Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein „vollständig neutrales Verwaltungsumfeld“ zu schaffen, heißt es in einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag.

Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, wenn sie „allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt“. Hintergrund ist ein Fall aus Belgien: Einer Bediensteten der Gemeinde Ans, die als Büroleiterin ganz überwiegend ohne Publikumskontakt tätig ist, wurde es untersagt, am Arbeitsplatz das islamische Kopftuch zu tragen. Anschließend änderte die Gemeinde ihre Arbeitsordnung und schrieb in der Folge ihren Arbeitnehmern eine strikte Neutralität vor. Die Betroffene sah sich in ihrer Religionsfreiheit verletzt, der Fall wurde später an den EuGH überwiesen (C-148/22).

Foto: Europäischer Gerichtshof (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung zur Haushaltskrise den Zeitplan für eine Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 offengelassen. In den vergangenen Tagen habe man „intensiv“ über die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts beraten, sagte Scholz am Dienstag im Bundestag.

„Diese Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Sorgfalt geht dabei vor Schnelligkeit.“ Mit Blick auf den Haushalt 2024 ergänzte er, dass man beschlossen habe, über die Auswirkungen des Urteils „ausführlich zu beraten“. Die Verschiebung des Abschlusses der Haushaltsberatungen gebe der Regierung Zeit, „vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken“.

Zusammen mit dem Bundestag arbeite man nun daran, alle Beschlüsse, die für den Haushalt 2024 nötig sind, „so schnell wie möglich zu treffen“, fügte Scholz hinzu, ohne einen konkreten Zeitrahmen zu setzen. Dennoch sagte der Kanzler, dass Bürger und Unternehmen in unruhigen Zeiten „Klarheit“ bräuchten. Die Bürger könnten darauf vertrauen, dass der Staat seine Zusagen ihnen gegenüber einhalte. Auch bei der Unterstützung der Ukraine und bei der Bewältigung der Energiekrise dürfe man auf keinen Fall nachlassen.

Zudem müsse man „kraftvoll in die Modernisierung Deutschlands investieren“, so Scholz. Investitionen etwa in die Chip-Industrie, in klimafreundlichen Stahl oder in Batteriefabriken müssten vor Ort auch zustande kommen. Das alles seien Prämissen, mit denen man „mit der nötigen Ruhe“ jetzt über den Haushalt berate, so Scholz. Hintergrund der Haushaltskrise ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem das Vorhaben gekippt wurde, 60 Milliarden Euro nicht verbrauchte Corona-Hilfen für Klimamaßnahmen umzuwidmen.

Auch andere Programme des Bundes wie der Krisenfonds WSF sind von dem Urteil betroffen. Die Schuldenbremse zwingt die Bundesregierung aktuell dazu, entweder die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen zu erhöhen. Beides gilt als schwierig. Für 2023 hatte das Kabinett bereits am Montag einen Nachtragshaushalt beschlossen, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten werden soll.

Die Beratungen über den regulären Bundeshaushalt 2024 liegen derzeit auf Eis.

Foto: Olaf Scholz am 28.11.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.940 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Infineon, Continental und Airbus, die größten Abschläge gab es bei Mercedes-Benz, Covestro und Volkswagen. „Bereits gestern hat sich die 16.000 aus der Vorwoche als hohe Bürde erwiesen. Ohne gute Nachrichten in Form positiver Wirtschaftsdaten wird es für den Dax schwer, kurzfristig wieder über die 16.000 zu springen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Diejenigen, die zum Jahresende hin kaufen wollten, hätten das längst getan.

„Und sowohl die saisonale Zeit Ende November als auch der imposante Anstieg machen Gewinnmitnahmen jetzt zunehmend wahrscheinlicher.“ Es sei wahrscheinlich, dass sich das zuletzt übliche Bild eines starken Novembers und eines anschließend schwächeren oder gar negativen Dezembers auch in diesem Jahr wiederhole, so Altmann. Zumal der Dienstag aus deutscher Sicht eher ein Tag des Abwartens sei: „Die Blicke der Börsianer sind hierzulande bereits auf die vorläufige Inflationsrate für den November gerichtet, die morgen veröffentlicht wird.“ Setze sich der Abwärtstrend bei der Teuerung stärker als erwartet fort, könnte das die Stimmung wieder aufhellen, so der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0946 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9136 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann spricht sich gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aus, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes nun Neuwahlen durchzuführen. „Ich halte von dieser Idee überhaupt gar nichts, wir sind eine Regierung, die für vier Jahre gewählt ist“, sagte Haßelmann am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Und in einer so krisenhaften Zeit wie unserer sollte man nicht leichtfertig aus parteitaktischen Gründen über solche Fragen spekulieren, sondern sachorientiert an Lösungen arbeiten, die dieses Land voranbringen.“ Da habe man „verdammt viel zu tun“ im Hinblick auf die Transformation der Wirtschaft und Industrie, so Haßelmann.

Foto: Britta Haßelmann (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat zuletzt leicht abgenommen. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Ifo-Instituts sank im November auf 95,9 Punkte, nach 96,2 Zählern im Oktober.

„Das noch fehlende feste Fundament für den Aufschwung lässt die Unternehmen bei Neueinstellungen zögern“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Viele Unternehmen klagen weiterhin über mangelnde Neuaufträge.“ In der Industrie aber ist das Barometer wieder gestiegen, nach zuletzt sieben Rückgängen in Folge. Dennoch befindet es sich noch im negativen Bereich – das heißt, es ist immer noch mit weniger Beschäftigten zu rechnen.

Das gilt insbesondere für die energieintensiven Branchen. Auch im Handel hat sich das Barometer geringfügig verbessert: Die Händler halten sich aber noch mit Neueinstellungen zurück. Bei den Dienstleistern gibt es weiterhin eine leicht positive Einstellungstendenz, wenn auch etwas weniger stark als im Vormonat. Im Baugewerbe ist das Barometer auf den niedrigsten Stand seit August 2010 gefallen.

Die Wohnungsbaukrise macht sich jetzt auch in den Personalplanungen bemerkbar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP reagiert mit scharfer Kritik auf das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, Strom bei Überlastung des Netzes drosseln zu wollen. FDP-Energieexperte Michael Kruse hält die Pläne für „Ausdruck politischen Versagens“, wie er der „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte.

Der Umstieg auf Elektromobilität werde nicht gelingen, „wenn man befürchten muss, nur gelegentlich Strom für sein Auto zu bekommen“. Ab dem heutigen Tag würden die Netzbetreiber in die Pflicht genommen, so Kruse: „Wer Leistung abriegelt, muss ausbauen, und zwar schnell.“ Wenn das Abregeln zu häufig geschehe, „wird die Begeisterung für die Energiewende in Deutschland endgültig verpuffen“. Die Bundesnetzagentur hatte am Montag angekündigt, Stromnetz-Betreibern ab Januar zu erlauben, in bestimmten Krisenlagen die Stromversorgung zu drosseln.

Der Netzbetreiber dürfe den Bezug für die Dauer der Überlastung so weit „dimmen“, dass „Wärmepumpen trotzdem weiter betrieben und E-Autos in aller Regel in zwei Stunden für 50 Kilometer Strecke nachgeladen werden können“, so die Behörde. Wie die „Bild-Zeitung“ schreibt, sollen die Drosselungen durch die Netzbetreiber sogar unangekündigt erfolgen. Im Gegenzug gibt es eine Anschluss-Pflicht. Jede Wärmepumpe und jede E-Ladesäule muss künftig ans Netz gelassen werden.

„Die Netzbetreiber dürfen den Anschluss ans Netz nicht mehr mit Verweis auf mögliche Engpässe verweigern“, sagte ein Netzagentur-Sprecher der „Bild“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lobt den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für seine klare Wortwahl und Amtsführung. „Ich fand das gut, was Pistorius gemacht hat“, sagte der CSU-Politiker in der Talkrunde „Stern-Stunde“.

„Ich finde den überhaupt einen Glücksfall momentan, innerhalb dieser Regierung, über die man ja viel reden kann.“ Pistorius habe mit seiner Aussage, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, eine wichtige Debatte angestoßen. Er bediene eine Sprache, „die ein sehr sperriges und von vielen nur verängstigt vorgetragenes Thema wirklich in die Bevölkerung hineinträgt“, sagte zu Guttenberg. Gleichzeitig wirke Pistorius in die Truppe hinein und sorge damit für eine Debattenstärke in einer Regierung, „die durch Kohärenz nicht gerade auffällt.“ Der frühere Verteidigungsminister beklagte eine „unsägliche Neigung zur semantischen Einlullung in unserem Land“, die niemanden erschrecken solle, mit der „Wirklichkeit da draußen“ aber wenig zu tun habe.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt eine Haushaltsnotlage für das kommende Jahr aus. „Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist“, sagte Dürr dem „Stern“.

Eine solche Ausnahmesituation „sehe ich derzeit nicht“. Die wirtschaftliche Lage sei zwar herausfordernd, so der FDP-Politiker weiter, „aber sie ist keine neue Ausnahmesituation“. Der Fraktionschef der Liberalen schwört die Deutschen auf harte Haushaltszeiten ein. „Wir werden weit über diese Wahlperiode hinaus maßhalten müssen“, sagte Dürr und bekräftigte, dass er Steuererhöhungen und eine Reform der Schuldenbremse ablehnt. „Die FDP tut gut daran, bei solchen Fragen zu ihren Grundsätzen zu stehen.“ Für diese klare Haltung gäbe es nicht immer sofort eine politische Mehrheit. „Aber die Breite der Bevölkerung sieht das wie wir.“ Dürr zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Ampel-Koalition trotz aller inhaltlichen Differenzen auch beim Haushalt 2024 zu einer Einigung kommt. „Diese Koalition hält mehr aus, als viele meinen und manche hoffen. Da gibt es ein Vertrauen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist.“

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