Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung. „Man braucht nicht mehr die klassische Vorratsdatenspeicherung, aber ich bin der Auffassung: Man braucht die IP-Adressen, um die Täter aufzufinden“, sagte sie am Rande eines G7-Innenministertreffens in Tokio dem ARD-Hauptstadtstudio.

Darüber sei mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem „gutem Austausch“, so Faeser. „Und ich bin sicher, dass wir bald dafür eine gute Lösung haben werden.“ Sie fügte hinzu, dass man sich „in den nächsten Wochen“ einigen werde. Vor allem die FDP ist innerhalb der Ampelkoalition gegen neue Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen, seitdem wir das Urteil aus Karlsruhe haben, mit jedem Tag, der weiter verstreicht, steigt die Unsicherheit“, sagte Türmer am Rande des SPD-Parteitags in Berlin dem Sender Phoenix.

„Die Neiddebatte, angefacht von den Konservativen und Rechten auf Kosten der Schwächsten über Sozialkürzungen, wird immer schlimmer“, kritisiert der SPD-Politiker in Richtung CDU und AfD. „Ich glaube, das muss ein Ende haben und die Ampel muss endlich eine Lösung zeigen, mit der es auch in 2024 gut weitergehen kann.“ Die Lösung der Haushaltskrise sei einfach, so Türmer: „Man müsste nur die Schuldenbremse für 2024 aussetzen. Dann hätte man auf jeden Fall mindestens ein halbes Jahr Zeit, bis es wieder in die Haushaltsberatung geht, um eine Lösung zu finden“, so der Sozialdemokrat. „Das wäre sehr einfach, nur die FDP blockiert. Was man sich vor Augen führen muss, ist, dass es kein einziges Industrieland gibt außer Deutschland, das aktuell ohne Kreditaufnahmen seine Transformation finanziert. Ganz im Gegenteil verschulden sich die USA gerade massiv mit dem Inflation Reduction Act, um ihre Industrie zu transformieren. Sie fahren damit viel besser als wir und dann sollten wir vielleicht diesen deutschen Sonderweg beenden.“

Für die Ampel fordert Türmer darüber hinaus einen „klaren sozialdemokratischen Kurs“.

„Wir müssen Verteilungsgerechtigkeit, den Kampf gegen Armut, aber auch eine positive Zukunftsvision mit einer Industriegesellschaft, die unseren Wohlstand sichert und die wir ins klimaneutrale Zeitalter transformieren, verstärkt setzen.“

Foto: Philipp Türmer am 10.12.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fordert Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Unter anderem müssten Geflüchtete einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, um sich schneller integrieren zu können, sagte Onay der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Die Realität vor Ort ist, dass die Kommunen dazu gezwungen werden, erst einmal Arbeitsverbote auszusprechen, wenn die Menschen hier ankommen.“ Gleichzeitig werde auf Bundes- und Landesebene davon gefaselt, dass es einen Arbeitszwang geben solle. „Statt erst einmal die vorhandenen Barrieren abzubauen und einen schnelleren Arbeitsmarktzugang überhaupt zu ermöglichen. Das würde im Übrigen auch das Zusammenleben von Einheimischen und Geflüchteten deutlich vereinfachen“, sagte der Grünen-Politiker.

Deutschland habe in der Migrationspolitik „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“. Als Beispiel nannte Onay die mangelnde Digitalisierung der Ausländerbehörden: „Es gab im Mai bei der Ministerpräsidentenkonferenz die klare Verabredung, dass der Bund mit dem Online-Zugangsgesetz die Rahmenbedingungen dafür schafft, sodass wir hier vor Ort die Ausländerbehörden, die allesamt an ihren Kapazitätsgrenzen arbeiten, erheblich entlasten können. Was ist seitdem passiert. Nichts. Null.“

Die Kommunen müssten dringend in die Lage versetzt werden, mehr für Kita- und Schulplätze zu investieren. „Steht jetzt alles auf der Kippe – und zwar nicht nur wegen des Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt“, so Onay. Er sprach sich dafür aus, dass der Bund zur Lösung dieser Probleme zusätzliche Kredite aufnimmt.

„Die starre Anwendung der Schuldenbremse auch für den Investitionshaushalt halte ich für deplatziert. Das würde kein Unternehmen so machen. Investitionen haben einen Mehrwert, sie sorgen auch für Generationengerechtigkeit.“

Foto: Belit Onay (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Center for Civil Liberties in Kiew, Oleksandra Matwijtschuk, verbindet die Verleihung des diesjährigen Preises an Narges Mohammadi mit der Hoffnung auf mehr Aufmerksamkeit für den Freiheitskampf iranischer Frauen. „Ich freue mich sehr, dass Narges Mohammadi in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhält“, sagte die Matwijtschuk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der Kampf der iranischen Frauen für ihre Freiheit und Würde ist enorm wichtig. Vom Erfolg ihres Kampfes hängt die Zukunft von uns Frauen weltweit ab“, sagte Matwijtschuk. Die 51-jährige Narges Mohammadi ist eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen im Iran, nach der Verurteilung zu einer langen Haftstrafe sitzt sie im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran. „Ich hoffe, dass die Entscheidung des Nobelkomitees dem Kampf der iranischen Frauen mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verleiht“, sagte Matwijtschuk.

Der Friedensnobelpreis mache auf gravierende Probleme unserer Zeit aufmerksam, hob sie die Bedeutung hervor. „Der Friedensnobelpreis hat die Kraft, die Lage der Betroffenen zu verbessern – eine Garantie dafür gibt es aber leider nicht.“ In ihrem Fall habe der Nobelpreis die Situation von Menschenrechtsorganisationen deutlich verbessert. „Jahrzehntelang waren die Stimmen der Menschenrechtsverteidiger aus der Ukraine ungehört verhallt. Der Friedensnobelpreis hat uns die Möglichkeit gegeben, unserer Stimme Gehör zu verschaffen“, sagte Matwijtschuk.

Natürlich habe es schon früher Plattformen wie den UN-Menschenrechtsausschuss gegeben, „aber in den Räumen, in denen politische Entscheidungen getroffen werden, wurden wir nicht gehört“.

Foto: Protest gegen den Iran (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) warnt vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe. Es gebe „Angehörige, die von ihren alten Verwandten erwarten, Schluss zu machen, um beispielsweise das Pflegeheim nicht mehr bezahlen zu müssen“, sagte der Verbandsvorsitzende Winfried Hardinghaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zugleich gebe es Fälle, bei denen ältere Menschen von sich aus den Angehörigen nicht mehr zur Last fallen wollen. „Von den Niederlanden hört man manchmal ganz Schlimmes“, sagte Hardinghaus der weiter. „Da müssen sich die alten Menschen teilweise erklären, warum sie noch weiterleben wollen.“ In den Niederlanden ist seit zwanzig Jahren die aktive Sterbehilfe erlaubt.

In Deutschland ist sie nach wie vor verboten, jedoch der assistierte Suizid grundsätzlich erlaubt. Zwei Gesetzentwürfe mit einschränkenden Regulierungen für die Suizidbeihilfe waren im Sommer gescheitert. Aus Sicht des Verbandschefs mangelt es an Informationen über Hilfsangebote: Oft würden Menschen nicht sterben wollen, sondern „so nicht weiterleben“, sagte Hardinghaus. „Dabei können wir jedem alle Schmerzen nehmen.“

Mehr als 44 Prozent aller Suizide wurden 2022 in Deutschland von Menschen über 65 Jahren begangen.

Foto: Kreuz in einem Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Michael Hüther hält ein Aussetzen der Schuldenbremse im nächsten Jahr für „verfassungsrechtlich fragwürdig“. Das Erklären einer erneuten Notlage „dürfte für die kommenden Jahre nicht tragen“, schreibt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in einem Papier, welches er in die Haushaltsverhandlungen in Berlin eingebracht hat und über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Mit fortdauernder Nutzung der Ausnahmeklausel stelle sich die Frage, „wann und wie es überhaupt noch eine Normallage geben kann“, schreibt Hüther. Würde die Bundesregierung 2024 die Schuldenbremse erneut aussetzen, wäre dies das fünfte Jahr in Folge. Das Erklären einer neuen Notlage eröffne zudem „keine verlässliche Aussicht auf eine Bewältigung der transformativen Infrastrukturinvestitionen“. Der Ökonom sieht nur eine belastbare Lösung der Haushaltskrise: die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren „Transformations- und Infrastrukturfonds“, der nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankert ist, über zehn Jahre laufen und für Bund und Länder gelten soll.

Der Vorteil bestehe darin, „dass für den Bundeshaushalt und die Länderhaushalte die Durchsetzung der Schuldenbremse gestärkt wird“. Der Fonds solle alle Investitionen in den Umbau der Infrastruktur finanzieren dürfen. Explizit nennt Hüther die Bereiche Schiene, Autobahn, Übertragungsnetz Strom, Glasfaserausbau und G5-Netz, Ladeinfrastruktur oder Wasserstoffnetz. Aktuell verhandeln Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) darüber, wie sich ein 30 Milliarden Euro großes Loch im Bundeshaushalt 2024 schließen lässt, das sich nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik aufgetan hat.

In den Gesprächen spielen die Ampel-Spitzen neben Kürzungen auch das Erklären einer neuen Notlage durch, das im nächsten Jahr eine höhere Nettokreditaufnahme ermöglichen würde.

Foto: Michael Hüther (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Yuval Diskin, übt scharfe Kritik an Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Dieser müsse „bezahlen“ für das, was er „seinem Land angetan“ habe, sagte Diskin dem „Spiegel“.

Die maßgeblich von Netanjahu bestimmte Politik der vergangenen Jahre habe solch ein Massaker auf israelischem Terrain erst ermöglicht; für Diskin ein Staatsversagen sondergleichen. Der Angriff der Hamas sei nicht denkbar ohne die Entwicklungen in Israel in den vergangenen Jahren. Diskin hatte wiederholt vor extremistischen Strömungen in der israelischen Politik und Gesellschaft gewarnt. Netanjahus Ziel, die Hamas auszulöschen, werde mit militärischen Mitteln allein im Gazastreifen nicht zu erreichen sein, so Diskin.

Um die Sicherheit Israels auf lange Sicht zu garantieren, gebe es „nur eine Sache: Frieden“.

Foto: Benjamin Netanjahu (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag wächst der Druck auf die FDP, in den laufenden Gesprächen über den Haushalt 2024 Abstriche bei eigenen Positionen zu machen. „Die FDP ist nun am Zug und muss eine ihrer beiden roten Linien aufgeben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“.

„Denn die Einhaltung der Schuldenbremse bei gleichzeitiger Weigerung, Besserverdiener und Hochvermögende stärker zu belasten und Steuerprivilegien abzubauen, ist unvereinbar.“ Fratzscher hält eine nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse für 2024 für möglich und auch gerechtfertigt, „denn Deutschland befindet sich in einer schwierigen Situation, in der es mutig und entschieden handeln muss“. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sieht alle drei Koalitionspartner in der Pflicht, sich zu bewegen: „Denkbar sind eine zeitliche Streckung der geplanten Ausgaben, aber eben auch eine Ausgabenkürzung, die nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft trifft, sondern auch die Mitte der Gesellschaft“, sagte Schnitzer dem „Handelsblatt“. Die Ökonomin schlägt etwa die Abkehr vom Festhalten an der Haltelinie bei der Rente, eine Reform der Rente mit 63 oder die Abschaffung des Steuervorteils beim Diesel vor.

Nach Einschätzung des Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, wird die Bundesregierung um Sozialkürzungen nicht herumkommen, wenn sie investive Ausgaben priorisieren und die Unternehmen angesichts schwacher Konjunktur nicht belasten wolle, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. Möglich wäre etwa eine Kürzung der Zuschüsse zur Rentenkasse. „Wenn man ohnehin geplante Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorziehen will, könnte man den CO2-Preis schneller erhöhen und die Dieselsteuer anheben“, sagte Fuest weiter. „Das würde allerdings auch viele Unternehmen belasten.“

Ein Stück weit ausgleichen könne man dies, indem man die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge senke.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor entscheidenden Verhandlungen über den Haushalt 2024 warnen die Ampel-Gegner in der FDP Parteichef Christian Lindner davor, in der Schuldenbremsen-Debatte nachzugeben. „Das Einhalten der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 ist nicht verhandelbar, hierbei als FDP umzufallen, wäre unverzeihlich“, sagte der Initiator der Mitgliederbefragung in der FPD, Matthias Nölke, dem „Stern“.

Nölke forderte Parteichef Lindner auf, notfalls die Koalition zu verlassen: „Sollten die weltfremden Beschlüsse des SPD-Parteitags zu einem Bruch dieser unsäglichen Ampel-Koalition führen, weil die FDP nicht einknickt, so würde dies von unseren Wählern sicherlich honoriert werden.“ Hintergrund von Nölkes Intervention sind Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Kanzler hatte bei seinem Auftritt am Samstag jeglichen Kürzungen beim Sozialstaat eine Absage erteilt. Zugleich hatten führende Sozialdemokraten für 2024 die erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.

Damit spitzt sich der Haushaltsstreit in der Bundesregierung auf die Frage zu, ob die FDP bereit ist, im Bundestag eine haushaltspolitische Notlage zu erklären. Lindner hatte bislang eine Ausnahme von der Schuldenbremse abgelehnt, diese aber nicht völlig ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten drängen unter Verweis auf die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine darauf, die Ausnahmeregel zu ziehen. Am Sonntag treffen sich Scholz, Lindner und Grünen-Vizekanzler Robert Habeck zur nächsten Verhandlungsrunde im Kanzleramt.

In der SPD-Spitze wird nach Informationen des „Stern“ erwartet, dass die Gespräche in der kommenden Woche abgeschlossen und von einem Koalitionsausschuss final beraten werden.

Foto: Christian Lindner (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht strikt ab. Sie reagierte damit auf jüngste Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Ich lehne die Wiedereinführung der Wehrpflicht ab“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Wir haben keine Kasernen dafür, keine ausreichende Personaldecke für die Ausbildung und weitere Ressourcen für die Wehrpflicht längst abgebaut. Zudem würden uns bei den hochspezialisierten Anforderungen der heutigen Zeit Wehrdienstleistende nur bedingt helfen.“ Sie fügte hinzu: „Nicht zuletzt würden die jungen Menschen in ganz erheblicher Weise dann auch in der Wirtschaft fehlen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit nur eine Wehrpflicht für junge Männer und Frauen gleichermaßen in Frage käme.“

Pistorius hatte der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt, die Aussetzung der Wehrpflicht durch den damaligen Amtsinhaber Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Jahr 2011 sei ein Fehler gewesen – und ihre Wiederbelebung denkbar. Zwar werde dies zu großen verfassungsrechtlichen und strukturellen Problemen führen, fuhr der Minister fort. Doch die Diskussion darüber werde Fahrt aufnehmen.

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