Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die auf mehrere Sondervermögen ausgerichtete Haushaltspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Eine kohärente Finanzpolitik auf europäischer Ebene sei nicht mehr möglich, solange sich Deutschland fast ausschließlich an der Schuldenbremse orientiere, kritisiert das IW in einer unveröffentlichten Studie, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Demnach wird Deutschland trotz Schuldenbremse im laufenden Jahr mit einer Defizitquote von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Maastricht-Vertrages reißen. „Obwohl die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten will und die Notsituation für beendet erklärt, nutzt sie über die Sondervermögen erheblichen zusätzlichen Verschuldungsspielraum, um Klimaschutz, Digitalisierung, Verteidigung sowie Gas- und Strombremsen zu finanzieren“, heißt es in der Studie. „Insgesamt wird der Staat im Jahr 2023 voraussichtlich neue Schulden in Höhe von rund 140 Milliarden Euro machen und somit auf ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP kommen“, schreiben die IW-Forscher. Dies verstoße gegen das Maastricht-Kriterium der EU. „Es ist grotesk, dass Deutschland sich zwar an die strenge Schuldenbremse hält, aber gleichzeitig die großzügigen Maastricht-Kriterien reißen kann“, sagte IW-Haushaltsexperte Martin Beznoska. „Der ausufernde Einsatz von Sondervermögen muss enden. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Schuldenbremse öffnen, damit transparente Investitionsspielräume entstehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine hat Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger davor gewarnt, sich von Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. „Den russischen Drohgebärden sollten wir nicht auf den Leim gehen. Putin schürt bewusst Ängste, um uns von weiterer Hilfe abzuhalten“, sagte Brugger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wenn er weiter eskalieren will, wird der Kreml zur Not irgendwelche Anlässe erfinden. Wir haben zudem bereits Waffen geliefert, die sowohl von der Distanz als auch der Wirkung weitergehen.“ Die Bundesregierung hat kürzlich die Lieferung von 40 Marder Schützenpanzern an die Ukraine beschlossen.

Eine Unterstützung mit Leopard-2-Kampfpanzern lehnt Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher ab. Die Koalitionspartner kritisieren dies. „Die Ukraine benötigt eigentlich schon seit Monaten moderne Schützen- und Kampfpanzer, um weitere russische Vormärsche zu stoppen, Truppen sicher zu transportieren und die von Russland besetzten Gebiete zu befreien, in denen die Menschen unter dem Terror der Besatzung leiden“, sagte Brugger. „Die Ukraine braucht schnell effektiv Unterstützung, auf über 1.000 km Frontlänge sind 40 Marder nur punktuell eine Hilfe“, sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber den Funke-Zeitungen.

„Es braucht mehr Marder und es werden vor allem schnell Kampfpanzer gebraucht, um die Invasionstruppen zu stoppen.“ Auch die Union fordert, die Ukraine mit westlichen Kampfpanzern zu unterstützen. „Moderne westliche Kampfpanzer wie der Leopard 2 sind den russischen Panzern, die in der Ukraine eingesetzt werden, überlegen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), den Funke-Zeitungen. „Deswegen kann der Leopard, im Verbund mit dem Marder, einen wichtigen Unterschied ausmachen bei dem Ziel, ukrainisches Territorium zurückzuerobern. Denn mit dem Kaliber der Kampfpanzer kann in Ergänzung zum Schützenpanzer eine hohe Durchschlagskraft erzeugt werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Automobilindustrie zum Bau sparsamer Kleinwagen aufgerufen. Mit Blick auf gestiegene Zulassungszahlen insbesondere großer Pkw wie SUV sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend in der Sendung „RTL Direkt“: „Ich kenne sehr viele Familien, die gerade angesichts der gegenwärtigen Treibstoffpreise der Energiekrise auf kleine, auf sparsame Autos setzen. Ich denke, das ist ein wichtiger Markt, der von der deutschen Automobilindustrie selbstverständlich bedient werden muss.“

Zudem stehe der Bundesverkehrsminister in der Verantwortung, so Lemke. „Wenn die Klimaziele nicht eingehalten werden, dann müssen wir bei den Maßnahmen nachsteuern.“ Das wisse auch Volker Wissing.

„Und dafür ist eben der Hochlauf der Elektromobilität einer der wichtigsten Bereiche“, sagte die Grünen-Politikerin. „Aber auch die Frage, wie wir den Zugverkehr, wie wir den Radverkehr, die Fußgänger, diese Mobilität stärker unterstützen, diese Dinge vor allem auch besser miteinander vernetzen.“ Danach gefragt, ob die Politik den Kauf von Elektroautos wieder stärker unterstützen werde, sagte Lemke: „Wir können nicht dauerhaft die Anschaffung von Autos, von Neuwagen auf die gegenwärtige Art und Weise fördern. Das heißt, es geht darum, einen Switch hinzubekommen zu dieser neuen Technologie.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.704 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.919 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq Composite zu diesem Zeitpunkt mit rund 10.743 Punkten 1,0 Prozent stärker. Nachdem am Vortag Äußerungen von Vertretern der US-Notenbank Federal Reserve zur Möglichkeit von Leitzinserhöhungen auf über fünf Prozent die Märkte in Aufruhr versetzt hatten, klammerten sich Anleger am Dienstag bereits wieder an Hoffnungen für Donnerstag. Dann soll der US-Verbraucherpreisindex vorgestellt werden. Wenn der sich weiter abschwächt als bislang gedacht, könnte die Fed ihre Zinssteigerungen zurückhaltender einsetzen.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend geringfügig stärker. Ein Euro kostete 1,0738 US-Dollar (+0,04 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9313 Euro zu haben. Der Goldpreis legte zu, am Abend wurden für eine Feinunze 1.877,50 US-Dollar gezahlt (+0,25 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,23 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,96 US-Dollar, das waren 0,20 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Deutsch zur einzigen Sprache auf Schulhöfen machen. Es solle „konsequent darauf geachtet werden, dass in den Schulen vor allem Deutsch gesprochen wird. Es geht nicht, dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen werden“, sagte Czaja der „Welt“ (Mittwochsausgabe).

Dazu müssten Schulen, gerade dort, wo viele Migranten lebten, gestärkt werden. „Durch Sozialarbeiter, Sprachmittler und Sozialpädagogen.“ Diese müssten Czaja zufolge mit den Lehrkräften und Schulleitungen dafür sorgen, dass die Schüler Deutsch sprechen.

„Ansonsten entstehen schon in den Schulen Parallelgesellschaften“, sagte der CDU-Generalsekretär. „Kinder, die kein Deutsch sprechen, sollten vor der Einschulung verpflichtend eine Kita oder eine Vorschule mit Sprachunterricht besuchen müssen.“ Wer sich nicht auf Deutsch verständigen könne, werde seiner Ansicht nach nur schwer Teil der Gesellschaft. Auch in den Schulen müsse es für Kinder aus Migrantenfamilien falls erforderlich mehr Sprachunterricht geben, so Czaja.

Neben dem Unterricht müsse der Fokus auf entsprechendes Sprachtraining gelegt werden, „um im Schulalltag möglichst schnell Deutschkenntnisse zu vermitteln“, sagte der CDU-Politiker.

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Charkiw (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstag zu einem nicht angekündigten Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw eingetroffen. „Diese Stadt ist Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und für das unendliche Leid, mit dem die Menschen, ganz besonders hier im Osten des Landes, jeden Tag konfrontiert sind“, sagte sie dort.

Verbunden durch eine gemeinsame Sprache hätten vor dem Krieg enge Verbindungen und reger Grenzverkehr mit Russland bestanden. „Heute sieht man praktisch an jeder Straßenecke tiefe Spuren der russischen Zerstörungswut“, so Baerbock weiter. Sie habe sich auf Einladung ihres ukrainischen „Amtskollegen und Freundes“ Dmytro Kuleba in Charkiw ein Bild von der Lage machen und den Bewohnern zuhören wollen. „In allen Teilen der Ukraine, von Charkiw über Cherson bis Kiew sollen die Menschen wissen, dass sie sich auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung verlassen können“, sagte Baerbock weiter.

Dazu zähle auch die Winterhilfe, die Deutschland bereitgestellt habe. „Generatoren und Transformatoren, Brennstoff und Decken retten jetzt vor Ort Leben“, so die deutsche Außenministerin. „Und dazu zählen auch weitere Waffenlieferungen.“ Es sei ihr wichtig, dass auch in diesem Kriegswinter der Platz der Ukraine in der europäischen Familie nicht aus dem Blick verloren gehe.

„Sie sehen ihre Zukunft in Europa, in der EU. Darum möchte ich auch über die Fortschritte beim Beitrittsprozess sprechen.“ Die Bundesregierung wolle der Ukraine „ganz konkrete Angebote machen“, um bei der Stärkung des Rechtsstaats, unabhängiger Institutionen und der Korruptionsbekämpfung, sowie bei der Angleichung an die EU-Standards voranzukommen.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet keine schnellen Entlastungen für Gaskunden. Am sogenannten Spotmarkt gingen die zwar Preise zurück, Stadtwerke und Energieversorger kauften aber schrittweise ein, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Das heißt zu teuren Preisen im letzten Jahr und etwas günstigeren Preisen jetzt.“ Und diese „Mischkalkulation“ komme bei den Verbrauchern an. „Das heißt, es dauert noch eine Weile, bis auch die davon profitieren.“ Müller macht den Gaskunden mit Blick auf den kommenden Winter aber Hoffnung.

Viel spreche dafür, dass sich der Gaspreis stabilisiere. Aber: „Bis es dann zu einer Entlastung kommt, dauert es noch ein paar Monate.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Industrieverbands Pro Generika, Bork Bretthauer, erwartet durch die von den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beschlossenen Maßnahmen gegen Arzneimittelengpässe keine Entspannung der Lage. „Eine Aussetzung der Festbeträge für Kinderarzneimittel, wie sie der GKV-Spitzenverband offensichtlich plant, ist eine Geste – aber sie wird das Problem der Engpässe kurzfristig nicht lösen“, sagte Bretthauer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Es sei unklar, woher die Fiebersäfte plötzlich kommen sollen. „Unsere Unternehmen produzieren derzeit rund um die Uhr. Es gibt keine Ware, die kurzfristig auf den Markt kommen könnte, nur weil sich der Preis für drei Monate erhöht“, sagte der Verbandschef. „Kurzfristig ist für die letzten verbliebenen Hersteller keine Mehrproduktion möglich, sodass innerhalb weniger Monate keine Entspannung der Lage eintreten kann.“

Bretthauer forderte „langfristige Anreize“ für Unternehmen wie eine Aussetzung der Rabattverträge und des Preismoratoriums. „Ansonsten werden die höheren Preise von den anderen Kostensparinstrumenten direkt wieder aufgefressen“, sagte er.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat sich am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nicht aus dem roten Bereich befreien können. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.725 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Zalando, die rund vier Prozent im Minus rangierten. Als Grund vermuten Marktbeobachter, dass steigende Zinsen Lieferdienste und Onlinehändler besonders belasten könnten. Einige Werte standen am Mittag aber auch im Plus: Die größten Gewinne verzeichneten die Aktien von Eon, der Deutschen Börse und von Qiagen.

Der Gaspreis gab wieder nach, eine Megawattstunde zur Lieferung im Februar kostete am Mittag rund 71 Euro und damit vier Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 11 bis 14 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die angespannte Lage bei Kinder-Medikamenten zu entschärfen, werden die Festbeträge für mehrere Arzneimittel ausgesetzt. Das teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen am Dienstag mit.

Es handelt sich demnach um bestimmte Fertigarzneimittel mit den Wirkstoffen Ibuprofen und Paracetamol sowie um Antibiotika, die als Zäpfchen oder in flüssiger Anwendungsform vorliegen. Die Aussetzung soll ab dem 1. Februar für drei Monate gelten. Insgesamt betrifft die Maßnahme 180 Fertigarzneimittel aus zehn Festbetragsgruppen. Ziel sei es, zusätzliche Kosten zu vermeiden, so der GKV-Spitzenverband.

Die Pharmaindustrie solle durch die Aussetzung Zeit bekommen, die bestehenden Produktions- und Lieferprobleme in den Griff zu bekommen. Ein „Freifahrtschein für Gewinnmaximierung“ sei das aber nicht, fügte der Verband hinzu. „Wir werden hier genau hinschauen, wie die Aussetzung der Festbeträge wirkt.“ Bei dem Festbetrag eines Arzneimittels handelt es sich um den maximalen Betrag, den die gesetzlichen Kassen für das Mittel bezahlen.

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