Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat im neuen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst nachgelassen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden die Sozialdemokraten laut der Erhebung nur noch ein Ergebnis von 15 Prozent (-1) erreichen.

Die Union käme unterdessen auf 31 Prozent und die AfD auf 22 Prozent (jeweils +1). Die Werte für die Grünen (15 Prozent), die FDP (fünf Prozent) und die Linke (vier Prozent) bleiben gegenüber dem letzten Politbarometer unverändert. Die anderen Parteien kommen zusammen auf acht Prozent (-1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Die Ampelkoalition verfehlt damit weiterhin eine parlamentarische Mehrheit.

Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 21. bis 23. November bei 1.242 Wahlberechtigten telefonisch erhoben.

Foto: Olaf Scholz am 22.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen wollen bei Digitalisierung künftig enger zusammenarbeiten. Der für Digitalpolitik zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seine Amtskollegen aus den drei Ländern stellten am Freitag in Mainz einen Plan für eine neue „Digital-Agenda“ der EU vor.

Darin bekennen sie sich zum Ziel des digitalen Binnenmarktes („Digital Single Market“), mahnen aber auf dem Weg dorthin zu mehr Pragmatismus und effizientere Verfahren. Die verschiedenen Punkte des Plans umfassen auch die Etablierung von Cybersicherheit als gemeinsame Aufgabe. Die Vorschläge richten sich an die nächste EU-Kommission. Wissing sagte zu den Plänen, dass man in einem „harten Wettbewerb“ stehe: „Nur die schnellsten Wirtschaftsräume mit den attraktivsten Rahmenbedingungen werden die ökonomischen Früchte digitaler Technologie ernten, ihre Industrien modernisieren und neue Geschäftsfelder erschließen können“, so der FDP-Politiker.

„Wir müssen von den Vorreitern der Digitalisierung lernen und vorhandenes Wissen besser nutzen.“ Nötig seien auf EU-Ebene schnellere Entscheidungen, mehr Innovationsoffenheit und weniger Belastungen für Unternehmen.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Teile der Parteibasis und der Grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, einen Forderungskatalog auf: Dazu zählen ein Verzicht auf weitere Asylrechtsverschärfungen, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Besteuerung von sogenannten Superreichen.

„Ich glaube nicht, dass die Krise gelöst werden kann, wenn dafür kein Geld in die Hand genommen wird“, sagte Stolla dem Sender Phoenix. „Dafür kann man nicht weiter an der Schuldenbremse kleben. Stattdessen ist es sinnvoll, jetzt Kredite aufzunehmen.“ Mehr Geld erhofft sie sich auch durch höhere Steuereinnahmen: „Wie kann es eigentlich sein, dass sehr wenige Superreiche mit Privatjets durch die Welt jagen und gleichzeitig ganz viele Menschen nicht wissen, wie sie sich das Leben leisten sollen. Wir sagen: Es müssen die Superreichen besteuert werden“, so Stolla.

Gerade jetzt brauche es eine Politik, die das Leben der Menschen sicherer und besser mache, statt sie noch weiter zu verunsichern.

Foto: Grünen-Parteitag am 23.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ist am Freitagmorgen die angekündigte viertägige Feuerpause in Kraft getreten. Beide Seiten sollten nach der unter Vermittlung von Katar ausgehandelten Vereinbarung ab 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) die Kampfhandlungen vorerst einstellen.

Bis wenige Stunden vor dem Beginn der Pause wurden noch Kämpfe im Gazastreifen sowie Raketenbeschuss auf das israelische Grenzgebiet gemeldet. Der Deal sieht unter anderem vor, dass in den nächsten vier Tagen mindestens 50 von der Hamas verschleppte Frauen und Kinder freigelassen werden. Im Gegenzug sollen 150 palästinensische Gefangene – überwiegend Frauen und Minderjährige – aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden. Israel hat zudem für jede zehnte weitere von der Hamas freigelassene Geisel einen zusätzlichen Tag Waffenruhe in Aussicht gestellt.

Die ersten 13 Geiseln aus dem Gazastreifen sollen um 16 Uhr Ortszeit (15 Uhr deutscher Zeit) freigelassen werden.

Foto: Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen. In den vergangenen Wochen sei „importierter Antisemitismus“ als „massives Problem“ für das gesellschaftliche Zusammenleben definiert worden, sagte der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Eine entsprechende Absenkung der Kriterien für die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft sehe ich daher in der jetzigen Lage kritisch.“ Die SPD wies die Vorbehalte zurück. „Ich halte überhaupt nichts davon, Menschen aus dem Ausland, die hier in Deutschland leben und arbeiten wollen, unter Generalverdacht zu stellen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Natürlich müsste Antisemitismus „wirksam und nachhaltig“ bekämpft werden.

„Dies hat jedoch nichts damit zu tun, dass Millionen Menschen mit ausländischem Pass, die viele Jahre in Deutschland zu Hause sind, nicht an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, für öffentliche Ämter kandidieren oder in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen mitgestalten dürfen.“ Das geltende Einbürgerungsrecht sei eine „Integrationsbremse“. Auch Vertreter von CDU und CSU üben Kritik an den Einbürgerungsplänen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, der offen zutage tretende Antisemitismus in Deutschland seit dem Hamas-Überfall auf Israel zeige eindrücklich, dass es hierzulande „Fehlentwicklungen“ gebe, die dringend korrigiert werden müssten.

Nötig sei, die Einbürgerung an strengere Vorgaben zu knüpfen. Wer den deutschen Pass beantrage, solle sich mit den grundlegenden Werten und Normen des Landes identifizieren. „Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört eindeutig mit dazu“, sagte der CDU-Politiker. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe), „Turbo-Einbürgerungen“ seien ein vollkommen falsches Zeichen.

Es sei „ein fataler Fehler“, das Prinzip umzukehren, so Huber. „Erst die Integration, dann der Pass.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbands für Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, beklagt eine zunehmende Impfmüdigkeit bei Kinderkrankheiten nach der Corona-Pandemie. „Nach der Pandemie sind die Zahlen von Impfungen leider deutlich zurückgegangen“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).

„Da hat uns die Pandemie insgesamt zurückgeworfen. Wir bräuchten eine neue Impfkampagne, um wieder Akzeptanz herzustellen.“ Seit den Pandemiejahren habe sich das Bewusstsein für Krankheiten „nicht unbedingt in einem positiven Sinne“ geändert, so Fischbach. Viele Kindertageseinrichtungen und auch Schulen seien sehr verunsichert. „Es gibt Fälle, in denen Kinder schon beim kleinsten Hüsterchen nach Hause oder zum Arzt geschickt werden“, so Fischbach. „Meine Kollegen und ich nehmen im Moment eine starke Inanspruchnahme unserer Praxen wahr. Darunter sind viele Fälle, die vor der Corona-Pandemie bestimmt nicht zur Untersuchung gebracht worden wären und auch heute noch nicht untersucht werden müssten. Wir müssen da wieder eine größere Gelassenheit entwickeln.“ Er appellierte, Kinder wieder so häufig mit anderen Kindern spielen zu lassen wie vor der Pandemie. „Natürlich wird das Kind auch mal einen Infekt davontragen, aber damit kommt das Immunsystem in der Regel zurecht.“ Ein Kind wegen eines Schnupfens in die Praxis zu bringen, „wenn es sonst fit ist, spielt, isst und trinkt und kein Fieber hat, ist nicht erforderlich“. Eine generelle Maskenpflicht wegen steigender Corona-Infektionen lehnt Fischbach ab. „Natürlich bleibt das Tragen einer Maske in besonders kritischen Bereichen wie Intensivstationen oder Krebsstationen sinnvoll. Dort kann man es auch verlangen. Außerhalb dieser Bereiche, denke ich, sollte das jeder für sich selber entscheiden können.“ Was Kinderarzneien anbelangt, rechnet Fischbach auch in diesem Winter mit Versorgungsengpässen.

„Das setzt sehr viel kreatives Handeln vor Ort voraus, um dann Lösungen, die für Kinder und Jugendliche passen, zu finden“, so Fischbach. Das Thema Fiebersäfte habe sich zum Glück entspannt. Nach wie vor ein Problem sei die Antibiotikaversorgung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat sich gegen weitere Haushaltskürzungen ausgesprochen. „Wir benötigen die Ressourcen des Klimafonds und müssen sie auf anderem Wege besorgen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ am Donnerstag.

„Es geht um die Erneuerung unserer Wirtschaft und den Zusammenhalt – also Zukunftsinvestitionen. Was wir beschlossen haben, muss auch finanziert werden.“ Kritisch sieht sie auch die aktuelle Schuldenbremse. „Die SPD ist dafür, die Schuldenbremse flexibler zu handhaben. Aber wir haben noch keine Einigung, darüber müssen wir jetzt verhandeln“, sagte Mast. Eine Ende der Koalition erwartet sie nicht. „Wir haben herausfordernde Zeiten, wie sie selten eine Regierung in der Vergangenheit hatte. Aber die Koalition hat schon viele Krisen bewältigt.“ Sie habe keinen Zweifel, „dass wir gemeinsam durch die Tür gehen und auch eine gute Lösung finden“, so Mast. „Die Koalition wird bis zum Ende der Legislaturperiode halten.“ Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz kritisierte sie scharf. „Ich finde es schäbig, wenn CDU-Chef Friedrich Merz das Bürgergeld kürzen will“, sagte die SPD-Abgeordnete.

„Nicht nur weil er selbst genau diesem Bürgergeld zugestimmt hat, sondern weil uns das Verfassungsgericht klar auf den Weg mitgegeben hat, dass wir ein menschwürdiges Existenzminium absichern müssen. Nicht mehr ist das Bürgergeld.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie „erhebliche Vertrauensprobleme“. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Lindner für dieses Jahr erneut die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag „einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen“, schrieb Lindner auf der Plattform X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse. Kubicki indes forderte einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgaben gesprochen werden. „Dass wir zum Beispiel deutlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zahlen, ist angesichts der Schwere des haushalterischen Problems schwer vermittelbar“, sagte der Vizepräsident des Bundestages. Einen Austritt der FDP aus der Ampelkoalition lehnte Kubicki allerdings ab. „Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung“, sagte er.

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat mit Blick auf die Haushaltskrise eine schnelle Klärung bezüglich der fehlenden Finanzmittel zur Sanierung des Schienennetzes gefordert. „Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds muss infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu aufgestellt werden“, sagte eine Bahn-Sprecherin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„In diesem Zusammenhang muss auch die Deckung des Finanzbedarfs für die Sanierung der Schienenwege zeitnah geklärt werden“, fügte sie hinzu. „Anderenfalls sind die Ziele einer Verlagerung von Verkehren auf die Schiene keinesfalls zu erreichen.“ Die Regierung habe schon für 2024 „erhebliche Mittel“ aus dem KTF vorgesehen, hieß es weiter. Wegen der erheblichen Überalterung der Schieneninfrastruktur dulde die Erneuerung keinen Aufschub und habe klare Priorität, so die Konzernsprecherin. „Insbesondere die sogenannte Korridorsanierung, als zentrales Element der Erneuerung, muss weiter vorangetrieben werden, wie es auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bekräftigt hat.“

Foto: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) – Leipzig bei Kanena (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich offen für Kompromisse bei den Haushaltsverhandlungen und einer möglichen Reform der Schuldenbremse gezeigt. „Ein Kompromiss, der in die richtige Richtung führt, der unseren Zielen entspricht, ist gut, wenn wir dabei gestalterische Schritte gehen“, sagte sie dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag.

Als Grenze möglicher Kompromisse nannte Lang Leitlinien und Werte der Partei. Einen sozialen Kahlschlag würde es mit den Grünen nicht geben. „Wir sind nicht bereit, dass diese Krise, eine schwere Krise für unser ganzes Land, auf dem Rücken der Verletzlichsten ausgetragen wird“, sagte die Parteichefin. Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 bezeichnete sie als „guten Schritt“, den die Regierung gemeinsam getroffen habe. Für eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse hofft Lang auf Unterstützung der Ministerpräsidenten der Union. Konkret nannte sie Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). „Da bewegt sich doch ganz schön was, gerade bei denen, die Regierungsverantwortung tragen.“

Foto: Grünen-Spitze auf Parteitag am 23.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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