Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Schriftstellerin Zeruya Shalev will einen Regierungswechsel in Israel. „Ich hoffe, dass der Krieg bald enden wird, und dass wir Neuwahlen haben werden, um Netanyahu und seine Regierung loszuwerden“, sagte sie der am Samstag erscheinenden Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

„Ich hoffe, dass dieser fürchterliche Krieg dazu führt, dass sich alle in der Region gegen die extremen Fundamentalisten vereinen“, so Shalev. Die Situation der Bevölkerung in Gaza breche einem das Herz. „Sie ist ein weiterer Bestandteil dieser großen Tragödie, die die Hamas über unsere ganze Region bringt. Hamas schießt aus Privathäusern, aus Krankenhäusern, missbraucht die Bevölkerung als menschlichen Schutzschild und verweigert ihr den Zugang zu den sicheren Gebieten“, sagte die Schriftstellerin.

„Die Menschen in Gaza verdienen eine bessere Führung, die Hamas interessiert sich gar nicht für sie.“ Von der israelischen Regierung, dem Westen, den USA und allen, „denen Menschenrechte etwas wert“ seien, forderte sie, alles dafür zu tun, um die seit dem 7. Oktober von den „sadistischen Terroristen“ der Hamas gefangen gehaltenen Geiseln zu befreien. „Entsetzlich, sich vorzustellen, was die nach Gaza Entführten durchmachen. Was mit den jungen Frauen passiert, nachdem wir ja gesehen haben, wozu die Hamas fähig ist“, sagte Shalev.

Am 2. Januar erscheint der erste Roman der Schriftstellerin mit dem Titel „Nicht ich“, den sie noch vor ihrem Weltbestseller „Liebesleben“ schrieb, erstmals auf Deutsch. Darin geht es um eine junge Frau, die ihren Mann und ihre kleine Tochter für ihren Geliebten verlässt. Dass die Tochter im Buch, das 1993 in Israel erschien, entführt und über die Grenze gebracht wird, sei für sie von „schockierender“ Aktualität, sagte Zeruya Shalev.

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Detroit (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Präsident Donald Trump soll auch Wahlhelfer in Michigan unter Druck gesetzt haben, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 nicht amtlich zu beglaubigen. Das berichtet die Tageszeitung „Detroit News“ unter Verweis auf eine Audio-Aufnahme, die den Vorgang belegen soll.

Demnach soll Trump am 17. November 2020 in einem Telefonat zwei republikanischen Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses von Wayne County gesagt haben, sie würden „schrecklich“ aussehen, wenn sie die für die Beglaubigung notwendigen Dokumente unterzeichneten. Zuvor hatten diese zunächst gegen und dann für die Zertifizierung der Wahl gestimmt. Man müsse für das Land kämpfen und dürfe nicht zulassen, „dass diese Leute uns unser Land wegnehmen“, soll Trump gesagt haben. Auch die Vorsitzende der Parteiorganisation der Republikaner, Ronna McDaniel, soll an dem Anruf teilgenommen haben und den beiden Wahlprüfern rechtlichen Beistand versprochen haben, wenn sie die Ergebnisse nicht bestätigen.

Die Wahlprüfer verließen die Sitzung des Gremiums ohne die nötigen Dokumente zu unterschreiben und versuchten am folgenden Tag erfolglos, ihre Zustimmung zur Zertifizierung rückgängig zu machen. Sprecher der Teilnehmer des Anrufs hätten die Inhalte des Gesprächs auf Anfrage nicht dementiert, schreibt die Zeitung. Trump muss sich derzeit vor Gericht wegen krimineller Verschwörung zur Täuschung der Vereinigten Staaten und ihrer Wähler über den rechtmäßigen Ausgang der Wahl verantworten. Auch in Georgia zeigt ein öffentlicher Mitschnitt eines Telefonats Trumps mit dem dortigen Wahlleiter Brad Raffensperger, wie der abgewählte Ex-Präsident Raffensperger dazu drängte, die für einen Sieg nötigen 11.780 Stimmen zu „finden“.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – EZB-Direktorin Isabel Schnabel will am anvisierten Inflationsziel festhalten. „Wir sind erst zufrieden, wenn die Inflation nachhaltig auf zwei Prozent fällt“, sagte Schnabel der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Wir haben nicht die geringste Absicht, unser Inflationsziel von zwei Prozent anzutasten.“ Die Inflationsrate in der Eurozone betrug im November 2,4 Prozent, nachdem die Preise in den vergangenen drei Jahren massiv angestiegen waren. „Natürlich sind die Preise immer noch höher als vor der Pandemie. Diesen Preisanstieg kann die Geldpolitik nicht ungeschehen machen“, sagte Schnabel.

„Es wäre den Menschen ja nicht geholfen, wenn wir die Wirtschaft in eine jahrelange tiefe Rezession stürzen würden, nur um die Preise wieder auf das alte Niveau zurückzubringen.“ Insgesamt zeigt sich die frühere Wirtschaftsweise zufrieden. „Die entschiedene Inflationsbekämpfung hat vermutlich dazu beigetragen, dass sich die Deutschen mit der EZB etwas ausgesöhnt haben. Es ist uns dadurch gelungen, die Glaubwürdigkeit der EZB zu stärken“, so Schnabel.

Die rabiate Erhöhung der Leitzinsen hat im Zusammenhang mit den jahrelangen Anleihekäufen durch die Notenbank dazu geführt, dass europäische Großbanken auf ihre Überschussreserven hohe Zinserträge von der EZB erhalten. Notenbanken wie die Bundesbank dürften aus diesem Grund auf Jahre hinaus Verluste machen. Manche Experten kritisieren dies als Subvention für den Bankensektor auf Kosten des Steuerzahlers. „Wir überprüfen immer die Verhältnismäßigkeit unserer Maßnahmen, denn Verluste können die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit der Zentralbank beeinträchtigen. Das könnte in Zukunft zu einer gewissen Neubewertung von Anleihekäufen führen“, sagte Schnabel.

Eine Erhöhung der Mindestreservepflicht für Banken lehnt die Ökonomin ab. „Tatsächlich ist die Mindestreserve kein zielsicheres Instrument, um die Verzinsung der Überschussreserven zu kompensieren.“ Allerdings gehe die EZB davon aus, „dass die Bankgewinne in Zukunft stärker unter Druck geraten werden, weil die Finanzierungskosten der Banken und die Kreditausfallrisiken steigen, während die Kreditvergabe abflaut“, so Schnabel.

„Deshalb wären die Banken gut beraten, die kurzfristigen Gewinne zu nutzen, um Verlustpuffer für die Zukunft zu schaffen.“ Ein Abverkauf des billionenschweren Anleiheportfolios der EZB stehe nicht zur Diskussion. „Der Abbau der Bilanz läuft schrittweise im Hintergrund, auch um Marktturbulenzen zu vermeiden. Wir erwarten diese zwar nicht, aber es lohnt sich nicht, ein Risiko eingehen“, sagte Schnabel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen zehn Jahren hat die Bundesrepublik mindestens rund 20 Prozent aller Visaanträge von afrikanischen Studierenden abgelehnt. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Cornelia Möhring hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach erteilten die deutschen Vertretungen zwischen 2012 und 2022 Studenten aus afrikanischen Ländern 70.673 Visa, 2.349 waren es für afrikanische Wissenschaftler. Abgelehnt wurden zwischen 2014 und 2022 hingegen Anträge von 18.570 Studierenden und von 48 Wissenschaftlern aus afrikanischen Ländern. Zwischen 2012 und 2014 wurde die Anzahl der abgelehnten Visa nicht erfasst, die Ablehnungsquote seit 2012 dürfte noch höher liegen. Besonders groß war die Zahl zwischen 2015 und 2019, als jährlich jeweils um die 30 Prozent abgelehnt wurden. Mit dem Wechsel der Bundesregierung zur Ampelkoalition gab es mehr Anerkennungen, im vergangenen Jahr wurden neun Prozent abgelehnt. „Kein Wunder, dass Studierende aus Afrika in Deutschland immer noch deutlich unterrepräsentiert sind“, sagte Entwicklungspolitikerin Möhring. Die Linke kritisiert, die Prüfung der Visavoraussetzungen konstruiere „einen Generalverdacht gegenüber Studierenden aus dem Globalen Süden“. So würden selbst charakterliche und soziale Merkmale untersucht. Die Bundesregierung weist den Vorwurf in ihrer Antwort zurück: „Bei ihrer Entscheidung sind die titelerteilende Stelle sowie an der Entscheidung beteiligten Behörden an das Vorliegen aller Erteilungsvoraussetzungen gebunden, die das Aufenthaltsrecht vorgibt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Umsatzrekorden im Internet- und Versandeinzelhandel sind die Löhne noch immer geringer als in der Gesamtwirtschaft. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke im Bundestag hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Im Jahr 2022 lag das mittlere Bruttomonatseinkommen (Median) der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in der Branche bei 2.952 Euro. 28,5 Prozent der Betroffenen arbeiteten zu besonders schlechten Konditionen, also für weniger als zwei Drittel des mittleren Einkommens aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten. Zum Vergleich: Über alle Branchen hinweg lag 2022 das Median-Einkommen bei 3.646 Euro, lediglich 16,5 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiteten im Niedriglohnbereich. Zwischen 2018 und 2021 ist das Median-Einkommen in der Branche zwar um gut acht Prozent gestiegen, die Umsätze nahmen allerdings von knapp 70,5 Milliarden Euro auf gut 120 Milliarden Euro zu.

„Die Regierung muss der Ausbeutung in Branchen wie dieser endlich ein Ende setzen“, sagte die Linken-Bundesabgeordnete Susanne Ferschl. Sie fordert einen Mindestlohn von 14 Euro und dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nyon (dts Nachrichtenagentur) – Dem FC Barcelona droht offenbar der Ausschluss aus der Champions League ab der Saison 2024/2025. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des europäischen Fußball-Verbandes Uefa und des spanischen Traditionsklubs. Grund für die Sanktion sind demnach Verstöße gegen die Finanz-Regularien der Uefa, wonach Vereine verpflichtet sind, getätigte Ausgaben durch entsprechende Einnahmen wieder auszugleichen.

Dabei wird stets der jüngste Drei-Jahres-Zyklus bewertet. Barca hatte im September einen Nettogewinn von 304 Millionen Euro verkündet. Damit schienen mögliche Strafen, die dem Bericht zufolge seit mehr als einem Jahr intern diskutiert werden, vom Tisch. Allerdings sind hinsichtlich der Finanz-Regularien des Verbandes einzig direkt dem Fußballgeschäft zuzuordnende Umsätze entscheidend.

In dem jüngsten Jahresbericht des hoch verschuldeten Klubs wurden aber wohl auch Einnahmen in Höhe von Hunderten Millionen Euro etwa aus der Veräußerung von künftigen TV- und Marketingrechten sowie aus anderen Sportarten angegeben. Diese haben auf die Bewertung durch die Uefa allerdings keinen Einfluss. Hinter den Kulissen des Verbandes hieß es, die Bilanzen des Klubs seien „ein Chaos“. Von einer Champions-League-Sperre „für zwei bis drei Jahre“ soll die Rede sein.

„Je höher der Verlust, desto höher die Strafe“, hieß es gegenüber der Zeitung. Bereits im Sommer hatte die Uefa Barcelona zu einer Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro verurteilt. Die Finanzkontrollkammer des Verbandes kam damals zu dem Schluss, der Klub habe fälschlicherweise Gewinne aus der Veräußerung von immateriellen Vermögenswerten, die keinen relevanten Ertrag darstellen, angegeben. Barca rangiert in der spanischen Liga derzeit auf dem dritten Tabellenplatz, in der Champions League gelang die Qualifikation für das Achtelfinale.

Die Einnahmen aus der sogenannten „Königsklasse“ des europäischen Fußballs sind für den Verein elementar.

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Für das traditionelle Weihnachtsessen Kartoffelsalat mit Würstchen müssen die Deutschen an der Supermarktkasse dieses Jahr tiefer in die Taschen greifen. Das beliebte Weihnachtsgericht kostet für vier Personen im Schnitt 6,97 Euro und damit 4,7 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, wie aus am Freitag veröffentlichten Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.

Die Berechnungen basieren den Forschern zufolge auf Preisdaten des Lebensmitteleinzelhändlers Rewe. Im Vergleich zu 2020 kosten Nahrungsmittel zur diesjährigen Weihnachtszeit rund 30 Prozent mehr. Am teuersten ist das traditionelle Weihnachtsessen im Rhein-Hunsrück-Kreis in Rheinland-Pfalz. Hier zahlt man für vier Personen 7,80 Euro.

Und auch im benachbarten Landkreis Cochem-Zell muss man sich an der Supermarktkasse auf vergleichsweise hohe Preise einstellen, das Gericht kostet hier mit 7,75 Euro nur fünf Cent weniger. Besonders günstig hingegen kommen Kartoffelsalat-Liebhaber in Thüringen davon: Sowohl in Gera als auch in Weimar kosten die gleichen Zutaten lediglich 6,62 Euro für vier Personen. Schon in den vergangenen Auswertungen des Kartoffelsalat-Indizes wurde deutlich: Das Weihnachtsessen ist in Ostdeutschland aufgrund von niedrigeren Löhnen und geringeren Kosten günstiger als in Westdeutschland. Während der Kartoffelsalat auf Mayonnaise-Basis im Vergleich zur vergangenen Weihnacht nur um 4,7 Prozent teurer geworden ist, sind die November-Preise für Nahrungsmittel insgesamt um rund 5,5 Prozent gestiegen.

„Der traditionelle Kartoffelsalat mit Würstchen ist in der Mayo-Variante in diesem Jahr knapp Inflationsgewinner“, sagte IW-Kaufkraftexperte Christoph Schröder. Nur in Süddeutschland gelte das nicht unbedingt. Der Grund: Anstelle der Mayonnaise wird dort häufig mit Essig und Öl gekocht. Diese Variante des Weihnachtsklassikers kostet im Supermarkt rund zehn Prozent mehr, allein Essig ist laut November-Daten des Statistischen Bundesamtes um knapp zwölf Prozent im Preis gestiegen.

Und dennoch: Absolut gesehen bleibt der Salat mit Essig und Öl mit durchschnittlich 6,19 Euro Preissieger.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag leicht schwächer in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.680 Punkten berechnet, knapp unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Die deutlichsten Einbußen mussten die Aktien von Adidas und Zalando hinnehmen. „Viele sind schon im Weihnachtsurlaub, wie erwartet sind die Umsätze so kurz vor dem Fest unterdurchschnittlich niedrig“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners das Handelsgeschehen. „Deutlich höhere Handelsvolumina werden wir wohl erst im Januar wieder sehen“, ergänzte er. Gerade im Umfeld niedriger Umsätze seien dennoch jederzeit größere Kursbewegungen möglich.

„Die Warnsignale an den Aktienbörsen mehren sich, auch wenn diese Warnungen mehr für das nächste Jahr als für die verbleibenden Handelstage dieses Jahres gelten“, so Altmann weiter. „Trotz der robusten Kursentwicklung steigen die Volatilitätsindizes aktuell wieder an: Nach vorne rechnen auf dem Parkett also alle mit einem Ende des zuletzt so ruhigen Marktes, stattdessen werden die Schwankungen wieder deutlich höher ausfallen.“ Beim Euro Stoxx 50 habe das Volumen der ausstehenden Future-Kontrakte ein 10-Jahres-Tief erreicht. „Zuletzt wurden also viele Future-Absicherungen aus dem Markt genommen: Ein so geringes Absicherungsniveau macht den Markt besonders anfällig für Rücksetzer“, sagte Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1001 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9090 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 80,21 US-Dollar, das waren 82 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Importpreise sind im November 2023 weiter zurückgegangen. Sie waren um 9,0 Prozent niedriger als im November 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Im Oktober 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -13,0 Prozent und im September 2023 bei -14,3 Prozent gelegen. Ausschlaggebend für die starken Rückgänge ist weiterhin vor allem ein Basiseffekt durch die hohen Preissteigerungen im Vorjahr. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2023 fielen die Importpreise im November 2023 geringfügig um 0,1 Prozent. Die Exportpreise sind im November 2023 im Vorjahresvergleich um 2,2 Prozent gesunken.

Im Vormonatsvergleich wurden Exporte 0,2 Prozent billiger. Energieeinfuhren waren im November 2023 um 31,7 Prozent billiger als im November 2022, aber 1,4 Prozent teurer als im Oktober 2023. Den größten Einfluss auf die Jahresveränderungsrate für Energie hatte Erdgas. Die Preise lagen hier im November 2023 um 47,0 Prozent unter denen von November 2022. Gegenüber Oktober 2023 stiegen die Erdgaspreise aber deutlich um 16,2 Prozent. Erheblich günstiger als im Vorjahresmonat waren auch alle anderen importierten Energieträger: Die Preise für Steinkohle sanken um 31,6 Prozent, für elektrischen Strom um 47,3 Prozent, für Mineralölerzeugnisse um 17,0 Prozent und für Erdöl um 13,4 Prozent.

Gegenüber dem Vormonat stiegen neben den Erdgaspreisen auch die Preise für elektrischen Strom (+4,0 Prozent) und Steinkohle (+0,4 Prozent). Dagegen verbilligten sich Erdöl (-6,7 Prozent) und Mineralölerzeugnisse (-6,5 Prozent). Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im November 2023 um 2,9 Prozent niedriger als im November 2022. Gegenüber Oktober 2023 fielen sie um 0,3 Prozent. Lässt man nur Erdöl und Mineralölerzeugnisse außer Betracht, lag der Importpreisindex um 8,4 Prozent unter dem Stand des Vorjahres (+0,6 Prozent gegenüber Oktober 2023).

Die Preise für importierte Vorleistungsgüter lagen im November 2023 um 8,0 Prozent unter denen des Vorjahresmonats. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2023 fielen sie um 0,5 Prozent. Im Vergleich zum November 2022 verbilligten sich unter anderem Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-44,0 Prozent), Aluminium in Rohform und Aluminiumlegierungen (-20,3 Prozent), Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen (-16,5 Prozent), Papier und Pappe (-16,5 Prozent) sowie Kunststoffe in Primärformen (-15,7 Prozent). Dagegen verteuerten sich insbesondere Stärke und Stärkeerzeugnisse (+23,0 Prozent).

Die Preise für importierte Gebrauchsgüter lagen im Durchschnitt 0,4 Prozent unter denen des Vorjahres. Gegenüber Oktober 2023 fielen sie um 0,5 Prozent. Importierte Verbrauchsgüter waren 0,2 Prozent billiger als im Vorjahr (-0,2 Prozent gegenüber Oktober 2023). Deutlich unter den Preisen des Vorjahres lagen die Preise für Milch und Milcherzeugnisse (-12,9 Prozent), für Geflügelfleisch (-11,0 Prozent) und für pflanzliche und tierische Öle und Fette (-8,5 Prozent).

Dagegen waren Schweinefleisch mit +14,5 Prozent, Getränke mit +6,4 Prozent sowie Obst- und Gemüseerzeugnisse mit +4,7 Prozent binnen Jahresfrist teurer. Höher als im Vorjahr waren mit einem Plus von 1,7 Prozent die Preise für Investitionsgüter. Gegenüber Oktober 2023 sanken sie um 0,2 Prozent. Importierte landwirtschaftliche Güter waren 1,2 Prozent teurer als im November 2022 (+0,5 Prozent gegenüber Oktober 2023).

Teurer als im Vorjahresmonat waren insbesondere Kakaobohnen (+56,9 Prozent) und lebende Schweine (+28,5 Prozent). Zu deutlich niedrigeren Preisen importiert wurden dagegen Weizen (-31,1 Prozent) und Rohkaffee (-5,3 Prozent). Der Index der Exportpreise lag im November 2023 um 2,2 Prozent unter dem Stand von November 2022. Im Oktober 2023 hatte die Jahresveränderungsrate bei -2,4 Prozent gelegen, im September 2023 bei -4,1 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2023 fielen die Exportpreise um 0,2 Prozent. Die Preise für Energieexporte waren im November 2023 um 33,5 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (-2,3 Prozent gegenüber Oktober 2023). Wie bei den Importpreisen lag der Rückgang gegenüber dem Vorjahr insbesondere in den um 46,8 Prozent gesunkenen Erdgaspreisen begründet. Gegenüber dem Vormonat wurde Erdgas teurer exportiert (+1,7 Prozent). Weniger als vor einem Jahr kosteten nach wie vor auch Mineralölerzeugnisse (-14,9 Prozent).

Deren Preise fielen auch gegenüber dem Vormonat (-6,1 Prozent gegenüber Oktober 2023). Die Preise für den Export landwirtschaftlicher Güter waren 11,6 Prozent niedriger als im Vorjahr (-0,5 Prozent gegenüber Oktober 2023). Exportierte Vorleistungsgüter verbilligten sich gegenüber November 2022 um 4,7 Prozent (-0,3 Prozent gegenüber Oktober 2023). Dagegen wurden Investitionsgüter zu 2,9 Prozent höheren Preisen als im Vorjahr exportiert. Auch die Preise für exportierte Konsumgüter lagen über denen des Vorjahres (+1,4 Prozent), so das Bundesamt.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fürchtet ein Scheitern des 49-Euro-Tickets. „Ich bin schlicht in großer Sorge, dass da was schiefläuft, wir haben viel zu wenig Mittel und nehmen uns viel vor, die Länder haben sich aus gutem Grund nur auf das Experiment Deutschlandticket eingelassen, weil der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt“, sagte er dem „Spiegel“.

Dem Bund warf er vor, „mitten in der Partie die Spielregeln zu ändern“. Dies sei, so Hermann, „kein guter Stil und reißt eine Finanzierungslücke“. Hintergrund von Hermanns Attacke ist eine vom Bundesfinanzministerium angekündigte Kürzung der Bundesgelder für den regionalen Personennahverkehr um 350 Millionen Euro. Verkehrs- und Finanzressort der Bundesregierung betonen zwar auf Nachfrage des „Spiegel“, dass diese Gelder nichts mit dem Deutschlandticket zu tun hätten.

Winfried Hermann sieht in dieser Maßnahme dennoch eine große Gefahr. „Die 350 Millionen sind wahrscheinlich genau die Summe, die von den Bundesmitteln im Jahr 2023 übrig bleibt und ins nächste Jahr übertragen werden soll. Jetzt will das Finanzministerium diese vermutlich wegkürzen. Das wäre dreist und zugleich eine große Gefahr für das Deutschlandticket“.

Von der Bundesregierung, der auch seine eigene Partei angehört, fordert der Grüne, „endlich besser zu kommunizieren, was sie beschließt“. Außerdem würden die Landesverkehrsminister „behandelt wie Bittsteller“. Dabei hätten die Länder „qua Grundgesetz einen Anspruch auf diese Mittel aus dem allgemeinen Steueraufkommen“. Des Weiteren mahnte der Grünenpolitiker mehr Verlässlichkeit an, vor dem Hintergrund lang laufender Verkehrsverträge in den Ländern.

„Da kann man nicht plötzlich um die Ecke kommen und Leistungen abbestellen. Das müssen wir dem Bund vermutlich noch mal ins Gedächtnis rufen“, so Hermann. Darüber hinaus kritisierte er die Kurzlebigkeit verkehrspolitischer Entscheide im Bund sowie das abrupte Ende der E-Auto-Förderung. Hermann fordert: „Alle, die einen Kaufvertrag abgeschlossen haben, müssen diese Prämie noch bekommen.“

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