Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt. Natalie Pawlik (SPD) und Peter Heidt (FDP) aus Wetterau kritisieren den Plan des dortigen Landrats Jan Weckler (CDU), Flüchtlinge zur Unterbringung direkt an die Kommunen weiterzuleiten: Jetzt sei wichtig, „dass alle Verantwortungsträger im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst und gemeinsam Lösungen überlegen, zum Beispiel wie auch in der eigenen Verwaltung Verfahrensprozesse beschleunigt und einfacher organisiert werden können“, teilten die beiden Bundestagsabgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Weitere Themen, die den Bundestagsabgeordneten laut Auswertung der dts Nachrichtenagentur aktuell wichtig sind: Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu kommentiert den Ausgang der Türkei-Wahl: „Es ist zu begrüßen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz Erdogan umgehend nach Berlin eingeladen hat, um die Gespräche zu gemeinsamen Anliegen schnell wieder aufzunehmen. Ein Blick auf die Weltkarte genügt, um zu erkennen, welche geostrategische Bedeutung die Türkei hat. Deutschland und Europa sind auf die Türkei als Partnerland angewiesen“; Die Türkei sei aber auch auf Deutschland und Europa angewiesen und deshalb sollte die Regierung in den anstehenden Gesprächen auch deutlich die Hoffnung und Erwartung Deutschlands klarmachen, dass Erdogan „die Zeichen der Zeit anerkennt“. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) aus Steinfurt zeigt sich über die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Parlament erfreut: „Endlich wird Ausbeutung und Umweltverschmutzung in globalen Lieferketten ein Riegel vorgeschoben“; Der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning aus Greifswald hatte am Donnerstag noch dafür geworben, das „Bürokratiemonster“ zu stoppen.

Kathrin Henneberger (Grüne) aus Mönchengladbach übernimmt im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ die Patenschaft für Shahnewaz Chowdhury: Der Ingenieur aus Bangladesch und Klimaaktivist hatte sich im Mai 2021 auf Facebook kritisch zu einem Kohlekraftwerk in seiner Heimatregionen um die Stadt Gandamara geäußert und wurde daraufhin festgenommen; Die Bundestagsabgeordnete will erwirken, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden. Carmen Wegge (SPD) aus Starnberg diskutierte mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das bevorstehende Bundespolizeigesetz bei einem Besuch der Behörde am Donnerstag: Das seit 1994 geltende Gesetz soll noch dieses Jahr durch eine modernere Ausführung ersetzt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt aus Goslar begrüßt die am Donnerstag in Kraft getretene Förderung für Wohneigentum für Familien und Alleinerziehende: „Damit haben Familien und Alleinerziehende die Möglichkeit, einen kostengünstigen Kredit für den Erwerb einer Wohnimmobilie aufzunehmen“, sagte sie. Nils Gründer (FDP) aus Amberg teilt die Meinung des Bundesverteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), dass 203.000 neue Soldaten bis 2031 eine Herausforderung werden: „Auf dem Bewerbungs- und Einstellungsprozess darf uns keiner mehr verloren gehen“, sagte er.

Der Bundestagsabgeordnete Gero Hocker (FDP) aus Osterholz sieht in der Einstellung des Verfahrens wegen Nitratbelastung des Wassers der EU gegen die Bundesrepublik einen Schritt in die richtige Richtung: „Nun kommt es darauf an, die Grundwasserbelastungen verursachergerechter zu ermitteln und Landwirte so weit es geht von bürokratischen Pflichten zu befreien“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete. Melanie Wegling (SPD) aus Groß-Gerau begrüßt den Start des Kulturpass-Programms und ruft Kulturanbieter in ihrem Wahlkreis auf, ihre Angebote zu registrieren: „Der Kulturpass bietet eine großartige Möglichkeit, den 18. Geburtstag gebührend zu feiern und gleichzeitig Kultur in all ihren verschiedenen Facetten kennen zu lernen“, sagt sie. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus Waldshut ist mit dem Umgang der Bundesregierung in der Frage nach Flugverkehrsbelastung im Süddeutschen Raum unzufrieden: „Südbadens Interessen werden von der Bundesregierung höchstens halbherzig wahrgenommen“, sagt Schreiner. Christoph Schmid (SPD) aus Donau-Ries wirbt um deutsche Gastfamilien für die Stipendiaten eines parlamentarischen Patenschafts-Programms aus den USA: Das Vollstipendium ist ein einjähriges Austauschprogramm und soll die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland über kulturellen Austausch festigen.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als „Gefährder“ eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres zurück (BVerwG 1 VR 1.23), schreibt die „Welt am Sonntag“.

Abbas R. war im Jahr 2015 mit seiner Familie nach Deutschland eingereist und als Flüchtling anerkannt worden. Nachdem bekannt wurde, dass er im Oktober 2014 im Alter von 15 Jahren an der Hinrichtung eines Obersts der irakischen Armee durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt gewesen sein soll, verurteilte ihn das Kammergericht in Berlin nach fast dreijährigem Gerichtsverfahren im Juni 2021 wegen Beihilfe zum Mord, Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Revision steht noch aus.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erkannte Abbas R. den Flüchtlingsstatus aufgrund der Erkenntnisse zu seiner Person bereits im April 2018 wieder ab. Wegen drohender Folter und Todesstrafe verfügte das Bamf aber zugleich ein „Abschiebungsverbot“. Der irakische Staat sicherte auf Betreiben des Auswärtigen Amtes zu, Abbas R. nach einer Abschiebung menschenrechtskonform zu behandeln. Das Berliner Verwaltungsgericht hielt diese Zusicherung aber für nicht ausreichend, so dass das Abschiebungsverbot bestehen blieb.

Die Berliner Innenverwaltung erließ daraufhin im Februar dieses Jahres eine sogenannte „Abschiebungsanordnung“. Die Behörde berief sich auf einen Passus des Aufenthaltsgesetzes, demzufolge Abschiebungen „bei einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik“ auch jenseits des üblichen Prozederes möglich sind. Über die Klage von Abbas R. gegen diese Anordnung hat das Bundesverwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren noch nicht entschieden. Durch die Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ist der Weg für die Rückführung aber frei.

„Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar“, sagte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung auf Anfrage. „Zum Schutz der Menschen in Berlin und darüber hinaus, insbesondere vor terroristischen Gefahren, setzen wir alle rechtsstaatlichen Instrumente ein.“ Der Rechtsbeistand von Abbas R. erwägt nach eigener Aussage, seinem Mandanten zu raten, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht zu erheben, wie die „Welt am Sonntag“ weiter schreibt.

Foto: Bundesverwaltungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nach der in der Nacht in Paris abgeschlossenen zweiten Verhandlungsrunde um ein UN-Plastikabkommens haben sich Umweltschützer skeptisch gezeigt, aber auch unterschiedliche Bewertungen abgegeben. „Die Staaten haben es noch nicht geschafft, die Stopptaste zu drücken“, sagte Viola Wohlgemuth von Greenpeace am Samstag.

Am Ende habe man sich nur auf einen Minimalkompromiss einigen können, alle inhaltlich schwierigen Verhandlungen seien „nach endlosen Verzögerungstaktiken der Plastiklobby abermals verschoben“ worden. Die Verhandlungstage hätten gezeigt, dass besonders Saudi-Arabien, China und die USA zusammen mit der petrochemischen Industrie alles daran setzten, ein wirksames globales Abkommen zu untergraben. „Sie verzögern die Verhandlungen, um das klimaschädliche fossile Plastikzeitalter weiter zu befeuern“, so Wohlgemuth. Immerhin sei die Forderung nach einer Reduktion der Plastikproduktion im erteilten Auftrag für einen Vertragstext aufgenommen worden und werde so eine Basis der kommenden Verhandlungsrunden, die im November in Nairobi, Kenia, stattfinden soll.

Die Meeresschutzorganisation OceanCare übte ähnliche Kritik, sah aber auch Positives: Das Problem von Fischereigerät und Geisternetzen sei von zahlreichen Staaten anerkannt und herausgestrichen worden, teilte die Organisation mit. Öl-exportierende Länder, wollten der globalen Flut an Neuplastik aber kaum rechtlich verbindliche Grenzen entgegensetzen. Das Verhandlungsklima sei insbesondere zu Beginn der Woche angespannt gewesen. Plastik-, Chemie-Industrie und Konsumgüterhersteller seien in großer Anzahl in Paris vertreten gewesen, es habe aber auch eine starke Präsenz wissenschaftlicher Beobachter gegeben.

Foto: Möwe auf einem Müllhaufen am Meer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Einschränkungen für Holz- und Pelletheizungen kippen. „Holzschnitzel und Pellets sind erneuerbare Energiequellen, und das Heizen mit Holz muss erlaubt bleiben, und auch in Neubauten“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Wenn der Brennstoff erneuerbar ist, wenn nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden, dann ist das klimaneutral. Holz kann für viele Häuser eine gute Lösung sein.“ Laut dem vom Bundeskabinett gebilligten Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen ab 2024 in Neubauten Holzheizungen nur noch als Ergänzung zu CO2-freien Heizungen erlaubt sein, da Holz nicht als erneuerbare Energiequelle angerechnet werden könne. Für Bestandsgebäude bliebe der Einbau von Holzheizungen in Ausnahmefällen und unter Auflagen möglich.

Begründet wird dies mit der Sorge vor Holzknappheit und daher steigenden Preisen sowie den CO2-Emissionen, die beim Heizen mit Holz entstehen. Nach Angaben des Umweltbundesamtes wurden 2021 bei der Verfeuerung von Brenn-, Alt- und Restholz zur Wärmeerzeugung 47 Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen.

Foto: Holzstämme, über dts Nachrichtenagentur

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