Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Atemwegsinfektionen fordert der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes Markus Beier mehr Tempo bei der Wiedereinführung der telefonischen Krankschreibung. Dass dies noch nicht geschehen ist, sei „überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagte Beier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Als es endlich beschlossene Sache war, begann der Umsetzungsprozess, der mindestens noch einmal so viel Zeit in Anspruch nimmt und bis heute andauert“, kritisierte Beier. Dabei wäre die Krankschreibung per Telefon „schon diesen Winter eine dringend notwendige Entlastung für die derzeit extrem geforderten Hausarztpraxen gewesen.“ Ein im Sommer vom Bundestag beschlossenes Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht vor, dass Krankschreibungen per Telefon dauerhaft möglich werden sollen. Die Regelung wurde während der Corona-Pandemie eingeführt, um Hausarztpraxen zu entlasten und war im April zunächst ausgelaufen. Die Hausärzte und ihre Praxisteams arbeiten laut Beier bereits jetzt unter absolutem Hochdruck, um alle zu versorgen. „Aber vielerorts wird es immer schwieriger, dem Ansturm gerecht zu werden“, so Beier. Das habe nicht nur mit der aktuellen Infektionswelle zu tun, sondern vor allem auch mit fehlenden Hausärztinnen und Hausärzten. Dieses Problem sei seit Jahren bekannt. „Wir bekommen keinerlei Rückendeckung von den Verantwortlichen aus der Politik“, kritisierte er. „Es gibt zwar viele Versprechungen und Ankündigungen, auf eine wirkliche Entlastung und Stärkung unserer Arbeit warten wir aber bisher vergeblich.“

Foto: Geschäftsfrauen mit Smartphone (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der kalten Jahreszeit scheint sich der Medikamentenmangel weiter zu verschärfen. „Wir gehen leider in diesem Jahr so schlecht in den Winter wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr haben sich die Lieferengpässe um mehr als 30 Prozent erhöht“, sagte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe).

Der Mangel betreffe praktisch alle Medikamentenarten. Aktuell gebe es offiziell Lieferprobleme bei 520 Medikamenten, tatsächlich dürfte die Zahl aber um ein Vielfaches höher sein, so Preis. Manchmal fehle den Herstellern nicht nur der Wirkstoff, sondern auch Verpackungsmaterial oder Dosierhilfen. „Große Sorgen macht uns der Mangel bei den Antibiotika, insbesondere bei Antibiotika-Säften für Kinder. Erschwert ist zum Beispiel auch die Versorgung von Diabetikern mit Insulin und Medikamenten“, erklärte Preis. Jedes zweite Rezept sei im Moment von Lieferengpässen betroffen. „Das heißt, dass in Deutschland jeden Tag etwa 1,5 Millionen Menschen diese Probleme haben“, sagte der Apotheker.

Foto: Apotheke (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Fulda (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellen diesen Dienstag eine Werbekampagne für mehr Respekt für Bahnpersonal vor. „Die verbalen Übergriffe haben sich in den letzten Jahren verfünffacht, Körperverletzungen haben sich verdreifacht“, sagte EVG-Chef Martin Burkert dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Das müssen wir durch diese Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Damit allen klar wird: Hier arbeitet ein Mensch – der Respekt verdient.“ Er sei deshalb froh, „dass wir die Verkehrssicherheitskampagne jetzt auch für die Schiene machen und zum Beispiel auf die Übergriffe gegen Personal in Zügen, Bussen und Bahnhöfen aufmerksam machen“. Die von der Werbeagentur Scholz & Friends entworfenen Motive sind Teil der Kampagne „Mehr Achtung“ des Bundesverkehrsministeriums, die ansonsten für Rücksicht im Straßenverkehr wirbt.

Die Plakate für mehr Respekt gegenüber dem Bahnpersonal sollen in Zügen und Bahnhöfen hängen und rufen unter anderem zu mehr „Bahnhöflichkeit“ auf. „Offensichtlich fehlt bei manchen das Gespür, dass sie es bei Bahnmitarbeitern mit Menschen zu tun haben“, sagte Verkehrsminister Wissing dem „Tagesspiegel“. Jegliche Entgleisungen gegenüber Menschen, die jeden Tag alles für die Reisenden gäben, müssten durch die verantwortlichen Stellen unterbunden werden. „Aber auch die Gesellschaft muss dagegen aufstehen“, forderte Wissing.

„Darauf wollen wir mit dieser Kampagne aufmerksam machen.“

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Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die radikal-islamistische Hamas hat im Gazastreifen weitere elf Geiseln freigelassen. Darunter seien auch zwei deutsche Teenager, teilte die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am späten Montagabend mit.

Nach 52 Tagen Leid und Verzweiflung könne ihre Mutter sie wieder in die Arme nehmen, schrieb Baerbock über die Freigelassenen auf Twitter. Die Verlängerung der Feuerpause sei „wertvolle Zeit“, auch um die deutsche Hilfe zu den Menschen in Gaza zu bekommen. „Und sie ist ein Hoffnungsschimmer, um nicht aus den Augen zu verlieren, was sein könnte: konkrete Schritte hin in eine sichere Zukunft für alle Menschen der Region“, sagte Baerbock. Die seit Ende letzter Woche andauernde Waffenruhe war auf Vermittlung von Katar am Montag um zwei zweitere Tage verlängert worden. Neben der Freilassung von Geiseln durch die Hamas hat sich auch Israel verpflichtet, gefangene Palästinenser freizulassen.

Foto: Grenze zum Gazastreifen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.333 Punkten berechnet, 0,2 Prozent tiefer als am Freitag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.550 Punkten ebenfalls 0,2 Prozent niedriger, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 15.962 Punkten 0,1 Prozent im Minus. Letztere beiden Indizes hatten es im Tagesverlauf auch mal kurz ins Plus geschafft, dann ging aber schnell wieder die Puste aus. Gefragt waren dagegen US-Staatsanleihen, was für sinkende Renditen sorgte, da manche Anleger zunehmend davon ausgehen, dass es keine weiteren Zinserhöhungen geben wird, auch wenn manche Experten vor dieser Gewissheit warnen. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0954 US-Dollar (+0,09 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9129 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, äußert scharfe Kritik an der geplanten Teillegalisierung von Cannabis. „Es ist kein Zufall, dass sich alle Ärzteverbände durch die Bank gegen die Cannabis-Freigabe aussprechen. Eine Politik, die sich mit abstrusen Ideen gegen jeden Sachverstand durchsetzt, macht sich unglaubwürdig. Für mich ist das eine Kapitulation vor der Illegalität“, sagte Fischbach der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Der Cannabiskonsum bei Jugendlichen wird steigen, weil solche Substanzen auch immer an Jüngere weitergereicht werden“, warnt der Mediziner. Dies könne schwerwiegende Folgen für ihre körperliche und mentale Gesundheit haben.

„Der chronische Cannabisgebrauch macht – salopp gesagt – doof und kann auch Psychosen verursachen.“ Es sei zwar richtig, dass der Jugendschutz auch aktuell nicht gewährleistet sei. „Aber inwiefern dieses Gesetz für mehr Jugendschutz sorgen soll, müsste mir erst mal jemand erklären“, so Fischbach. Dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanzielle Mittel für Aufklärungs- und Präventionsarbeit bekommen soll, etwa für eine neue digitale Plattform, hält Fischbach nicht für effektiv.

„Können wir wirklich annehmen, dass sich die Jugendlichen in Scharen auf der Seite einer Bundesbehörde über Cannabis informieren werden? Wohl eher nicht.“ Präventionsangebote seien wichtig, bei dem geplanten Gesetz handele es sich allerdings um Verhaltensprävention – also um eine Maßnahme, die auf den einzelnen Menschen und dessen individuelles Gesundheitsverhalten abzielt. „Bei einem so gesundheitsgefährdenden Thema wie der Cannabis-Legalisierung halte ich Verhältnisprävention für wesentlich wirksamer, das heißt es muss möglichst teuer und mühsam sein, an Cannabis zu kommen“, so Fischbach. Leider werde ausgerechnet die Verhältnisprävention durch das neue Gesetz geschwächt.

„Denn der Zugang wird, letztlich auch für Jugendliche, erleichtert und der Konsum in aller Öffentlichkeit normalisiert.“ Im Gesetzentwurf ist zudem vorgesehen, dass jugendliche Konsumenten nicht strafrechtlich verfolgt, sondern in schwerwiegenden Fällen den örtlichen Trägern der Jugendhilfe übermittelt werden – und diese sie dann zu einem Frühinterventionsprogramm bewegen. „Natürlich ist gezielte und individuelle Präventionsarbeit mit den Jugendlichen sinnvoller als eine Bestrafung. Ich sehe jedoch ein Ressourcenproblem“, sagt Fischbach.

Die Jugendämter hätten bereits jetzt keine Kapazitäten mehr. „Die Cannabis-Freigabe ist einfach nicht durchdacht und soll in meinen Augen nur eine spezielle Klientel der Ampel-Regierung bedienen – und das zulasten der Kinder. Das ist fahrlässig.“

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Doha (dts Nachrichtenagentur) – Die Waffenruhe im Gazastreifen wird nach Angaben aus Katar verlängert. Der dortige Außenminister sagte am Montag, es gebe eine Einigung auf eine Verlängerung um zwei Tage.

Auch von der radikal-islamistischen Hamas war zu hören, der Waffenstillstand sei im Einvernehmen mit Katar und Ägypten verlängert worden, da Israel erklärt habe, es sei offen für eine Verlängerung der Kampfpause im Austausch für die Freilassung weiterer in Gaza festgehaltener Gefangener. Das Büro des israelischen Premierministers Netanjahu teilte mit, dass die Familien der Geiseln, die voraussichtlich am Montag freigelassen werden, informiert wurden. Die Hamas hatte am 7. Oktober über 200 Menschen aus Israel entführt und rund 1.200 getötet. Durch Gegenschläge der israelischen Armee sollen mittlerweile knapp 15.000 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen sein, bis Ende letzter Woche wurden jeden Tag Luftangriffe geflogen.

Foto: Verwaltungspalast Amiri Diwan in Katar (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zu Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.966 Punkten berechnet, 0,4 Prozent niedriger als am Freitag.

Alle Versuche, den Index noch deutlicher runterzudrücken würden noch „zurückgekauft“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Während die runde Marke von 16.000 Punkten eher aus psychologischer Sicht eine Rolle spiele, lauere mit Blick auf die Charttechnik der nächste Widerstand bei 16.060 Punkten: „Sollte der Dax auch diese Hürde überwinden, dürfte den Leerverkäufern der größtmögliche Schmerz zugefügt werden und ihre Verlustbegrenzung könnte dann zu einer Fortsetzung der Rally in Richtung Allzeithoch führen“, zeigte sich Oldenburger optimistisch. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0931 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9148 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,40 US-Dollar, das waren 18 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will gegen den Nachtragshaushalt 2023 wohl nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – für 2024 ist aber noch alles offen. Das sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in Berlin.

Man werde dem Haushalt 2023 zwar nicht zustimmen, aber auch nicht dagegen klagen, da sich eine Konstruktion abzeichne, die verfassungskonform sein könnte, sagte Merz. Man werde die konkrete Planung aber noch prüfen, wenn sie am Freitag in den Bundestag eingebracht wird, und dann eine Entscheidung treffen. „Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, dass sie auch für 2024 eine außergewöhnliche Notlage feststellen lassen sollte, dann sehe ich dies nicht als verfassungskonform an“, so der CDU-Chef, dann werde man auch eventuell wieder klagen. In Bezug auf Sondervermögen habe man schlechte Erfahrung gemacht und kein Vertrauen mehr in die Zusagen der Bundesregierung.

Einen Seitenhieb hatte Merz am Montag auch noch für seinen Parteikollegen Kai Wegner: „Es gibt einen Ministerpräsidenten, oder um es besser zu sagen: Bürgermeister, der der Meinung ist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte, das ist nicht die Meinung der CDU“, sagte der Parteivorsitzende. Damit zerschlagen sich die Hoffnungen von SPD und Grünen, die Schuldenbremse mit Hilfe der Opposition auszusetzen oder abzuschaffen. Die Bundesregierung steht vor einem Problem, seit das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben gekippt hat, 60 Milliarden Euro nicht verbrauchte Corona-Hilfen für Klimamaßnahmen umzuwidmen. Die Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung aktuell dazu, entweder die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen.

Beides gilt als schwierig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft weiter, dass bis 2030 in Deutschland 15 Millionen vollelektrische Pkw unterwegs sind. In einem zweiten Spitzengespräch traf er sich dazu am Montag mit Chefs von Autoherstellern, Zulieferern, Gewerkschaften und Vertretern von Energiewirtschaft, Halbleiter- und Batterieproduzenten, Umweltverbänden und Wissenschaft.

Neben dem Bundeskanzler waren auch die Bundesminister Habeck, Heil, Wissing, Lemke sowie ein Vertreter des Finanzministeriums dabei. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde seien sich einig gewesen, das angestrebte Ziel „schnell umzusetzen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Treffen. Man sei sich außerdem einig gewesen, dass die Anschaffungskosten von elektrischen Pkw gesenkt werden müssten. „Dies gelinge insbesondere über eine Verbesserung der angebotsseitigen Kostenstruktur“, wie es hieß.

Technologische Entwicklungen bei Batterien und der zunehmende Aufbau einer Kreislaufwirtschaft könnten ebenfalls zu niedrigeren Kosten beitragen. Maßnahmen, um den Aufbau von Halbleiter- und Batterie-Produktionskapazitäten zu fördern seien unisono begrüßt worden, man habe betont, „wie wichtig sowohl die in den vergangenen Monaten angekündigten Großinvestitionen als auch die vielen kleineren Investitionen in den Ausbau der hiesigen Industrienetzwerke sind“. Dadurch werde man die Resilienz der Branche stärken. Einigkeit bestand ebenfalls darüber, dass eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen und Halbleitern von großer Bedeutung für den Hochlauf der Elektromobilität sei.

Auch das Informationsangebot für Käufer müsse verbessert und die Modellbreite erhöht werden. Außerdem werde der Aufbau der Ladeinfrastruktur „intensiv fortgesetzt“. Manche Experten halten das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 für unrealistisch, aktuell sind es etwa 1,3 Millionen.

Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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