Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kompromisse der Ampel-Koalition beim Haushalt 2024 begrüßt und zugleich die Rolle der FDP mit Blick auf die Schuldenbremse kritisch bewertet. „Ich glaube, dass die FDP sich sehr stark von einer verantwortungslosen Opposition hat treiben lassen, die mit dem Urteil innenpolitisch punkten wollte“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Unsere Vorschläge hätten den Menschen vor Weihnachten teils große Sorgen nehmen können.“ Die SPD „hätte diese Mehrbelastungen den Menschen gern erspart, indem wir die Schuldenbremse ausgesetzt hätten, statt den CO2-Preis hochzuschrauben“, so Mützenich. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns allen viel abverlangt. Wir sind als Koalition dennoch zu vielen guten Kompromissen gekommen.“ Eine Rechnung nach Gewinnern und Verlierern helfe den Menschen nicht. Er halte die Ampel-Koalition nach wie vor „für das richtige Regierungsbündnis in herausfordernden Zeiten“, so der SPD-Fraktionschef.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) hat die Ampelpläne zur Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Nahverkehr in den Ländern um 350 Millionen Euro scharf kritisiert. „Sollte der Bund bereits zugesagte Regionalisierungsmittel kürzen, wäre das ein fatales Signal für die Verkehrswende und damit auch das Deutschlandticket“, sagte Genilke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Wenn wir mehr Menschen dazu bewegen wollen, den klimafreundlichen ÖPNV zu nutzen, dann muss der Bund ohne Wenn und Aber zu seiner Finanzierungsverantwortung stehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und sein Amtskollege in Baden-Württemberg, Danyal Bayaz (Grüne), setzen sich für eine Reform der Schuldenbremse ein. „Wir halten die Schuldenbremse grundsätzlich für eine wichtige Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden, sondern – im Gegenteil – präziser kalibriert und glaubhafter angewendet werden sollte“, schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Das notwendige Investitionsvolumen für den „Erhalt unseres Wohlstands“ sowie der Kampf gegen den Klimawandel werde aber „absehbar die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte überfordern“, argumentieren die beiden Politiker. Sie schlagen daher vor, dass sich auch die Bundesländer analog zum Bund maßvoll im Rahmen der Schuldenbremse verschulden dürfen. Zudem sollten Notlagenkredite auch „über das konkrete Jahr des Notlagenbeginns hinaus“ verwendet werden dürfen, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Haushalt der Bundesregierung für 2023 untersagt hatte. Als dritten Eckpunkt einer Reform schlagen Evers und Bayaz „die Schaffung einer streng ziel- und zweckgerichteten Investitionsregel im Rahmen der bestehenden Schuldenbremse“ vor, um die anstehenden Transformationen finanzieren zu können.

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London (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Gruppenspieltag der Europa League hat West Ham United gegen den SC Freiburg 2:0 gewonnen. Freiburg bleibt damit hinter West Ham auf Platz zwei der Gruppe A. Die Londoner waren die deutlich stärkere Mannschaft.

Im Vergleich wirkten die Breisgauer wenig ambitioniert und bisweilen harmlos. Für West Ham trafen Mohammed Kudus (14.) und Edson Alvarez (42. Minute). Die weiteren Ergebnisse: Olympiakos Piraeus – TSC Backa Topola 5:2; Ajax Amsterdam – AEK Athen 3:1; Brighton and Hove Albion – Olympique Marseille 1:0; Aris Limassol – Sparta Prag 1:3; Betis Sevilla – Rangers FC 2:3; Rakow Czestochowa – Atalanta 0:4; Sporting CP – Sturm Graz 3:0.

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Leverkusen/Aberdeen (dts Nachrichtenagentur) – Am 6. Gruppenspieltag der Europa League hat Bayer 04 Leverkusen gegen Molde FK 5:1 gewonnen. Leverkusen behält damit den Spitzenplatz in Gruppe H, Molde bleibt auf dem dritten Rang.

Von Anfang an dominierte Leverkusen die Partie klar: Patrik Schick traf in der 6. Minute, Edmond Tapsoba erhöhte in der 22. Minute. Kurz darauf endete ein Verteidigungsversuch von Anders Hagelskjaer in einem Eigentor, nachdem der Ball von Martin Ellingsen abprallte (25.). Zwei weitere Tore für Leverkusen kamen von Adam Hlozek (60., 70.). Einzig Eric Bugale Kitolano konnte ein Gegentor erzielen (75.). In der Europa Conference League hat der FC Aberdeen gegen Eintracht Frankfurt 2:0 gewonnen. Auch in Gruppe G kommt damit keine Bewegung: Frankfurt bleibt direkt vor Aberdeen auf dem zweiten Platz. Obwohl die Eintracht hohe Spielanteile zu verzeichnen hatte, konnten nur die Schotten ihre Chancen verwerten. Für sie trafen Duk (41.) und Ester Sokler (74. Minute.

Die weiteren Ergebnisse in der Europa League: Union Saint-Gilloise – Liverpool FC 2:1; LASK – Toulouse FC 1:2; Stade Rennais – Villarreal CF 2:3; Panathinaikos – Maccabi Haifa 1:2; AS Rom – FC Sheriff 3:0; Slavia Praha – Servette FC 4:0; Qarabag FK – BK Häcken 2:1. Die weiteren Ergebnisse in der Europa Conference League: Legia Warschau – AZ Alkmaar 2:0; Zrinjski Mostar – Aston Villa 1:1; Ferencvarosi TC – AC Florenz 1:1; KRC Genk – FK Cukaricki 2:0; PAOK Saloniki – HJK Helsinki 4:2; Fenerbahce – Spartak Trnava 4:0; Ludogorez Rasgrad – FC Nordsjaelland 1:0.

Foto: Edmond Tapsoba (Bayer Leverkusen) (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die jüngste Festnahme von vier Hamas-Mitgliedern in Deutschland und die mutmaßliche Vereitelung von Terroranschlägen gelobt. „Die heutigen Festnahmen in Berlin und den Niederlanden im Auftrag des Generalbundesanwaltes zeigen einmal mehr die Reaktionsschnelligkeit unserer Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Die GSG 9 und die übrigen polizeilichen Spezialeinheiten im Verbund gehören nicht umsonst zu den besten polizeilichen Eliteeinheiten weltweit.“ Die Verhaftungen machten erneut die Gefährlichkeit der Hamas deutlich, so Kopelke. Die Terrororganisation bedrohe weiterhin das jüdische Leben hierzulande. Die Festnahmen zeigten zugleich die enge, grenzüberschreitende Kooperation der Polizeien.

Sie müsse noch ausgebaut werden, sagte Kopelke. „Nun gehen die Ermittlungen weiter. Wir hoffen auf die Justiz.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Dies sei „ein deutliches Signal der Hoffnung für die Menschen dort und für unseren Kontinent“, so Michel. Georgien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Mit Bosnien und Herzegowina werde die EU Verhandlungen aufnehmen, „sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist“, erklärte Michel. Die EU-Kommission wurde dazu aufgefordert, darüber bis März Bericht zu erstatten, damit eine solche Entscheidung getroffen werden könne. Im Vorfeld des Gipfels hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eine Blockade der Beitrittsverhandlungen für die Ukraine in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission gab am Mittwoch rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn frei.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. „Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das leider nicht dazu führen wird, dass Asylpolitik in irgendeiner Weise gut gesteuert wird oder Geflüchtete besser behandelt werden“, sagte Marquardt der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Auch mit dem neuen Asylrecht werden viele Menschen auf unwürdigen Wegen nach Europa, nach Deutschland kommen. Die Reform wird die gesetzten Ziele verfehlen.“ Auf die Frage, ob die deutschen Grünen im EU-Parlament der Reform die Zustimmung verweigern werden, sagte Marquardt, er könne „keiner Reform zustimmen, von der ich nicht überzeugt bin, dass sie die Lage für die Menschen verbessert und dieses ganze Chaos beendet“. Die Menschen erwarteten von der Politik zu Recht, dass es eine gerechte Verteilung gebe, dass Verfahren beschleunigt würden und die Integration besser und einfacher funktioniere.

„Wenn die Reform zum Gegenteil beiträgt, kann ich dafür nicht meine Hand heben und das Ergebnis schönreden. Irgendwann würde die Bevölkerung merken, dass die Ziele gar nicht erreicht werden, die die Reform vorgibt“, so der Grünen-Politiker. „Das müssen wir unbedingt vermeiden.“ Im Moment verhandeln die EU-Institutionen über das Migrationspaket.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Verhandlungen bald abzuschließen. Marquardt erklärte, dass zentrale Elemente der Reform in der Praxis scheitern könnten – etwa die verpflichtende Registrierung aller Migranten, die vor allem der Bundesregierung wichtig ist. „Außengrenzstaaten wie Polen haben kein Interesse daran, die Menschen zu registrieren und ihre Anträge zu bearbeiten“, sagte der Migrationspolitiker. „Verpflichtet wäre Polen schon jetzt dazu.“

Es gehöre aber zur „Politik der Abschreckung, sie nicht nach ihrem Ausweis zu fragen, sondern zurück über die Grenze zu prügeln“. Es bringe nichts zu behaupten, „dass es künftig besser läuft, bloß weil wir uns einreden, dass sich ab morgen alle an die Regeln halten, die sie seit Jahren ohne Konsequenzen brechen“.

Foto: Erik Marquardt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag.

Mehrere Personen hatten die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen (NAP) auf Ersatz des immateriellen Schadens verklagt, nachdem wegen Cyberangriffs auf das IT-System der NAP personenbezogene Daten von Millionen von Menschen im Internet veröffentlicht worden sein sollen. Das bulgarische Oberste Verwaltungsgericht legte dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zur Vorabentscheidung vor. Der EuGH entschied, dass Gerichte bei Datenlecks konkret beurteilen müssen, ob die Maßnahmen, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche ergriffen hat, geeignet waren. Die Beweislast dafür liegt beim Verantwortlichen, so das Gericht.

Er kann gegenüber den Personen, denen ein Schaden entstanden ist, ersatzpflichtig sein – es sei denn, er weist nach, dass er in keinerlei Hinsicht für den Schaden verantwortlich ist. Allerdings könne allein der Umstand, dass eine betroffene Person infolge eines Verstoßes gegen die DSGVO befürchtet, dass ihre personenbezogenen Daten durch Dritte missbräuchlich verwendet werden könnten, einen „immateriellen Schaden“ darstellen, so der EuGH.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte.

Die Festgenommenen sollen im Laufe des Freitags dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten seien seit Jahren Mitglieder der Hamas und hätten sich an Auslandsoperationen der Vereinigung beteiligt, so der Vorwurf. Sie verfügten über eine enge Anbindung an Führungskräfte der „Izz al-Din al-Qassem“-Brigaden, dem militärischen Flügel der Hamas, hieß es. Sie seien auch verantwortlich für Entführungen und gezielte Tötungen israelischer Staatsbürger sowie den Beschuss Israels mit Raketen und Mörsergranaten.

Spätestens ab dem Frühjahr 2023 soll einer der Festgenommenen damit befasst gewesen sein, im Auftrag der Hamas ein Erddepot mit Waffen in Europa ausfindig zu machen, das die Organisation dort in der Vergangenheit konspirativ angelegt haben soll. Seine Weisungen soll er von Führungskadern der Hamas im Libanon entgegen genommen haben, hieß es weiter. Die Waffen sollten nach Berlin verbracht und für mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa bereitgehalten werden. Im Oktober 2023 sollen sich die Beschuldigten in unterschiedlicher Personenzusammensetzung mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen gemacht haben.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, nach den Angriffen der Hamas auf die israelische Bevölkerung hätten in den vergangenen Wochen auch in unserem Land Angriffe auf Juden sowie auf jüdische Einrichtungen zugenommen. „Das ist beschämend und erschütternd“, so Buschmann. Man müsse daher alles dafür tun, damit sich Juden in Deutschland nicht abermals um ihre Sicherheit fürchten müssen. „Und unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden arbeiten mit Hochdruck daran. So hat die Bundesanwaltschaft heute in Zusammenarbeit mit niederländischen Behörden vier Mitglieder der Hamas festgenommen, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa planten.“

Der Generalbundesanwalt erläuterte, die Hamas sei eine Organisation mit militant-islamistischer Ausrichtung, deren erklärtes Ziel die Vernichtung Israels und die Errichtung eines palästinensischen Staates unter Geltung der Scharia auf dem gesamten ehemals britischen Mandatsgebiet Palästina zwischen Mittelmeer und Jordan sei, so der Generalbundesanwalt. Die Gruppierung lehne jegliche säkulare Staatlichkeit als gottlos ab und sehe in der Scharia die einzig legitime Grundlage staatlichen Handelns. Die politische Führung der Hamas bestehe aus einer Inlandsführung im Gazastreifen und einer Auslandsführung in wechselnden Ländern, hieß es weiter.

Den militärischen Flügel bildeten die „Izz al-Din al-Qassem“-Brigaden. Deren Zellen hätten seit Gründung der Organisation 1987 zahlreiche Selbstmordanschläge gegen israelische Ziele ausgeführt.

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