Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. „Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet“, sagte er am Sonntag der ARD. „Die Schuldenbremse ist ja auch keine ideologische Frage, denn bei jeder neuen Situation, die über uns kommt und sich der Einflussnahme des Staates entzieht, die nicht im Haushalt abgebildet werden kann, wird man natürlich prüfen, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nehmen.“

Der Finanzminister stellte aber klar, vor dem Feststellen einer möglichen Notlage zum Aussetzen der Schuldenbremse sei auch zu prüfen, ob es eine „faire internationale Lastenverteilung“ gebe. Es könne nicht sein, „dass wir mehr zahlen, damit andere dann sich weniger einbringen“. Außerdem gebe es keinen Automatismus oder Vorratsbeschluss. „Das ist nicht der Fall. Wenn die Lage sich ändert, würde dann entschieden.“

Lindner widersprach außerdem Berichten, es gebe ein Zerwürfnis mit dem Kanzler. Natürlich gebe es unterschiedliche Auffassungen, ergänzte er. „Es ist klar, dass für mich und für die FDP zwei Dinge wichtig waren: Zum einen wollten wir, obwohl wir weniger Geld ausgeben können, die Schuldenbremse achten – die deutsche Schuldenquote muss sinken – und auf der anderen Seite, dass es keine Steuererhöhungen gibt, dass unter dem Strich die Menschen entlastet werden und das ist ein jetzt gemeinsames Verständnis der Regierung und deshalb gibt es keine Belastung.“

Foto: Christian Lindner am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 15. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat sich Bayer Leverkusen mit 3:0 klar gegen Eintracht Frankfurt durchgesetzt. Bayers Top-Torjäger Victor Boniface nutzte in der 14. Minute direkt die erste Chance, um die Hausherren in Führung zu bringen.

Im Anschluss gestaltete sich die erste Halbzeit allerdings offensiv eher zurückhaltend. Nach dem Seitenwechsel drehten die Leverkusener auf und sorgten binnen sechs Minuten für die Vorentscheidung: In der 51. Minute nutzte Jeremie Frimpong einen Abstauber aus, in der 57. Minute erhöhte Florian Wirtz mit einem sehenswerten Schlenzer auf 3:0. Von Frankfurt kam in der zweiten Halbzeit insgesamt zu wenig. Durch den Sieg untermauert Leverkusen die Tabellenführung, was für die Werkself besonders wichtig ist, da am Sonntagabend mit Bayern München und dem VfB Stuttgart zwei der ärgsten Verfolger gegeneinander spielen.

Foto: Kevin Trapp (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. „Das Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der „Welt“.

Sie zu einer Dienstpflicht, ob nun bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich, zu zwingen, wäre „der falsche Weg“. Allerdings habe das von Pistorius ins Spiel gebrachte schwedische Modell auch einen Vorteil: „Es bewirkt, dass alle jungen Menschen sich zumindest einmal mit dem Gedanken, einen Dienst an der Gesellschaft beziehungsweise für den Staat zu leisten, auseinandersetzen müssen.“ Schon dadurch würden sich sicherlich mehr Menschen für einen solchen Dienst entscheiden. Pistorius hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, er lasse derzeit Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das in Schweden praktizierte Modell. „Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst.“ Doch auch der Koalitionspartner FDP hält eine Rückkehr zu einem Pflichtdienst für falsch, Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warnt: „Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein enormer Eingriff in die Freiheitsrechte, der nicht im Verhältnis zur Bedrohung Deutschlands steht.“ Auch eine Teil-Verpflichtung junger Menschen wie in Schweden wäre unverhältnismäßig und wenig hilfreich. „Es wird nicht gelingen, die jeweils sportlichsten und fittesten jungen Menschen in die Truppe zu zwingen, und allen anderen ihre berufliche Freiheit zu lassen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch Zwangsmaßnahmen in die Berufsfreiheit junger Menschen einzugreifen, um damit Lücken zu stopfen.“

Während sich die Grünen nicht äußern wollten, kommt Zuspruch von der Opposition – für die Union sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU): „Wir sind gesprächsbereit.“ Die CDU sei klar für eine allgemeine Dienstpflicht, allerdings mangele es bisher an Taten. „Der Verteidigungsminister äußert sich seit Monaten in Andeutungen, statt zu entscheiden.“

Die AfD lobt: „Die jetzige Initiative des Verteidigungsministers geht in die richtige Richtung“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen. Nötig sei die rasche Reaktivierung der Wehrpflicht in zeitgemäßer Form. „Das schwedische Modell kann hier ein Vorbild sein.“ Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 15. Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg 2:0 gegen den 1. FC Köln gewonnen. In der lange ereignisarmen Partie gab es in der ersten Stunde zunächst kaum Highlights.

Erst nach einem Platzverweis für den Kölner Julian Chabot (Gelb-Rot) in der 62. Minute kam etwas Bewegung in die Partie. In Überzahl konnten die Hausherren schließlich in der 72. Minute durch ein Tor von Michael Gregoritsch in Führung gehen. Mit einem Mann weniger auf dem Platz waren die Gäste im Anschluss zu harmlos, um noch einmal in das Spiel zurückzufinden. Stattdessen machte Freiburg in der Nachspielzeit durch einen Treffer von Roland Sallai den Deckel drauf.

In der Tabelle rücken die Breisgauer durch den Sieg auf den sechsten Platz vor, Köln steht auf Rang 16. Für die Freiburger geht es am Mittwoch in Heidenheim weiter, die Kölner sind ebenfalls am Mittwoch bei Tabellennachbar Union Berlin gefordert.

Foto: Manuel Gulde (SC Freiburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern getroffen worden. „Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie auf anderem Wege Spielräume im Haushalt geschaffen werden könnten“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Dafür gab es aber in der Koalition keine Mehrheit.“ Daher sei die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner (FDP) getroffen worden. „Es liegt nun ein gemeinsam gefundener Kompromiss aller drei Ampelpartner vor – und es ist gut, dass es nun Klarheit zum Haushalt gibt“, sagte Verlinden. „Dazu gehört der Stopp der E-Autoförderung. Das wissen auch die Abgeordneten aller Ampel-Fraktionen.“

Aus der Union wurden unterdessen angesichts des abrupten Endes der Kaufprämie für Elektroautos Rufe nach Übergangsfristen laut: „Wer in Erwartung der Förderung ein E-Auto bestellt hat, ist jetzt der Gelackmeierte: Er geht nun leer aus“, sagte der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), der „Rheinischen Post“. Man habe bisher erst nach Auslieferung eines Autos eine Förderung beantragen können, kurzfristig müsse jetzt „Vertrauensschutz“ gewährt werden. „Anträge für den Umweltbonus auf bisheriger Grundlage müssen noch bis Ende des Jahres gestellt werden können. Für Käufer mit einem unterschriebenen Kaufvertrag müssen Übergangsfristen bis zur Lieferung des Fahrzeugs gelten“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

Jung sagte weiter: „Künftig wird sich jeder dreimal überlegen, ob er in Erwartung bestehender Förderung eine Investition in Klimaschutz tätigt.“ Die Förderung habe dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben gedient. „Schon jetzt werden die Klimaziele im Verkehr verfehlt.“

Zugleich sagte Jung: „Statt echter Priorisierung wird beim Klimaschutz gekürzt.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli trotz langer Führung nur 1:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden gespielt und damit den Sprung zurück an die Tabellenspitze verpasst. Nachdem die Hamburger im ersten Durchgang noch trotz mehrerer guter Chancen ohne Tor geblieben waren, konnte Marcel Hartel sie direkt nach dem Seitenwechsel in Führung bringen.

Auch im Anschluss machten die Hausherren das Spiel, während den Gästen nicht viel gelang. Da aber die Hanseaten weiterhin nicht viel aus ihren Chancen machten, blieb es bis zum Ende spannend. Bestraft wurde die schlampige Chancenverwertung schließlich in der 84. Minute, als John Iredale etwas glücklich den Ausgleich für die Gäste erzielte. Am Ende blieb es bei der Punkteteilung.

Durch das Remis gehen die Kiezkicker nicht als Spitzenreiter in die Winterpause, Wehen steht unterdessen weiter auf dem elften Platz. Für St. Pauli geht es nach der Winterpause am 20. Januar gegen Kaiserslautern weiter, Wiesbaden ist am 21. Januar in Magdeburg gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: Eintracht Braunschweig – 1. FC Kaiserslautern 2:1, Karlsruher SC – SV 07 Elversberg 3:2.

Foto: Millerntor-Stadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. „Einer allein kann nicht alles machen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Man überdenke die Frage des Vorsitzes noch einmal, „da mich sehr viele dazu aufgefordert haben“, fügte sie hinzu. „Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben“. Auf die Nachfrage, ob sie ein Teil davon wäre, sagte sie: „Ja.“ Bislang hatte Wagenknecht sich dagegen ausgesprochen, die Führung ihrer Partei, die im Januar gegründet werden soll, zu übernehmen.

Sie hatte hingegen Amira Mohamed Ali vorgeschlagen, die ihr einst im Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag nachgefolgt war. Die neue Partei wird aller Voraussicht nach am 8. Januar gegründet, am 27. Januar ist der erste Parteitag in Berlin geplant. In der FAZ stellte Wagenknecht mit Blick auf ihre neue Partei auch klar, dass nicht alle, die wollten, auch gleich Parteimitglieder werden könnten: „Wir möchten unsere Mitglieder vorher kennenlernen.“ Junge Parteien „ziehen leider auch schwierige Leute an“, sagte sie.

„Deshalb müssen wir darauf achten, wer in die Partei kommt.“ Sie führte aus: „Wir werden mit mehreren Hundert Mitgliedern starten. Es gibt Verantwortliche in jedem Land, die für den Aufbau zuständig sind. Die meisten Menschen wollen uns konstruktiv unterstützen und sie wollen wir natürlich perspektivisch auch als Mitglieder gewinnen.“

Mit Blick auf die Frage, ob eine vorherige Parteimitgliedschaft in der AfD ein Hindernis sei, sagte sie, es wird keinen direkten Wechsel geben. Wagenknecht erläuterte, wie sie verhindern wolle, dass sie sich künftig mit ihrer Partei nicht nur in der eigenen Blase bewegt, so wie sie es anderen Parteien vorwirft: „Wir werden in der neuen Partei auch Vorkehrungen treffen, dass unsere Konzepte solide und geerdet sind“, sagte sie. „Unser neues Programm wird nicht von Referenten im Bundestag geschrieben, sondern mit Persönlichkeiten erarbeitet, die die Probleme aus dem realen Leben kennen. Wir werden Expertenräte einrichten. Etwa zu Wirtschaft, Arbeit, Außen- oder Gesundheitspolitik. Da bitten wir Menschen um Mitarbeit, die aus den betreffenden Bereichen kommen und wissen, wo es hakt.“

Foto: Sahra Wagenknecht im Dezember 2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und dessen Verabschiedung durch den Bundestag auf jeden Fall im Januar gefordert. Das große Maßnahmenpaket zu Rückführungen werde dazu führen, dass die Zahlen runtergehen, sagte Klingbeil in der am Montag erscheinenden Ausgabe des „Bild“-Podcasts „Ronzheimer“.

Es sei „leider“ nicht gelungen, die Maßnahmen bereits im Dezember im Bundestag zu verabschieden. „Mich ärgert, dass die nicht in dieser Woche abgeschlossen werden können“, aber „spätestens im Januar“ müssten sie vom Parlament verabschiedet werden. Klingbeil verwies darauf, dass die Länder dadurch viel mehr Möglichkeiten erhielten, die Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen vorzunehmen. Derzeit gebe es in den Bundesländern „Abschiebezeiten zwischen fünf Monaten und 39 Monaten“.

Der SPD-Chef erinnerte daran, dass die Ampel es durch den „Spurwechsel“ im Fachkräftezuwanderungsgesetz möglich mache, dass „Geduldete, die schon seit acht, neun, zehn Jahren hier sind, jetzt auf den Arbeitsmarkt kommen können“. Aber dazu gehöre für ihn auch, dass bei Flüchtlingen „sehr schnell geklärt werden muss, ob sie hier bleiben können oder nicht“. Klingbeil weiter: „Und da sind wir als Gesellschaft nicht gut genug.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. „Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, „dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt“. Der Drittstaaten-Vorschlag ist Kern des Migrationskonzeptes im Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms. Ziel seien „vertragliche Vereinbarungen, wonach Flüchtlinge dort ein Asylverfahren bekommen und im Falle der Schutzgewährung dort sicher bleiben können“, sagte Spahn. „Ruanda wäre wohl dazu bereit. Ghana möglicherweise auch. Auch mit osteuropäischen Ländern wie Georgien, Moldawien sollten wir sprechen.“

In der Genfer Flüchtlingskonvention stehe nicht, dass Schutz vor Kriegsverfolgung in der EU gewährt werden müsse, sagte Spahn. „Wenn wir dafür sorgen, dass Verfolgte einen sicheren Schutzraum bekommen, dort gut versorgt werden und ohne Angst leben können, dann ist das Ziel der Flüchtlingskonvention erfüllt.“

Wenn sich Deutschland in Europa dafür starkmache, „wird das mehrheitsfähig und mit einer Koalition der Willigen auch umsetzbar“, zeigte sich Spahn überzeugt. „Und wenn die Botschaft durchdringt, werden die Leute nicht mehr Schlepper und Schleuser bezahlen, sich nicht mehr auf diese gefährliche Mittelmeerroute begeben. Dann wird dieses fürchterliche Sterben enden, und dann wird das Recht des Stärkeren – es kommen fast nur junge Männer – aufhören“, sagte der CDU-Politiker weiter. Und wenn es gelinge, die Migrationsprobleme zu lösen, „dann, da bin ich sehr sicher, verlieren auch die Radikalen an Zuspruch“.

Foto: Jens Spahn am 14.12.2023, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos wird nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft haben. „Die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller wird jetzt sehr stark geschädigt“, sagte Dudenhöffer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China.“ Ohne hohe Investitionen ins Elektroauto verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile. „Die Chinesen bauen ihre Autoindustrie massiv aus, weil sie Kunden haben. Unsere Hersteller haben jetzt keine mehr.“

Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sei zudem „chaotisch“, ergänzte Dudenhöffer. Der Plan, die Förderung erst Ende 2025 auslaufen zu lassen, wäre hingegen „sehr, sehr gut gewesen“, so der Experte. „Bis Ende 2025 hätten wir den Hochlauf mit hohen Stückzahlen weiter geschafft.“ Die Wirtschaft hätte mehr Batteriekapazitäten aufbauen und neue Technologien umsetzen können.

„Dann wäre auch das E-Auto billiger geworden.“ Dudenhöffer weiter: „Nun hat Habeck den Stecker gezogen. Der Verkauf geht ein wie eine Primel.“

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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