London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak will den Verkauf von Zigaretten an Personen, die nach dem 1. Januar 2009 geboren sind, verbieten. „Diese Änderungen bedeuten, dass unsere Kinder niemals eine Zigarette kaufen können, was sie davor bewahrt, süchtig zu werden, und ihre Gesundheit sowohl jetzt als auch in Zukunft schützt“, sagte Sunak am Mittwoch.

Die Vorschläge des Parteichefs der britischen Konservativen sehen zudem vor, dass das Mindestalter für Tabakkonsum jedes Jahr um ein Jahr angehoben wird, bis es für die gesamte Bevölkerung gilt. Neuseeland hatte im vergangenen Dezember ein ähnliches Gesetz verabschiedet, das ebenfalls den 1. Januar 2009 als Stichtag für ein lebenslanges Rauchverbot setzt. Im britischen Parlament soll die Abstimmung über die Maßnahme als Gewissensentscheidung deklariert und darüber ohne Parteibindung abgestimmt werden. Sunaks Ziel ist erklärtermaßen eine rauchfreie Generation.

„Kein Elternteil möchte, dass sein Kind mit dem Rauchen anfängt“, sagte er. „Rauchen ist eine tödliche Angewohnheit, die Zehntausende von Menschen das Leben kostet und unseren Gesundheitsdienst jedes Jahr Milliarden kostet, aber auch unserer Produktivität als Land enorm schadet.“ Laut Regierungsangaben ist Rauchen die größte vermeidbare Todesursache im Vereinigten Königreich. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten werden auf umgerechnet fast 20 Milliarden Euro beziffert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt, verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten die Forderung, das Regime in Teheran international zur Rechenschaft zu ziehen. „Die brutalen Verbrechen des Regimes gehen unvermittelt weiter“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Er forderte, alle Institutionen des internationalen Völkerrechts zu nutzen, um gegen das Regime vorgehen zu können. Es gebe viele Maßnahmen, die schon lange hätten ergriffen werden müssen. Ziel sei, das Regime nachhaltig zu schwächen, und dazu gehöre „die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisaton durch die EU“. Auch Grünen-Chef Omid Nouripour forderte internationale Reaktionen.

„Die Welt darf jetzt nicht wegschauen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Das iranische Regime erweise sich weder als lern- noch als reformfähig. Nouripour fragte, wie viele Menschen noch sterben müssten, bis die Iranerinnen die ihnen zustehende Freiheit bekämen statt des Terrors der Revolutionswächter. Amnesty International forderte, Verfahren auf internationaler Ebene gegen die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran einzuleiten – damit es „bei solchen Verbrechen“ nicht bei einer verbalen Verurteilung bleibe, sondern zu einer effektiven Strafverfolgung komme.

Wie sich der neue Vorfall auf die seit mehr als einem Jahr andauernde Protestbewegung auswirke, sei nicht vorhersehbar. Allerdings sei trotz Schikanen, Verhaftungen und Verurteilungen „der Mut der Menschen im Iran ungebrochen“. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sowie Amnesty International handelt es sich bei dem verletzten Mädchen um die 16-jährige Armita Garawand aus Kermanshah. Die Schülerin der 11. Klasse sei in der Teheraner U-Bahn-Station „Shohada“ in Ohnmacht gefallen.

Die IGFM verweist auf ein Video in den sozialen Medien, das zeige, wie das Mädchen von Mitschülerinnen ins Freie gebracht wurde. Klar sei bislang: Das Mädchen liege seit Sonntag im Koma im Teheraner „Fajr“-Krankenhaus und werde dort von Sicherheitskräften bewacht und abgeschirmt. In den sozialen Medien heißt es, Armita sei in der U-Bahn von Sittenwächtern angegriffen und geschubst worden, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen habe. Demnach sei sie ohnmächtig geworden, als sie durch die Gewaltanwendung mit dem Kopf gegen eine Metallsäule gestoßen sei.

Die Familie gab gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur „Irna“ an, ihre Tochter sei aufgrund von niedrigem Blutdruck ohnmächtig geworfen, mit dem Kopf auf „die Kante des Zuges“ aufgeschlagen und ins Krankenhaus eingeliefert worden. Diese Version hält die IGFM allerdings für eine erzwungene Aussage. Der Fall erinnere an Jina Mahsa Amini, deren Tod vor einem Jahr die Protestbewegung ausgelöst hatte. Angesichts der brutalen Historie sei es gut möglich, dass die Gewalt durch Sittenwächter ausgeübt wurde, so IGFM.

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Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung, der Ukraine alles zu liefern, was möglich ist. Natürlich entscheide die deutsche Regierung selbst, sagte Kallas der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Mein Plädoyer lautet nur: Bitte gebt alles, was ihr geben könnt.“ Es sei „in unser aller Interesse, die Ukraine so auszustatten, dass sie den Krieg so schnell wie möglich beenden kann“, so Kallas weiter. Mit jedem Zögern und jeder Verspätung steige nur der Preis, den die Ukraine für einen Sieg zahlen müsse. „Wenn ich das zu entscheiden hätte, würde ich die Taurus-Marschflugkörper liefern.“

Der Krieg sei wie eine Operation ohne Betäubung – und Russland setze darauf, die Schmerzen länger aushalten zu können als die Ukraine und ihre Verbündeten, so die estnische Regierungschefin. Der Westen dürfen sich „nicht erlauben, müde zu werden“, so Kallas. Wenn Russland den Krieg gewinne, werde es seine revisionistischen Ziele auf andere Länder ausweiten. Kallas begrüße zwar, dass viele Nato-Partner heute eine realistischere Haltung zu Russland hätten: „Wenn ich vor dem Krieg im Europäischen Rat mit den anderen Regierungschefs zusammensaß, hatte ich stets den Eindruck, dass die Sicherheitspolitik für viele von ihnen eine intellektuelle Spielerei ist, der man gern nachgeht, während sie für uns im Baltikum immer schon eine existenzielle Frage war.“

Den Balten sei zuweilen vorgeworfen worden, russlandfeindlich zu sein. Das habe sich schon geändert, aber das Ziel, zwei Prozent des jeweiligen BIP für die Verteidigung auszugeben, würden zahlreiche Verbündete immer noch nicht erfüllen. „Ohne eine effektive Verteidigung haben wir womöglich kein Land mehr, in das wir all das Geld, das wir nicht für unsere Sicherheit ausgegeben haben, noch sinnvoll investieren können“, warnt Kallas.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kritisiert die Spekulationen um die Zukunft des Deutschlandtickets. Vor dem Hintergrund des „großen Erfolgs“ des Tickets dürfe es nicht „schlechtgeredet“ werden, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Berlin.

Man habe innerhalb weniger Monate mehr als eine Million zusätzliche Kunden für den ÖPNV gewonnen. „Das sind alles Neukunden, die jetzt klimafreundlich mit Bus und Bahn unterwegs sind.“ Das Ticket habe die Tarifstruktur „revolutioniert“, andere Länder nähmen sich ein Beispiel daran und diskutierten nun über die Übernahme des Modells. Daher sei eine Debatte über ein mögliches Ende des Tickets unangebracht, da sie lediglich Kunden verunsichere, so der Sprecher.

„Klar ist, die Finanzierung ist gesichert. Der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder haben sich Ende 2022 auf ein Finanzierungsmodell bis 2025 geeinigt.“ Die Länder erhielten bis 2025 jährlich 1,5 Milliarden als Ausgleich für die Kosten des Tickets und darüber hinaus. Ebenso habe die Bundesregierung die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV erhöht.

Es liege nun auch an den Ländern, ihren Beitrag zu leisten, damit das Ticket auch in Zukunft zu einem „attraktiven Preis“ angeboten werden könne, so der Sprecher. Als Beispiele nannte er die mögliche Zusammenlegung von Verkehrsverbünden sowie eine „konsequente Digitalisierung“. Zum Beispiel gebe es bei der Digitalisierung des Ticketwesens auf jeden Fall noch „ungehobene Potenziale“ und diese müssten seitens der Länder genutzt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht trifft in der Bevölkerung auf Zustimmung. Das geht aus einer Umfrage des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa unter 4.000 Haushalten hervor, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet.

„Die Zustimmung zu einer solchen Dienstpflicht ist mit über 70 Prozent hoch und weitgehend unabhängig von Faktoren wie politischer Neigung, Bildung oder dem Einkommen“, schreiben Veronika Grimm und Christian Groß vom Sachverständigenrat in einem Gastbeitrag. Es komme vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung der Maßnahme an. Würde eine Dienstpflicht nur junge Menschen betreffen, so spricht sich eine deutliche Mehrheit von drei Viertel der Befragten dafür aus. Die Daten zeigen dabei einen klaren Trend: je höher das Alter der Befragten, desto höher deren Zustimmung.

Ausschließlich Menschen im Alter bis Anfang 20 sprechen sich mehrheitlich dagegen aus. Sie würden die Pflichtzeit nur dann befürworten, wenn diese mit der Möglichkeit eines Auslandsaufenthalts in einem EU-Mitgliedsstaat verbunden und auch die finanzielle Vergütung angemessen wäre. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte eine solche Pflicht ins Spiel gebracht. Er argumentierte, sie würde einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.

Foto: Bundeswehrsoldaten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Vatikan-Botschafterin Annette Schavan sieht das Verhältnis zwischen Papst Franziskus und den deutschen Katholiken als belastet an. „Jetzt ist die Lage verkorkst“, sagte die CDU-Politikerin der „Zeit“.

Zum Start der Weltsynode diese Woche im Vatikan äußerte sich Schavan über den Widerspruch zwischen den deutschen Reformwünschen und denen von Franziskus sowie über Mentalitätsunterschiede zwischen beiden Seiten, sie rät den Deutschen: „Wir müssen uns damit abfinden, dass dieser Papst nicht tut, was wir erwarten, sondern eigene Schwerpunkte setzt.“ Es gehe ihm nicht nur um das Innenleben der Kirche. Weder die Deutschen noch die Europäer stünden im Zentrum seines Denkens. „Er will weg von der regionalen, nationalen Perspektive hin zur globalen. Das demonstriert er mit seiner Flüchtlingspolitik ebenso wie mit seinem Reiseprogramm.“

Für die Weltsynode prophezeit Schavan harte Auseinandersetzungen. Den deutschen Teilnehmern empfiehlt sie Zurückhaltung: „In Deutschland meinen einige, niemand könne so toll Theologie wie sie.“ Sie sollten nun den Vertretern anderer Kontinente zuhören.

Wer bei Franziskus Gehör finden wolle, dem rät sie zur Offenheit. „Selbstbewusstsein und Loyalität helfen. Üblich sind leider oft Unterwürfigkeit und Illoyalität.“ Der Vatikan sei die perfekte Theaterkulisse für Intriganten, aber Franziskus weigere sich, eine Rolle zu spielen.

„Er mag keinen ehrerbietigen Small Talk und schätzt Ehrlichkeit.“ Vom 4. bis 29. Oktober tagt in Rom die Weltsynode der Katholiken. Bischöfe und Laien treffen sich mit dem Papst, um über Kirchenreformen zu beraten. Die deutschen Synodenteilnehmer haben im Vorfeld eine Reformagenda erarbeitet, die unter anderem auf Frauenordination zielt, auf die Segnung Homosexueller und die Abschaffung des Pflichtzölibats.

Der Papst hingegen will, dass alle internationalen Teilnehmer zunächst ergebnisoffen diskutieren.

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