Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Kirchensteuereinnahmen in Deutschland fallen im Jahr 2023 inflationsbereinigt geringer aus als im Vorjahr. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag veröffentlicht wurden.

Demnach nehmen die Kirchen 2023 zwar voraussichtlich nominal 13,3 Milliarden Euro ein, anderthalb Prozent mehr als im Vorjahr, doch die Inflation frisst die Gewinne auf – kaufkraftbereinigt bleiben fünf Prozent weniger als 2022. Rund sieben Milliarden Euro entfallen der Einnahmen auf die katholische und 6,3 Milliarden auf die protestantische Kirche. Die anhaltende Austrittswelle setzt die Kirchenfinanzen laut IW unterdessen weiter unter Druck: Laut Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland zählten die Kirchen am Jahresende 900.000 Gläubige weniger als zu Jahresbeginn. Auch der demografische Wandel macht den Kirchen zu schaffen: Immer mehr Gläubige gehen in Rente, sie zahlen dann im Durchschnitt weniger Steuern, was sich auf die Einnahmen niederschlägt. Die Kirchensteuer wird als Aufschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer erhoben.

In Baden-Württemberg und Bayern beträgt der Zuschlagssatz acht, im Rest der Republik neun Prozent. Das Institut geht allerdings davon aus, dass Negativspirale sich etwas abschwächen könnte: In den kommenden Jahren dürften sich die Löhne an die Inflation anpassen, zudem laufen 2024 die steuerfreien Inflationsausgleichsprämien aus. Zwischen 2024 und 2028 steigen die Einnahmen deshalb auch inflationsbereinigt wohl wieder leicht. 2028 liegen sie laut IW dann wieder bei 11,8 Milliarden Euro – immer noch eine knappe Milliarde weniger als im Jahr 2019.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Belgrad (dts Nachrichtenagentur) – In Serbien hat am Sonntag die mit Spannung erwartete vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen, gewählt werden die 250 Mitglieder der Nationalversammlung nach einem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen.

Ursprünglich waren die Wahlen erst für April 2026 angesetzt, aber nach einer Protestwelle hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić den vorgezogenen Urnengang ausgerufen. In den Umfragen lag die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Vučić trotz der Proteste zuletzt mit teilweise über 40 Prozent klar vorn. Auf ein gutes Ergebnis kann zudem das Oppositionsbündnis „Serbien gegen Gewalt“ hoffen, welches nach zwei Amokläufen im Frühjahr gegründet worden war. Zusätzlich zu den Parlamentswahlen finden auch Kommunalwahlen in 65 Städten und Gemeinden einschließlich der Hauptstadt Belgrad statt.

Die Wahllokale schließen um 20 Uhr, erste Ergebnisse werden am späten Abend erwartet.

Foto: Kreuz auf Stimmzettel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der Oberbefehlshaber der litauischen Armee, General Valdemaras Rupšys, hat die geplante Stationierung einer ständigen Bundeswehr-Brigade in seinem Land gewürdigt. „Deutschland demonstriert hier eine außerordentliche Entschlusskraft und Führungsfähigkeit“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

„Kein anderes Nato-Land leistet an der Ostflanke der Nato so viel. Für Litauen bedeutet die Stationierung einer permanenten Brigade Sicherheit, Abschreckung und Vertrauen in unser Land. Ein starker und zuverlässiger Partner, der auch wirtschaftlich führend ist, kommt, um unsere Sicherheit zu stärken.“ Der General fügte hinzu, Litauen sei bemüht, „gute Übungsmöglichkeiten und gute Lebensbedingungen“ für die Gäste zu schaffen.

„Ich würde mir wünschen, dass sich die deutschen Soldaten irgendwann nicht mehr fragen, warum sie gekommen sind – sondern warum sie wieder gehen sollten.“ Es sei im Interesse Litauens, „die deutschen Soldaten zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Litauen zu haben“. Er sagte zugleich: „Allerdings fällt die Verteidigung Litauens in unsere eigene Verantwortung – der Armee, der Regierung und der Bürger. Das ist unsere Pflicht, unser Recht und auch unsere Ehre. Wenn wir Litauer unseren eigenen souveränen Staat haben, unsere demokratischen Freiheiten genießen sowie in Frieden und Wohlstand leben wollen, dann müssen wir unsere eigenen Fähigkeiten stärken und trainieren und in unsere eigene Verteidigung als gleichberechtigter Partner investieren.“

Die sogenannte Roadmap zur Stationierung der deutschen Brigade soll am Montag in Vilnius von den Verteidigungsministern der beiden Nato-Partnerländer, Arvydas Anušauskas und Boris Pistorius (SPD), unterzeichnet werden. Die Vereinbarung sei von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ausgearbeitet worden, teilte das litauische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Deutschland will mehr als 4.000 Soldaten permanent als gefechtsbereiten und eigenständig handlungsfähigen Verband in Litauen stationieren.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Historiker Timothy Garton Ash befürchtet bei der Europawahl 2024 ein weiteres Anwachsen des Rechtspopulismus und negative Auswirkungen auf die Parteien der Mitte. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte er: „Es könnte tatsächlich einen Rechtsruck innerhalb der EU geben. Das hätte beispielsweise die Abschwächung der Unterstützung für die Ukraine zur Folge, die natürlich auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments braucht. Auch in der Minderheitenpolitik. In Fragen wie LGBTQ könnte es einen Backlash geben. Und vor allem wird sich die Magnetwirkung verstärken, dass die Mitte-Rechts-Parteien, die in der Europäische Volkspartei organisiert sind, mehr und mehr von der rechtspopulistischen Politik und Rhetorik übernehmen – trotz aller immer wiederholten Beschwörungen, dass man das nicht machen wird.“

Viele Mitte-Rechts-Parteien in Europa machten zurzeit „den Fehler, sich rhetorisch den Populisten anzunähern, ohne effektiv die eigentlichen Probleme anzugehen. Man sollte es genau umgekehrt machen“, forderte Garton Ash im RND-Gespräch. „Effektiver die wirklichen Probleme angehen, die die Wähler in die Arme der Populisten treiben, ohne sich diesen Parteien auch nur einen Zentimeter in der Rhetorik anzunähern.“ Die kommenden Jahre würden „wie die Zeit nach 1945 oder nach 1989 entscheidende Jahre sein“, sagte der Karlspreisträger von 2017 dem RND. „Wir stehen am Anfang einer neuen Periode. Wir haben einen Zweikampf zwischen zwei Europas. Ein Europa des Krieges wie in der Ukraine und ein Europa des Friedens. Ein Europa der Desintegration und ein Europa der Integration. Ein Europa, der antiliberalen Werte und ein Europa der liberalen Werte. Die Antwort, welche Seite gewinnen wird, liegt nicht irgendwo in den Sternen geschrieben oder in irgendeinem unvermeidlichen historischen Prozess. Es liegt an uns. Wir werden das entscheiden, wir Europäer.“

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Äußerungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Schuldenbremse kritisiert. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) sagte Huber: „Christian Lindner belügt gnadenlos das Land. Im Wahlkampf tritt er als Mister Schuldenbremse auf, um sie dann selbst zu umgehen. Anstatt wie versprochen Geld zu sparen und die Schuldenbremse einzuhalten, will er lieber die Berechnung der Schuldenbremse verändern. So müssen künftige Generationen für das Ampel-Chaos zahlen.“

Lindner hatte im dem „RND“ unter anderem gesagt: „Es ist beabsichtigt, die Berechnung der Schuldenbremse an den aktuellen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird. Das vergrößert aber über mehrere Jahre gesehen nicht die mögliche Verschuldung. Denn der größere Spielraum im Abschwung wird im Aufschwung wieder eingesammelt.“ Huber gibt sich mit dieser Erklärung nicht zufrieden. Dem RND sagte er: „Es gibt nur eine Lösung: Neuwahlen jetzt. Christian Lindner verrät seine Wähler und versündigt sich an den kommenden Generationen.“

Foto: Martin Huber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachdrücklich für dessen Engagement für die Ukraine auf dem jüngsten EU-Gipfel gedankt und zugleich die Erwartung geäußert, dass Deutschland auch in Zukunft mehr Führung im Ukraine-Konflikt übernimmt. Kuleba sagte „Bild am Sonntag“: „Was Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Gipfel tat, um das drohende ungarische Veto zu beseitigen, wird als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen. Ich kann nur hoffen, dass dies auch eine breitere und unumkehrbare Kehrtwende in der deutschen Haltung zur Führung der Bemühungen um die Lösung der kompliziertesten Fragen bedeutet.“

Noch im Mai seien seine Appelle an Deutschland, in der Frage des Kandidaten-Status’ für die Ukraine die Führung zu übernehmen, „meist auf taube Ohren“ gestoßen. Kuleba sagte zudem, dass die EU mit ihrer positiven Entscheidung „zum ersten Mal seit dem Beginn der groß angelegten russischen Invasion in der Ukraine nicht auf die amerikanischen Entscheidungsträger gewartet hat, sondern ihnen ein Beispiel gegeben hat, dem sie folgen sollten. Dies beweist, dass Europa die Fähigkeit hat, eine Führungsrolle zu übernehmen, und dass es nur mehr Selbstvertrauen braucht. Der letzte Gipfel hat allen gezeigt, dass es das kann.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat die Sparmaßnahmen hart kritisiert und rechnet mit deutlichen Mehrkosten für Mieter. „Was die Ampel da für den Bau beschlossen hat, ist die Garantie für deutliche Mieterhöhungen, ein Programm für weniger Neubau und ein Dämpfer für die Wärmepumpe“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der „Bild am Sonntag“.

So führe die Absenkung der im September beschlossenen Speed-Förderung zum Heizungsaustausch für Vermieter dazu, dass enorme Kosten auf Mieter zukommen. „Leidtragende werden Mieter mit geringen Einkommen sein“, so Gedaschko. „Mieter können sich beim Heizungstausch im Mehrfamilienhaus darauf einstellen, dass pro Wohnung durchschnittlich 3.000 Euro zusätzlich auf die Miete umgelegt werden.“ Außerdem mache die Abschaffung der Netzentgelt-Subvention und der damit einhergehende Anstieg der Strompreise „den Einbau einer stromintensiven Wärmepumpe deutlich unattraktiver“. Jan-Marco Luczak (CDU), wohnungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte zudem den Förderstopp für klimafreundliche Neubauten. „Gerade in diesen Zeiten benötigen Unternehmen und Investoren Planungssicherheit“, sagte Luczak der Zeitung. „Die gekippte Förderung für den klimafreundlichen Neubau zerstört das letzte Fünkchen an Vertrauen in diese Regierung. Dieser Förderstopp 3.0 ist ein weiterer herber Schlag ins Gesicht von Unternehmen und privaten Bauherren.“

Foto: Wohnungen bei Anbruch der Dunkelheit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. „Friedrich Merz leistet als Parteichef seit zwei Jahren hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder geeint und ist damit der logische Kanzlerkandidat“, sagte Kretschmer der „Bild am Sonntag“.

„Ich kenne ihn lange und traue ihm zu, das Amt des Bundeskanzlers deutlich erfolgreicher auszufüllen als derzeit Olaf Scholz.“ Der Ampel wirft Kretschmer vor, mit ihrer Politik den Europawahlkampf der AfD zu beflügeln. „Ich bin in Sorge, dass die Europawahl im Juni zu einer Protestwahl wird. Das Thema Migration ist in allen Umfragen das wichtigste Thema für die Deutschen. Trotzdem schafft es die Bundesregierung nicht, mit der nötigen Ernsthaftigkeit zu handeln“, so Kretschmer weiter. Das Verschleppen einer Lösung beim Thema Migration etwa sei „ein Weihnachtsgeschenk für den Europawahlkampf der Extremisten“. „Die Politik der Ampel schwächt Europa. Dabei ist die EU gerade so wichtig wie nie für Deutschland.“ Auch den Kompromiss im Haushaltsstreit der Ampel kritisiert Kretschmer scharf. „Der Beschluss zeigt mal wieder, dass die Ampel nicht versteht, was in diesem Land passiert. In einer Rezession zusätzliche Belastungen zu beschließen, ist unverantwortlich“, so Kretschmer. „Diese Regierung hat Deutschland in nur zwei Jahren wieder zum kranken Mann Europas gemacht und zeigt nicht den Hauch einer Einsicht.“ Scholz habe laut Kretschmer jetzt zwei Möglichkeiten: „Entweder er macht den Weg frei für Neuwahlen“ oder schafft mit der Gründung von Kommissionen für die Energiewende und Migration eine „breite, gesellschaftliche Grundlage für seine Politik“.

Foto: Friedrich Merz am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Woche der Haushaltseinigung verlieren die Ampel-Parteien deutlich in der Wählergunst und erhalten gemeinsam gerade noch so viel Zustimmung wie die Union alleine. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 32 Prozent.

Das sind 20 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche, kommt nur noch auf 15 Prozent. Die FDP rutscht auf 5 Prozent ab (- 1), müsste um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Die Grünen bleiben bei 12 Prozent. Die Union ist so stark wie nie in dieser Wahlperiode, kann zwei Punkte zulegen und kommt auf 32 Prozent. Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert: „Die Union ist alleine so stark wie die drei Parteien der Ampel-Koalition zusammen. Die Schärfung des eigenen Profils und die Politik der Ampel stärken die Union.“ Die AfD kann ihren bisherigen Höchstwert aus dem Oktober wieder erreichen, kommt in dieser Woche auf 32 Prozent (+ 1). Die Linke verharrt bei 4 Prozent, die sonstigen Parteien könnten in dieser Woche 9 Prozent (- 1) auf sich vereinen (davon 2 Prozent für die Freien Wähler). Ein Grund: Laut einer weiteren Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ (1.001 Befragte) zeigte sich eine deutliche Mehrheit mit dem Haushaltskompromiss unzufrieden. 68 Prozent der Befragten gaben an, die Regierung spare an den falschen Stellen. 53 Prozent würden es befürworten, wenn Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen würde. Die Stärke der Union färbt nur bedingt auf CDU-Chef Friedrich Merz ab. Bei einer Kanzler-Direkt-Wahl würde er zwar zum ersten Mal besser abschneiden als Amtsinhaber Olaf Scholz, aber dafür denkbar knapp. 18 Prozent würden Merz direkt zum Kanzler wählen, Scholz kommt auf 17 Prozent. Selbst Unionswähler würden nur zu 37 Prozent für Merz stimmen.

Insa-Chef Binkert: „In der öffentlichen Debatte um den Kanzlerkandidaten der Union werden neben Friedrich Merz regelmäßig auch Markus Söder und Hendrik Wüst genannt. Sie liegen auch in unserem Politiker-Ranking noch deutlich vor Merz.“ Es seien eben weitere potenzielle Kanzlerkandidaten der CDU /CSU im Gespräch, so Binkert, „und das wissen die Befragten, auch wenn deren Namen nicht abgefragt werden. Wenn sich die Union auf Friedrich Merz festlegen sollte, werden seine persönlichen Werte danach deutlich besser aussehen.“

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.202 Personen im Zeitraum vom 11. bis zum 15. Dezember 2023 befragt. Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“ Außerdem hat Insa 1.001 Personen am 14. und 15. Dezember befragt. Fragen: Die Bundesregierung hat sich in dieser Woche auf den Haushalt für 2024 geeinigt. Spart die Ampel-Regierung Ihrer Meinung nach (eher) an den richtigen oder (eher) an den falschen Stellen“ Angenommen Sie könnten den deutschen Bundeskanzler direkt wählen, für wen würden Sie sich am ehesten entscheiden“ Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz Ihrer Meinung nach im Bundestag die Vertrauensfrage stellen“

Foto: Robert Habeck, Olaf Scholz, Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eurowings fordert stellvertretend für alle Lufthansa-Töchter von den Aktivisten der „Letzten Generation“ Schadensersatz in Höhe von 740.000 Euro. Das berichtet „Bild am Sonntag“.

Hintergrund sind mehrere Störaktionen der Aktivisten, bei denen die Flughäfen in Hamburg, Düsseldorf und Berlin über mehrere Stunden lahmgelegt wurden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte angesichts der Proteste Verschärfungen des Luftsicherheitsgesetzes an. Darüber sei er mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) einig. „Blockaden von Flughäfen mit dem Ziel, die dortigen Abläufe zu stören, überschreiten bei weitem die Grenzen des legitimen Protests – das sind auch keine Bagatelldelikte“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen das Luftsicherheitsgesetze entsprechend ändern. Eine Strafverschärfung sollte schnellstmöglich kommen.“ Dem Bericht zufolge waren bei Protesten am 13. Juli am Flughafen Hamburg 57 Flüge der Lufthansa-Gruppe (LH, Eurowings, Swiss) und 8.500 Passagiere betroffen. Dabei sei ein Schaden von 400.000 Euro entstanden, so die „Bild am Sonntag“. Insgesamt zehn Beschuldigten wurden die Aufforderungsschreiben zur Zahlung jetzt zugestellt. Am Flughafen Düsseldorf, ebenfalls am 13. Juli 2023 waren 24 Flüge und 3.000 Passagiere betroffen. Schaden bisher: 220.000 Euro. Da die Behörden noch keine Namen und Adressen der Beschuldigten an die Lufthansa übermittelt haben, konnten noch keine Zahlungs-Aufforderungsschreiben zugestellt werden. Die Beschuldigten in diesen beiden Fällen werden außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert. Bei Protesten am Flughafen Berlin-Brandenburg im November 2022 listete die Airline 35 Flüge und 5.000 Passagiere auf. Sechs Beschuldigte sollen bereits die Aufforderungen zur Zahlung in Höhe von 120.000 Euro bekommen haben.

Foto: Logo der Letzten Generation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts