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Israels Sicherheit und der Schutz der Juden hier bei uns als deutsche Staatsräson können dabei nicht außen vor bleiben“, so Liminski weiter. Erdogan hatte die Hamas als „Befreiungsorganisation“ bezeichnet und Israel unter anderem „Staatsterror“ vorgeworfen. Der Diyanet-Präsident Ali Erbas nannte in einer Predigt das Vorgehen der israelischen Armee „beispiellosen Völkermord“.

Die Ditib gilt als von der staatlichen Religionsbehörde Diyanet finanziell und organisatorisch abhängig. Liminski war es zuletzt gelungen, muslimische Verbände in NRW auf eine Erklärung zu verpflichten, die die „Gräueltaten der Hamas“ glasklar verurteilte. Sogar zu gegenseitigen Besuchen von jüdischen und muslimischen Vertretern in der Kölner Synagoge und einer Bochumer Moschee war es gekommen. Dennoch gab es Vorwürfe, gerade die Ditib als größte Islamorganisation in NRW kommuniziere diese Haltung nur unzureichend an ihre Basis.

Die Ditib ist seit 2021 einer von sechs Verbänden, die in einer Kommission für das Schulministerium den islamischen Religionsunterricht inhaltlich konzipieren und die Lehrerlaubnis an Pädagogen vergeben. Anders als beim christlichen Konfessionsunterricht gibt es im Islam für das Land keinen einheitlichen Ansprechpartner. Im vergangenen Schuljahr erhielten in NRW rund 22.000 Schüler an 260 Schulen von etwa 300 Lehrern islamischen Bekenntnisunterricht. Landesweit gibt es knapp eine halbe Million Schüler muslimischen Glaubens.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert seine Partei für das Festhalten am Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. „Ich kritisiere diese Forderung, unabhängig davon, ob sie von der Ampel oder aus den Reihen der Union kommt“, sagte Winkel dem „Tagesspiegel“.

Die deutsche Politik habe sich über Jahre eingeredet, dass man auf Erdogan und diesen Deal angewiesen sei. „Meiner Meinung nach ist das ein strategischer Fehler“, sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der Union. Zuvor hatte unter anderem der deutsche Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, im „Tagesspiegel“ ein Festhalten am Abkommen mit der Türkei gefordert. Winkel kritisiert diese Politik nun scharf: „Mit dem Türkei-Deal von 2015 haben wir die Kontrolle über unsere eigenen Grenzen und damit einen erheblichen Teil unserer Souveränität regelrecht outgesourct – ausgerechnet an Erdogan“, sagte der CDU-Mann.

„Also an den Mann, der die Türkei von einer Demokratie in eine islamistische Präsidialdiktatur umgewandelt hat.“ Damit hätten sich die EU und Deutschland „politisch erpressbar“ gemacht, so Winkel. „Erdogan wird diesen Hebel im Falle einer Neuauflage des Deals zu nutzen wissen. Man muss auch bedenken, dass er durch Imame der Ditib in einem nicht unwesentlichen Teil deutsche Innenpolitik macht.“

Erdogan dürfe laut Winkel kein Partner deutscher Politik sein: „Meine Hauptforderung an die Bundesregierung ist, dass wir uns nicht weiter von Erdogan abhängig machen“, sagte Winkel. Er glaubt nicht daran, dass ein Ansprechen von Problemen bei dem Besuch von Erdogan in Berlin diese auch lösen kann. „Erdogan hat eine gefestigte islamisch-nationalistische Denkweise. Mahnende Worte des Kanzlers wird er im besten Fall einfach zur Kenntnis nehmen“, so der Vorsitzende der Jungen Union.

„Ich sehe meine Partei hier genauso in der Pflicht wie die Regierung: Migrationspolitik muss endlich ehrlich gedacht werden.“

Foto: Junge Union (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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