Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch in Deutschland haben Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend den Wahlsieg gefeiert. Im Berlin bildeten sich immer wieder kleine Autokorsos, unter anderem im Bezirk Kreuzberg versammelten sich rund 150 Anhänger am Mariannenplatz mit türkischen Fahnen und hängten ein großes Transparent mit dem Antlitz Erdogans auf.

Nach Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen kommt Erdogan auf 52,1 Prozent, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu liegt bei 47,9 Prozent. Erdogan beanspruchte den Wahlsieg bereits für sich: Er habe ein erneutes Mandat für weitere fünf Jahre im Amt erhalten, sagte Erdogan am Sonntagabend vor Anhängern in Istanbul.

Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentschaftswahl in der Türkei laut der offiziellen Zahlen gewonnen. Beim Auszählungsstand von rund 97 Prozent der Stimmen lag der Amtsinhaber am Sonntagabend nach der Stichwahl uneinholbar vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu.

Erdogan kam zu diesem Zeitpunkt auf rund 52 Prozent, Kilicdaroglu auf 48 Prozent. Der amtierende Präsident war als Favorit in die entscheidende Abstimmung gegangen, nachdem er die absolute Mehrheit in der ersten Runde nur knapp verpasst hatte. Oppositionsführer Kilicdaroglu, der in den meisten Umfragen vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, war deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

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Sandhausen/Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Der 1. FC Heidenheim spielt in der kommenden Saison erstmals in der Geschichte des Vereins in der 1. Fußball-Bundesliga. Am letzten Spieltag der 2. Liga reichte ein später 3:2-Erfolg bei Jahn Regensburg für den Aufstieg.

Der entscheidende Siegtreffer durch Tim Kleindienst fiel erst in der neunten Minute der Nachspielzeit. Der Hamburger SV gewann unterdessen 1:0 beim Tabellenletzten SV Sandhausen. Die Fans der Hamburger hatten schon den Aufstieg gefeiert, als der Siegtreffer auf dem anderen Platz fiel. In der Relegation gegen den 16. der Bundesliga VfB Stuttgart hat der HSV aber noch die Chance auf den Aufstieg. Der SV Darmstadt 98 stand als erster Aufsteiger bereits im Vorfeld fest – die Lilien wurden am Ende Tabellenzweiter hinter dem Zweitliga-Meister Heidenheim. Auf den direkten Abstiegsrängen war vor dem letzten Spieltag de facto alles entschieden – der SV Sandhausen und Regensburg steigen direkt ab. Arminia Bielefeld muss in die Relegation gegen Wehen Wiesbaden. Die Bielefelder verloren am Sonntag deutlich mit 0:4 in Magdeburg und konnten sich somit nicht mehr ans rettende Ufer begeben.

Die Ergebnisse aller weiteren Begegnungen von Sonntag: Hannover 96 – Holstein Kiel 1:5, FC St. Pauli – Karlsruher SC 1:1, Hansa Rostock – Eintracht Braunschweig 2:1, 1. FC Kaiserslautern – Fortuna Düsseldorf 0:3, SC Paderborn 07- 1. FC Nürnberg 0:1, SpVgg Greuther Fürth – SV Darmstadt 98 4:0.

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Präsidenten-Stichwahl in der Türkei liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan laut Teilergebnissen wieder klar vorn. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete am späten Nachmittag, dass Erdogan nach Auszählung von 71 Prozent der Stimmzettel mit 54 Prozent deutlich vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu liegt, der auf 46 Prozent kommt.

Da noch einige Stimmen ausgezählt werden müssen, kann sich das Ergebnis noch verschieben. Schon vor zwei Wochen hatte Erdogan bei Veröffentlichung der ersten Teilergebnisse klar in Führung gelegen, im weiteren Verlauf des Wahlabends war sein Vorsprung dann zusammengeschmolzen, sodass er die absolute Mehrheit mit 49,5 Prozent der Stimmen knapp verpasste. Kilicdaroglu war auf 44,9 Prozent gekommen. In die Stichwahl ging Erdogan damit als Favorit.

Oppositionelle hatten nach dem ersten Durchgang Benachteiligungen beklagt, unter anderem auch wegen der Veröffentlichung erster Zahlen durch Anadolu. Der Nachrichtenagentur warf die Opposition in diesem Zusammenhang „Manipulation“ vor, indem zunächst Auszählungsergebnisse aus Erdogan-Hochburgen veröffentlicht würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zurückgewiesen. „Das Schienennetz in Deutschland ist sanierungsbedürftig, es ist überlastet, weil es über Jahre hinweg auf Verschleiß gefahren wurde“, sagte Theurer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die geplante „Korridorsanierung“ sei die einzige Möglichkeit, der Lage in der gebotenen Eile Herr zu werden. In den kommenden Jahren sollen zentrale Bahnstrecken wie zum Beispiel zwischen Mannheim und Frankfurt sowie zwischen Berlin und Hamburg monatelang gesperrt werden. „Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht für die Bahn interessiert und bereit ist, in sie zu investieren. Deswegen ist heute die Pünktlichkeit nicht mehr annähernd so gegeben wie in der Vergangenheit“, hatte Dobrindt zuvor dem Nachrichtenportal T-Online gesagt.

Das sei anders gewesen, als die CSU den Verkehrsminister gestellt habe. „Die Pünktlichkeit der Bahn lag jedenfalls unter CSU-Verkehrsministern bei 90 Prozent, und jetzt liegt sie bei 60 Prozent“, sagte Dobrindt, der von 2013 bis 2017 selbst Verkehrsminister war. Die realen Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr lagen in den ersten vier Monaten 2023 um die 70 Prozent. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen Netz und Bahnhöfe in eine neue gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte innerhalb des DB-Konzerns überführt werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wird noch vor der Sommerpause erwartet. „Wir halten am Zeitplan fest“, sagte Theurer dem RND. „Am 1. Januar 2024 soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte der DB gegründet werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt drängt darauf, die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform zügig umzusetzen. „Das ist eine notwendige Reform, unbedingt“, sagte er im Deutschlandfunk.

Er glaube, dass das jeder, der im System tätig sei und dort Verantwortung trage, dies auch grundsätzlich zunächst mal bejahen würde. Der Teufel stecke aber im Detail, und in den derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern gehe es auch nicht um die Ziele der Reform selbst. Medienberichte über einen möglichen „Kahlschlag“ inklusive der Schließung von Hunderten Krankenhäusern bezeichnete Reinhardt unterdessen als „Panikmache“. Feststellen könne man, dass zum jetzigen Zeitpunkt im Kliniksektor ein „großer Verdrängungswettbewerb“ stattfinde.

Der „eine oder andere“ Standort werde unter Umständen aufgegeben werden müssen, räumte der Ärztepräsident allerdings ein. Das finde dann zugunsten eines Standortes statt, „der in der Nähe liegt und dessen grundsätzliche Struktur vielleicht moderner ist oder wo die Voraussetzungen einfach günstiger und besser sind“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause hat der Straßenumzug zum traditionellen Karneval der Kulturen in Berlin-Kreuzberg am Pfingstsonntag wieder Tausende Besucher angezogen. Der Zug startete gegen 12:30 Uhr in Richtung Hasenheide, der Endpunkt am Hermannplatz sollte planmäßig gegen 19 Uhr erreicht werden.

Schwerpunkte sind in diesem Jahr unter anderem die Themen Klima, Naturschutz und Recycling. Allerdings fällt die Parade diesmal kleiner aus als vor der Pandemie, was die Veranstalter mit gestiegenen Produktions- und Sicherheitskosten begründen. Statt der üblicherweise bis zu 90 Gruppen nahmen in diesem Jahr 48 Gruppen mit rund 2.500 Akteuren teil. Zudem wurde auch die Umzugsstrecke leicht verkürzt, was sich kostensparend auf die Produktion auswirken sollte.

Begleitet wird der Karneval der Kulturen von mehreren Straßensperren sowie umfangreichen Halteverboten. Die Polizei begann am Sonntagmorgen bereits ab 4 Uhr mit Umsetzungen von Fahrzeugen, die trotz der Verbote an der Aufzugstrecke parkten. Insgesamt betraf das diesmal 160 Autos, was laut Polizei deutlich weniger waren als die sonst üblichen circa 600 Fahrzeuge. Der Karneval der Kulturen findet mit Ausnahme der Pandemie-Jahre seit 1996 alljährlich um das Pfingstwochenende herum im Stadtteil Kreuzberg statt.

Der Straßenumzug am Pfingstsonntag bildet seit jeher das Herz der Veranstaltung. Auch wenn das Fest in diesem Jahr etwas kleiner ausfällt, wurde im Vorfeld ein Touristenansturm in der Hauptstadt erwartet. Die Tourismusorganisation Visit Berlin ging davon aus, dass Pfingsten das besucherstärkste lange Wochenende seit dem Ende der Pandemie wird. Je nach Hotelkategorie war von einer Auslastung von 80 bis 90 Prozent die Rede.

Als Gründe nannte die Organisation neben dem Umzug und dem Straßenfest weitere Kulturangebote sowie die guten Wetteraussichten. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach am Sonntag am Rande des Umzugs von positiven Effekten für die Wirtschaft der Hauptstadt. Es sei eine Veranstaltung, von der Hotellerie und Gastronomie profitierten, sagte er dem RBB. Mit Blick auf die schwierige Finanzlage des Fests fügte er hinzu, dass man auch die Berliner Wirtschaft zur Unterstützung gewinnen müsse. „Ich glaube, wir sollten uns hier Gedanken machen, wie wir diesen Karneval der Kulturen langfristig sichern“, so Wegner.

„Berlin braucht diese Veranstaltung.“

Foto: Umzug zu „Karneval der Kulturen“ am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. Der rassistische Anschlag, der sich am Montag zum 30. Mal jährt und dem fünf Menschen zum Opfer fielen, sei „keineswegs aus dem Nichts“ gekommen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, nach dem Mordanschlag von Mölln nur kurz zuvor hat die damalige Bundesregierung nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen.“ Die Regierung aus CDU, CSU und FDP habe „dem Hass nichts entgegengesetzt, keine rote Linie gezogen“, so Faeser. Debatten seien mit Sprüchen wie „Das Boot ist voll“ auf dem Rücken von Menschen ausgetragen worden. „Und nach diesen Taten fehlte an der Spitze der Bundesregierung auch noch das Mitgefühl, die Empathie und Zuwendung für die Opfer.“

Das sei für den deutschen Staat bis heute beschämend. Die Lehren aus Solingen könnten nicht aktueller sein, sagte Faeser. „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land.“ Im vergangenen Jahr seien 41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Gewalttätern angegriffen worden.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sei im letzten Jahr erneut um zwölf Prozent gestiegen. Vor allem Attacken auf Geflüchtete hätten zugenommen. Faeser sagte entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus zu. „Dazu gehören gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden auf der einen Seite, und eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft auf der anderen Seite“, sagte sie.

„Und dazu gehört vor allem, anders als 1993: Empathie für die Betroffenen rechtsextremer Gewalt.“

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nach dem erneuten Gewinn der deutschen Meisterschaft hat die Vereinsspitze des FC Bayern München weitere Details zur Trennung von der bisherigen sportlichen Führung genannt. Man wolle einen „Neustart“, sagte Präsident Herbert Hainer am Sonntag.

Deshalb sei Jan-Christian Dreesen als Vorstandsvorsitzender installiert worden, der ein „Faktor für Sicherheit und Stabilität“ sei. Ein Nachfolger für Sportvorstand Hasan Salihamidžić stehe unterdessen noch nicht fest, es sei noch „zu früh“, um Namen zu nennen. Mit Blick auf die Abberufung von Klubchef Oliver Kahn und Salihamidžić sagte Hainer, dass diese unterschiedlich abgelaufen sei. Demnach wurden die Gespräche am Donnerstag geführt – die Trennung von Kahn sei im Gegensatz zum Sportvorstand nicht „einvernehmlich“ zustande gekommen.

Das Gespräch mit Kahn sei „sehr emotional“ gewesen, seine Abberufung sei im Rahmen des Aufsichtsrats beschlossen worden. Kahn selbst widersprach dieser Darstellung: Er schrieb am Sonntag bei Twitter, dass er am Freitag informiert worden sei und ein „ruhiges und sachliches Gespräch“ stattgefunden habe. Am Samstagmorgen habe er dann die Mitteilung erhalten, dass er nicht mit zum Saisonfinale in Köln kommen könne. Auch diese Entscheidung habe er „ruhig“ entgegengenommen.

Nach Angaben der Vereinsspitze wurde Trainer Thomas Tuchel im Vorfeld über die Entscheidung informiert, die Spieler aber nicht. Dies sei eine „bewusste Entscheidung“ und mit Tuchel abgesprochen gewesen. Einer Trainerdiskussion soll es nicht geben. „Wir sind von Thomas Tuchel überzeugt“, so Hainer.

Foto: Logo des FC Bayern München in einem Fanshop, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt. Sie würde sich wünschen, dass alle demokratischen Parteien „einen Weg aus der Spirale der Aufheizung fänden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wozu das führen kann, sehen wir gerade in den USA. Deutschland sollte ein Land des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders sein.“ Göring-Eckardt griff vor allem die Union an, der es nicht um die besten Lösungen zur Bewältigung der Krise gehe, sondern „leider nur um populistische Spaltung“. Mit den weitreichenden Kompromissvorschlägen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Gebäudeenergiegesetz wolle sich die Union offenbar nicht einmal beschäftigen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt Habecks Angebot zur Nachbesserung des umstrittenen Gesetzentwurfs mit den Worten quittiert: „Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen? Dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen. Zu Habecks Politik passt das Prädikat `besser` genauso wenig wie `gut`. Das Gesetz ist von vorne bis hinten vermurkst, verkorkst, bekloppt und gehört deswegen in die Tonne.“ Göring-Eckardt rief Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder dazu auf, „dringend aus der Spaltungsschleife“ herauszukommen.

„CDU und CSU wollten immer staatstragende Parteien sein“, so die Grünen-Politikerin. „Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel, selbst Edmund Stoiber waren verlässlicher im politischen Miteinander.“ Gerade in Krisenzeiten brauche es eine verantwortungsvolle Opposition, die auch ihren Teil der Staatsverantwortung trage, forderte Göring-Eckardt. „Dass das geht, hat sich in der Pandemie gezeigt und auch in den Reaktionen auf Putins Krieg.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

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