Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Bei der Unterstützung der Region arbeite Deutschland eng mit den Vereinten Nationen und mit Hilfsorganisationen vor Ort zusammen und überprüfe ständig, wohin die Mittel fließen, so Baerbock in der ntv-Sendung „Beisenherz“.

„Man muss zugleich sagen: Woher zehrt dieser Terrorismus? Im Zweifel von Menschen, die nichts haben. Und deswegen einfach jetzt zu sagen, man sollte keine Lebensmittelhilfe mehr leisten, das hielte ich für fatal.“ Baerbock sagte weiter, dass sie den palästinensischen Außenminister Riad Al-Maliki in einem Telefongespräch aufgefordert habe, jede weitere Eskalation zu verhindern. „Dafür habe ich deutliche Worte gefunden, dass es jetzt eine Verantwortung gerade auch der palästinensischen Autonomiebehörde gibt in ihrem absoluten Eigeninteresse. Wir haben in Gaza gesehen: Diese Terroristen machen vor nichts Halt. Es ist mit einkalkuliert, dass Palästinenser vor Ort ums Leben kommen, es ist mit einkalkuliert, dass es möglichst viele zivile Opfer gibt, auch Kinder.“

Deshalb sei es im absoluten Interesse der palästinensischen Autonomiebehörde, „dass es im Westjordanland zu keiner weiteren Eskalation kommt“. Baerbock erläuterte, in Zusammenarbeit mit den Golfstaaten zu versuchen, den Konflikt einzudämmen.

„Ich habe mit den Jordaniern telefoniert, mit Ägypten, mit vielen anderen in der Region, die ja alle nochmal andere Zugänge haben. Die einen können auf Hisbollah stärker einwirken, die anderen können vermitteln, mit Blick auf die Palästinenser vor Ort. Genau dieses Zusammenspiel braucht es jetzt. Das ist der Moment, in dem die Gespräche von unserer Seite am intensivsten geführt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft Beschäftigte bei Amazon an fünf Verteilzentren mit Beginn der Nachtschicht von Montag auf Dienstag zum ganztägigen Streik auf. Anlass für den Ausstand ist der von Amazon veranstaltete „Prime Day“, bei dem Prime-Mitglieder vergünstigte Artikel erstehen können.

Es gehe um Anerkennung für die Beschäftigten, sagte Gewerkschaftssekretärin Monika Di Silvestre. Verdi fordert von dem Unternehmen die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels sowie den Abschluss eines Tarifvertrages. Aufgerufen zum Streik sind unter anderem die Beschäftigten in Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat für die pro-palästinensische Demonstration in Duisburg ein hartes Durchgreifen der Polizei angekündigt, sollte dort gegen die Regeln des Versammlungsgesetzes verstoßen werden. „Es gilt die Regel: Es kann jeder demonstrieren, es kann jeder seine Meinung sagen – aber er muss sich an die Regeln halten, die hier gelten“, sagte Reul am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Und die Regeln hat das Versammlungsgesetz beschrieben. Wenn heute Abend die Damen und Herren sich nicht an die Regeln halten, dann wird garantiert Polizei da sein, die sich darum kümmert.“ Zur Not werde die Polizei die Demonstration am Abend auch beenden, so Reul: „Wenn die Leute sich nicht an die Regeln halten, dann findet diese Demonstration nicht statt.“ Er beobachte die Lage „angespannt, mit Vorsicht, gut vorbereitet“, sagte der Innenminister.

Ein Vorab-Verbot der Demo sei nicht möglich, so Reul: „Weil in Deutschland jeder das Recht hat zu demonstrieren, seine Meinung zu sagen. Wir haben ein sehr ausgeprägtes Versammlungsrecht. Und das ist auch gut vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“ Für das Anliegen der Demonstranten hat Reul allerdings keinerlei Verständnis: „Ich verstehe nicht, wie man – egal, wo auf der Welt – kriegerische Auseinandersetzungen feiern kann. Oder das übergriffige Einmarschieren in ein anderes Land. Das Ermorden von Menschen, das Verschleppen von Menschen. Das kann man nicht feiern, das kann man nur verurteilen. Das ist für mich unbegreiflich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet der „Spiegel“.

Es ist der bisher größte Aufruf mit prominenten Mitgliedern, der in der Linken gegen Wagenknecht gestartet wurde. „Den Antragssteller*innen ist bewusst, dass das Instrument des Ausschlusses aus einer politischen Partei die schärfste Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied ist“, heißt es darin, so der „Spiegel“. Ersucht werde die Schiedskommission nicht, um die mit Wagenknecht „geführten innerparteilichen Konflikte mit einem administrativen Verfahren ein Ende zu setzen“. Die Antragssteller sehen vielmehr, „sollte die Antragsgegnerin auf den Antrag hin nicht ausgeschlossen werden, die Funktionsfähigkeit der Partei als gefährdet an“.

„Längst gefährdet die fortdauernde Mitgliedschaft der Antragsgegnerin sowie ihre Position als Mandatsträgerin der Partei, die grundgesetzlich vorgesehene Funktion der Partei, an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung teilzuhaben, durch ihr in besonderer Weise schädigendes und illoyales Verhalten“, heißt es im Antrag. In dem rund 30-seitigen Papier wird der Ausschlussgrund vor allem mit Wagenknechts Planungen für eine Parteigründung argumentiert. Die Gründungspläne einer „neuen zur Linken konkurrierenden Partei“ „stellen keine bloße Differenz zur Programmatik dar“. „Die Antragsgegnerin bekämpft die Programmatik der Partei vielmehr in Gänze. Sie zielt darauf ab, der Partei ihre Existenzberechtigung aufgrund ihrer demokratisch beschlossenen Programmatik abzusprechen“, heißt es im Text.

„Wir sind der Ansicht, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muss“, sagte Leonidakis dem „Spiegel“. „Das Szenario, in dem Wagenknecht Ressourcen nutzt, die sie durch die Linke erlangt hat, um in Ruhe ihre eigene Partei aufzubauen, ist für uns nicht hinnehmbar.“ Weiter sagte Leonidakis: „Der logische Schritt wäre ebenfalls, wenn Wagenknecht jetzt die Linksfraktion verlässt.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Denn es ist ja nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben man drehen müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern. Solidarität ja, ein Ende der Terrorunterstützung und Finanzierung nein, insbesondere bei der langfristigen Antisemitismusprävention mangelt es an langfristigen Strategien“, so Reinfrank. Die zurückliegenden 48 Stunden seien für Juden „dramatisch“ gewesen. Die Hamas habe „mit unfassbarer Brutalität“ einen Krieg begonnen.

Das verschärfe auch die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen in Deutschland. „Sobald auf deutschen Straßen unverhohlen der antisemitische Krieg und Terror der Hamas gehuldigt wird, müssen Sicherheitskräfte einschreiten. Es wäre das Mindeste, nun entschieden die Vorfeldorganisationen der PFLP wie Samidoun zu verbieten“, forderte Reinfrank. „Wenn das Existenzrecht Israels bedroht wird und damit die viel beschworene Staatsräson der Bundesrepublik infrage gestellt wird, müssen wir entschieden reagieren und uns auch ehrlich fragen, ob wir in den letzten Jahren genug getan haben, um den internationalen Antisemitismus zu bekämpfen“, so der Stiftungschef weiter.

Dieser beginne oft mit Terrorverherrlichung und kostenlosen Süßigkeiten auf der Sonnenallee, doch am Ende ende es immer mit „toten Juden“. Reinfrank forderte uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und Juden in Deutschland sowie ein entschlossenes Präventionskonzept. „Im Einwanderungsland Deutschland sind aber auch die Islamverbände gefragt, die sich jetzt klar positionieren müssen. Wer diese Akte der Gewalt gutheißt, legitimiert oder entschuldigt, macht sich mitschuldig“, so Reinfrank weiter.

Foto: Synagoge in Halle (Saale) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Flugbetrieb am Hamburger Flughafen ist am Montagnachmittag nach einer kurzfristigen Einstellung wieder aufgenommen worden. Es könne aber weiterhin zu Flugverzögerungen kommen, teilte der Flughafenbetreiber mit.

Fluggäste sollten ihren Flugstatus im Blick behalten. Zuvor war der Flugverkehr „aufgrund einer bundespolizeilichen Maßnahme“ eingestellt worden. Grund für die Maßnahme war eine Anschlagsdrohung gegen eine Maschine aus dem Iran. Die Luftwaffe teilte mit, dass aus diesem Grund die Alarmrotte aus Laage aktiviert wurde.

Das zivile Flugzeug auf dem Weg von Teheran nach Hamburg wurde nach der Bombendrohung von der Luftwaffe nach Eintritt in den deutschen Luftraum östlich von Berlin bis zur Landung in Hamburg begleitet. Weitere Details zu den Ergebnissen des Einsatzes wurden zunächst nicht veröffentlicht.

Foto: Flughafen Hamburg (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem offenen Brief fordern Islam-Experten und Politiker eine Wiedereinsetzung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“. Das berichtet die „Welt“.

Der Expertenkreis war 2022 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgelöst worden, als Begründung wurde den Mitgliedern mitgeteilt, dass man für eine Verstetigung des für ein Jahr geplanten Gremiums keinen Bedarf sehe und eine weitergehende Institutionalisierung nicht vorgesehen sei. Zu den Unterzeichnern des Briefs gehören die Islamismus-Expertin Susanne Schröter und Migrationsforscher Ruud Koopmans, die dem damaligen Expertenkreis angehörten, der unter dem früheren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2021 eingesetzt worden war. Auch unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von dem Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU), von dem damals die Initiative eines Expertenkreises zu Islamismus ausging, von dem Psychologen Ahmad Mansour und der Berlin-Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci. „Wir, die dieses Statement unterschrieben haben, sind jederzeit bereit, uns dieser Aufgabe zu stellen. Unsere Erreichbarkeiten sind den zuständigen staatlichen Stellen bekannt. Ein Anruf genügt“, heißt es in dem Brief.

Ausgangspunkt des Briefes ist der am Samstag begonnene Großangriff der Hamas gegen Israel. „Seit vergangenen Samstag haben wir erneut einen solchen Moment, der alles erfordert, nur kein Schweigen“, so die Unterzeichner.

Die Bilder und Meldungen aus Israel seien „zutiefst erschütternd“ und zeigten das „Ausmaß der Brutalität des palästinensischen Terrorismus“. In Deutschland hätten sich „mitten in diese medialen Schreckensbilder“ zahlreiche Bilder und Videos dazu gesellt, „in denen Menschen sich nicht nur mit dem Angriff der Hamas solidarisieren, sondern sich in regelrechten Freudentänzen zu verlieren scheinen und die Ermordung und Verschleppung Unschuldiger mit Süßspeisen feiern“. Das „Schweigen“ und „die Relativierung“ seitens islamischer Verbände wird im Brief als „beschämend und bedenklich“ kritisiert. „Es ist nicht nur an der Zeit, sondern längst überfällig, dass wir uns in Deutschland der Realität stellen; nämlich, dass seit Jahren arabisch und türkisch geprägter Antisemitismus zunimmt und der Hass auf Israel in einem Ausmaß geschürt wird, dass er das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft gefährdet.“

Die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter sagte der Zeitung: „Antisemitismus und Hass auf Israel wird von der deutschen Politik gern ausgeblendet, wenn er von Muslimen kommt. Das führt regelmäßig zu Aufmärschen, auf denen islamistische Terrorunterstützer `Tod den Juden` skandieren oder barbarische Angriffe auf jüdische Menschen feiern.“ Beschämend seien auch „die Relativierungen oder gar eine Täter-Opfer-Umkehr seitens islamischer Verbandsfunktionäre. Die deutsche Islampolitik hat es nicht vermocht, hier gegenzusteuern. Sie ist vollkommen gescheitert und muss auf eine neue Grundlage gestellt werden“, kritisiert Schröter.

CDU-Innenpolitiker de Vries sagte der „Welt“, dass das Schweigen islamischer Verbände „zum blutigen Hamas-Terror in Israel“ und zu den „abstoßenden Jubelszenen“ in Berlin und anderen deutschen Städten „beschämend, aber zugleich auch bezeichnend“ sei. „Die Wahrheit ist, mit dem fortschreitenden Islamismus ist auch der muslimische Antisemitismus in Deutschland seit Jahren auf dem Vormarsch.“ De Vries weiter: „Die gesamte Bundesregierung mit Innenministerin Faeser an der Spitze haben davor nicht nur beide Augen verschlossen, sondern zugelassen, dass namhafte Wissenschaftler und Experten, die das Problem benennen, als islamophob diffamiert werden. Wir brauchen eine Zeitenwende im Umgang mit türkischem und arabischem Antisemitismus und Islamismus.“

Der Expertenkreis müsse „umgehend“ als Beratergremium „wieder installiert“ werden. Auch „die Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden in der deutschen Islamkonferenz, die sich nicht uneingeschränkt von Juden- und Israelhass distanzieren“, gehören auf den Prüfstand, so der Bundestagsabgeordnete.

Foto: Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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