Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.

„Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Innenminister der Länder seien sich „vollkommen einig“, dass es „möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige“ Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens. Das gelte gleichermaßen für die Aufnahme von Abschiebungen nach Syrien.

„Der bayerische Ministerpräsident sprach im Bundestagswahlkampf noch von wöchentlichen Flügen in beide Länder und tat so, als stünde die ehemalige Bundesinnenministerin bei dem Thema auf der Bremse“, kritisiert Behrens. „Dass dem selbstverständlich nicht so war, zeigt sich nun sehr deutlich unter CSU-Minister Dobrindt im Bundesinnenministerium.“

Ende August des vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung erstmals seit der endgültigen Machtergreifung der Taliban 2021 einen Abschiebeflug nach Afghanistan erfolgreich arrangiert. An Bord waren 28 verurteilte Straftäter, die kein Bleiberecht hatten. Seither hat es keinen weiteren Abschiebeflug mehr nach Afghanistan gegeben, obwohl der damalige Kanzler Olaf Scholz ebenso wie die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) sie wiederholt in Aussicht stellten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen.

„Die Bundesregierung sollte handeln und Rosneft Deutschland enteignen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Michael Kellner, dem „Spiegel“.

Der russische Ölkonzern, an dessen Spitze ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin steht, ist immer noch in Deutschland investiert. Ihm gehören mehrheitlich die Anteile an der Raffinerie im ostdeutschen Schwedt, sowie kleinere Beteiligungen an Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern.

Der Besitz befindet sich zwar seit September 2022 unter Treuhandschaft des Bundes, und mögliche Gewinne gelangen nicht nach Russland. Doch Kellner hält es an der Zeit für einen konsequenten Schnitt. „Das wäre ein Schulterschluss mit unseren Freunden in Europa und ein klares Signal an Putin“, sagte er. Das gelte insbesondere für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Kellner hält es für an der Zeit, klare Verhältnisse zu schaffen und Rosneft zu enteignen. „Das würde zugleich den Beschäftigten in den Raffinerien Sicherheit bieten“, sagte er dem „Spiegel“.

Rosneft dürfte gegen die Enteignung klagen und der Staat müsste Rosneft entschädigen. Doch das hält Kellner für vertretbar. Die Kaufsumme, so sagte er, würde auf ein Treuhandkonto gehen und erst dann nach Moskau überwiesen werden, wenn der Krieg vorbei ist und die Sanktionen beendet. Die Gelegenheit sei insofern günstig, als die Treuhandschaft immer wieder verlängert werden muss. In diesem Herbst wäre es wieder so weit.

Rosneft klagt zwar inzwischen nicht mehr dagegen, könnte aber jederzeit das juristische Verfahren wieder aufnehmen. Wäre der Krieg beendet, könnte der Energieriese wieder in Deutschland das Geschäft aufnehmen. Kellner will das verhindern. Die Bundesregierung, so Kellner, solle Druck auf die EU ausüben, damit Rosneft seine Anteile in Deutschland verliere.

Das 18. Sanktionspaket, auf das sich Brüssel noch nicht einigen konnte, wäre der richtige Ort, um dies festzuschreiben, sagte der Grüne. Notfalls würde es auch im Alleingang gehen, so Kellner. Es würde in die Ansage der EU-Kommission passen, sich von Russland in Sachen Energie vollkommen unabhängig zu machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer aktuellen Studie sind junge Menschen in Deutschland zunehmend bereit, selbst fürs Alter vorzusorgen, sehen sich jedoch mit erheblichen Wissenslücken konfrontiert.

Der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung von MetallRente zufolge sparen 54 Prozent der Jugendlichen bereits für ihre Altersvorsorge. Aber nur ein Drittel gibt an, sich mit dem Thema gut auszukennen. Der Wunsch nach mehr Informationen und Unterstützung ist groß, insbesondere fordern 87 Prozent der Befragten die Einführung eines Schulfachs zu Wirtschaft und Finanzen.

Die Umfrage, die von MetallRente in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut Verian durchgeführt wurde, befragte 2.500 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 17 bis 27 Jahren. Sie zeigt, dass 96 Prozent der jungen Menschen eine lebenslange Auszahlung ihrer Altersvorsorge wünschen, während 95 Prozent auf Sicherheit und 92 Prozent auf eine gute Rendite Wert legen. Trotz dieser klaren Vorstellungen fühlen sich viele unsicher in der Umsetzung und fordern verständliche Informationen und unabhängige Quellen.

Die Studie verdeutlicht auch, dass das Vertrauen in die betriebliche Altersvorsorge gestiegen ist, wobei Aktien und Fonds als bevorzugte Sparinstrumente gelten. Dennoch bleibt die Angst vor Altersarmut groß, und das Vertrauen in die Rentenpolitik sinkt.

Foto: Pressekonferenz: MetallRente GmbH am 11.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wuwei (dts Nachrichtenagentur) – Arbeiter in BYD-Fabriken in China arbeiten einem Bericht zufolge zwischen 50 und fast 80 Stunden in der Woche.

Ein Arbeiter sagte der FAZ vor einer Fabrik in Wuwei, Anhui, er könne wählen zwischen einer und zwei Wochen durchgängiger Arbeit, dann habe er einen Tag Pause. In einer internen WeChat-Mitteilung, über die die FAZ berichtet, wird mitgeteilt, dass die Arbeiter im Juni 14 Tage durchgängig arbeiten, dann einen Tag Pause haben, bevor sie wieder 14 Tage arbeiten.

Die Beschäftigten arbeiten nach eigener Auskunft täglich zwischen 9 und 11 Stunden. Das chinesische Arbeitsrecht sieht 40-Stunden-Wochen vor, im Monat sind maximal 36 Überstunden erlaubt. Arbeitsrechtsaktivisten in China kritisieren die von der FAZ geschilderte Praxis stark.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.

2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland importiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte. Vor den bisher 17 Sanktionspaketen der EU gegen Russland beliefen sich die Importe von dort im Jahr 2021 noch auf 33,1 Milliarden Euro.

Auch die Exporte nach Russland sind deutlich gesunken: Mit -71,6 Prozent fiel der Rückgang im selben Zeitraum jedoch weniger stark aus als bei den Importen. Deutschland exportierte 2024 Waren im Wert von 7,6 Milliarden Euro nach Russland, 2021 waren es noch 26,6 Milliarden Euro.

Die Europäische Union (EU) hat seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Vielzahl von Sanktionen beschlossen, die den Handel mit Russland einschränken. Die bisherigen 17 Sanktionspakete der EU zielen unter anderem auf Einfuhrverbote bestimmter Güter wie beispielsweise Energie oder auf Ausfuhrverbote insbesondere für industrie- oder militärnahe Güter, auf den Zugang Russlands zu Kapital- und Finanzmärkten, auf den Ausschluss vom Bankensystem SWIFT, auf Einreise- und Flug- sowie Einlaufverbote gegen die russische Schattenflotte ab.

Die Maßnahmen sollen auch verhindern, dass bestehende Sanktionen über den Handel mit Drittstaaten umgangen werden. Inwiefern dies gelingt, kann auf Basis von Außenhandelsdaten allein jedoch nicht abgebildet werden.

Der Anteil Russlands an den gesamten Wareneinfuhren nach Deutschland ist 2024 auf gut 0,1 Prozent gesunken gegenüber 2,8 Prozent im Jahr 2021 vor Kriegsbeginn. Bei den Exporten brach der Anteil Russlands an allen Warenausfuhren aus Deutschland im selben Zeitraum von 1,9 Prozent im Jahr vor dem russischen Angriff auf die Ukraine auf zuletzt noch 0,5 Prozent ein. Bei den Importen rutschte Russland aus deutscher Sicht 2024 auf Rang 59 der wichtigsten Lieferländer ab – von Rang 12 im Jahr 2021. 2024 lag Russland auf Rang 36 der wichtigsten Abnehmer deutscher Exporte, drei Jahre zuvor war es Rang 15.

Im vergangenen Jahr hat Deutschland im Außenhandel mit der Russischen Föderation den größten Exportüberschuss seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 erzielt. Die Exporte überstiegen 2024 die Importe um 5,8 Milliarden Euro – nach den Jahren 2023, 2020 und 1993 gab es damit zum vierten Mal einen Exportüberschuss. Zum Vergleich: Im Jahr des Kriegsausbruchs 2022 verzeichnete Deutschland ein Außenhandelsdefizit in Rekordhöhe von 21,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr 2021 hatten sich damals die Exporte auch aufgrund der Sanktionspakete fast halbiert, während die verbliebenen Importe wertmäßig insbesondere wegen der stark gestiegenen Energiepreise noch weiter zugenommen hatten.

Das wichtigste Importgut aus Russland im vergangenen Jahr waren Metalle mit einem Wert von knapp 0,8 Milliarden Euro und einem Anteil von 42,3 Prozent an allen Importen von dort. Es folgten chemische Erzeugnisse mit einem Anteil von 24,7 Prozent sowie Nahrungsmittel und Futtermittel mit 15,2 Prozent an allen importierten Waren aus Russland. Im Jahr 2021 waren Erdöl und Erdgas mit Abstand die meistimportierten Güter aus Russland gewesen – mit einem Wert von 19,5 Milliarden Euro und einem Anteil von 58,8 Prozent an allen Importen von dort. Weitere wichtige Importgüter im Jahr vor Kriegsbeginn waren Metalle (13,5 Prozent) sowie Kokerei- und Mineralölerzeugnisse (8,3 Prozent).

Bei den Exporten nach Russland entfiel 2024 knapp ein Drittel auf pharmazeutische und ähnliche Erzeugnisse (30,6 Prozent oder 2,3 Milliarden Euro). Dahinter folgten chemische Erzeugnisse (13,9 Prozent) und Maschinen (11,9 Prozent). Im Jahr 2021 waren mehr als ein Fünftel (21,9 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro) aller deutschen Exporte nach Russland Maschinen – vor Kraftwagen und Kraftwagenteilen (16,5 Prozent) sowie chemischen Erzeugnissen (11,4 Prozent).

Auch die EU insgesamt hat ihren Handel mit Russland deutlich reduziert. Zwar hatten im Jahr 2022 die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Kriegsausbruchs in der Ukraine noch zu einem Höchststand bei den Importen der EU aus Russland geführt. Im Jahr 2024 gingen die Importe der EU-Staaten aus Russland gegenüber dem Jahr 2021 vor Kriegsbeginn jedoch von gut 163,6 Milliarden Euro um 78,0 Prozent auf 36,0 Milliarden Euro zurück. Der Anteil der aus Russland eingeführten Waren an allen Importen der EU sank im selben Zeitraum von 7,7 Prozent auf 1,5 Prozent.

Bei den Exporten der EU nach Russland fiel der Rückgang mit -64,6 Prozent binnen drei Jahren ebenfalls deutlich aus. 2024 exportierte die EU Waren für knapp 31,6 Milliarden Euro nach Russland, im Jahr 2021 waren es noch 89,2 Milliarden Euro. Der Anteil der nach Russland exportierten Waren an allen Ausfuhren der EU sank im selben Zeitraum von 4,1 Prozent auf 1,2 Prozent.

Somit überstiegen die Importe der EU aus Russland deren Exporte dorthin 2024 nur noch um knapp 4,5 Milliarden Euro. Das war das geringste Handelsdefizit der EU mit Russland seit Beginn der Datenreihe im Jahr 2002. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 hatte das Handelsdefizit einen Höchststand von 147,5 Milliarden Euro erreicht.

Der Hauptgrund für den im Jahr 2024 weiterhin bestehenden Importüberschuss war, dass die EU weiterhin Erdöl und Erdgas in nennenswertem Umfang aus Russland importierte. Die Öl- und Gasimporte von dort hatten einen Wert von 21,3 Milliarden Euro und einen Anteil von 59,1 Prozent an allen Einfuhren der EU aus Russland. Die größten EU-Importeure von russischem Öl und Gas waren im Jahr 2024 Ungarn (21,8 Prozent), die Slowakei (15,8 Prozent) und Frankreich (14,5 Prozent).

Hinter Öl und Gas folgten Metalle mit 15,0 Prozent und chemische Erzeugnisse mit 9,6 Prozent als weitere wichtige Importgüter aus Russland. Die Exporte der EU dorthin bestanden zu mehr als einem Viertel aus pharmazeutischen Erzeugnissen (28,1 Prozent oder knapp 8,9 Milliarden Euro), gefolgt von chemischen Erzeugnissen (13,9 Prozent) sowie Nahrungs- und Futtermitteln (9,5 Prozent), so das Bundesamt.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich laut dem Ifo-Institut vom Zollschock vorübergehend erholt.

Im Mai stieg das entsprechende Geschäftsklima dort auf -17 Punkte, nach -33 Punkten im April, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. „Die Stimmung unter den Großhändlern war im Mai wieder deutlich weniger pessimistisch. Angesichts der unberechenbaren US-Zollpolitik wäre es aber zu früh, Entwarnung zu geben“, sagte Ifo-Branchenexpertin Ulrike Mandalka.

Dieses spezifische Segment des Großhandels, der sogenannte Produktionsverbindungshandel, ist das Bindeglied zwischen Herstellern beziehungsweise Erzeugern und Abnehmern sowie Verarbeitendem Gewerbe, Handwerk und Bauwirtschaft. Er gilt daher als Frühindikator für die Wirtschaftsentwicklung.

Die Großhändler beurteilten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch ihre Erwartungen deutlich besser als noch im Vormonat: Der Indikator für die Erwartungen stieg auf -20 Punkte an, nach -41 Punkten; der Indikator für die Geschäftslage stieg auf -14 Punkte, nach -25 Punkten.

Im Großhandel mit Konsumgütern stieg das Geschäftsklima auf -13 Punkte, nach -24 Punkten im April. Die Großhändler beurteilen ihre aktuelle Lage etwas weniger pessimistisch (-14 Punkte) als noch im Vormonat (-21 Punkte). Auch die Geschäftserwartungen stiegen deutlich auf -11 Punkte, nach -27 Punkten im April.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hält die Verbotsabsicht gegenüber dem rechtsextremen „Compact“-Magazin für legitim.

Er sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist sehr klar, dass das ‚Compact`-Magazin – von Jürgen Elsässer konzipiert und dominiert – ideologisch und strategisch auf die extreme und aggressive neue Rechte sowie gegen die freiheitliche-demokratische Grundordnung ausgerichtet ist.“

Der Rechtsextremismus-Experte weiter: „Elsässer vertritt ein rechtsrevolutionäres Konzept und sucht systematisch den Kontakt zu dem einstigen sogenannten Flügel, der ideologischen, rechtsextremistischen und rassistischen Gruppierung um Björn Höcke, die den Kern der AfD bildet. Insofern ist die Verbotsabsicht legitim.“

Foto: Jürgen Elsässer am 10.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahngewerkschaft EVG hat sich gegen den Sanierungskurs von Bahnchef Richard Lutz gestellt.

Lutz` Sanierungskonzept S3 diene lediglich dem „Hinwegtäuschen über eigene schwerwiegende Management-Fehler durch inkonsequentes, nicht nachhaltiges und der Politik gegenüber willfähriges Verhalten“, schrieb EVG-Vorstand Kristian Loroch in einem Brief an Lutz` Vorstandskollegen Berthold Huber, über den der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Beschäftigten erwarteten von einem Vorstand, dem Eigentümer fachlich fundiert und unmissverständlich darzulegen, was machbar sei und was nicht – „unabhängig von den möglichen Auswirkungen auf die eigene berufliche Laufbahn“, so Loroch.

Anlass für den Ärger sind geplante Umstrukturierungen bei den internen Dienstleistern der Deutschen Bahn. Sie sollen nach Informationen der EVG vom Bahnvorstand noch im Juli beschlossen werden. Mit der geplanten Restrukturierung will der Bahnvorstand laut EVG auf eine wirtschaftliche Schieflage bei der DB Fahrzeuginstandhaltung reagieren, die Werke des Bahnkonzerns betreibt. In der EVG befürchtet man, dass Lutz mit dem Vorstandsbeschluss Fakten schafft, bevor die Bundesregierung über eine Restrukturierung des Bahnkonzerns entscheiden kann.

In dem Schreiben macht Loroch zugleich eigene Vorschläge. Er will viele der Bahndienstleister der am Gemeinwohl orientierten Infrastruktursparte DB Infra-GO zuschlagen. So sollen der Sicherheitsdienst DB Sicherheit und die DB Lounges zur Infra-GO wechseln. Auch die zum Fernverkehr gehörende Vertriebssparte soll als branchenübergreifende Vertriebsplattform Teil der Infra-GO werden, so die Idee des EVG-Vorstands.

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Nach vier Nächten mit heftigen Protesten in Los Angeles hat Bürgermeisterin Karen Bass eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Die Maßnahme soll von 20 Uhr bis 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr 15 Uhr deutscher Zeit) in Teilen des Innenbezirks gelten.

Die Entscheidung fiel am Dienstagabend, nachdem Bass zuvor angedeutet hatte, dass sie eine Ausgangssperre in Betracht ziehe, falls es erneut zu Gewalt käme. Mit der Maßnahme sollen Vandalismus und Plünderungen gestoppt werden, erklärte die Bürgermeisterin vor Journalisten. Sie erwarte, dass die nächtliche Ausgangssperre mehrere Tage wiederholt angewandt werden müsse. Anwohner des betroffenen Gebiets, Obdachlose, Journalisten sowie Sicherheits- und Rettungspersonal sollen ausgenommen sein.

Die Proteste, die als Reaktion auf die Einwanderungspolitik der Trump-Administration in Südkalifornien begannen, haben mittlerweile auch zu einer steigenden Zahl von Festnahmen geführt: 27 am Samstag, 40 am Sonntag und 114 am Montag. Trotz wiederholter Appelle von Bass und anderen gewählten Offiziellen, friedlich zu bleiben, kam es wiederholt zu Sachbeschädigungen und Verkehrsbehinderungen. US-Präsident Donald Trump hatte die Nationalgarde nach L.A. geschickt, was die Stimmung nur noch weiter anheizte.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt.

„Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit ihren missionarischen Da`wa-Aktivitäten sogar wieder mehr auf die Straße“, sagte Reul den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Und die „Größen der Szene“ würden nicht mehr „trocken missionarisch“ daherkommen, sondern sich als Online-Influencer inszenieren. „Aber klar ist: Das sind keine harmlosen Youtuber, das sind ideologische Brandstifter“, sagte Reul. Die islamistischen Prediger würden es stärker als noch vor wenigen Jahren schaffen, „junge Menschen anzusprechen, Teenager, die oft in labilen Lebensphasen sind“.

Der Staat müsse mit Härte reagieren, aber auch mit Prävention, forderte Reul. „Vereinsverbote gehören genauso zum Handeln der Behörden wie etwa das genaue Beobachten der Szene auf den sozialen Plattformen.“ Am Ende könne der Kampf gegen islamistische Prediger nur gemeinsam mit „Polizei, Plattformbetreiber, Schulen, Moscheen“ gelingen.

Auch Claudia Dantschke von der Beratungsstelle „Grüner Vogel“ erklärte, man beobachte in den vergangenen Jahren ein Anwachsen der salafistischen Missionierung. „Alte Akteure, die teilweise schon Jahrzehnte in der Szene sind, vernetzen sich mit jungen neuen Akteuren“, sagte Dantschke den Funke-Zeitungen. In ihren sogenannten „Islam-Seminaren“ würden die Islamisten „auf Angstpädagogik, Spaltung der Gesellschaft in Muslime und Nichtmuslime“ setzen und „gezielt junge, vulnerable Menschen“ ansprechen.

In einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz ist von „den seit dem Ende der Corona-Pandemie wieder erstarkenden islamistischen Da`wa-Aktivitäten in der realen und virtuellen Welt“ die Rede. Diesen müsse der Staat „wirksam begegnen“. Im aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz heißt es, dass die Zahl der Anhänger im Salafismus seit 2021 leicht zurückgegangen sei, nun könnte sich „aber eine Trendumkehr“ anbahnen. „Verstärkte Missionierungsarbeit in den vergangenen drei Jahren führt zu einer Verjüngung der Anhängerschaft und zu einem leichten Anstieg des Personenpotenzials“, so der Verfassungsschutz.

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