Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach deutlichen Verlusten am Mittwoch einen Erholungskurs eingeschlagen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.854 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Größere Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von Airbus, Hannover Rück und Sartorius. Am unteren Ende der Kursliste rangierten unterdessen Zalando und Vonovia. Nachdem bezüglich des US-Schuldenstreits zuletzt positive Signale kamen, wird sich der Fokus der Anleger zum Wochenende wohl auf die dortigen Arbeitsmarktdaten und die Einschätzungen der Fed verlagern. Für weitere Kursgewinne brauche es sicherlich einen Mix aus einem stabilen Arbeitsmarkt und einer US-Notenbank, die sich auf ihrer nächsten Sitzung in nicht mehr ganz zwei Wochen in die Beobachterrolle verabschiede, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Nachmittag.

„In den letzten Tagen signalisierten einige Fed-Vertreter genau diese Absicht.“ Das bevorzugte Szenario der Notenbank scheine demnach, dass sie die Zinssätze im Juni unverändert lasse, sich aber gleichzeitig die Option auf weitere Schritte in den kommenden Monaten offenhalte, so der Marktanalyst. „Gouverneur Jefferson, der für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden nominiert ist und häufig die Ansichten des Vorsitzenden Powell wiedergibt, sagte, dass ein Verzicht auf eine Zinserhöhung den Entscheidungsträgern Zeit geben würde, die Daten zu bewerten, eine künftige Straffung aber nicht ausschließen würde“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,0742 US-Dollar (+0,56 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9310 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,53 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt auf ein geteiltes Echo. „Die heutigen Beratungen geben Anlass zur Zuversicht, denn ein Grundgerüst von Vorhaltepauschalen, Qualitätskriterien und Leistungsgruppen steht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Entscheidend wird sein, dieses gemeinsam mit den Ländern zu konkretisieren.“ Die Planungshoheit der Länder müsse dabei gewährleistet bleiben. „Gerade noch rechtzeitig beherzigt Minister Lauterbach die Perspektive der Länder“, so Sorge. Es sei „dringend notwendig“ gewesen, die Expertise und die Vorarbeiten der Bundesländer in den Reformprozess einzubeziehen.

Von der Linkspartei kommt dagegen deutliche Kritik: „Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist halbherzig und in Teilen schädlich, weil sie nur Symptome behandelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler. „Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitssystem.“ Solange private Konzerne mitmischten, die „nur ihre Profite im Blick haben“, würden die Probleme bleiben. „Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, fordert die Linken-Politikerin.

Es müsse zudem klar sein, dass die Menschen auf dem Land die bestmögliche Versorgung erhielten. Wer jetzt den Rotstift ansetze und drohe, dass andernfalls ein Viertel der Krankenhäuser nicht überleben würden, spiele auch mit der Gesundheit der Menschen vor Ort. „Oft entscheiden Minuten über Leben und Tod, je weiter der Weg ins nächste Krankenhaus, desto geringer die Überlebenschancen“, so Wissler. Oberste Priorität habe deshalb nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die Gesundheit.

„Nicht das Geld, sondern die Menschen müssen im Mittelpunkt der Planungen stehen“, fordert sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingegen klar: „Auch wenn ich mir längere Haftstrafen für die Angeklagten gewünscht hätte: Mit den mehrjährigen Haftstrafen hat unsere wehrhafte Demokratie unmissverständlich klar gemacht, dass schwere Straftaten und Extremismus in unserem Land nicht geduldet werden – egal, ob von links, rechts oder religiös begründet“, sagte Lehmann.

Torsten Herbst (FDP) aus Dresden schrieb auf Twitter: „Heute wurde wieder einmal klar: Vor dem Gesetz sind alle gleich und – bei Straftaten reagiert der Rechtsstaat konsequent. Extremismus – egal von welcher Seite und mit welchen Motiven – darf niemals geduldet oder verharmlost werden.“ Unzufrieden ist die AfD: Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kommentiert: „Das lächerlich milde Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und die Haftverschonung geben der neuen RAF einen ordentlichen Booster. Prognose: In Kürze werden wir Zeuge von noch brutaleren Angriffen auf Menschen.“

Weitere Themen, die den Bundestagsabgeordneten laut Auswertung der dts Nachrichtenagentur aktuell wichtig sind: Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic aus Hannover reagiert alarmiert auf die Angriffe auf Kfor-Soldaten im Kosovo am Montag. Die jüngsten Ereignisse bildeten „einen neuen Tiefpunkt in den angespannten Beziehungen Serbiens und Kosovo“, sagte der Parlamentarier, der familiäre Wurzeln in Bosnien und Herzegowina hat und der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) aus Steinfurt beschäftigt sich mit der UN-Konferenz gegen Plastikmüll und fordert verbindliche Abkommen: „Die UN-Konferenz in Paris ist eine große Chance, denn die Vermüllung des Planeten ist ein globales Problem, auf das wir auch globale Antworten geben müssen“, sagte Gesenhues. Wiebke Papenbrock (SPD) aus Prignitz zeigt sich erfreut über Bundesmittel zur Sanierung der stillgelegten Mülldeponie im Wittstocker Stadtteil Scharfenberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Der Bund fördert die geplanten Maßnahmen mit rund einer Million Euro, was 60 Prozent der geplanten Gesamtausgaben abdeckt; Im Rahmen einer sogenannten aeroben In-situ-Stabilisierung soll der Abfall durch Sauerstoffzufuhr weiter zersetzt und die automatisch stattfindende Produktion von Methangas reduziert werden.

Heike Brehmer (CDU) aus dem Harz in Sachsen-Anhalt und Ulrike Harzer (FDP) aus dem Erzgebirgskreis beschäftigen sich mit einem parlamentarischen Patenschaftsprogramm für junge Berufstätige: Dabei geht es um ein Vollstipendium, welches jungen Menschen ermöglicht, nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung für ein Jahr in die USA zu reisen und dort am College zu studieren sowie ein Praktikum zu absolvieren. Peggy Schierenbeck (SPD) aus dem Landkreis Diepholz hat ihren Fraktionskollegen Lars Castellucci für den 17. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“ nach Hoya eingeladen. Es sei wichtig, mit den Bürgern zu sprechen, bevor sie etwas entscheiden – gerade wenn es um Leben und Tod geht, sagte sie. Kerstin Vieregge (CDU) aus Lippe ruft auf zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen“ auf.

Gesucht werden dabei Projekte, die mit innovativen Ansätzen und Technologien den digitalen Wandel im ländlichen Raum erfolgreich gestalten und vorantreiben. Anlässlich des Kindertages finden in mehreren deutschen Städten Kinderfeste statt, bei einigen werden auch Bundestagsabgeordnete vor Ort sein: Unter anderem laden der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel und Sören Pellmann (Linke) aus Leipzig zu entsprechenden Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen ein. Und schließlich rufen Martin Gerster (SPD) aus dem Landkreis Biberach und Melanie Wegling (SPD) aus dem Kreis Groß-Gerau Kulturanbieter zur Registrierung für den sogenannten Kulturpass auf, der ab Mitte Juni verfügbar sein soll: Über die digitale Plattform können sich Kulturunternehmen anmelden und auf sich aufmerksam machen.

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Berlin/Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder Deutschland und Dänemark bauen die Infrastruktur für Offshore-Windkraft gemeinsam aus. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der dänische Energieminister Lars Aagaard unterzeichneten am Donnerstag ein rechtsverbindliches Kooperationsabkommen, wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums handelt es sich dabei um das erste Abkommen dieser Art in der EU. Minister Habeck sagte, das Projekt schaffe die Grundlage für künftige Grünstrom-Importe nach Deutschland und werde „die Stromversorgung günstiger, sicherer und unabhängiger von fossilen Energieträgern machen“. Die Regierungen von Deutschland und Dänemark schaffen mit dem Kooperationsabkommen die Voraussetzung für die länderübergreifende Zusammenarbeit in der Ostsee. Auf der dänischen Ostseeinsel Bornholm sollen demnach bis Anfang der 2030er-Jahre mindestens drei Gigawatt Offshore-Windstromerzeugungskapazität auf dänischem Territorium angeschlossen werden. Der Strom soll dann über neue Netzanbindungen nach Deutschland und zum dänischen Festland transportiert werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Durch das Vorgehen soll demnach ein hoher einstelliger Milliardenbetrag eingespart werden. Es sei mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, hieß es in Regierungskreisen. Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ressorts Einsparungen vornehmen.

Allerdings fallen diese unterschiedlich hoch aus. Einige Ministerien sollen 2024 sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Die Kürzungen sollen vor allem die disponiblen Ausgaben betreffen, also etwa Förderprogramme. Investitionen oder Sozialausgaben, für die Rechtsansprüche bestehen, sind vorerst ausgenommen.

Leistungskürzungen, auch bei den Sozialausgaben, seien aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sollten die Ministerien nicht ausreichende Einsparungen vornehmen, hieß es. Durch die Einsparungen ist die Finanzlücke im Haushalt 2024 allerdings noch nicht einmal zur Hälfte geschlossen. Zuletzt hieß es im Finanzministerium, dass rund 20 Milliarden Euro fehlten. „Es gibt trotz der Einsparvorgaben noch immer ein großes Delta“, hieß es in Regierungskreisen.

Das Bundesfinanzministerium hat in den 16 Briefen die Ressorts daher teilweise auch aufgefordert, konkrete Vorschläge für ein geplantes Haushaltsbegleitgesetz – konkret „Haushaltsfinanzierungsgesetz“ genannt – beizutragen. Ein solches Gesetz würde es Lindner erlauben, gesetzlich geregelte Ausgaben für Soziales, aber auch für Subventionen, zu kürzen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Donnerstag bis zum Mittag weiter ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.840 Punkten berechnet, 1,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Airbus, Sartorius und Siemens. Abschläge gab es nur bei wenigen Werten, darunter Vonovia, Zalando und Adidas. „Mit Blick in Richtung Konjunkturerholung in China werden die Investoren bei europäischen Aktien wieder mutiger“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. So stünden die Auto-Unternehmen stärker im Fokus.

„Aber auch die Aktien von Siemens und Allianz profitieren von selektiven Käufen.“ Verkauft würden dagegen die defensiven Branchen. „Das Blatt hat sich zum gestrigen Handelsverlauf komplett gedreht“, so Lipkow. Dieses Wechselspiel werde wohl noch einige Handelstage Bestand behalten.

„Eine grundsätzliche Trendumkehr lässt sich daraus nicht ableiten. Es reichen bereits kleinere Enttäuschungen und die Kursrichtungen drehen sich erneut“, sagte der Analyst. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0704 US-Dollar (+0,21 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9342 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. „Perspektivisch vermag am besten eine Nato-Mitgliedschaft, Freiheit, Sicherheit und Souveränität der Ukraine dauerhaft zu sichern“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

„Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine können ein wichtiger Zwischenschritt sein, dürften aber nicht ausreichen.“ Es liege im deutschen und europäischen Interesse, dass der russische Vernichtungskrieg gegen die Ukraine rasch endet und der „imperialistische Größenwahn Russlands ein für alle Mal gestoppt“ werde, so der SPD-Politiker. „Deshalb müssen wir die Ukraine so militärisch unterstützen, dass sie über eine hochmoderne Armee verfügt, die einen potenziellen russischen Aggressor effektiv abschreckt und so eng wie möglich mit der Nato kooperiert.“ Roth zählt zu den Unterzeichnern einer Erklärung, in der die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse von 20 westlichen Staaten die Nato zu einer Aufnahme der Ukraine in das Bündnis auffordern.

„Wir fordern die Nato und ihre Staats- und Regierungschefs auf, auf dem Nato-Gipfel in Vilnius einen klaren Weg für den Beitritt der Ukraine zur Nato zu schaffen und der Ukraine klare und starke Sicherheitsgarantien zu geben“ heißt es in der Erklärung, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. Die Nato kommt im Juli im litauischen Vilnius zu ihrem Gipfel zusammen. „Wir sind zuversichtlich, dass die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einen großen Beitrag zur Sicherheit des Bündnisses leisten und der russischen Gesellschaft helfen würde, sich endlich von den imperialen Träumen zu befreien, die Putin zur Festigung seines Regimes benutzt“, heißt es weiter. „Dementsprechend sollten wir vor dem Beitritt der Ukraine zur Nato eine immer tiefere Integration der Ukraine in die Strukturen und Prozesse der Nato anstreben.“

Unterzeichnet wurde die Erklärung unter anderem von den außenpolitischen Ausschuss-Vorsitzenden der Parlamente aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Polen, der Ukraine sowie dem US-Repräsentantenhaus. Roth sieht in der gemeinsamen Stellungnahme „ein ermutigendes Signal gegenüber der Ukraine“. Man bekenne sich damit „zu unserer Verantwortung, diese Debatte zu führen, sich Einwänden zu stellen und überzeugende Argumente für eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Krieg zu liefern“. Vom Nato-Gipfel in Vilnius sollte „nicht nur ein positives Signal gegenüber der Ukraine, sondern auch ein Zeichen der Geschlossenheit ausgesendet werden“, so der SPD-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. Vor allem bei dem Punkt, wie viel Geld für das Vorhaben gebraucht werde, sei man auf der Zielgeraden, sagte sie am Donnerstag im RBB-Inforadio.

„Es ist zwar heute noch kein weißer Rauch – aber wir sind da schon sehr, sehr weit.“ Sie spüre auch starken Rückenwind der Verbände, der Kirchen und Gewerkschaften, so Paus: „Das ist ein breites Bündnis, das diese Kindergrundsicherung unterstützt und will. Und das ist auch hier in Berlin angekommen – in der gesamten Bundesregierung.“ Paus kündigte an, auch die Berechnungsgrundlage für das kindgerechte Existenzminimum anzupassen.

Sie begründete das damit, dass die bisherigen Zahlen 15 Jahre alt sind: „Da sind einige Dinge nicht drin, die jetzt zum ganz normalen Alltag gehören.“ Und deshalb sei es wichtig, dass man noch einmal schauen, wie das „kindgerechte Existenzminimum“ aussehen sollte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach dem Urteil habe es „brutale Angriffe“ auf Polizisten gegeben, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Vorfälle in Bremen und andernorts.

„Organisiert, geplant und mit absoluter Brutalität wurden der Rechtsstaat und unsere Polizei gezielt angegriffen – natürlich wie üblich aus Kundgebungen und Versammlungen heraus.“ Und die Verurteile Lina E. sei gegen Meldeauflagen frei: „Das löst absolutes Kopfschütteln bei uns Polizisten aus.“ Schließlich habe die linksextremistische Szene nach dem Urteilsspruch Vergeltung in ganz Deutschland angekündigt, so Kopelke. „Uns Polizisten war klar, dass auch wir damit in den Fokus der Extremisten geraten.“

Die Studentin war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende 28-Jährige wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde gegen Auflagen aber außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Mai leicht verschlechtert. Es fiel auf -11,1 Punkte, nach -3,9 im April, wie eine neue Umfrage des Ifo-Instituts ergab.

Vor allem die Geschäftserwartungen bekamen demnach einen deutlichen Dämpfer: Sie fielen auf -4,1 Punkte, nach +11,4 im April. Die aktuelle Lage beurteilten die Unternehmen weiterhin überwiegend als schlecht. „Die Eintrübung des Geschäftsklimas zieht sich auch durch alle wichtigen Abnehmerbranchen der Chemie: In der Industrie und im Bauhauptgewerbe ist der jeweilige Geschäftsklimaindex gefallen“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf. Allerdings gab es im Mai auch ein paar Lichtblicke: Die Versorgung mit Vorprodukten hat sich weiter verbessert.

Nur noch 16,9 Prozent der Unternehmen meldeten Engpässe. Das ist der niedrigste Wert seit 2021. Auch haben deutlich mehr Chemieunternehmen ihre Preise gesenkt. Noch im Januar wollten die Firmen mehrheitlich ihre Preise anheben.

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