Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine parteiübergreifende Verständigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung nach Deutschland gefordert. „Wer Migration begrenzen will, muss zunächst über eine Zielmarke sprechen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wie viele Menschen trauen wir uns als Deutschland zu, sie gut zu integrieren? Wie viel Solidarität sind wir bereit zu leisten? Wenn dieser Konsens erreicht ist, werden wir auch die Instrumente dafür finden.“ Kretschmer bezog sich auf das Angebot von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen Deutschland-Pakt zu schließen. „Und wir müssen mit einem Migrationsfrieden anfangen“, sagte er. Als mögliche Instrumente zur Begrenzung der Migration nannte Kretschmer Rückführungsabkommen und die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten.

„Es gibt viele Möglichkeiten, man muss es nur wollen“, sagte er.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Am 9. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga haben sich der HSV und der SV Wehen Wiesbaden 1:1 unentschieden getrennt. Die Hausherren standen von Beginn an tief in der eigenen Hälfte und machten es den Gästen aus Hamburg schwer, Chancen zu entwickeln.

In der 81. Minute dann die Überraschung: Aleksandar Vukotic bringt Wiesbaden überraschend in Führung. Hamburgs Torwart Daniel Fernandes ließ den Ball zuvor nach einem Eckstoß abprallen und Vukotic schaltete am schnellsten. Die Gastgeber drehten anschließend deutlich auf, beflügelt durch den unerwarteten Führungstreffer. Die Hamburger hatten bis zu diesem Zeitpunkt deutlich mehr Ballbesitz verbuchen können und waren insgesamt die dominantere Mannschaft.

In der 89. Minute gelang den Rothosen der ersehnte Ausgleich: Sehenswert trifft Miro Muheim aus rund 20 Metern für den HSV. Einen Foulelfmeter in der Nachspielzeit vergaben die Hamburger und bestätigten damit ihre durchwachsene Performance. Die weiteren Partien des Nachmittags: Magdeburg – Karlsruhe 1:1, Fürth – Rostock 1:0.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. „Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Es ist gut, dass das Parlament eine Unterstützung in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis 2026 beschlossen hat, gemeinsam als Ampel und mit Union und Linke.“ Haßelmann weiter: „Wir sind uns sicher, dass das gilt.“ Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer durch Hilfsorganisationen distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen Europagipfel in Granada sagte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien.

„Ich habe den Antrag nicht gestellt“, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“ Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, brach eine Lanze für die zivile Seenotrettung.

„Wer Seenotrettung kriminalisiert, sollte dringend seine moralischen Standards überprüfen“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl den Funke-Zeitungen. „Diese Haltung läuft darauf hinaus, Flüchtende ertrinken zu lassen, damit andere gar nicht kommen. Das ist an Menschenverachtung nicht zu überbieten.“ Zuvor hatte der Eigner des Kurznachrichtendienstes X (vormals Twitter), Elon Musk, die staatliche Unterstützung für private Seenotretter kritisiert – und einen Wahlaufruf für die AfD geteilt.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. „Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Es sei schon seit einigen Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren. „Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen“, sagte der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, die Bundesregierung plane im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr an private Seenotretter.

Im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 gebe es – anders als im Etat für 2023 – keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Der Sprecher des Auswärtigen Amts entgegnete: „Die Medienberichte sind nicht korrekt. Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um.“ Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter hatte zuletzt für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien gesorgt.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Und auch der sagte erst noch am Freitag im spanischen Granada, dass er gegen diese finanzielle Unterstützung sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzlerpartei SPD nur noch auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Auch die FDP verliert einen Prozentpunkt, kommt nur noch auf 6 Prozent. Die Grünen bleiben stabil bei 14 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 27 Prozent (+1), die AfD bleibt stabil bei 22 Prozent, die Linke stabil bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 9 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen, darunter 3 Prozent, die Freie Wähler wählen wollen.

„Alle drei Ampelparteien kommen zusammen auf 37 Prozent, das sind 15 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021“, sagte Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert der „Bild am Sonntag“. „Mehrheiten gibt es nur für folgende drei politisch und rechnerisch möglichen Koalitionen: Kenia-, Jamaika- und Deutschland-Koalition.“ Ein Grund für das Umfragetief: Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. 68 Prozent der Menschen in Deutschland sind mit der Arbeit der Ampel unzufrieden, nur 23 Prozent sind zufrieden.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.201 Personen im Zeitraum vom 2. Bis zum 6. Oktober 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Zusätzlich hat Insa am 5. Und 6. Oktober 2023 insgesamt 1.001 Personen befragt: „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?“

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Göring-Eckardt, dass ihrer Ansicht nach die AfD von der ungeordneten Migration profitiere.

„Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung schaffen, dass wir das machen, was zum Beispiel Roland Koch mal gesagt hat: Ohne Werte und Prinzipien ist kein Staat zu machen. Das schaffen wir, indem wir nie vergessen, dass es Menschen sind, die zu uns kommen, nicht Zahlen. Das schaffen wir durch Registrierung, Kontingentflüchtlinge, Migrationsabkommen und schnelle Rückführung.“ Dazu gehört für die frühere Fraktionsvorsitzende auch, manche Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten.

„Natürlich braucht es Grenzschutz. Rechtsstaatlichen Grenzschutz, der die Rechte von Staaten und des einzelnen Menschen wahrt und nicht Menschenrechte verletzt. Kontingente, Verfahrensbeschleunigungen, Rückführungen und funktionierende Migrationsabkommen sind eine Begrenzung. Eine Begrenzung der Unordnung.“

Auf die Frage, ob Deutschland es überhaupt in der Hand habe, wie viele Migranten ins Land kämen, sagte sie: „Doch. Indem wir alles tun, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten, und wir schnell dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylrecht haben, nicht in ewige Verfahren rutschen, dann geduldet werden, eingelebt sind und erst dann gehen sollen. Besonders dramatisch ist das für Kinder.“ Göring-Eckardt sprach sich dafür aus, dass Europa jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aufnimmt, die europaweit verteilt werden.

Menschen ohne Asylanspruch sollen hingegen schneller als bisher abgeschoben werden. Dies soll durch Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern möglich werden. Bei allen Überlegungen warnte Göring-Eckardt gleichwohl davor, zu glauben, es gebe einfache Lösungen. „Wir wollen Moral und Ordnung zusammen denken und ehrlich bleiben. Es gibt keinen Schalter, den man umlegen kann, und dann ist das Problem gelöst. Wer das behauptet, macht den Leuten was vor.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. „So geht es nicht. Wir schaffen mit dieser Verschärfung der EU-Asylpolitik faktisch Menschenrechte ab. Die Parteispitze hätte sich klar dazu positionieren müssen, aber das hat sie nicht getan“, sagte die Grünen-Migrationspolitikerin Svenja Borschulte der „Rheinischen Post“.

Auch Warnungen von Wissenschaftlern und Juristen, die vor einer Einschränkung der Rechte von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen warnen, seien „einfach komplett ignoriert“ worden, kritisierte die Sprecherin der parteiinternen Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Das führe nicht zu weniger Schutzsuchenden in Deutschland, aber zu noch mehr Gewalt an den Außengrenzen.

„Unsere grünen Kabinettsmitglieder übergehen die eigene Partei, wenn sie solche Kompromisse mittragen. Die Grünen haben in der Regierung definitiv einige ihrer Positionen nach rechts verschoben“, so Borgschulte weiter. Die Verschärfung werde keine Probleme lösen und zu keiner Entlastung der Kommunen beitragen. Die Bundesregierung mache hier im Wahlkampf „leere Versprechungen auf Kosten der Menschenrechte“, sagte die Grünen-Politikerin mit mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag.

Foto: Grünen-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, Mykhailo Podolyak, sagte der „Bild“: „Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft. Indem wir sie zerstören und die Schwarzmeerflotte von der Krim vertreiben, werden wir die Logistik und den Nachschub der Besatzungsgruppe zerstören, was unseren Vormarsch dramatisch beschleunigen wird.“

Nach den Worten Podolyaks waren die Raketenabwehr und die Taurus-Marschflugkörper die „Hauptthemen“ des Gesprächs von Selenskyj mit Scholz im spanischen Granada. Er habe die Hoffnung, dass sich die Position des Kanzlers und anderer Vertreter der politischen Elite nicht nur in Deutschland noch ändern werde. Scholz und anderen Spitzenpolitikern müsse bewusstwerden, „dass es in diesem Krieg kein Zurück mehr gibt“.

Es sei daher notwendig, „der Ukraine alle Mittel an die Hand zu geben, die eine gerechte Beendigung dieses Krieges ermöglichen“. Es gehe darum zu beweisen, dass „Territorium und Souveränität keine abstrakten Werte sind“, und darum, „Russland zu einer politischen Umgestaltung zu bewegen, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten“. Nicht gelten ließ der Berater Selenskyjs Sorgen in Berlin, die Lieferung von Tarurs könnte zu einer Eskalation des Kriegs führen und Deutschland zur Kriegspartei machen. „Die deutsche politische Elite muss sich von der Hauptangst befreien“, dass die Verlegung von Langstreckenraketen zwangsläufig eine Eskalation des Krieges bedeute.

Das Gegenteil sei der Fall, da die Übergabe von Taurus an die Ukraine das Ende des Krieges beschleunigen würde. Es sei auch kein Verstoß gegen Völkerrecht, wenn man dieses oder jenes Gerät an ein Land liefere, das einen Verteidigungskrieg führe. Podolyak empfahl der Bundesregierung, dazu „eine Analysegruppe zu bilden, die sich eingehender mit dieser Frage befasst und herausfindet, welcher Transfer von Ausrüstung das Ende dieses Krieges beschleunigen wird“. Russland wolle, dass der Krieg „zu einem langwierigen Konflikt mit einer völkermörderischen Komponente“ werde.

Foto: Olaf Scholz am 04.10.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt, das sogenannte „Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen“ (Sprind) gegenüber dem Regierungsentwurf nachzubessern. „Der Kabinettsbeschluss für das Sprind-Freiheitsgesetz war ein wichtiger Meilenstein. Jetzt geht es im Parlament darum, die Praxistauglichkeit für die Sprind sicherzustellen“, sagte die zuständige Grünen-Abgeordnete Anna Christmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Auch bei FDP und SPD war Änderungsbereitschaft zu erkennen. „Jetzt folgt die Behandlung des Entwurfs im parlamentarischen Verfahren. Mein Ziel ist es, lähmende Kontrollmechanismen in der Förderung von Sprunginnovationen möglichst zeitnah und rechtssicher abzubauen“, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Seiter der FAS. Sein SPD-Kollege Holger Mann sagte: „Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Vorschläge der Sprind genauso ernsthaft diskutieren wie alle weiteren Änderungsvorschläge.“

Die Bundesagentur für Sprunginnovationen ist eine Agentur der Bundesregierung, die grundlegende Innovationen fördern soll. Ein neues Gesetz soll der Agentur mehr Handlungsfreiheit geben und Bürokratie abbauen, es stieß allerdings auf Kritik nicht nur bei der Agentur selbst, sondern auch bei der „Expertenkommission Forschung und Innovation“ der Bundesregierung, die sich mehr Freiheit für die Agentur wünscht. Kommende Woche hat das Gesetz seine erste Lesung im Bundestag.

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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