München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Söder-Berater Michael Backhaus rechnet damit, dass Markus Söder nach der Landtagswahl in Bayern seine Ämter als CSU-Chef und Ministerpräsident verteidigen kann. „Söder hat den Vorteil gegenüber Seehofer, dass ihm kein Söder im Nacken sitzt“, sagte der Kommunikationsexperte dem Podcast „Söderland“ des „Spiegels“.

Backhaus war von 2015 bis 2017 Leiter der Stabsstelle für Kommunikation und Planung im Bayerischen Finanzministerium, das damals Markus Söder als Minister führte. „Prägend ist sicherlich sein Ehrgeiz“, sagte Backhaus heute über den CSU-Politiker. Söder hatte 2018 den parteiinternen Machtkampf mit Horst Seehofer für sich entschieden. Bei der darauffolgenden Landtagswahl stürzte die CSU auf ein Ergebnis von 37,2 Prozent.

Vor der diesjährigen Wahl steht Söder unter Druck, in Umfragen erreichte die CSU zuletzt 36 Prozent. Backhaus sieht dessen Karriere dennoch nicht gefährdet. Er beschreibt Söder als „Darwinisten“, der sich in Konkurrenzkämpfen behaupten könne, aber auch das Überleben durch Anpassung beherrsche. Der gemütliche Typ für ein Feierabendbier sei Söder nicht, meint Backhaus.

Schon deshalb, weil der CSU-Politiker „ja kein Bier trinkt, bestenfalls mal ein Glas Wein, aber das war`s dann schon“. Dafür bescheinigt Backhaus seinem früheren Chef die Qualitäten eines gerissenen Juristen: Wenn es darum gehe, dass man eine schwierige Scheidung vor sich hat, „geht man ja nicht zu dem Anwalt, der am nettesten rüberkommt“, sagte Backhaus. „Sondern man nimmt natürlich den härtesten Hund, den man kriegen kann.“ Über Söders Duell mit Armin Laschet (CDU) sagte Backhaus: „Wenn er spürt, dass er der Stärkere ist und auch der Bessere ist, dann erträgt er es nur schwer, dass da einer vor ihm ist, den er für schwächer hält.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen und daher mit der Verabschiedung der Sozialreform auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission dazu warten, die im Dezember vorliegen sollen. „Wir können die Kindergrundsicherung erst dann im Bundestag beschließen, wenn auch die Ergebnisse dieses Forschungsauftrages vorliegen und eingearbeitet sind“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) zum Entwurf der Familienministerin.

„An Lisa Paus` Gesetzentwurf haben wir als Parlamentarier noch viele offene Fragen, etwa ob Bürokratie wirksam abgebaut wird, die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert.“ Das Gesetzgebungsverfahren werde auf jeden Fall „noch einige Zeit dauern“. Die Kindergrundsicherung müsse in ein Gesamtkonzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen im Sozialstaat eingebettet werden. Der FDP-Politiker erinnerte an eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertag von SPD, Grünen und FDP, wonach eine wissenschaftliche Kommission ein Reformkonzepts für stärkere Arbeitsanreize erarbeiten soll.

Öffentlich ist von der Kommission bisher wenig bekannt. Allerdings ist das Münchner Ifo-Institut daran beteiligt, wie eine Information über ein Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf der Ifo-Internetseite ausweist. Die Projektlaufzeit ist dort mit März bis Dezember 2023 angegeben. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien vereinbart, eine Reform auf den Weg zu bringen, „die Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), Wohngeld und gegebenenfalls weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen“ besser aufeinander abstimmt, um Arbeitsanreize stärken.

Deswegen könne die Kindergrundsicherung nicht ohne Rücksicht darauf beschlossen werden, argumentierte Vogel. Mit der Kindergrundsicherung will die Ampel die Familienleistungen Kindergeld und Kinderzuschlag neu ordnen und für Berechtigte leichter zugänglich machen. Nach langem Streit zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über mögliche Mehrausgaben von bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr hatte das Bundeskabinett in der vergangenen Woche einen gemeinsamen Gesetzentwurf beschlossen und diesen auf den Weg ins parlamentarische Verfahren gebracht. Bedenken wegen organisatorischer Schwierigkeiten damit hatten zuvor neben der Bundesagentur für Arbeit vor allem die Kommunalen Spitzenverbände geäußert, die für die Jobcenter im Bürgergeldsystem mit zuständig sind.

Der Deutsche Landkreistag hatte sogar vor einem „Verwaltungsdesaster“ durch neue Doppelstrukturen von Jobcentern und Familienkassen gewarnt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt sich gegen die Forderung der Grünen, die Arbeitsverbote für alle Asylbewerber abzuschaffen. „Bei einer generellen Regelung für Asylbewerber bin ich sehr skeptisch“, sagte Lindner dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Donnerstag.

„Wenn Menschen, deren Identität und legale Aufenthaltsberechtigung nicht geklärt ist, auch mit geringsten Qualifikationen einfachen Tätigkeiten nachgehen dürften, dann wäre das ein Magnet für Migration.“ Das seien nicht diejenigen, die „wir aktiv in unseren Arbeitsmarkt einladen“, sagte Lindner und warnte, dass daraus dennoch „eine Duldung erwachsen“ könne für diese Menschen. „Für Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, sollte man Beschäftigungsverbote lockern.“ Die Grünen hatten zuvor eine vollständige Abschaffung aller Arbeitsverbote für Asylbewerber gefordert.

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Neuss (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform warnt angesichts der steigenden Zinsen vor großen Belastungen für Immobilienkäufer, die bei der Finanzierung ihres Eigenheims auf Hypothekendarlehen mit variablem Zins setzen. „Hier drohen tatsächlich in vielen Fällen die Zwangsversteigerung und im schlimmsten Fall die Privatinsolvenz“, sagte der Leiter der Creditreform-Wirtschaftsforschung, Patrik-Ludwig Hantzsch, dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Variable Hypothekenzinsen werden immer wieder neu angepasst. Betroffene spüren damit Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sofort. „In Deutschland machen die fixen Zinsen Gott sei Dank den Großteil aus“, sagte Hantzsch. „Wer aber einen variablen Zinssatz gewählt hat, kann nachts deutlich schlechter schlafen.“

Vor ein paar Jahren sei dieses Modell aufgrund der Nullzinspolitik der EZB noch eine „verlockende Option“ gewesen. Derzeit bewegten sich jedoch die monatlichen Zinskosten nur in eine Richtung. Zinsentscheidungen der EZB seien für deutsche Bauherren und Hausbesitzer „ein Damoklesschwert“, sagte Hantzsch weiter. „Auch die temporären Wertsteigerungen der Immobilien können die Kosten der Zinsrallye nicht kompensieren“, fügte Hantzsch hinzu.

Auch Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) schlägt wegen der steigenden Zinsen Alarm. „Problematisch kann es werden, wenn bei einer Immobilie eine Anschlussfinanzierung ansteht und die neuen Raten die finanziellen Mittel übersteigen“, sagte Mohn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Verbrauchern müsse geholfen werden, möglichst den Kredit und die Immobilie halten zu können. „Dafür sollte die KfW-Bank Förderkredite für in Not geratene Verbraucher anbieten.“

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