Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat sich optimistisch über eine Einigung der Ampelkoalition in ihrem Haushaltsstreit gezeigt. „Wenn man in eine Koalition gehen, hat man die Pflicht, seinen Beitrag zu leisten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Ich verlasse mich darauf, dass die drei Koalitionspartner das durchstehen, und dass sie gemeinsam die Probleme, die es gibt, so gut wie möglich lösen.“ Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Haushalt 2024. Vor dem Parteitag hatte es keine Einigung gegeben. Müntefering sagte, zu Recht habe Scholz in seiner Parteitagsrede von Zuversicht gesprochen. „Das war die richtige Tonalität“, so Müntefering. Müntefering war Verkehrs- sowie Arbeitsminister, mehrere Jahre Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und von 2008 bis 2009 SPD-Chef.

Foto: Olaf Scholz und Franz Müntefering am 09.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für ihren politischen Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hat die langjährige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

Auf Anfrage der Zeitung bestätigte der Verein: „Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen.“ Aus welchen Staaten die Spender das Geld überwiesen, wolle das BSW laut „Bild am Sonntag“ nicht bekannt geben. All diese Spenden hätten den Wert von 1.000 Euro nicht überschritten. Man folge damit freiwillig den Regeln des Parteiengesetzes, so der Verein gegenüber der Zeitung. Überprüfen lässt sich dies nicht, da strenge Transparenzregeln erst mit Parteigründung gelten. Insgesamt habe der Verein in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen, berichtet die Zeitung. Laut „Bild am Sonntag“ seien auch Großspenden in Höhe von 50.000 und 20.000 Euro darunter.

Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Parteien stecken im Umfrage-Keller fest. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 34 Prozent, das sind 18 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2021.

Die Sozialdemokraten kommen wie in der Vorwoche auf niedrige 16 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 12 Prozent. Die FDP bleibt stabil bei 6 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unveränderten 30 Prozent, gefolgt von der AfD mit 22 Prozent (+/- 0). Die Linke kann einen Punkt zulegen, würde aber mit 4 Prozent nach wie vor den Einzug in den Bundestag verpassen. Die sonstigen Parteien kommen wie in der Vorwoche auf 10 Prozent (davon 3 Prozent Freie Wähler). Die Zustimmungswerte zur Regierung und zum Regierungschef sind konstant schlecht: 69 Prozent sind mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden (zufrieden: 23 Prozent). Mit der Bundesregierung sind sogar 72 Prozent unzufrieden.

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 4. bis zum 8. Dezember 2023 befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“ Zusätzlich hat Insa 1.004 Personen am 7. und 8. Dezember 2023 befragt. Fragen: Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit von Olaf Scholz als Bundeskanzler zufrieden oder unzufrieden? Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden“

Foto: Olaf Scholz am 09.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende von Mercedes-Benz, Ola Källenius, findet lobende Worte für die angeschlagene Ampel-Regierung. „Die Bundesregierung hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem neuen Einbürgerungsgesetz eine sehr gute Grundlage geschaffen, damit Deutschland für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv bleiben kann“, sagte Källenius der „Bild am Sonntag“.

„Das Land gezielt zu öffnen, ist richtig und notwendig. Für Wirtschaftswachstum braucht es junge, talentierte Menschen.“ Der gebürtige Schwede Källenius, der seit drei Jahrzehnten in Deutschland lebt und seit Juli dieses Jahres auch den deutschen Pass hat, begründete dies „aus eigener Erfahrung“. Källenius: „Es dauert nicht 30 Jahre, bis man sich dem Land zugehörig fühlt, in dem man lebt und arbeitet. Ich habe mich schon nach sehr kurzer Zeit nicht mehr fremd, sondern als Teil Deutschlands empfunden. So geht es sicherlich vielen, und ich finde es gut, wenn die Politik das anerkennt.“ Von seiner Wahlheimat zeigte sich der Mercedes-Chef begeistert: „Deutschland ist ein weltoffenes Land, ein sicheres Land, kulturell und landschaftlich sehr attraktiv“, so Källenius. „Deutschland ist ein Land der Innovation, der Kultur, des Unternehmertums, der Weltoffenheit. Auch als Schwede kann man sich hier extrem wohlfühlen.“ Seine „emotionale Bindung“ zu Deutschland sei „sehr groß“, so der Top-Manager. „Es war Zeit, diese Bindung mit der Staatsangehörigkeit zu hinterlegen. Das hat Vorteile: Bei der nächsten Bundestagswahl darf ich wählen.“

Wem er seine Stimme geben will, wollte Källenius nicht verraten: „Ich werde mir die Kandidaten sehr genau anschauen.“

Foto: Mercedes-Stern (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schlechten Abschneidens deutscher Schüler bei der Pisa-Studie spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung des Bildungsföderalismus` aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor.

Demnach sind 54 Prozent dafür, den Bildungsföderalismus abzuschaffen. 26 Prozent sind dagegen. 20 Prozent machten keine Angabe. Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.004 Personen am 7. und 8. Dezember 2023 befragt. Frage: In Deutschland macht jedes Bundesland seine eigene Schulpolitik. Sollte als Konsequenz des schlechten Abschneiden Deutschlands bei der PISA-Studie dieser sogenannte Bildungsföderalismus Ihrer Meinung nach abgeschafft werden“

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat alle Bürger zu strengen Vorsorgemaßnahmen aufgerufen, um eine Infektion mit dem Coronavirus in der Vorweihnachtszeit zu vermeiden. Der „Bild am Sonntag“ sagte Lauterbach: „Corona bleibt gefährlich. Es ist keine Erkältung, die man sich bedenkenlos jede Saison einfangen kann. Vielmehr befällt Corona oft auch die Blutgefäße oder schwächt das Immunsystem, lässt sich daher viel zu häufig nicht komplett auskurieren.“

Konkret legt Lauterbach den Bürgern folgende Maßnahmen nahe: „Wer Krankheit unterm Weihnachtsbaum so gut es geht vermeiden will, sollte sich möglichst in den nächsten Tagen schnell noch impfen lassen – am besten gegen Grippe und Corona gleichzeitig.“ In Bus und Bahn sollten alle „lieber noch mal Maske tragen“. Außerdem rät der Gesundheitsminister zum Verzicht auf Weihnachtsfeiern in Innenräumen sowie zu Arbeit von zu Hause. Sein Aufruf: „Kurz vor Weihnachten am besten auf große Feiern in Innenräumen verzichten“ sowie „jetzt, wenn es geht, lieber im Homeoffice bleiben als die Bürogesellschaft zu genießen.“ Zudem empfiehlt Lauterbach „im Zweifel“ einen schnellen Coronatest, „bevor wir ältere kranke Menschen treffen“. „Eine vermiedene Infektion ist wie ein zusätzliches Weihnachtsgeschenk“, sagte der Gesundheitsminister. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ sind 38 Prozent der Menschen in Deutschland wieder dazu übergegangen, eine Maske zu tragen. 10 Prozent gaben an, regelmäßig Maske zu tragen, 28 Prozent manchmal. 58 Prozent tragen keine Maske. Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.004 Personen am 7. und 9. Dezember 2023 befragt. Frage: Tragen Sie in diesem Winter (wieder) eine Atemschutzmaske, um sich vor Infektionskrankheiten (z.B. Corona) zu schützen“

Foto: Karl Lauterbach am 08.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Die Samstagabendpartie des 16. Spieltags der 2. Bundesliga zwischen dem VfL Osnabrück und dem FC St. Pauli endete 1:1 ohne Sieger. Die Kiezkicker erwischten einen guten Start: Bereits in der 6. Minute traf Jackson Irvine per Kopf und brachte die Gäste aus Hamburg in Führung.

Insgesamt dominiert St. Pauli die erste Hälfte klar. Im Verlauf der zweiten Halbzeit plätscherte das Spiel eher gemächlich vor sich hin. Erst in der 82. Minute kam erneut Spannung in die Partie: Charalambos Makridis traf für den VfL und glich aus. Anschließend drehten die Hausherren deutlich auf und setzten alles auf Sieg, die Kiezkicker wirkten hingegen passiv.

In der dritten Minute der Nachspielzeit musste Osnabrücks Niklas Wiemann mit Gelb-Rot das Spielfeld verlassen. Doch auch in der verbliebenen Zeit fiel keine Entscheidung: Das Spiel endet ohne Sieger. Kiel kann am Sonntag mit einem Sieg punktgleich zum Tabellenersten aus Hamburg aufschließen, die Tordifferenz spricht jedoch eindeutig für den FC aus der Hansestadt.

Foto: Fußbälle (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch die Spitzenkandidaten der SPD für die kommende Europawahl, Katarina Barley, hat sich indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgesprochen. „In Europa, da weiß man ganz genau, was es bedeutet, Krisen mit Sparen bewältigen zu wollen“, sagte Barley am Samstagabend vor den Delegierten des SPD-Parteitags in Berlin.

Sie erinnerte an die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise im Jahr 2008. „Das hieß Rentenkürzungen, es hieß insgesamt Kürzung von Sozialleistungen, Abbau von Gesundheitsleistungen. Das hat diesen Ländern, wie wir wissen, alles andere als gutgetan.“ Dass Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland etwa besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen gewesen seien, sei eine Folge dieser Sparpolitik gewesen, so Barley. „Die Frage, ob man dem Staat in Krisenzeiten die Hände im Kampf gegen Klimawandel und Armut auf den Rücken bindet, die haben wir in Europa schon beantwortet. Aber die Konservativen und Neoliberalen in Deutschland und in Europa, die scheinen das Motto zu haben: ´Spare bei den Schwächsten und Ärmsten, dann hast du in der Not´. Christlich ist daran nichts.“ Kritik äußerte Barley an CDU-Chef Friedrich Merz: Dieser sei entweder „völlig ahnungslos“, was das Haushaltsurteil aus Karlsruhe für Konsequenzen habe, „oder es ist ihm ganz recht, dass jetzt wieder diejenigen angegriffen werden können, die ihm sowieso ein Dorn im Auge sind“. Die SPD-Politikerin warnte zudem vor möglichen Wahlerfolgen rechter Parteien bei der anstehenden Europawahl. Konservative und Liberale seien vielerorts bereit, für den kurzfristigen, politischen Vorteil, mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen. Der Parteitag der SPD wird am Sonntag um 9 Uhr fortgesetzt.

Foto: Katarina Barley am 09.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – In der Abendpartie des 14. Spieltags der Bundesliga hat der BVB mit 2:3 gegen RB Leipzig verloren. Das Spiel begann bitter für die Hausherren: In der 18. Minute sah Verteidiger Mats Hummels nach einer Grätsche die Rote Karte.

Die Gäste aus Sachsen witterten ihre Chance und spielten mutig auf. In der 32. Minute köpft Dortmunds Ramy Bensebaini den Ball nach einer Ecke unglücklich ins eigene Tor und brachte RB dadurch in Führung. In der letzten Minute der Nachspielzeit der ersten Hälfte erzielte Niklas Süle den Ausgleich für die Hausherren. Kurz nach dem Wiederanpfiff brachte Christoph Baumgartner die Leipziger in der 54. Minute erneut in Führung.

Dortmund wirkte über weite Strecken planlos und durch die frühe Unterzahl sichtlich demoralisiert. In der ersten Minute der Nachspielzeit baute Leipzigs Yussuf Poulsen mit seinem Treffer die Führung weiter aus. Doch Dortmund gab sich nicht geschlagen: Nur zwei Minuten später traf Stürmer Niclas Füllkrug per Kopf und brachte den BVB zurück ins Spiel. Eine fulminante Schlussphase entwickelte sich, in welcher der BVB dem ersehnten Ausgleich noch einmal gefährlich nah kam.

Leipzig baut durch den Sieg den Vorsprung auf Verfolger Dortmund aus – beide Mannschaften trennen nun vier Punkte Abstand.

Foto: Christoph Baumgartner (RB Leipzig) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Samstagabend erneut mit Israelis Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert. Beide hätten über die „notwendigen Bemühungen zum größtmöglichen Schutz von Zivilisten und einer substanziellen Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gazastreifen“ gesprochen, teilte ein Regierungssprecher mit.

Der Bundeskanzler habe dabei betont, dass mehr humanitäre Hilfe die Menschen im Gazastreifen erreichen müsse. Scholz und Netanjahu hätten ebenfalls über die Lage in der Westbank und „Gewaltakte von Siedlern“ gesprochen, hieß es. Zudem habe Scholz den israelischen Ministerpräsidenten über seine Bemühungen, eine regionale Ausweitung des Konfliktes zu vermeiden, unterrichtet.

Foto: Olaf Scholz am 09.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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